30. April 2024. Die Begründung des Internationalen Gerichtshofs (IGH), mit der er (im Verfahren Nikaragua ./. Deutschland) den Antrag Nikaraguas auf Erlass einer einstweiligen Maßnahme zurückgewiesen hat, ist einer Zusammenfassung … Weiterlesen
Kiew hat dem Europarat am Sonntag offiziell mitgeteilt, dass die Ukraine ihre Verpflichtungen aus der Europäischen Menschenrechtscharta „teilweise aussetzt“. In Artikel 15, „Abweichungen im Notfallstand“, der Europäischen Menschenrechtscharta wird dies explizit … Weiterlesen
„… dass die Parole … nicht strafbar ist.“ Auszug aus Beschluss des Verwaltungsgerichts Bremen Mitteilung der Deutsch-Palästinensische Gesellschaft e.V.: Zur Sache 13 – 2024 Deutsch-Palästinensische Gesellschaft e.V. Sehr geehrte Mitglieder … Weiterlesen
Hinweis zum Umgang mit den Link. Der Linkhinweis in der letzten Spalte (rechts) führt zu der Seite, auf der derin der Zeile angekündigte Beitrag zu finden ist. In dem Link … Weiterlesen
27. April 2024: In einem Interview im Neuen Deutschland nimmt die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, Inken Gallner, zum Streikrecht Stellung. Bemerkenswert ist, dass Inken Gallner ausdrücklich darauf hinweist, dass das Bundesarbeitsgericht … Weiterlesen
Sofern Deutschland weiter Kriegswaffen an Israel liefert, droht das Verwaltungsgericht Berlin einen Zwischenbeschluss an, der dies untersagt. Diese Drohung steht im Zusammenhang mit einer Aufforderung des Verwaltungsgerichts Berlin vom Freitag … Weiterlesen