Südafrika ./. Israel wegen Völkermord vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH)

Einführung

Das Verfahren Südafrika ./. Israel hat eine herausragende Bedeutung, wenn man das Handeln Israels gegenüber den Palästinensern beurteilen will. Die Klageschrift Südafrikas ist eine detaillierte Auseinandersetzung nicht nur des gegenwärtigen furchtbaren Vernichtungsfeldzuges Israels, sondern geht auch auf die Geschichte dieses Konflikts ein. Alle Tatsachen werden belegt. Der Beschluss des Internationalen Gerichtshofes (IGH) stützt sich stark auf die Darlegungen Südafrikas. Der IGH beschloss zwar nicht, wie es Südafrika beantragt hatte, einen sofortige Beendigung des Krieges durch Israel, aber erteilte Israel Auflagen, die Israel bisher nicht erfüllt hat. Deswegen wiederholte der IGH am 28. März 2024 seine Anordnungen gegenüber Israel.

Bedeutsam ist auch eine Stellungnahme Namibias, die Namibia zwar nicht im Rahmen des Verfahrens in Den Haag, aber doch im zeitlichen Zusammenhang mit diesem Verfahren abgegeben aht und das die Komplizenschaft Deutschlands mit Israel anprangert und an den Genocid Deutschlands an den Herero und Nama erinnert. In dem Verfahren Südafrikas ./. Israel wurden bisher nir vorläufige Maßnahmen gegen Israel beschlossen, über das Verfahren in der Hauptsache wurde bisher noch nicht entschieden.

Über das Verfahren Nikaragua ./. Deutschland wegen Unterstützung Israels kann man sich hier infomieren.

Inhaltsverzeichnis

28. März 2024: Ergänzung der vorläufigen Maßnahmen des IGH

26. Januar 2024: Der Beschluss des IGH gegen Israel über vorläufige Maßnahmen

15. Januar 2024: Naminbia erinnert an den Genocid durch Deutschland vor 120 Jahren

12. Januar 2024: Verhandlungen vor dem IGH

Klageschrift Südafrikas an den IGH

28. März 2024: Ergänzung der vorläufigen Maßnahmen, vom IGH beschlossen:

Der Internationale Gerichshof (IGH) in Den Haag hat am 28. März 2024 auf Antrag von Südafrika die vorläufigen Maßnahmen vom 26. Januar 2014 ergänzt.

Der Beschluss in englischer Fassung.

Der Beschluss auf Deutsch übersetzt.

26. Januar 2024: Vorläufige Maßnahmen vom IGH beschlossen

26. Januar 2024 AKTUELLE ERGÄNZUNG

Das oberste UN-Gericht gab einem Antrag Südafrikas auf einstweilige Maßnahmen gegen Israel teilweise statt. Zusammenfassung des Beschlusses des Gerichtshofs in Den Haag ist hier zu lesen.

15. Januar 2014: Namibia erinnert an den Genozid durch Deutschland vor 120 Jahren

15.01.2024 AKTUELLE ERGÄNZUNG:

Namibia verurteilt Entscheidung Deutschlands, für Israel auszusagen:

Namibia ist das erste Land, in dem im vergangenen Jahrhundert ein Genozid stattfand, der Genozid an den Herero und Nama. Am 120 Jahrestag des Genozids erklärte Deutschland, dass es vor dem Internationalen Gerichtshof für Israel gegen die südafrikanische Genozidklage aussagen will. Namibias Regierung reagiert entsetzt auf Deutschlands Entscheidung: Zur Reaktion Namibias hier weiterlesen.

12. Januar 2024: Verhandlungen vor dem IGH

12.01.2024 AKTUELLE ERGÄNZUNGEN:

UN-Gericht verhandelt Völkermordfall gegen Israel in Südafrika – Verlesung Anklageschrift

UN-Gericht verhandelt Völkermordfall gegen Israel in Südafrika – Verlesung Anklageschrift
Mündliche Argumentation Israels: Südafrika gegen Israel bei öffentlichen Anhörungen des Internationalen Gerichtshofs der Vereinten Nation

Südafrika hat beim Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag beantragt, dass der Gerichtshof gegen Israel einstweilige Maßnahmen wegen Völkermord gegen die Palästinenser im Gaza anordnet.

Im Folgenden die Begründung Südafrikas für seine Klage:

Um sich einen Überblick zu verschaffen, ist zu empfehlen, zunächst die Ausführungen zum Antrag auf vorläufige Maßnahmen zu lesen. Südafrika will mit diesem Antrag das völkermörderische Handeln Israels sofort stoppen. Diesen Antrag wird der Internationale Gerichtshof auch zuerst behandeln. Die Anhörungen wurden live und auf Abruf (VOD) in den beiden Amtssprachen des Gerichtshofs, Englisch und Französisch, auf der website des Gerichtshofs und auf UN Web TV übertragen (siehe Pressemitteilung des IGH).

Besonders bedeutsam sind die Tatsachen, die Südafrika unter “C. Völkermörderische Handlungen gegen das palästinensische Volk” vorträgt und die belegten Absichten, die israelische Politiker und Militärs damit verbinden.

Sehr wichtig auch die Tatsachen, die Südafrika unter “B. Hintergrund” anführt. Daraus geht hervor, dass es zu kurz gegriffen ist, wenn das Morden Israels im Gaza allein auf den Überfall der Hamas in Israel am 7. Oktober zurückgeführt wird. Südafrika verurteilte den Überfall auf Israel. In seiner Klageschrift beschreibt Südafrika allerdings auch, dass Israel den Gaza in ein Gefängniss verwandelte, in dem zwei Millionen Menschen seit 16 Jahren leben müssen. Es wird auch die Situation im Westjordan beschrieben, wo die Zahl der jüdischen Siedler von schätzungsweise 253.000 zur Zeit des Abschlusse der Osloer Verträge auf 700.000 im Jahr 2023 erhöht wurde.

Es sollte daran erinnert werden: Israel gehört zu den Unterstützern des Apartheidregimes in Südafrika. Das hat die heutige Regierung in Südafrika nicht vergesssen.

Aktuelle Bilder von der Verlesung der Anklageschrift am 11. Januar 2024