Erstellt am: Hier werden wichtige Informationen zu Art. 6 Nr. 4 Europäische Sozialcharta (ESC) veröffentlicht. Es wird der Wortlaut des Art. 6 ESC wiedergegeben, wobei die Garantien zum Streikrecht fett … Weiterlesen
Die Koalition von CDU und SPD auf Bundesebene hat beschlossen, eine Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen auf Landesebene zu verbieten. Die Initiative Deutsche Wohnen & Co. kritisierte die Pläne der Bundesregierung scharf. … Weiterlesen
Nach einer Meldung der Berliner Zeitung kann das Land Berlin endlich den Auftrag für den Bau von mindestens 1.400 neuen S-Bahn-Wagen vergeben. Der Bahnhersteller Alstom gab bekannt, dass er den … Weiterlesen
Erstellt am: 29.03.2023 Es gibt einen Tarifvertrag in Deutschland, der den politischen Streik zulässt. Es würde den Druck auf die Gerichte erheblich erhöhen, den politischen Streik zuzulassen, wenn auch in … Weiterlesen
Schülerstreiks gegen Wehrpflicht, aber kaum politische Streiks von Lohnabhängigen? Arbeitsniederlegungen gegen die Rentenpolitik in Frankreich, nicht aber in Deutschland? Warum soll hier verboten sein, was dort gutes Recht ist? Novemberrevolution … Weiterlesen
Erstellt am: 22.07.2022 Gemeinsame Stellungnahme der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ) und des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV) vom 22.07.2022 zum Streik der Gorilla-Riders und dem europarechtlichen Streikrecht: Mehr … Weiterlesen