Ergänzung am 4. März 2024: Das Kammergericht hat entschieden – Alstom konnte sich mit zwei Rügen durchsetzen. Die Vergaberichtlinien müssen entsprechend geändert werden. Wir bleiben dabei: Das Land muss die S-Bahn in eigener Regie übernehmen. Auch wenn die S-Bahn die Ausschreibung gewinnen sollte, wird ein Teil, zum Beispiel die Werkstätten, privatisiert werden. Weiterlesen.
Berlin, den 28. Februar 2024: Die Bündnisse EINE S-Bahn für ALLE, Bahn für Alle sowie die Initiative Gemeingut in BürgerInnenhand lehnen den Vorschlag des Kammergerichts Berlin aus der Verhandlung am 23. Februar für eine Einigung mit Alstom ab. Sie fordern den Abbruch der milliardenschweren Ausschreibung und stattdessen die Kommunalisierung der S-Bahn in Berlin.
Dazu Markus Henn von EINE S-Bahn für ALLE, Prozessbeobachter der Initiativen:
„Vor dem Kammergericht wurde die Vergabelogik im Zuge der Verhandlung der größten Ausschreibung in Deutschland auf die Spitze getrieben. Für die Ideologie des Wettbewerbs soll möglichst Tabula rasa gemacht werden. Vorhandene Werkstätten und Gleisanschlüsse sollen negiert werden, Entschädigungen oder Abriss und Neubau würde die Bürgerinnen und Bürger Berlins mehrere hundert Millionen Euro kosten. Ähnliches gilt für die Freistellung von allen erdenklichen Risiken wie etwa beim Zugbeeinflussungssystem.“
Das Aktionsbündnis EINE S-Bahn für ALLE, Bahn für Alle und Gemeingut in BürgerInnenhand lehnen eine Zustimmung zu den vier Vorschlägen des Gerichts für Abhilfen ab, vor allem die zur Wertung der Angebote und zu den Werkstätten, da das Gericht diese Rügen selbst für unzulässig hält.
Carl Waßmuth von Bahn für Alle ergänzt:
„Würden Berlin und Brandenburg den Vorschlag annehmen, würde eine Zerschlagung des einheitlichen S-Bahn-Systems noch wahrscheinlicher. Auch wenn der Kompromiss ein verlockendes Ende des Gerichtsverfahrens in Aussicht stellt, beinhaltet er gigantische Risiken. Die Zerschlagung wird zu teuren Abstimmungsproblemen führen, und das Risiko der Insolvenz eines Betreibers wie im Fall von Abellio würde im Chaos münden.“
Die vom Gericht in Aussicht gestellte spätere Prüfung der Zulässigkeit eines Gesamtanbieters nach dem Zuschlag lässt aus Sicht des Bündnisses zudem schon den nächsten langwierigen Rechtsstreit aufscheinen.
Dazu Jorinde Schulz von Gemeingut:
„Mit einer weiteren Klage nach dem Zuschlag könnte Alstom das Verfahren erneut auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger um viele Monate, wenn nicht Jahre verzögern. Möglicherweise war das Unternehmen von Anfang an nur auf eine lukrative außergerichtliche Einigung aus. Ein Abbruch der Ausschreibung ist für das Land Berlin die einzige wirtschaftliche Lösung. Das Land muss die S-Bahn in eigener Regie betreiben.“
Berlin und Brandenburg dürfen nicht auf den Kompromissvorschlag des Kammergerichts zur S-Bahn-Vergabe eingehen – ein Abbruch der Ausschreibung ist die einzige wirtschaftliche Lösung.
Wie eine juristische Stellungnahme im Auftrag von Gemeingut, dem Träger der beiden Bündnisse, aus dem Jahr 2021 ergeben hat, bestehen mehrere Alternativen zur aktuellen Ausschreibung: https://www.gemeingut.org/wordpress/wp-content/uploads/2021/06/Benno_Reinhardt_Positionspapier_Vergabe_S-Bahn_Berlin.pdf. Dazu gehört, dass Berlin neue Wagen direkt kaufen könnte, und mit einer Übernahme der Mehrheit an der S-Bahn Berlin wäre auch für den Betrieb keine Ausschreibung mehr erforderlich.
Die Justice and Accountability for Palestine Initiative, PIPD (Palestine Institute for Public Diplomacy) und ELSC (European Legal Support Center) laden Sie zu einer Pressekonferenz am Freitag, 23. Februar, um 12 Uhr MEZ ein. Die Redner werden die Einzelheiten einer Strafanzeige bekannt geben, die eine Gruppe deutscher Anwälte, die Familien aus Gaza vertreten, bei der Staatsanwaltschaft der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe gegen deutsche Regierungsbeamte wegen Beihilfe zum Völkermord gegen das palästinensische Volk eingereicht hat in Gaza, indem sie Israel mit Waffen versorgten. Zu den Rednern gehören die Anwälte, die die Klage eingereicht haben, sowie Vertreter der Kläger. Gerechtigkeit und Rechenschaftspflicht für Palästina-Initiative: https://www.thepipd.com/actions/suppo… Das Palestine Institute for Public Diplomacy: https://www.thepipd.com/ European Legal Support Center: https://elsc .support/ Gesetz für Palästina: https://law4palestine.org/
Die UN-Völkermordkonvention wird oftmals nicht zu den Menschenrechtsübereinkommen der Vereinten Nationen gezählt, denn durch Völkermord ist nicht – wie bei den bürgerlichen und den sozialen Menschenrechten – ein einzelnes Individuum betroffen, sondern eine Gruppe, ein Volk. Nichts desto trotz schützt diese Konvention grundlegende Menschenrechte: das Recht auf Leben und den Schutz vor seiner Ausrottung aus nationalistischen, rassistischen, religiösen oder ethnischen Gründen. Die UN-Völkermordkonvention schützt damit eines der wichtigsten Menschenrechte der dritten Generation, verstanden als kollektives Recht der Völker. Sie wurde von der Generalversammlung der Vereinten Nationen bereits am 9. Dezember 1948 beschlossen und trat am 12. Januar 1951 in Kraft. Deutschland trat der Völkermordkonvention am 9. August 1954 bei.
12.02.2024: Nicaragua will Deutschland wegen Unterstützung Israels vor dem IGH verklagen
“Laut einer Presseerklärung hat Nicaragua alle genannten Regierungen dringend aufgefordert, die Lieferung von Waffen, Munition, Technologie und/oder Komponenten an Israel unverzüglich einzustellen. Es sei wahrscheinlich, dass diese Lieferungen dazu verwendet werden, Verstöße gegen die Völkermordkonvention zu erleichtern oder zu begehen.”
Nicaragua wird Deutschland, Kanada, die Niederlande und das Vereinigte Königreich wegen der Unterstützung des palästinensischen Völkermords vor den Internationalen Gerichtshof bringen. Die Regierung von Daniel Ortega unternimmt erste Schritte, um mehrere Länder vor Gericht zu bringen, da sie davon ausgehen, dass sie durch Waffenlieferungen an Israel am Massaker in Palästina beteiligt sind.
Nach einem Bericht des rbb “könnte die milliardenschwere S-Bahn-Ausschreibung der Länder Berlin und Brandenburg in Teilen gegen das Vergaberecht verstoßen”. Das habe der Vergabesenat des Kammergerichts zu Beginn der ersten Verhandlungsrunde deutlich gemacht. Das Gericht habe sich am Freitag mit Beschwerden des französischen Bahntechnik-Konzerns Alstom gegen die Ausschreibungsmodalitäten befasst. Unter anderem bemängelt der Konzern die Kriterien, nach denen eingehende Angebote bewertet werden sollen. Die Vorsitzende Richterin, Cornelia Holldorf, habe deutlich gemacht, dass das Gericht hier ebenfalls das Risiko sehe, das nicht zwingend das wirtschaftlichste Angebot den Zuschlag erhalte.Dazu veröffentlichte “Bahn für Alle” und “EINE S-Bahn für Alle” folgende Presseerklärung:
Warum übernimmt Berlin die S-Bahn nicht in die öffentliche Hand?
Berlin, den 23. Februar 2024: Im noch laufenden Verfahren um die Ausschreibung der S-Bahn zeichnet sich zur Stunde ab, dass das Gericht in vier von fünf zentralen Punkten geneigt ist, dem Antragsteller Recht zu geben. Die Bündnisse Bahn für Alle und EINE S-Bahn für ALLE warnen seit 2019 vor den Folgen der Ausschreibung und fordern, auf die Zerschlagung der S-Bahn zu verzichten und die Privatisierung abzusagen. Die Bündnisse hatten einen Beobachter zu dem Gerichtstermin entsandt. Markus Henn, Prozessbeobachter von Bahn für Alle / EINE S-Bahn für ALLE:
„Man kann hier heute vor Gericht erleben, dass der Senat von Berlin die Komplexität seiner eigenen Ausschreibung völlig unterschätzt hat. 2018 hieß es, durch die Ausschreibung würde Berlin schneller neue Wagen bekommen. Heute zeigt sich: Der Privatisierungsversuch hat alles nur verzögert. Die heutige Verhandlung belegt, wie absurd die Wettbewerbsvergabe eines solchen integrierten Systems wie der S-Bahn Berlin ist.“
„Berlin muss die Wagen einfach bei einem der Hersteller kaufen. Die geplante Privatisierung ist unnötig und extrem schädlich. Am besten wäre es, wenn die S-Bahn Berlin GmbH als Ganze kommunalisiert würde. Damit können Milliarden Euro gespart werden, und statt langer Prozesse könnten wir endlich beginnen, den Nahverkehr in der Region zu stärken.
Bahn für Alle setzt sich für eine gemeinnützige Bahn in öffentlichem Eigentum ein. Eine Bahn, die allen Menschen gehört und für alle da ist, Rückgrat einer sozialen und ökologischen Verkehrswende. Mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen und Positionspapieren, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Publikationen, Kongressen, Stellungnahmen, Redebeiträgen und anderen Aktivitäten bringen wir uns in die laufenden verkehrspolitischen Debatten ein.
Das Bündnis EINE S-Bahn für ALLE“ gründete sich am 18. Dezember 2019, im Bündnis sind Gewerkschaftler*innen, Klimaaktivist*innen sowie Aktivist*innen diverser sozialer und politischer Gruppierungen aktiv. Sie fordern: Keine Privatisierung und Zerschlagung der S-Bahn Berlin!
Gemeingut in BürgerInnenhand ist die Trägerorganisation von Bahn für Alle und EINE S-Bahn für ALLE. GiB arbeitet seit zehn Jahren zu den Themen Privatisierung/öffentlich-private Partnerschaften und Schutz der Daseinsvorsorge. VertreterInnen der privatisierungskritischen Organisation wurden mehrfach als Sachverständige zu Anhörungen zum Thema Privatisierung der Daseinsvorsorge eingeladen.
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Weidenweg 37, 10249 Berlin Tel.: 030 37 300 442
*** Fördern Sie unsere politische Arbeit: Gemeinsam gegen den Ausverkauf öffentlicher Güter! www.gemeingut.org/spenden
“Eine Anhörung vor einem Gericht in London endete ohne Entscheidung – die Richter wollen zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden, ob dem WikiLeaks-Gründer ein volles Berufungsverfahren zusteht. Eine Entscheidung soll es nach Angaben der Nachrichtenagentur AP frühestens im März geben.” [1]Quelle:
Kampagnengruppen rufen zu Protesten vor dem Gericht und weltweit an diesen Tagen auf.
Dezember 19, 2023
Der britische High Court hat bestätigt, dass am 20. und 21. Februar 2024 eine öffentliche Anhörung stattfinden wird. Die zweitägige Anhörung könnte die letzte Chance für Julian Assange sein, seine Auslieferung an die Vereinigten Staaten zu verhindern. Im Falle einer Auslieferung droht Assange eine Strafe von 175 Jahren wegen der Aufdeckung von Kriegsverbrechen, die von den Vereinigten Staaten im Afghanistan- und Irakkrieg begangen wurden.
Unmittelbar nach Bekanntgabe des Gerichtstermins riefen die Kampagnenguppen zu einer Massenkundgebung am Tag der Anhörung um 8:30 Uhr vor dem Gericht auf. Sie laden alle, die die Pressefreiheit unterstützen, ein, sich ihnen in London und weltweit anzuschließen.
Assange ist im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh inhaftiert, seit er aufgrund eines Auslieferungsersuchens der USA am 11. April 2019 festgenommen wurde. Dies wird sein fünftes Weihnachten in Belmarsh sein.
Die bevorstehende öffentliche Anhörung wird vor einem Gremium von zwei Richtern stattfinden, die eine frühere Entscheidung des High Court überprüfen werden, die ein Einzelrichter am 6. Juni 2023 getroffen hatte und mit der Herrn Assange die Genehmigung zur Berufung verweigert wurde.
Diese entscheidende Phase im Berufungsverfahren von Herrn Assange wird über eines von zwei Ergebnissen entscheiden: ob Herr Assange weitere Möglichkeiten haben wird, seinen Fall vor den inländischen (britischen) Gerichten zu vertreten, oder ob er alle Rechtsmittel ausgeschöpft hat, ohne die Möglichkeit, im Vereinigten Königreich weitere Rechtsmittel einzulegen, und somit in das Auslieferungsverfahren eintreten wird. Eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bleibt eine Möglichkeit.
Assanges Kampagne für seine Freiheit wird von Amnesty International, der National Union of Journalists, Reporter ohne Grenzen und praktisch allen Bürgerrechts-, Pressefreiheits- und Journalistengewerkschaften der Welt unterstützt. Mehr als 70 australische Bundespolitiker haben die USA aufgefordert, die Strafverfolgung einzustellen. In den Vereinigten Staaten wächst die Zahl der Kongressabgeordneten, die die Einstellung des Verfahrens fordern, stetig; derzeit sammelt die von Paul Gosar unterstützte H. Res 934 Unterschriften aus allen politischen Lagern.
John Rees von der Free Assange-Kampagne sagte: “Die USA versuchen, Julian Assange auf der Grundlage des Spionagegesetzes von 1917 zu verurteilen. Wenn sie damit durchkommen, werden sie es geschafft haben, Journalismus als Spionage neu zu definieren. Jeder Journalist wird eingeschüchtert sein. Jede Zeitung und jeder Sender wird sich regierungskritisches Material ansehen und erheblichen Druck verspüren, es nicht zu veröffentlichen, aus Angst vor Strafverfolgung und Inhaftierung. Dies ist der wichtigste Fall von Pressefreiheit im 21. Jahrhundert, und wir müssen sicherstellen, dass wir keine hart erkämpften Freiheiten verlieren.”
Stella Assange, Julians Frau, die er während seiner Haft geheiratet hat und die sich unermüdlich für seine Freiheit einsetzt, sagte: “Die letzten viereinhalb Jahre haben Julian und seine Familie, einschließlich unserer beiden kleinen Söhne, schwer belastet. Sein psychischer und physischer Zustand hat sich erheblich verschlechtert. Angesichts der unzähligen Beweise, die seit der ursprünglichen Anhörung im Jahr 2019 ans Licht gekommen sind, wie etwa die Verletzung des Anwaltsgeheimnisses und Berichte, dass hochrangige US-Beamte an der Ausarbeitung von Attentatsplänen gegen meinen Mann beteiligt waren, lässt sich nicht leugnen, dass ein fairer Prozess, geschweige denn Julians Sicherheit auf amerikanischem Boden, im Falle seiner Auslieferung unmöglich ist. Die Verfolgung dieses unschuldigen Journalisten und Verlegers muss ein Ende haben.”
Auch WikiLeaks hat seinen Gründer während des gesamten Prozesses unterstützt und betont, wie wichtig dieser Fall für die Pressefreiheit ist. Kristinn Hrafnsson, Chefredakteur von WikiLeaks, sagte: “Es gibt keine Presse ohne den Schutz, frei zu arbeiten. Der Fall von Julian ist ein Meilenstein; das Vereinigte Königreich muss entscheiden, ob es ein Hort der Pressefreiheit sein will oder ob es sich am Abbau eines Grundwertes unserer Demokratie mitschuldig machen will. Dies ist die letzte Chance für die Richter im Vereinigten Königreich, diese ungerechte Auslieferung eines Unschuldigen zu stoppen.”
Weitere Informationen über die Gerichtsanhörung und den anschließenden Protest, der um 8.30 Uhr beginnen soll, sowie darüber, wie man daran teilnehmen kann, finden Sie unter https://freeassange.org/ ← Brief an den Innenminister → Ändern Sie Ihr Logo in den sozialen Medien
Sevim Dagdelen bei der Assange-Anhörung in London
Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (BSW) sprach am 20. Februar auf der Kundgebung vor dem Obersten Gericht in London, um den Journalisten Julien Assange bei seiner Anhörung zu unterstützen.
Übersetzung des Transkript durch Deepl. Übersetzung:
Danke liebe Freunde, es ist schön zu sehen 0:02 euch alle 0:04 hier vor über 12 Jahren hatte ich die Ehre 0:09 als erster Parlamentarier zu besuchen 0:11 Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft 0:15 vor über 12 Jahren und vor über 12 Jahren 0:19 Julian wurde seiner Freiheit beraubt 0:23 und heute steht er vor dem Ende dieser Freiheit 0:27 politischen Schauprozesses im Vereinigten Königreich 0:31 und ich denke, es ist eine Schande für die Justiz 0:34 System im Vereinigten Königreich, wie sie 0:37 sich gegenüber den Regeln der offenen Justiz verhält 0:41 bei der Beschränkung der rechtlichen Beobachter 0:44 politischen Beobachter und die Presse 0:46 Beobachter in dieser Sekte, die heute 0:49 a 0:53 Schande und es ist auch eine Schande und war 0:57 immer alle westlichen Länder 1:00 die uns einen Vortrag halten und die 1:03 den globalen Süden über internationales Recht 1:09 über Menschenrechte und Werte, die 1:14 Werte, die die westlichen Länder haben, haben wir 1:17 dies in den letzten 12 Jahren in ihren 1:21 Verhalten und der politischen Bestrafung 1:25 und die Verfolgung eines Journalisten, der 1:28 uns über die Heuchelei von 1:32 des Westens, die uns den schmutzigen Krieg zeigt 1:35 Verbrechen des Westens in Afghanistan und 1:38 Irak, und deshalb sind wir hier, weil 1:41 unseres Rechts auf Information, was die 1:44 sie in unserem Namen tun, weil ihr Krieg 1:47 Verbrechen sind nicht in unserem Namen und das ist 1:51 warum wir hier protestieren und ich bin 1:53 wir haben es in der Vergangenheit getan, wir 1:57 tun es heute und wir werden es auch in Zukunft tun 2:00 Zukunft tun, solange Julian im Gefängnis ist 2:04 haben wir keine Freiheit und keine freie Presse 2:08 Julians Freiheit ist unsere Freiheit die 2:10 Kampf für Freiheit der Kampf für Julian 2:13 Die Freiheit des Esels ist der Kampf für die Freiheit 2:16 selbst nicht der Journalist, der ist 2:19 Verbrechen Kriegsverbrechen veröffentlicht 2:24 gehört auf die Anklagebank es ist derjenige, der 2:27 der die Kriegsverbrechen anordnet, wie George Bush 2:30 und all die anderen und Tony Blair sie 2:33 sind Teil des Prozesses sie sind 2:36 gehören zum Gefängnis und deshalb 2:39 sind wir hier und wir werden hier bleiben bis 2:41 Julian frei ist, danke 2:46 Sie
Übersetzt mit DeepL.com (kostenlose Version)
Assange-Prozess: Update zum Ende der Anhörung, Junge Welt 21.02.2024
Zuletzt aktualisiert am 21. Februar um 18:27 Uhr.
“Das Gericht vertagte sich kurz vor 16:15 Uhr Londoner Zeit. Die Richter verließen für einige Minuten den Gerichtssaal; als sie zurückkehrten, baten sie um die Übersendung noch relevanter Unterlagen bis zum 4. März, darunter die Urteilsbegründung des Kriegsgerichts für Chelsea Manning. Die Richter gaben weder ein Urteil ab, noch erklärten sie, wann sie in der Lage sein würden, eine Entscheidung zu treffen. Damit ist die Anhörung von Assange zu seinem Antrag auf Berufung abgeschlossen. (jW)”
Demonstrationen gegen Kriegstreiberei und für eine Waffenruhe werden in der BRD schärfer als in anderen westlichen Staaten diskreditiert, verboten und kriminalisiert.
Als »Putinversteher«, »Judenhasser« und »Antisemiten« werden alle tituliert, die die gegenwärtige NATO-Politik oder die vage definierte »deutsche Staatsräson«, die eine uneingeschränkte Solidarität mit jeglicher israelischen Politik impliziert, kritisch in Frage stellen. Es sind beängstigende Verhältnisse, die jegliche Debattenkultur unterminieren und den Widerstand gegen Militarisierung, Krieg und Faschismus im Keim ersticken sollen. Um diesen Zuständen entgegenzuwirken, laden wir zur Diskussiohttps://widerstaendig.de/31-01-2024-nie-wieder-gilt-auch-fuer-jetzt-veranstaltung-mit-iris-hefets-und-nadja-samour/n ein.
Veranstalter:
– Verband der Verfolgten des Naziregimes – Verband der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-VdA)
Ein ausführlicher Bericht und Gliederung der Veranstaltung folgt.
Sowie eine sehenswerte Doku mit Nadija Samour
Die Berliner Rechtsanwältin Nadija Samour kämpft mit ihren Kollegen gegen die Unterdrückung palästinensischer Stimmen in Deutschland.
Im Laufe des Jahres 2023 haben sie die verfassungsmäßigen Rechte angesichts der zunehmenden nachteiligen Politik und der Verbote aller palästinensischen Dinge verteidigt.
Seit dem 7. Oktober 2023 gehen die Behörden weiter gegen palästinensischen Aktivismus in Berlin vor, doch Nadija wird ihren Kampf für die Palästinenser nicht aufgeben.
13.11.2023: 20 Jahre Jüdische Stimme – Trauer- und Hoffnungsfeier
“
Im Schatten der anhaltenden Bombenangriffe auf Gaza markiert der Verein „Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden im Nahen Osten“ sein 20-jähriges Bestehen.
Die Vorbereitungen für die Veranstaltung finden in einer schwierigen und überwältigenden Zeit statt. JS-Mitglieder nehmen an Protesten gegen den Angriff auf Gaza teil, veranstalten individuelle Mahnwachen dort, wo Proteste verboten wurden und leisten umfassende Aufklärungsarbeit. Viele ihrer Familienangehörigen oder Freunde sind von den schrecklichen Ereignissen in Israel, Gaza und dem Westjordanland betroffen.
Das Programm für den 4. November umfasst Gespräche mit JS-Mitgliedern aus verschiedenen Generationen und aktuelle Stimmen aus Israel-Palästina. Auf der künstlerischen Seite gibt es Bilder von Mohammed Al-Hawajri (Gaza) und eine Installation von Adi Liraz (Israel/Deutschland) sowie musikalische Beiträge.
Heute wie vor 20 Jahren müssen Jüdinnen und Juden in Deutschland dafür kämpfen, dass ihre Stimme für Frieden und Menschenrechte gehört wird. Zum Teil auch gegen den deutschen Staat, der auf der Straße Proteste erstickt und in seinen Verwaltungsbüros Solidaritätsveranstaltungen verhindert – oder es zumindest versucht, wie die Berliner Senatsverwaltung es bei dieser Veranstaltung durch Druck auf den Veranstalter getan hat.
„Unser Verein und unsere Community wachsen, da immer mehr Jüdinnen und Juden der JS beitreten und den Einsatz für Menschenrechte und Antirassismus als Teil ihrer Identität begreifen. Dennoch wird das Umfeld in Deutschland für Juden schwieriger und feindseliger, insbesondere wenn wir mit anderen Minderheiten solidarisch sind. Wir sehen eine zunehmende Instrumentalisierung des Antisemitismus im Dienste des israelischen und deutschen Nationalismus, und gleichzeitig nimmt die Hetze gegen andere Minderheiten auch zu. Deutschland muss endlich verstehen, dass der Kampf gegen Antisemitismus den Kampf gegen alle Formen von Rassismus bedeutet.” – Wieland Hoban, JS Vorsitzender, Komponist und Übersetzer
„Mit unserer Veranstaltung am 4. November wollen wir unserer Trauer Raum geben und unsere jüdischen Stimmen erheben: durch Musik, durch Kunst, durch unser Miteinander – für einen sofortigen Stopp der Gewalt und für gerechten Frieden. Wir schätzen die volle Unterstützung seitens des Oyoun, dessen Team uns von Beginn an solidarisch zur Seite stand.“ – Nirit Sommerfeld, JS-Mitglied, deutsch-israelische Schauspielerin und Sängerin
„Dies ist kein Fest; wir werden feiern, wenn eine Organisation wie unsere nicht mehr benötigt wird, wenn die israelische Besatzung Palästinas vorbei ist und wenn Deutschland seine politische und finanzielle Unterstützung für Menschenrechtsverletzungen einstellt. Vorerst kommen wir als politische Community zusammen, um unsere kollektive Stärke auszubauen, die Meinungsfreiheit und das Versammlungsrecht zu verteidigen und den Kampf für Freiheit und Gerechtigkeit für alle – vom Jordan bis zum Mittelmeer – fortzusetzen.“ – Iris Hefets, Psychoanalytikerin und ehemalige JS-Vorsitzende
Auszug aus dem Vorwort zum Video “20 Jahre Jüdische Stimme”
25.11.2023: Iris Hefets (Jüdische Stimme) über Antisemitismus, Israel, Gaza, deutsche Schuld | MERATV
25.11.2023: Johannes Fehr spricht mit Iris Hefets (Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost) über den Krieg in #Israel und Palästina.
Wir betrauern den Tod vieler Zivilist:innen in Israel und Palästina. Alles ist vor Ort ungehindert im Gange. Fast die Hälfte aller Gebäude in #Gaza beschädigt, mittlerweile seit dem 7. Oktober fast 15.000 getötete Menschen. Gibt es irgendwelche Zeichen für Frieden? Wie sieht deine persönliche Arbeit in Deutschland aus? Welche Schwierigkeiten gibt es dabei (#Antisemitismus, Rassismus) und wie können wir uns einsetzen? Diese und einige Fragen von euch beantworten wir in diesem Interview!
Behandelte Zuschauerfragen: Steht die “Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost” in Verbindung mit Friedensforscher:innen/-organisationen? Welche Positionen andere arabische Staaten über die letzten Jahrzehnte haben und wie das mit der britischen Besatzung Palästinas endete bzw. welche Position Großbritannien heute hat? Wie sieht der Widerstand in Israel aus? Parteien, NGOs und Brücken bauende Projekte, deren Schwierigkeiten und Erfolge. Wie ist das mit dem rassistischen Antisemitismus entstanden? Der Umgang mit der Schuld der Deutschen. Wie kann man psychologisch verstehen, dass der Umgang mit unserer Schuld so abläuft?
Hier die Materialien, die wir euch bei der Veranstaltung “Recht auf politischen Streik” mit Theresa Tschenker am 14.12.2023 im Berliner GEW-Haus zugesagt haben.
Es haben in Präsenz und online insgesamt 80 Kolleg*innen teilgenommen.
Der Bericht von der Veranstaltung enthält jetzt auch den Tonmitschnitt des Vortrags von Theresa und die vorbereitete Power-Point-Präsentation, die viele Aspekte noch mal verschriftlicht:
Bei der Veranstaltung haben wir eine Soli-Botschaft an die britischen Gewerkschaften beschlossen, die derzeit gegen den größten Angriff auf das Streikrecht seit den 1980er Jahren kämpfen. Am vergangenen Samstag fand dazu eine Kundgebung statt, die u.a. von uns, der AG für ein umfassendes Streikrecht in der GEW Berlin, organisiert wurde.
Wir möchten euch herzlich einladen zur Veranstaltung mit Theresa Tschenker am 14. Dezember 2023 im GEW-Haus. Theresa Tschenker hat ihre Dissertation zum Thema „Politischer Streik“ geschrieben. Sie wird einen Vortrag zum Thema Politischer Streik halten und dabei unter anderem darauf eingehen, wie sich das Verbot in Deutschland herausgebildet hat und welche Ansätze zu politischen Streiks es bisher gab. Außerdem wird sie die aktuelle Rechtsprechung dazu beleuchten und darstellen wie eine Neukonzeption des Streikrechts aussehen könnte. Die Veranstaltung wird moderiert von Lucy Redler, GEW-Kollegin und Autorin des Buches „Der Politische Streik in Deutschland nach 1945“.
Wir freuen uns auf euch und spannende Diskussionen zum Streikrecht.
Veranstaltet von der AG für ein umfassendes Streikrecht in der GEW Berlin: https://www.gew-berlin.de/arbeitsgruppen/umfassendes-streikrecht Unterstützt von der Kampagne für ein umfassendes Streikrecht und der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ) Regionalgruppe
Die Fotoimpressionen bestehen aus zwei Teil. Teil 1 sind allgemeine Bilder. Der Zweite Teil beinhaltet die Saalkundgebung: “Manifestation für einen gerechten Frieden in Nahost”.
Das die bürgerliche Presse, gewohnt wie immer, die Konferenz auseinanderpflügt und kein gutes Blatt an ihr gelten lies ist ja nichts neues.
Zeigt es doch, dass die Rosa-Luxemburg-Konferenz genau das Richtige gemacht hat und aufzeigt, dass es einen Sinn hat, alles zu hinterfragen
und nicht alles vereinheitlich werden muss. Was gesagt werden musste, wurde gesagt und dass es eine kontroverse Diskussion geben wird, war zu erwarten gewesen.
hier nur zwei “nette” Äußerungen über die Konferenz:
“Trotz des Pariser Klimaabkommens steuert die Welt ungebremst auf eine katastrophale Entwicklung der Klimakrise zu. Regelmäßig lesen wir in den Nachrichten wie die Klimakrise Menschenleben kostet und Lebensgrundlagen, Häuser, Infrastruktur, Kultur und Traditionen zerstört. Diese Nachrichten kommen vor allem aus den Ländern des Globalen Südens. Zunehmend macht sich die Klimakrise aber auch in den wirtschaftlich privilegierten Ländern bemerkbar.
Dennoch verbrennen wir nach wie vor gewaltige Mengen an Erdöl, Erdgas und Kohle, betreiben industrielle Landwirtschaft und holzen oder brennen Wälder ab. Das alles verursacht große Mengen an Treibhausgasen, die die Atmosphäre aufheizen. Schon heute liegt deswegen die globale Durchschnittstemperatur um etwa 1,1°C höher als noch zu Beginn der Industrialisierung. Und das ist nur der Anfang: Obwohl im Pariser Abkommen vereinbart ist, die globale Erwärmung langfristig auf maximal 1,5°C zu begrenzen, bewegen wir uns derzeit auf plus 2,7°C bis Ende des Jahrhunderts zu. Denn fast kein Land ist bereit, fair und angemessen zum globalen Klimaschutz beizutragen – auch Deutschland nicht. Konzerne investieren weiter in die Förderung fossiler Ressourcen, und der Ausbau der erneuerbaren Energien geht viel zu langsam voran. Dabei sind die 1,5°C des Pariser Abkommens nicht zufällig gewählt. Sie stellen die Grenze dar zu einem Szenario, bei dem die klimatischen Veränderungen nach derzeitigem Wissensstand zunehmend außer Kontrolle geraten. Ohne eine rasche Verringerung der Treibhausgasemissionen dürfte diese Grenze schon bald nicht mehr zu halten sein.
…
Die Klimakrise und extreme soziale Ungleichheit sind keine voneinander getrennten Krisen, sondern eng miteinander verwoben. Extreme Ungleichheit und die Klimakrise verschärfen sich gegenseitig und müssen deswegen auch gemeinsam angegangen werden. Dabei gilt es nicht nur, die Länder und Konzerne für ihre aktuellen und historischen Emissionen in die Verantwortung zu nehmen, sondern insbesondere auch die Reichen und Superreichen, die durch extremen Konsum, klimaschädliche Investitionsentscheidungen und politische Einflussnahme stark zur Klimakrise beitragen.”
Es ging durch alle Nachrichten: Drei Israelis, Geiseln der Hamas, wurden durch israelische Soldaten erschossen. Die Umstände dokumentieren eine hemmungslose Brutalität der israelischen Soldaten, die sich nach Angaben des israelischen Armeesprechers “versehentlich” gegen Israelis richtete. Hier ein Bericht des Stern:
“Am Samstag gab die Armee neue Einzelheiten bekannt. Die getöteten Männer seien mehrere Dutzend Meter von den Truppen entfernt aus einem Gebäude gekommen, sagte ein israelischer Militärvertreter. Sie hätten keine Hemden getragen, einer habe einen Stock mit einem weißen Tuch in der Hand gehabt. Ein Soldat habe sich bedroht gefühlt und das Feuer eröffnet.
Zwei der Männer seien sofort getötet worden. Ein dritter Mann sei ins Haus geflüchtet. Ein Kommandeur habe befohlen, das Feuer einzustellen, doch als der dritte Mann wieder ins Freie trat, sei erneut geschossen worden. Dabei sei auch er getötet worden. “Ich möchte sehr deutlich sagen, dass dieses Vorgehen gegen unsere Einsatzregeln war”, sagte der Militärvertreter. Es sei auch ein Hilferuf in hebräischer Sprache zu hören gewesen.”Laut Armeesprecher Hagari wurden die drei Geiseln von Soldaten “versehentlich als Bedrohung identifiziert”[1]https://www.stern.de/politik/ausland/israelische-soldaten-toeten-drei-geiseln–wie-konnte-es-dazu-kommen–34293270.html.
Wieso fühlte sich ein Soldat von drei Männern bedroht, die keine Hemden tragen und von denen einer einen Stock mit einer weißen Fahne in der Hand hat? Wieso wird einer von diesen drei Männern, als er angeschossen in ein Haus flüchtet, sobald er wieder aus dem Haus kommt, erschossen?
Armeesprecher Hagari behauptet, dass “dieses Vorgehen gegen unsere Einsatzregeln war”. Doch wenn es entgegenstehende Einsatzregeln gab, warum geschah es trotzdem? Der israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant erklärte öffentlich , dass er “alle Hemmungen fallen gelassen” habe,[2]Emanuel Fabian and Jacob Magid, Gallant: Israel moving to full offense, Gaza will never go back to what it once was, Times of Israel, (10 Oct 2023). und dass die israelische Armee “gegen menschliche Tiere kämpft und entsprechend handeln wird“[3]“We are fighting human animals” said Israeli Defence Minister Yoav Gallant: https://youtu.be/ZbPdR3E4hCk.
Am 17. Dezember berichtete Al Dschasira von einem israelischen Bulldozer, der einen großen Teil der Einrichtungen des Krankenhauses Kamal Awdan Hospital zerstörte. Al Dschasira zitiert Hani Mahmoud von Al Dschasira aus Rafah im südlichen Gazastreifen: “Die Planierraupe hat die Menschen und ihre Zelte im Innenhof des Krankenhauses zertrümmert, und etwa 20 Menschen wurden unter den Trümmern begraben”.
Die israelische Regierung beruft sich immer wieder auf Gräultaten der Hamas am 7. Oktober 2023. Wir wollen nicht bestreiten, dass es scheckliche Gräultaten an diesem 7. Oktober gab. Doch spricht alles dafür, dass mehrere der behaupteten Gräultaten, die auch von dem amerikanischen Präsidenten Biden verbreitet wurden, freie Erfindungen der ultraorthodoxen Freiwilligenorganisation ZAKA sind. Das kann in einem ausführlichen Artikel nachgelesen werden, den Max Blumenthal, ein ehemaliger Berater von Bill Clinton, vor knapp zwei Wochen vorlegte.
Damit bestätigt sich nur, was schon aus vorangegangenen Kriegen bekannt ist: In einem Krieg stirbt die Wahrheit zuerst. Erinnern wir uns noch an die Lüge, auf der der ganze Krieg der US-Amerikaner gegen den Irak aufgebaut war? Angeblich sollte der Irak Massenvernichtungswaffen besitzen. Später musse der damalige Verteidigungminister Colin Powell zugeben, dass dies eine Lüge war.
Vor allem aber kann der 7. Oktober 2023 nicht isoliert von der Situation im GAZA betrachtet werden. Michael Lüders beschrieb im Jahr 2018 den GAZA so: “Das ist ein Gebiet von der Größe Bremens, und es leben dort fast zwei Millionen Menschen unter sehr schwierigen Verhältnissen. Das Gebiet ist hermetisch abgeriegelt, es gibt keine Möglichkeit, hinein- oder hinauszukommen, ohne dass die israelischen Behörden zusagen. Das gilt auch für den Grenzübergang auf der ägyptischen Seite. Die Ägypter arbeiten eng mit den Israelis zusammen, und beide sind sich einig, man möchte die Palästinenser nicht rauslassen. Und das hat gravierende Folgen zum Beispiel in der Gesundheitsversorgung, die in weiten Teilen zusammengebrochen ist. Die Kriegsfolgen 2014 sind noch immer nicht beseitigt. Es ist ein Freiluftgefängnis, von dem die Vereinten Nationen sagen, dass es im Jahr 2020 – das ist ja nun nicht mehr so weit weg – nicht mehr bewohnbar sein wird aufgrund der Versalzung der dortigen knappen Wasservorräte und des Zusammenbruchs der Versorgung mit Lebensmitteln.”[4]siehe Interview im Deutschlandfunk am 15.05.2018
