In einem Interview mit der Zeitung “Zeitgeschehen im Focus” geht General a.D. Harald Kujat ausführlich auf die Verhandlungen ein, die im Frühjahr 2021 zwischen Russland und der Ukraine geführt, dann aber auf Grund der Intervention des Westens abgebrochen wurden. Dafür, dass der Krieg noch immer nicht beendet ist, tragen daher Großbritannien, aber auch die NATO insgesamt, deren Mitglied Großbritannien ist und die von der Politik der USA dominiert wird, eine erhebliche Verantwortung.
Wir empfehlen dringend dieses Interview vollständig zu lesen, da es sehr aufschlussreiche Äusserungen zu wichtigen Fragen enthält, wie zum Umgang mit dem Minsk II Abkommen oder zu den Zielen, die die USA mit diesem Krieg verfolgen.
Im Folgenden ein Ausschnitt aus diesem Interview:
Wie schätzen Sie die momentane Entwicklung in der Ukraine ein?
Je länger der Krieg dauert, desto schwieriger wird es, einen Verhandlungsfrieden zu erzielen. Die russische Annexion von vier ukrainischen Gebieten am 30. September 2022 ist ein Beispiel für eine Entwicklung, die nur schwer rückgängig gemacht werden kann. Deshalb fand ich es so bedauerlich, dass die Verhandlungen, die im März in Istanbul geführt wurden, nach grossen Fortschritten und einem durchaus positiven Ergebnis für die Ukraine abgebrochen wurden. Russland hatte sich in den Istanbul-Verhandlungen offensichtlich dazu bereit erklärt, seine Streitkräfte auf den Stand vom 23. Februar zurückzuziehen, also vor Beginn des Angriffs auf die Ukraine. Jetzt wird immer wieder der vollständige Abzug als Voraussetzung für Verhandlungen gefordert.
Was hat denn die Ukraine als Gegenleistung angeboten?
Die Ukraine hatte sich verpflichtet, auf eine Nato-Mitgliedschaft zu verzichten und keine Stationierung ausländischer Truppen oder militärischer Einrichtungen zuzulassen. Dafür sollte sie Sicherheitsgarantien von Staaten ihrer Wahl erhalten. Die Zukunft der besetzten Gebiete sollte innerhalb von 15 Jahren diplomatisch, unter ausdrücklichem Verzicht auf militärische Gewalt gelöst werden.
Warum kam der Vertrag nicht zustande, der Zehntausenden das Leben gerettet und den Ukrainern die Zerstörung ihres Landes erspart hätte?
Nach zuverlässigen Informationen hat der damalige britische Premierminister Boris Johnson am 9. April in Kiew interveniert und eine Unterzeichnung verhindert. Seine Begründung war, der Westen sei für ein Kriegsende nicht bereit.
Es ist ungeheuerlich, was da gespielt wird, von dem der gutgläubige Bürger keine Ahnung hat. Die Verhandlungen in Istanbul waren bekannt, auch dass man kurz vor einer Einigung stand, aber von einem Tag auf den anderen hat man nichts mehr gehört.
Mitte März hatte beispielsweise die britische «Financial Times» über Fortschritte berichtet. Auch in einigen deutschen Zeitungen erschienen entsprechende Meldungen. Weshalb die Verhandlungen scheiterten, ist allerdings nicht berichtet worden. Als Putin am 21. September die Teilmobilmachung verkündete, erwähnte er zum ersten Mal öffentlich, dass die Ukraine in den Istanbul-Verhandlungen im März 2022 positiv auf russische Vorschläge reagiert habe. «Aber», sagte er wörtlich, «eine friedliche Lösung passte dem Westen nicht, deshalb hat er Kiew tatsächlich befohlen, alle Vereinbarungen zunichte zu machen.»
Darüber schweigt tatsächlich unsere Presse.
Anders als beispielsweise die amerikanischen Medien. «Foreign Affairs» und «Responsible Statecraft», zwei renommierte Zeitschriften, veröffentlichten dazu sehr informative Berichte. Der Artikel in «Foreign Affairs» war von Fiona Hill, einer ehemals hochrangigen Mitarbeiterin im nationalen Sicherheitsrat des Weissen Hauses. Sie ist sehr kompetent und absolut zuverlässig. Sehr detaillierte Informationen wurden bereits am 2. Mai auch in der regierungsnahen «Ukrainska Pravda» veröffentlicht.
Haben Sie noch weitere Angaben zu dieser Ungeheuerlichkeit?
Es ist bekannt, dass die wesentlichen Inhalte des Vertragsentwurfs auf einem Vorschlag der ukrainischen Regierung vom 29. März beruhen. Darüber berichten inzwischen auch viele US-amerikanische Medien. Ich habe jedoch erfahren müssen, dass deutsche Medien selbst dann nicht bereit sind, das Thema aufzugreifen, wenn sie Zugang zu den Quellen haben.
Die sogenannte Gasumlage, die die Bundesregierung schon verkündet hatte und vom 1. Oktober bis zum 1. April 2024 gelten sollte, wurde zurückgenommen, bevor sie in Kraft getreten war.[1]Zu den Auseinandersetzungen um diese Gasumlage hier weiterlesen. Stattdessen wurde eine Deckelung der Gas- und Strompreise beschlossen. Die Abwälzung der Kriegs- und Krisenlasten auf die Beschäftigten ist damit nicht ‘vom Tisch’.
Großhandelsspreise für Gas
Doch die Gaspreise sind auch ohne die Gasumlage enorm in die Höhe geschossen. Ein Beispiel: Im Handelsblatt war zu lesen, dass an der niederländischen TTF-Börse am Montag, den 22. August 2022 eine Megawattstunde (MWh) 290 € kostete. “Vor einem Jahr lag der Preis noch bei 26 €/MWh. Ein Plus von fast 1.000 Prozent.”[2]Handelsblatt vom 23.8.2022 S. 7 Dabei waren allerdings schon vor dem Ukrainekrieg die Gaspreise um ein Mehrfaches gestiegen. Danach stiegen sie noch einmal um ein Mehrfaches. Am 30. September 2022 kostete eine Megawattstunden 346 €.[3]Morgenpost vom 30. September 2022: https://www.morgenpost.de/wirtschaft/article236561829/gaspreise-heute-aktuell-deutschland-30-september.html; 1 Megawatt = 1.000 Kilowatt (Kw); wenn eine … Continue reading Ende Oktober 2022 fielen der Preis wieder auf knapp unter 100 €/MWh und im Januar 2023 auf unter 70 €/MWh. Der Preis liegt damit immer noch um ein Mehrfaches über 26 €/MWh[4]siehe Gaspreise im Großhandel nach der Grafik der Bundesnetzagentur, https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Gasversorgung/aktuelle_gasversorgung/_svg/Gaspreise/Gaspreise.html, abgerufen am 26.10.2022 … Continue reading. 26 €/MWh war der Preis, den das Handelsblatt für August 2021 angegeben hatte[5]Handelsblatt vom 23.8.2022 S. 7. Der aktuelle Preis für Gas kann in dieser Grafik der Bundesnetzagentur abgelesen werden.
Das sind die Preise im Großhandel.
Verbraucherpreise für Gas
Da aber zum Beispiel Stadtwerke, die das Gas an den einzelnen Verbraucher weiterleiten, häufig langfristige Verträge über die Preise des Gases haben, das sie beziehen und weiterleiten, wirken sich die Gaspreiserhöhungen, die der Großhandel bezahlt, erst mit Verzögerung auf die Verbraucher aus. Aber, ob verzögert oder nicht, ein höherer Gaspreis im Großhandel bedeutet für “Verbraucher … weiter stark steigende Preise … Selbst die Absenkung der Mehrwertsteuer hilft da wenig”[6]Handelsblatt vom 23.8.2022 S. 7: Am 22. August wurde in einer wiso-Sendung im ZDF darauf hingewiesen, dass die jährlichen Gaspreise zum Teil schon jetzt verdoppelt wurden. Seien also zum Beispiel bis dahin 1.000 € als Gaspreis verlangt worden, würden zum Teil schon im August 2.000 € verlangt.
Hier das konkrete Beispiel eines Schreibens eines Vermieter vom August 2022, wo eine Erhöhung der Vorauszahlung der Heizkosten um 50 Prozent verlangt wird. Am 7. März 2023 erhielt der Mieter die Nebenkostenabrechnung für das Jahr 2022. Der Vermieter forderte eine Nachzahlung von 246,08 €. Die Erhöhung der monatlichen Vorauszahlung ab August um 50 Prozent hatte nicht gereicht.
Das ist aber wohl noch längst nicht das ‘Ende der Fahnenstange’. In der Berliner Zeitung vom 22. August 2022 empfiehlt ein Energieexperte der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen, Udo Sieverding, “für Strom die doppelte Summe einzuplanen im Verhältnis zu dem, was ein Verbraucher im vergangenen Jahr gezahlt hat, und für Gas das Dreifache”[7]Berliner Zeitung 22.8.2022, Seite 16. Denn nicht nur für Gas, auch für Strom steigen die Preise enorm.
Die Junge Welt vom 26. 10.2022 zitiert Wirtschaftsminister Habeck, der zu den sinkenden Gaspreisen im Großhandel erklärte: “Das ist für die Verbraucher erst eine mittelfristig gute Nachricht, weil die hohen Preise aus dem letzten Jahr im nächsten Jahr noch anfallen werden.”[8]Junge Welt vom 26. Oktober 2022 Seite 1
Im Gefolge der Gaspreisexplosion waren auch die Strompreise in die Höhe geschossen.
Die Gas – und Strompreisbremse
Am 16. Dezember 2022 bestätigte der Bundesrat den Beschluss des Bundestages, vom 1. März 2023 an den Gas – und Strompreise zu deckeln. Diese Deckelung gilt allerdings rückwirkend ab 1. Januar 2023. Der Beschluss wurde hier bekannt gegeben. 80 Prozent des Stromverbrauchs werden auf 40 Cent pro Kilowattstunde gedeckelt, 80 Prozent des Gasverbrauchs auf 12 Cent pro Kilowattstunde für Gas und für Fernwärme auf 9,5 Cent pro Kilowattstunde. Damit sollen die Kunden nicht mehr – wie bei der ursprünglich geplanten Gasumlage – zusätzlich belastet, sondern entlastet werden.
Es ist – vorsichtig gesagt – völlig ungewiss, in welchem Umfang diese von der Bundesregierung beschlossenen Entlastungen die erhöhten Energiekosten ausgleichen werden. Dass die Entlastung nur 80 Prozent des Verbrauchs erfasst, kann nur damit erklärt werden, dass auf diese Weise Anreize zum Energiesparen geschaffen werden sollen. Es wird also wie selbstverständlich davon ausgegangen, dass Haushalte 20 Prozent zu viel Energie verbrauchen. Wieso eigentlich? Ist es für alle Haushalte zumutbar und möglich, ihren Energieverbrauch um 20 Prozent zu reduzieren, so dass 100 Prozent ihres verringerten Verbrauchs gedeckelt werden? Verdi-Chef Frank Werneke monierte, Mieter einer schlecht isolierten Zweizimmerwohnung hätten kaum eine Chance, nennenswert Energie zu sparen.[9]JW vom 16. Dezember 2022, Seite 1, “Ampel lässt grüßen” Die Junge Welt berichtete am 16. Dezember 2022 von einer Studie, die die “Initiative Klimaneutrales Deutschland” vorlegte. Danach existieren in Deutschland fast drei Millionen Wohnhäuser der schlechtesten Energieeffiziensklasse H. “Auf eine darin lebende Familie kommen demnach trotz “Preisbremse” im nächsten Jahr Gaskosten von im Schnitt 5.610 € zu – statt 2.475 € im Jahr 2021.”[10]JW a.a.O. Die Klimakatastrophe auf asozialem Wege zu lösen, bleibt das Ziel dieser Ampelregierung. Umweltbewegung und Gewerkschaften müssen dagegen zusammen vorgehen.
Für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) gilt dieselbe Deckelung wie für den privaten Verbrauch. Soweit es sich jedoch um energieintensiven Unternehmen handelt, wird das Kapital stärker entlastet als der private Verbrauch: Rund 25.000 enegieintensive Unternehmen erhalten ab Januar 2023 von den Energielieferanten 70 Prozent ihres Erdgasverbrauchs des Jahres 2021 zu garantierten 7 Cent je Kilowattstunde und 70 Prozent ihres Stromverbrauchs des Jahres 2021 zu garantierten 13 Cent je Kilowattstunde. Nur für den übrigen Verbrauch zahlen diese Unternehmen den regulären Marktpreis. Die Regelungen für das Kapital können hier nachgelesen werden.
Die Deckelung der Energiepreise für Strom und Gas ist bis zum 1. April 2024 befristet.
Inflationsrate
Ganz und gar fest steht, dass wir eine Inflation haben wie seit sehr vielen Jahren nicht mehr. Als das statische Bundesamt am 28. Oktober 2022 bekannt gab, dass für Oktober eine Preisteigerung von 10,4 Prozent erwartet wird[11]Tagesschau am 28.10.2022 um 14:45 Uhr, https://www.tagesschau.de/wirtschaft/inflationsrate-oktober-103.html, abgerufen am 28.10.2022 um 19:20 Uhr. Nach Angaben der Tagesschau vom 31. Oktober 2022 … Continue reading, erklärte ein Sprecher im ZDF-heute-Journal, dass dies die höchste Inflationsrate seit 70 Jahren sei.[12]ZDF-heute Journal, https://www.zdf.de/nachrichten/heute-19-uhr, abgerufen am 28.10.2022: Die im August für den Herbst prognostizierten Preissteigerungsrate von 10 Prozent war schon einen Monat … Continue reading Die Energiepreise waren für die Verbraucher schon im August um 43,9 Prozent und die Nahrungsmittelpreise um 18,7 Prozent gestiegen[13]für Oktober prognostizierte das statistische Bundesamt eine Erhöhung der Energiepreise um 43,0 Prozent und der Nahrungsmittelpreise um 20,3 Prozent, statisches Bundesamt am 28.10.2022; … Continue reading. Die monatliche Preissteigerungsrate ist Ende des Jahres 2022 wieder gesunken, betrug aber nach Angaben des statistischen Bundesamt für Dezember 2022 immer noch 8,6 Prozent und bleibt auch im Jahr 2023 weiter anhaltend hoch. Die Angaben des statischen Bundesamtesüber die aktuelle Preissteigerungsrate können hier nachgelesen werden. Als das statische Bundesamt am 28. Oktober 2022 bekannt gab, dass für Oktober eine Preisteigerung von 10,4 Prozent erwartet wird[14]Tagesschau am 28.10.2022 um 14:45 Uhr, https://www.tagesschau.de/wirtschaft/inflationsrate-oktober-103.html, abgerufen am 28.10.2022 um 19:20 Uhr. Nach Angaben der Tagesschau vom 31. Oktober 2022 … Continue reading, erklärte ein Sprecher im ZDF-heute-Journal, dass dies die höchste Inflationsrate seit 70 Jahren sei.[15]ZDF-heute Journal, https://www.zdf.de/nachrichten/heute-19-uhr, abgerufen am 28.10.2022: Die im August für den Herbst prognostizierten Preissteigerungsrate von 10 Prozent war schon einen Monat … Continue reading Die Energiepreise waren für die Verbraucher im August um 43,9 Prozent und die Nahrungsmittelpreise um 18,7 Prozent gestiegen[16]für Oktober prognostizierte das statistische Bundesamt eine Erhöhung der Energiepreise um 43,0 Prozent und der Nahrungsmittelpreise um 20,3 Prozent, statisches Bundesamt am 28.10.2022; … Continue reading. Die Verbraucherpreise stiegen im ganzen Jahr 2022 nach Angaben des statistischen Bundesamtes um 7,9 Prozent. Im Februar gab das statistische Bundesamt eine Neuberechnung der Inflation bekannt. Danach betrug die Inflation 2022 im Jahresdurchschnitt immer noch 6,9 Prozent. Das statistische Bundesamt wörtlich: “Die hohe Steigerung wird damit durch die Neuberechnung zwar etwas gedämpft, das hohe Niveau wird aber grundsätzlich bestätigt.” Gerade auch bei Waren des täglichen Bedarfs sind die Preissteigerungen im Vergleich zum Vorjahr immer noch exorbitant. Aktuelle Angaben über Preisentwicklung ausgewählter Waren können hier nachgelesen werden. Foodwatch veröffentlichte am 20. März 2023 eine Studie, wonach im Jahr 2022 vor allem die besonders presiwerten Eigenmarken (Rewe: “Ja”, Edeka: “Gut und günstig” usw.) der Supermarktketten Aldi, Lidl, Rewe und Edeka besonders stark gestiegen sind.
Löhne kommen nicht nach
Das statistische Bundesamt gab am 7. Februar 2023 bekannt: Die Reallohnverluste im Jahr 2022 betragen 4,1 Prozent, obwohl die Nominallöhne um 3,4 Prozent gestiegen sind. Ursache ist eine Inflationsrate von 7,9 Prozent nach der Berechnungsgrundlage bis Februar 2023. Aber auch, wenn die Inflation von 6.9 Porzent nach der neuen Berechnung zugrunde gelegt wird, sind die Reallohnverluste von 3,1 Prozent für das Jahr 2022 erheblich. Die Reallöhne sind schon in den beiden Jahren zuvor (2020 und 2021) insgesamt um 1,2 Prozent gesunken. Hier die Zeitreihe der jährliche Veränderungen von Nominallöhnen, Verbraucherpreisen und Reallöhnen.[17]Schon in ihrem Monatsbericht für August 2022 hatte die Bundesbank zur Entwicklung der Löhne festgestellt: “Gegenwärtig ist der Zuwachs der Tarifverdienste noch durch alte Tarifverträge … Continue reading
Die Folgen für Vermögen und Konsum
Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) gab am 25. Oktober die Ergebnisse einer Vermögensumfrage bekannt: “Nur noch 34 Prozent fühlen sich finanziell gut oder sogar sehr gut aufgestellt. 2021 waren es noch 43 Prozent. Damit ist der positive Trend der letzten Jahre gebrochen … rund 90 Prozent der Befragten treibt die Inflation um“, sagte DSGV-Präsident Helmut Schleweis im Rahmen einer Pressekonferenz zur Vorstellung des Vermögensbarometers. Und weiter: „Etwa zwei Drittel der Befragten verzichten in ihrem Alltagsleben auf früher übliche Ausgaben. Mehr als die Hälfte will sich weiter einschränken.“[18]siehe: https://www.dsgv.de/newsroom/presse/221025_PM_Vermoegensbarometer_Inflation_48.html, abgerufen am 26.10.2022 um 9:34 Uhr
Die Folgen für das Konsumverhalten werden in einer Umfrage des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV) erkennbar: Im Bundesdurchschnitt kaufen 53 Prozent weniger ein, 60 Prozent kaufen billigere Produktalternativen ein, 48 Prozent sparen Energiekosten im Haushalt und heizen weniger, 43 Prozent kochen mehr im Haushalt statt essen zu gehen, 43 Prozent verreisen weniger.[19]siehe: file:///C:/Users/Fujitsu/Downloads/221019%20VB2022%20Regionalgrafiken%20LY01_Frage-04_Q7g-1.pdf, abgerufen am 26.10.2022 um 9:27 Uhr; siehe auch David Maiwald in: Junge Welt vom 26.10.2022 … Continue reading
“Besonders Haushalte mit niedrigen Einkommen unter 1.000 Euro sind betroffen: Hier müssen bereits 83 Prozent auf Alltägliches verzichten. Aber auch wer mehr verdient, macht sich Sorgen: „Der Druck kommt auch in der Mittelschicht an, die bisher vergleichsweise gut über die Runden gekommen ist und nicht von staatlichen Transferleistungen abhängig war“, so Schleweis – denn auch 58 Prozent der Haushalte mit einem Einkommen von über 2.500 Euro verzichteten bereits im Alltag.”[20]siehe: https://www.dsgv.de/newsroom/presse/221025_PM_Vermoegensbarometer_Inflation_48.html, abgerufen am 26.102022 um 9:21 Uhr
Die Gewinne der Energiekonzerne explodieren
Großhändler wie Uniper müssen das Gas für Preise kaufen, die sich vervielfacht haben. Sie können diese Preise aber nicht sofort an ihre Kunden weitergeben, weil sie häufig an feste Preise durch längerfristiger Lieferverträge gebunden sind. So macht Uniper monatlich hohe Verluste. Diese sollten durch die Gasumlage, einen Aufpreis für jeden Kunden, ausgeglichen werden. Das ist gescheitert. Im Dezember 2022 kaufte die Bundesregierung 98,58 Prozent der Uniper-Aktien, wie man auf der homepage von Uniper nachlesen kann.
Doch schon bei der Diskussion um die Gasumlage wurde auch bekannt: Während Großhändler beim Handel mit Gas riesige Defizite einfahren, fahren sie gleichzeitig beim Handel mit anderen Energieträgern riesige Gewinne ein. Das gilt nicht nur für erneuerbare Energieträger, sondern ebenso für fossile Energieträger, deren Preise im Gefolge der exorbitant steigenden Gaspreise ebenfalls enorm gestiegen sind. Denn die Strompreise sind an den Gaspreis gekoppelt, auch wenn der Strom etwa aus anderen fossilen Energieträgern (Kohle, Öl) gewonnen wird und die Großhändler diese fossilen Energieträge viel billiger als das Gas einkaufen können[21]zur sogenannten Merit-Order Nina Magoley im WDR am 27.08.2022 “Warum hängt der Strompreis vom Gaspreis ab”; in diesem Beitrag hebt Magoley allerdings nur hervor, dass die erneuerbaren … Continue reading
Aber nicht nur Großhändler fahren – trotz Verluste beim Ein- und Verkauf von Gas – Gewinne ein, auch die Energiekonzerne steigerten ihre Gewinne in dieser Krise exorbitant.[22]Dazu Raphael Schmeller in: Junge Welt vom 28. Oktober 2022, S. 9 So steigerte der britische Energieriese Shell im dritten Quartal diesen Jahres seinen Nettogewinn auf 6,7 Milliarde US-Dollar, während er im selben Quartal im Vorjahr noch 447 Millionen US-Dollar Verluste schrieb. Der französische Konzern Total Energies macht im dritten Quartal 6,6 Milliarden Gewinn; das bedeutete eine Steigerung des Gewinns im Vergleich zum selben Quartal im Vorjahr um 43 Prozent. Man beachte: Die Gewinnangaben beider Konzerne beziehen sich nicht auf ein Jahr, sondern auf ein Quartal, also drei Monate eines Jahres. Die Junge Welt: “Total Energies profitiert vor allem auch davon, dass der Duchschnittspreis für verflüssigtes Erdgas (LNG), auf das das Unternehmen seit mehreren Jahren setzt, im Vergleich zum zweiten Quartal um 50 Prozent gestiegen ist.”[23]Raphael Schmeller in: Junge Welt vom 28. Oktober 2022, S. 9
Für das ganze Jahr 2022 meldete der Erdölkonzern BP eine Verdoppelung des Gewinns gegenüber dem Vorjahr 2021 auf 28 Milliarden US-Dollar (= 26 Milliarden €), der höchste Gewinn in der 114jährigen Geschichte dieses Konzern[24]FAZ vom 8. Februar 2023. Die Junge Welt meldete: “Exxon strich für das Jahr 2022 einen Nettogewinn von knapp 56 Milliarden US-Dollar ein – runf 140 Prozent mehr als im Vorjahr und das höchste Ergebnis in der 140jährigen Firemengeschichte”[25]Junge Welt am 8. Februar 2023, Seite 9 unter dem Titel “‘Big Five’ sahnen ab” “Der französische Energieriese Total Energies hat im vergangenen Jahr so viel Gewinn gemacht wie noch nie zuvor. Der Nettogewinn von 20,5 Milliarden Dollar (= 19,1 Milliarden €) entspreicht im Jahresvergleich einer Steigerung um 28 Prozent und ist eines der besten Betriebsergebnisse eines französischen Unternehmens jemals. Total profitierte von den hohen Öl- und Gaspreisen, wie das Unternehmen … erklärte. Hätten nicht wegen des Rückzuges aus Russland 15 Milliarde Dollar abgeschrieben werden müssen, betrüge der Gewinn 36,2 Milliarden Dollar. Der Wegfall von russischer Gaslieferung nach Europa und die daraufhin enorm gestiegene Nachfrage nach Flüssiggas (LNG) überkompensierte die Verluste: Im vierten Quartal stieg der LNG Umsatz erneut um 22 Prozent.”[26]Junge Welt vom 9. Januar 2023 S. 9 “Zusammen werden die Profite von Exxon, Chevron, BP, Shell und Total für das vergangene Jahr auf rund 190 Milliarden US-Dollar geschätzt”.[27]Junge Welt am 8. Februar 2023, Seite 9 unter dem Titel “‘Big Five’ sahnen ab”
Liberalisierung des europäischen Gasmarktes
Jens Berger weist in einem Beitrag vom 5. August 2022 auf den Nachdenkseiten auf die schon vor einigen Jahren erzwungene Liberalisierung des europäischen Gasmarktes und die “völlig dysfunktionale Preisbildung an den Energiebörsen” hin; er führt das auch in seinem Beitrag aus. Darauf gestützt fragt Jens Berger in einem weiteren Beitrag am 18. August 2022 auf den Nachdenkseiten: “Warum werden mit Energie Milliarden verdient? Warum werden Gas und Strom an Börsen gehandelt? Warum landet ein großer Teil unserer Gas-, Strom- und oft auch Wasserrechnung in den Kassen globaler, renditeorientierter Unternehmen? Warum „muss“ nun der Großhändler Uniper … gerettet werden, der in den letzten Jahren Milliardengewinne gemacht und über die Dividende an seine Investoren ausgeschüttet hat? Ja, warum? Diese Fragen will man lieber nicht stellen und die bestehenden marktkonformen Strukturen über Instrumente wie eine Gaspreisdeckelung retten. Gewinne werden privatisiert, Verluste sozialisiert. Man kennt das ja”[28]es wurde eine Börse geschaffen, die als Markt nach dem sogenannten merit-order konstruiert ist (“Marktdesign”); zur sogenannten merit-order Nina Magoley im WDR am 27.08.2022 “Warum … Continue reading .
Privatisierung, Verstaatlichung, Vergesellschaftung der Energiewirtschaft?
Die Bundesregierung kaufte Uniper, weil die Folgen einer Insolvenz eines solchen Unternehmens für die gesamte Wirtschaft viel zu riskant sind.
Eine Enteignung aller Energiekonzerne und eine Vergesellschaftung der gesamten Energiewirtschaft, auch des Energiehandels, ist jedoch notwendig. Das wäre nach Artikel 15 Grundgesetz möglich, so dass nur eine “Entschädigung unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen” wäre. Diese Entschädigung wäre jedenfalls geringer als ein Kauf dieser Unternehmen nach Marktpreisen. Nur über eine Vergesellschaftung aller Energieunternehmen kann eine Politik durchkreuzt werden, die nur die Verluste sozialisiert, aber die Gewinne privatisiert. Die Vergesellschaftung der gesamten Energiewirtschaft ist zudem der einzige Weg, über den vermieden werden kann, dass die Energiepreise durch die Decke gehen. Über eine Vergesellschaftung kann auch am schnellsten eine Wende von fossilen zu erneuerbaren Energieträgern erzungen werden.
Tatsächlich wurde aber in den vergangenen Jahren der umgekehrte Wege gegangen. Wie viele Gaswerke oder Elektrizitätswerke in kommunaler oder städtischer Hand wurden privatisiert? Bekannt ist die Privatisierung der Berliner Gaswerke GASAG und der Berliner Elektrizität BEWAG , auch die Hamburger Gaswerke wurden privatisiert, aber nach einem Bürgerentscheid 2018 zurückgekauft.
Wirtschaftskrieg gegen Russland fortsetzen?
Die Liberalisierung des europäischen Gasmarkt, die Privatisierung der Energiewirtschaft und die Verknappung des Gasangebots durch die Wirtschaftssanktionen gegen Russland greifen ineinander und führen zu den gegenwärtigen Gaspreissteigerungen.
Unbestritten ist, dass die Erhöhung der Gaspreise ohne die Wirtschaftsanktionen gegen Russland nicht dieses Ausmaß hätte.
Mit der systematische Beendigung der Gasbezüge aus Russland hat sich Deutschland selbst schwer geschadet. Der größte Nutznießer sind die USA, deren Gaslieferungen an Deutschland enorm angestiegen sind[29]Der SPIEGEL vom 22. September 2022; https://www.spiegel.de/wirtschaft/usa-wohl-bald-wichtigster-lng-lieferant-fuer-die-eu-a-d6632ac5-7686-4e88-99af-467805c02e3e.
Mit den Anschlägen auf die Gasleitungen Nordstream 1 und Nordstream 2 wurde alles auf die Spitze getrieben. Warum sollte Russland, das diese Pipelines hat bauen lassen, ein Interesse an ihrer Zerstörung haben? Die Junge Welt berichtete am Dienstag, den 18. Oktober 2022, dass das Bundeswirtschaftsministerium auf eine Anfrage von Sarah Wagenknecht (Die Linke) antwortete, es sei “nicht möglich” an den Schauplätzen der Anschläge “Untersuchungen vor Ort anzustellen”. Und es dürften “weitere Auskünfte aus Gründen des Staatswohls nicht … erteilt werden.” Die Junge Welt: “Sarah Wagenknecht hatte wissen wollen, was die Regierung bisher in Erfahrung gebracht hatte und was sie über eine Präsenz von Schiffen aus Russland oder NATO-Staaten zum fraglichen Zeitpunktan den Tatorten mitteilen könne.” Informationen dazu blieben aus. “Wie soll der Bundestag so seiner parlamentarischen Kontrollfunktion nachkommen?” fragte Wagenknecht am Montag gegenüber jW. “Aber keine Antwort ist auch eine Antwort. Denn welche Erkenntnisse über die Urheberschaft der Anschläge könnten das deutsche ‘Staatswohl’ denn so existentiell betreffen, dass man sie unbedingt geheim halten muss?”, so Wagenknecht weiter.[30]Jörg Kronauer in Junge Welt vom 18. Oktober 2022, Seite 1 Die Junge Welt: “Dass die Bundesregierung mauert, ist bemerkenswert – nicht nur weil in der vergangenen Woche Bundespolizisten in Kooperation mit der Marine zu den Tatorten gefahren waren und dort etwa mit einer “Sea Cut” Unterwasserdrohne Aufnahmen gemacht hatten. Anschließend hieß es, die Fotos zeigten, dass ein Pipelinestrang auf rund acht Metern Länge beschädigt worden sei. Von einer Sprengkraft von gut einer halben Tonnen TNT war die Rede. Eigentlich wäre damit zu rechnen, dass etwaige Indizien gegen Russland, wenn es sie gibt, mit demonstrativem Stolz bekanntgegeben oder doch wenigstens an einschlägige Medien durchgestochen würden. Stattdessen teilt die Bundesregierung mit, die “erbetenen Informationen” berührten derart “schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen”, dass das ‘Staatswohl’ sogar gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht überwiegt”.[31]Jörg Kronauer in Junge Welt vom 18. Oktober 2022, Seite 1 Am 10. Februar 2023 berichtet die Junge Welt auf der Seite 3 von einem Artikel, den der Journalist Seymour Hersh am Mittwoch, den 8. Februar 2023 auf seinem Blog veröffentlichte. Danach wurden die Gasleitungen von den USA in Zusammenarbeit mit Norwegen zerstört. Beteiligt war unter anderen ein Kommando von Tiefseetauchern der US-Marine.[32]Reinhard Lauterbach in Junge Welt vom 10. Februar Oktober 2023, Seite 3 Die Junge Welt verweist auf diesen link, wo der Text von Hersh in deutscher Übersetzung nachzulesen ist. Der bekannte Hersh war an der Offenlegung sehr viele politischer US-Verbrechen beteiligt, zum Beispiel über das US-Massaker in My Lai, über die Rolle des CIA im Putsch in Chile und über Folterungen durch die USA im irakischen Gefängnis Abu Ghraib.
Die Inflation ist durch die Weigerung der Bundesregierung, Gas aus Russland zu beziehen, angeheizt worden. Der Wirtschaftskrieg gegen Russland verwandelt sich so in einen Wirtschaftskrieg gegen uns, die wir für dasselbe Geld weniger bekommen.
Nach Angaben der Berliner Zeitung vom 29. September 2022 ist Nordstream 2 allerdings nicht irreparabel zerstört.[33]“Ein sachkundiger Experte, der früher mit Nord Stream 2 zusammenarbeitete, verweist deswegen mit Blick auf die Lecks gegenüber der Berliner Zeitung darauf, dass „die Pipelines … Continue reading. Was hindert also die Bundesregierung daran, das zu überprüfen und im Rahmen eines schnellen Friedensschlusses auch eine Lösung für weitere Gaslieferungen zu suchen?
Mehr klimaschädliche Emissionen:
Foto: Ingo Müller
Das Handelsblatt berichtete am 10. August 2022: Die 40 DAX-Konzerne erhöhten ihre klimaschädlichen Emissionen im Jahr 2021 im Vergleich zum Vorjahr um 6 Prozent. Absolut sind das 16,5 Millionen Tonnen Treibhausgas, das mehr ausgestoßen wird. Das sei etwa so viel, wie die Großstadt Berlin im Jahr ausstößt. 2020 waren die globalen Emissionen wegen der Coronakrise erstmals gesunken.[34]Berücksichtigt wurden CO2 Emissionen und andere klimaschädliche Emissionen wie Methan, die in ihren Wirkungen auf die klimaschädliche Wirkung von CO2 umgerechnet wurden.
Die klimaschädlichen Emissionen des größten Stromproduzenten Deutschlands RWE stiegen um 22 Prozent auf insgesamt 89,6 Millionen Tonnen. “Aus Kostengründen setzte der Konzern auf klimaschädliche Braunkohle” – so das Handelsblatt.
“Kostengründe” sind Gründe, die eine Erhöhungen der Kosten vermeiden oder Kosten senken sollen. Das Ziel ist die Sicherung oder Erhöhung des Gewinns. RWE erhöhte nach eigenen Angaben die Gewinnprognose für 2022[35]nach eigenen Angaben von RWE werden für 2022 Gewinne von 5 bis 5,5 Milliarden prognostiziert. Nach Angaben der Berliner Zeitung vom 8.8.2022 erhöhte RWE die Gewinnprognose für 2022 von 4 Milliarde … Continue reading. Die Umschreibung “aus Kostengründen” vermeidet es, allzu deutlich diese Gewinn-Interessen zu benennen.
Hinter RWE folgt der Baustoffproduzent Heidelberger Zement mit insgesamt 74,5 Millionen Tonnen (+ 2 Prozent) und der Industriegashersteller Linde mit 39,9 Millionen Tonnen (+ 3 Prozent). Auch die Deutsche Post ist mit insgesamt 7,5 Millionen Tonnen ein großer Produzent klimaschädlicher Emissionen und hat den Ausstoß um + 11 Prozent erhöht.
Nach Angaben des Handelsblatts bereitet dem Klimaforscher Fischdick vom Wuppertaler Institut für Klima, Umwelt, Energie vor allem Sorgen, dass der Ausstoß klimaschädlicher Emissionen in Deutschland “wohl auch in den kommenden Jahren weiter zunehmen wird. Denn ein großer Teil der in den vergangen Jahren erzielten Fortschritte habe die Energiewirtschaft beigesteuert, die sukzessive von Energieträgern wie Kohle und Öl auf erneuerbare Energie und das weniger klimaschädliche Gas umgestiegen sei. Nun wird Gas infolge des Ukrainekrieges aber plötzlich knapp und muss ersetzt werden. “Wir sehen hier gerade eine Rolle rückwärts, weg vom Gas und hin zur Kohle, was sich 2022 und 2023 bei vielen Unternehmen in den Scope-2 Emissionen niederschlagen wird””. Scope-2 Emissionen, sind die Emissionen, die durch Prozesse im laufenden Betrieb intern erzeugt werden; Scope-1 Emissionen sind die Emissionen, die durch externen Einkauf von Energie entstehen.
Das ZDF-heute-Journal berichtete am 28. Oktober 2022, dass 10 Kohlekraftwerke wieder ans Netz gehen sollen, der geplante Kohleausstieg müsse warten.[36]ZDF-heute Journal, https://www.zdf.de/nachrichten/heute-19-uhr, abgerufen am 28.10.2022
Am 17. März 2023 veröffentlichte das New Climate Institut ein Studie, nach der die Ausbaupläne der Bundesregierung von Anlagen zum Import von Flüssigerdgas (LNG) zu Überkapazitäten führen und die Klimaschutzziele gefährden. Dieser Ausbau wurde in einem beschleunigten Verfahren nach dem Boykott von russischem Erdgas über die Nordstream-Pipeline vorangetrieben. Nach einer Kurzstudie des Umweltbundesamtes ist “aus klimapolitischer Sicht und unter Energieeffizienzaspekten ein verstärkter Einsatz von LNG insbesondere im Vergleich zu per Pipeline transportiertem Gas nicht begründbar”. Nach der Studie des New Climate Institut werden im besten Fall einer geringen Auslastung die Mehrzahl der neuen und geplanten Terminals zu “verlorenen Vermögenswerten”: “Allein die Charterkosten für momentan nicht genutzte, aber schon gecharterte schwimmende Terminals belaufen sich auf 1,2 Milliarden Euro bis Ende der Charterverträge”. Im Fall einer hohen Auslastung dieser Anlagen “sind Deutschlands Klimaziele nicht zu erreichen” – so die Studie des New Climate Instituts.
Die Wirtschaftssanktionen sind kein unabwendbares Schicksal. Sie wurden von der Bundesregierung gegen Russland verhängt. Diese Wirtschaftssanktionen treffen offensichtlich sehr stark Deutschland selbst. Die Bundesregierung verlangt, dass wir das in Kauf nehmen. Um was es geht, macht SPD-Chef Lars Klingbeil deutlich, wenn er im Zusammenhang mit der Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland den Anspruch Deutschlands als “Führungsmacht” verkündet[37]«Deutschland muss den Anspruch einer Führungsmacht haben.» – so SPD-Chef Lars Klingbeil in die WELT vom 21.6.2022. In der Zeitung die WELT lesen wir: «Inzwischen brüstet sich SPD-Kanzler Scholz damit, dass Deutschland bald die schlagkräftigste Streitkraft in Europa haben wird.»[38]die WELT vom 21.6.2022
Das Handelsblatt weist darauf hin, dass die Weltgemeinschaft ihre Emissionen “eigentlich noch deutlich schneller senken müsste als bisher geplant, wenn das in den Pariser Klimaverträgen vereinbarte Ziel einer Erderwärmung auf 1,5 Grad gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter eingehalten werden soll. Nach Daten des Mercator Research Institutes on Global Commons und Climate Change (MCC) wird die Marke bereits in sieben Jahren überschritten, sollte der Ausstoß der klimaschädlichen Emissionen auf dem bisherigen Niveau bleiben.”
Das Handelsblatt beschreibt an einem Beispiel, was sich ändern muss, um den Ausstoß klimaschädlicher Emissionen zu senken: “Viele Stahlhersteller wollen von Kohle und Gas auf Wasserstoff und grünen Strom umsteigen, um ihre Werke klimaneutral zu machen. Dafür braucht es ausreichend erneuerbare Ernergie sowie die entsprechende Infrastruktur, um sie vom Herstellungsort zum Verbrauchspunkt zu transportieren.”[39]In der Chemieindustrie investieren bereits Unternehmen in die Erzeugung erneuerbarer Energien – so BASF, das sich nach Angabendes Handelsblattes 2021 einen Anteil an einem offshore- … Continue reading
Kurzes Zwischenfazit
Unser Klima zerstören nicht die Verbraucher, sondern der Kapitalismus: Eine auf Gewinn ausgerichtete Ökonomie und eine auf Krieg ausgerichtete Politik. Anstatt die Wirtschaftssanktionen zu beenden, regiert in der Bundesregierung der Wille zur “Führungsmacht” und in den Konzernen die Logik des Profits.
Krieg und Kapital zerstören Löhne, Leben und Klima.
Beispiele für gemeinsames Handeln gegen Krieg und Kapital
Die Forderung des Präsidenten der Arbeitgeberverbände (BDA), Rainer Dulger, die wöchentliche Arbeitszeit auf 42 Stunden zu erhöhen, kommentiert der Chef des Unternehmerverbandes Gesamtmetall, Dr. Stefan Wolf, der die Tarifverhandlungen mit der IG Metall führte, so: “Kanzler Scholz hat von einer Zeitenwende gesprochen – die Zeitenwende ist da.” Und zum Renteneintrittsalter: “Auch werden wir stufenweise auf das Renteneintrittsalter von 70 Jahren hoch gehen müssen”. Dr. Stefan Wolf fordert mit Blick auf die Tarifrunde 2022 von der IG Metall “Verzicht zu üben”.
BDA-Präsident Rainer Dulger hatte zudem erklärt, vielleicht brauche man einen »nationalen Notstand«, der auch Streikrecht breche; er sei aber auf keinen Fall dafür, das Streikrecht einzuschränken.[40]Spiegel vom 30.06.2022
»Das ist Ausdruck einer antidemokratischen Geisteshaltung«, sagte Ver.di-Chef Frank Werneke dem Nachrichtenportal »The Pioneer«. Werneke sprach von einer »sehr, sehr bedenklichen Formulierung« Dulgers. Offenbar träume Dulger davon, »dass es einen autoritären Staat gibt, der Arbeitnehmerrechte niederknüppelt …«.[41]Spiegel vom 30.06.2022 Dieser Kritik an Dulgers Angriffen auf das Streikrecht hätte man mehr Unterstützung in der Öffentlichkeit gewünscht. Dulgers Forderungen nach einem Notstand, der das Streikrecht bricht, ist nichts anderes als die Aufforderung zum Verfassungsbruch. Denn 1968 hatte massiver öffentliche Widerstand die Notstandsgesetze zwar nicht verhindern können, aber dazu geführt, dass in das Grundgesetz ein ausdrücklicher Schutz des Streikrechts aufgenommen wurde, und zwar gerade auch im Falle eines Notstandes.[42]“Maßnahmen nach den Artikeln 12a, 35 Abs. 2 und 3, Artikel 87a Abs. 4 und Artikel 91 dürfen sich nicht gegen Arbeitskämpfe richten, die zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und … Continue reading
Die Gewerkschaften haben nur die Wahl, als die großen Verlierer dazustehen oder aber entschieden für höhere Tarife zu kämpfen, um so mindestens die Reallöhne zu verteidigen.
Deswegen verteidigte der Vorsitzende von Ver.di, Frank Werneke, die Streiks der Hafenarbeiter für höhere Löhne: »Der Sinn von Streiks ist es ja, wirtschaftlich Druck zu machen, damit die Forderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, von Gewerkschaften überhaupt eine Chance auf Realisierung zu haben«, so der Ver.di-Chef. »Wegen unserer schönen blauen Augen haben wir am Verhandlungstisch noch nie etwas bekommen, sondern nur, wenn wir durchsetzungs- und im Zweifelsfall auch konfliktfähig sind«[43]Spiegel vom 30.06.2022
Gemeinsames Handeln der IG Metall Hanau, Friedens- und Klimabewegung: Für Frieden jetzt und soziale Sicherheit
Foto: Ingo Müller
Am 17.11.2022 fand ein Warnstreik der IG Metall Hanau-Fulda in Hanau statt.
Ein breites Bündnis aus lokalen Organisationen erklärte sich solidarisch mit den Forderungen der Metallerinnen und Metaller und organisierten mit der IG Metall auf dem Freiheitsplatz eine gemeinsame Kundgebung, auf der sie sich zusammen gerade jetzt für den Frieden und mehr soziale Gerechtigkeit einsetzten.
Die Bundesregierung will weder den Wirtschaftskrieg beenden noch ist sie bisher bereit, die zusätzlichen Kosten, die dadurch entstehen, über eine Abschöpfung besonders hoher Gewinne der Unternehmen zu finanzieren. Die Bundesregierung will auch nicht die Liberalisierung auf dem europäischen Gasmarkt beenden und schon gar nicht die Energiewirtschaft vergesellschaften. Auf EU-Ebene sieht es nicht besser aus. Es gibt nur Vorschläge, Prüfaufträge usw.
Für die gegenwärtige deutsche Gesellschaft gilt in etwas erweiterter Form, was Karl Marx schon in seinem Buch “Das Kapital” zum Thema “Große Industrie und Agrikultur” sagte. Diese Gesellschaft kann sich nur entwickeln, indem sie zugleich “die Springquellen allen Reichtums untergräbt”: die Erde, das Klima und das Leben und die Arbeitskraft der abhängig Beschäftigten[44]Karl Marx Das Kapital Band 1, Vierte Abschnitt, 13. Kapitel, 10. Große Industrie und Agrikultur.
Klima-, Friedens- und Arbeitsbewegung müssen Wege finden, um gemeinsam gegen den Krieg und die Klimaaufheizung zu handeln, höhere Löhne zum Ausgleich der Inflation zu erzwingen und die Energiewirtschaft zu vergesellschaften – und zwar nicht nur dort, wo der Energiehandel und die Energiewirtschaft kurz vor der Pleite stehen.
Es ist ein Bruch mit dem gegenwärtigen Wirschaftssystem notwendig.
Morgenpost vom 30. September 2022: https://www.morgenpost.de/wirtschaft/article236561829/gaspreise-heute-aktuell-deutschland-30-september.html; 1 Megawatt = 1.000 Kilowatt (Kw); wenn eine Kilowattstunde 0,346 € kostet, kostet also eine Megawattstunde 346 €;
siehe Gaspreise im Großhandel nach der Grafik der Bundesnetzagentur, https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Gasversorgung/aktuelle_gasversorgung/_svg/Gaspreise/Gaspreise.html, abgerufen am 26.10.2022 um 8:56 Uhr
Tagesschau am 28.10.2022 um 14:45 Uhr, https://www.tagesschau.de/wirtschaft/inflationsrate-oktober-103.html, abgerufen am 28.10.2022 um 19:20 Uhr. Nach Angaben der Tagesschau vom 31. Oktober 2022 errechnete das EU-Statistikamt Eurostat für die Eurozone eine Inflation im Oktober von 10,7 Prozent und für Deutschland eine Inflation im Oktober von 11,6 Prozent, siehe: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/inflation-eurozone-oktober-101.html, abgerufen am 31.10.2022; über die unterschiedlichen Berechnungen: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/finanzen/inflation-berechnung-verbraucherpreise-101.html, abgerufen am 31.10.2022
ZDF-heute Journal, https://www.zdf.de/nachrichten/heute-19-uhr, abgerufen am 28.10.2022: Die im August für den Herbst prognostizierten Preissteigerungsrate von 10 Prozent war schon einen Monat später, im September, erreicht worden. Die Deutsche Bundesbank hatte im Monatsbericht für August 2022 für den Herbst eine Inflationsrate von 10 Prozent für möglich gehalten: “Insgesamt könnte die Inflationsrate im Herbst eine Größenordnung von 10 % erreichen. Der Inflationsausblick bleibt vor allem durch die unklare Lage an den Rohstoffmärkten allerdings außerordentlich unsicher, wobei die Preisrisiken derzeit weiterhin eher aufwärtsgerichtet sind”, S. 62 des Monatsberichts August 2022 der deutschen Bundesbank”. Auch das Hans-Böckler Institut hatte für den Herbst eine Inflationsrate von 10 Prozent erwartet. Die Inflationsrate lag schon im Juli 2022 bei 7,5 Prozent.
für Oktober prognostizierte das statistische Bundesamt eine Erhöhung der Energiepreise um 43,0 Prozent und der Nahrungsmittelpreise um 20,3 Prozent, statisches Bundesamt am 28.10.2022; https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2022/10/PD22_458_611.html, abgerufen am 28.10.2022 um 19:56 Uhr
Schon in ihrem Monatsbericht für August 2022 hatte die Bundesbank zur Entwicklung der Löhne festgestellt: “Gegenwärtig ist der Zuwachs der Tarifverdienste noch durch alte Tarifverträge geprägt, die im Umfeld niedrigerer Inflationsraten und pandemiebedingter Belastungen geschlossen worden waren. Allerdings fielen einige Neuabschlüsse im zweiten Quartal, als die Inflationsrate stark gestiegen war, etwas höher aus als zuvor. Sie blieben aber deutlich hinter der Steigerungsrate der Verbraucherpreise zurück.”; S. 60 des Monatsberichts August 2022 der deutschen Bundesbank
siehe: file:///C:/Users/Fujitsu/Downloads/221019%20VB2022%20Regionalgrafiken%20LY01_Frage-04_Q7g-1.pdf, abgerufen am 26.10.2022 um 9:27 Uhr; siehe auch David Maiwald in: Junge Welt vom 26.10.2022 Seite 1
zur sogenannten Merit-Order Nina Magoley im WDR am 27.08.2022 “Warum hängt der Strompreis vom Gaspreis ab”; in diesem Beitrag hebt Magoley allerdings nur hervor, dass die erneuerbaren Energieträger die Gewinner sind, sie verschweigt aber, dass die fossilen Energieträger an den Gaspreissteigerungen ebenso gewinnen; denn für die fossilen Energieträger gilt merit-order ebenso wie für die erneuerbaren Energieträger; wichtig ist der Hinweis von Magoley, dass seit 1960 der Gaspreis an den Ölpreis gebunden war; es gab langfristig Lieferverträge und der Preis wurde nicht an der Börse ausgehandelt; zu merit-order siehe auch: https://de.wikipedia.org/wiki/Merit-Order, abgerufen am 26.10.2022 um 10:17 Uhr
es wurde eine Börse geschaffen, die als Markt nach dem sogenannten merit-order konstruiert ist (“Marktdesign”); zur sogenannten merit-order Nina Magoley im WDR am 27.08.2022 “Warum hängt der Strompreis vom Gaspreis ab”; in diesem Beitrag hebt Magoley allerdings nur hervor, dass die erneuerbaren Energieträger die Gewinner sind, sie verschweigt aber, dass ebenso die fossilen Energieträger an den Gaspreissteigerungen gewinnen; denn für die fossilen Energieträger gilt merit-order ebenso wie für die erneuerbaren Energieträger; wichtig ist der Hinweis von Magoley, dass seit 1960 der Gaspreis an den Ölpreis gebunden war; es gab langfristig Lieferverträge und der Preis wurde nicht an der Börse ausgehandelt; zu merit-order siehe auch: https://de.wikipedia.org/wiki/Merit-Order, abgerufen am 26.10.2022 um 10:17 Uhr
Der SPIEGEL vom 22. September 2022; https://www.spiegel.de/wirtschaft/usa-wohl-bald-wichtigster-lng-lieferant-fuer-die-eu-a-d6632ac5-7686-4e88-99af-467805c02e3e
“Ein sachkundiger Experte, der früher mit Nord Stream 2 zusammenarbeitete, verweist deswegen mit Blick auf die Lecks gegenüber der Berliner Zeitung darauf, dass „die Pipelines selbstverständlich reparabel sind“”, Berliner Zeitung vom 29.09.2022, https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/fuer-immer-zerstoert-betreiber-beruhigt-nord-stream-leitungen-grundsaetzlich-reparabel-li.271943
Berücksichtigt wurden CO2 Emissionen und andere klimaschädliche Emissionen wie Methan, die in ihren Wirkungen auf die klimaschädliche Wirkung von CO2 umgerechnet wurden.
In der Chemieindustrie investieren bereits Unternehmen in die Erzeugung erneuerbarer Energien – so BASF, das sich nach Angabendes Handelsblattes 2021 einen Anteil an einem offshore- Windpark-Projekt sicherte. Im vergangen Jahr konnte BASF seine klimaschädlichen Emissionen um 3,1 Prozent auf 20,1 Prozent senken. Anders die Autoindustrie, wo nur eines der 5 Auto-Unternehmen die schädlichen Emissionen senkte. BMW mit insgesamt 0,8 Millionen Tonnen erhöhte den Ausstoß um + 3 Prozent und bei VW bleibt der Ausstoß von klimaschädlichen Emissionen mit insgesamt 7,1 Millionen Tonnen im Jahr 2022 so hoch wie im Jahr 2021. Bei den Autofirmen spielen zudem die Scope3 Emissionen einen wichtige Rolle, die in der Statistik des Handelsblatts nicht berücksichtigt wurden. Das sind die klimaschädlichen Emissionen, die bei den Vorprodukten entstehen, die die Autofirmen beziehen, wie Aluminium, Stahl und Kunststoffe.
“Maßnahmen nach den Artikeln 12a, 35 Abs. 2 und 3, Artikel 87a Abs. 4 und Artikel 91 dürfen sich nicht gegen Arbeitskämpfe richten, die zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen von Vereinigungen im Sinne des Satzes 1 geführt werden” – so in Artikel 9 Absatz 3 Satz 3 Grundgesetz; “Maßnahmen nach den Artikeln 12a, 35 Abs. 2 und 3, Artikel 87a Abs. 4 und Artikel 91” sind Notstandsmaßnahmen
Die ZEIT vom 25. November 2022: “Dem Spiegel-Bericht zufolge glaubt Merkel, beim Nato-Gipfel in Bukarest 2008 und auch später bei den Verhandlungen in Minsk die Zeit gekauft zu haben, die die Ukraine habe nutzen können, um sich einem russischen Angriff besser zu widersetzen. Die Ukraine sei jetzt ein stärkeres, wehrhafteres Land. Damals, sei Merkel sicher, wäre das Land von Putins Truppen überrollt worden, berichtet das Magazin. Der russische Angriff sei nicht überraschend erfolgt”.[1]DIE ZEIT vom 25. November 2022; siehe: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2022-11/altbundeskanzlerin-angela-merkel-ukraine-russland. Osang im SPIEGEL vom 24. November 2022; siehe: … Continue reading
Heyden zitiert folgenden Kommentar der Zeitung “Moskowsi Komsolmolez”: „Der Westen braucht jetzt nicht mehr zu verheimlichen, dass das Minsker Abkommen ein Täuschungsmanöver war. Denn es hat geklappt. Die ukrainische Armee wurde acht Jahre lang mit Waffen vollgepumpt, die ukrainischen Streitkräfte wurden zu einer richtigen regulären Armee umgebaut. Sie erwarb militärische Erfahrung, indem sie den Donbass ständig beschoss. Dem Donbass wollte man keine Autonomie geben. Man wartete nur auf eins, die gewaltsame Eroberung des Donbass und die Vernichtung alles Russischen.“[2]Ulrich Heyden Nachdenkseiten vom 12. Dezember 2022, siehe: https://www.nachdenkseiten.de/?p=91458
Eins wird jedenfalls kaum bestritten werden können: Der Bundesregierung kann nicht verborgen geblieben sein, dass die Ukraine massiv aufrüstete, während gleichzeitig das Minsk II Abkommen nicht umgesetzt wurde. Alleine das hätte ein Grund für die Bundesregierung und insbesondere die Bundeskanzlerin Merkel sein müssen, alles zu tun, damit das Minsk II Abkommen umgesetzt wird.
Nun ist das erklärte Ziel der Ukraine, die Rückeroberung der Gebiete Donezk und Lugansk. Und was geschieht dann mit den Russen in diesen Gebieten?
Ulrich Heyden verweist auf den Nachdenkseiten auf folgendes Eingeständnis Putins, das die TASS am 25. November 2022 veröffentlichte: “Natürlich sind wir im Nachhinein alle klug, aber wir gingen davon aus, dass es möglich sein könnte, eine Einigung zu erzielen, und Lugansk, Donezk, wird irgendwie im Rahmen der Minsker Vereinbarungen in der Lage sein, sich mit der Ukraine zu vereinen. … Es könnte jetzt klar geworden sein, dass diese Wiedervereinigung früher hätte stattfinden sollen. Vielleicht gäbe es nicht so viele Verluste unter den Zivilisten …” so Putin. [3]Tass vom 25. November 2022, siehe: https://tass.ru/politika/16429547
Auf den Nachdenkseiten schreibt Ulrich Heyden am 12. Dezember 2022: “Nachdem Kiew acht Jahre Zeit hatte, seinen nationalistischen Propaganda-Apparat aufzubauen, Oppositionelle zu verfolgen, betonierte Stellungen vor den „Volksrepubliken“ zu bauen und westliche Waffen zu ordern, hat es die russische Armee nun nach ersten Anfangserfolgen sichtlich schwer, das offiziell verkündete Ziel „Demilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine“ umzusetzen.”[4]Ulrich Heyden Nachdenkseiten vom 12. Dezember 2022, siehe: https://www.nachdenkseiten.de/?p=91458
DIE ZEIT vom 25. November 2022; siehe: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2022-11/altbundeskanzlerin-angela-merkel-ukraine-russland.Osang im SPIEGEL vom 24. November 2022; siehe: https://www.spiegel.de/panorama/ein-jahr-mit-ex-kanzlerin-angela-merkel-das-gefuehl-war-ganz-klar-machtpolitisch-bist-du-durch-a-d9799382-909e-49c7-9255-a8aec106ce9c
Die US-Regierung veröffentlichte am 12. Oktober 2022 ihre “Nationale Sicherheitsstrategie.”
Die USA beanspruchen eine dauerhafte Führungsrolle in der ganzen Welt. Es gehe um die Zukunft der internationalen Ordnung. China sei fähig, das globale Spielfeld zu seinen Gunsten zu kippen. Ein weiterer Gegner sei Russland. Die Welt stehe an einem Wendepunkt. Es gehe darum, die Konkurrenten auszustechen und diesen Wettbewerb des 21. Jahrhunderts zu gewinnen. Dazu verfügten die USA in der ganzen Welt über militärische Bündnisse (NATO, AUKUS usw.), die von wirtschaftlichen Bündnissen flankiert werden (Europäische Union, Indo-Pacifik-Quad usw.). Die nächsten zehn Jahre würden entscheidend sein.
Die Unterstützung der Ukraine durch die USA im Krieg gegen Russland ist Teil der Nationalen Strategie der USA. Das machte Biden schon in seiner Rede im März 2022 in Warschau deutlich: “Der Kampf um Demokratie konnte mit dem Ende des kalten Krieges nicht zu Ende geführt werden”.
US-Präsident Biden meint: “Diese Konkurrenten glauben fälschlicherweise, die Demokratie sei schwächer als die Autokratie, weil sie nicht verstehen, dass die Macht einer Nation von ihrem Volk ausgeht.” Die präziste Stellungnahme dazu formulierte schon vor Jahrzehnten Bert Brecht: “Demokratie heißt: Die Macht geht vom Volke aus. Aber wo geht sie hin?”
Dieser “Kampf um Demokratie” wird in der Nationalen Sicherheitsstrategie so beschrieben: “Wir werden der Aufrechterhaltung eines dauerhaften Wettbewerbsvorteils gegenüber der VR China Priorität einräumen und gleichzeitig ein nach wie vor äußerst gefährliches Russland in die Schranken weisen. Die VR China ist der einzige Konkurrent, der sowohl die Absicht hat, die internationale Ordnung neu zu gestalten, als auch zunehmend über die wirtschaftliche, diplomatische, militärische und technologische Macht verfügt, dies zu tun”.
Wettbewerbsvorteil ist ein Begriff aus der Wirtschaft und meint den Vorteil von US-Unternehmen im Wettbewerb mit anderen Unternehmen in der Welt. Es geht also nicht um die Zukunft der USA und schon gar nicht um die Zukunft der Welt, die die US-amerikanische Führung so gerne mit ihrer eigenen Zukunft gleichsetzt. Es geht um die “Aufrechterhaltung des Wettbewerbsvorteils” der großen US-amerikanischen Unternehmen. Es geht um die Zukunft der Bank of Amerika, der JP Morgan Chase, von Birkshire Hattaway, Apple, Amazon, Google, Youtube, Coca Cola, Macdonalds usw. usw.
Die Zukunft dieser Unternehmen ist nicht die Zukunft des US-amerikanischen Volkes und noch weniger die Zukunft der Welt.
Das Ziel der US-amerikanischen Führung ist es jedoch, ihren Kampf “zu Ende zu führen”, und zwar “in den nächsten zehn Jahren.” Wie Biden sich das vorstellt, davon bekommen wir schon jetzt einen Vorgeschmack: Biden sorgte im März 2022 dafür, dass die Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine abgebrochen wurden.
Übersicht:
Im Folgenden zitierenwir einige Kernaussagen aus dem Vorwortund aus dem gesamten Text der nationalen Sicherheitsstrategie der USA. Danach kommentieren wir die Kernaussagen aus dem Vorwort.
Nach den Vorgaben dieser “Nationalen Sicherheitsstrategie” folgte wenige Tage nach deren Veröffentlichung die Verkündung der US-amerkanischen “Nationalen Verteidigungsstrategie”.
12. Oktober 2022: Kernaussagen der Nationalen Sicherheitsstrategie
Aus dem Vorwort des US-Präsidenten:
Die USA beanspruchen eine dauerhafte Führungsrolle in der ganzen Welt. Doch die Welt stehe an einem Wendepunkt. Es komme auf das nächste Jahrzehnt an. Es gehe um die Zukunft der internationalen Ordnung. China sei fähig, das globale Spielfeld zu seinen Gunsten zu kippen. Ein weiterer Gegner sei Russland. Es gehe darum, die Konkurrenten auszustechen und diesen Wettbewerb des 21. Jahrhunderts zu gewinnen. Dazu verfügten die USA in der ganzen Welt über militärische Bündnisse (NATO, AUKUS usw.), die von wirtschaftlichen Bündnissen flankiert werden (Europäische Union, Indo-Pacifik-Quad usw.). Die nächsten zehn Jahre würden entscheidend sein.
Aus dem weiteren Text:
Wörtlich heißt es in in der Nationalen Sicherheitsstrategie [1]Seite23: “Die VR China und Russland sind zunehmend aufeinander ausgerichtet, aber die Herausforderungen, die sie darstellen, sind in wichtiger Hinsicht unterschiedlich. Wir werden der Aufrechterhaltung eines dauerhaften Wettbewerbsvorteils gegenüber der VR China Priorität einräumen und gleichzeitig ein nach wie vor äußerst gefährliches Russland in die Schranken weisen. Die VR China ist der einzige Konkurrent, der sowohl die Absicht hat, die internationale Ordnung neu zu gestalten, als auch zunehmend über die wirtschaftliche, diplomatische, militärische und technologische Macht verfügt, dies zu tun”
Einzelne Aussagen der “Nationalen Sicherheitsstrategie” kommentiert
Im Folgenden werden einzelne zitierte Aussagen des US-Präsidenten aus dem Vorwort (weiß hinterlegt) von uns in Anmerkungen kommentiert (hellgrau hinterlegt):
“Von den ersten Tagen meiner Präsidentschaft an habe ich darauf hingewiesen, dass unsere Welt an einem Wendepunkt steht. … Die Nationale Sicherheitsstrategie 2022 legt dar, wie meine Regierung dieses entscheidende Jahrzehnt nutzen wird, um Amerikas lebenswichtige Interessen zu fördern, die Vereinigten Staaten in die Lage zu versetzen, unsere geopolitischen Konkurrenten auszumanövrieren … .
Anmerkung zu dem Ziel, in zehn Jahren “die gepolitschen Konkurrenten auszumanövrieren“: Zehn Jahre sind eine kurze Zeit. In den Medien sind gegenwärtig fast täglich Artikel mit Überlegungen zu lesen, wie deutsche Unternehmen, die in China engagiert sind, für den Fall Vorsorge treffen können, dass es einen Krieg mit China gibt.[3]der Moderator Bernd Rasem spricht zum Beispiel am 14. November 2022 in einem Interview in Phönix mit dem BGA-Präsidenten Jandura (BDA = Bundesverband Großhandel, Außenhandel und Dienstleistungen) … Continue reading Es soll eine wirtschaftliche Abhängigkeit von China vermieden werden. Das wurde jahrelang nicht als Problem angesehen. Der Krieg in der Ukraine ist nach Bundeskanzler Scholz auch insoweit eine Zeitenwende: “Als Konsequenz müssen wir unsere Absatzmärkte, unsere Lieferketten, Rohstoffquellen und Produktionsstandorte erweitern, damit wir nicht von einzelnen Staaten und Lieferanten abhängig werden”, sagte Scholz während seines Aufenthaltes in Vietnam.[4]FAZ vom 14. November 2022, Seite 1 Ein Krieg mit China wird nicht mehr ausgeschlossen. Es ist denkbar, dass China gegen Taiwan militärisch vorgeht, und es wird dabei unterstellt, dass Taiwan und Festland-China nicht zusammen ein China bilden. Selten wird gesagt, dass sich die USA zu einer Ein-China Politik verpflichtet haben – eine Verpflichtung, an die die USA sich bis jetzt gebunden sehen. Wenn sich die USA von dieser Verpflichtung lösen, ist der dritte Weltkrieg da. Dann war der Ukrainekrieg nur das Vorspiel zu diesem dritten Weltkrieg.
In der ganzen Welt ist der Bedarf an amerikanischer Führung so groß wie nie zuvor. Wir befinden uns inmitten eines strategischen Wettbewerbs um die Gestaltung der Zukunft der internationalen Ordnung. … Da die Welt weiterhin mit den anhaltenden Auswirkungen der Pandemie und der globalen wirtschaftlichen Unsicherheit zu kämpfen hat, gibt es keine Nation, die besser in der Lage ist, mit Stärke und Zielstrebigkeit zu führen als die Vereinigten Staaten von Amerika.”
Anmerkung zur amerikanischen Führungin der ganzen Welt: Das sollte festgehalten werden: Die USA halten sich als Führungsmacht in der ganzen Welt für unverzichtbar: “In der ganzen Welt ist der Bedarf an amerikanischer Führung so groß wie nie zuvor”.
Anmerkung zu COVID 19: Die Toten der Pandemie COVID 19 – nach Staaten aufgeschlüsselt – können in den Tabellen der Weltgesundheitsorganisation nachgelesen werden[5]siehe: https://covid19.who.int/table: COVID 19 forderte in den USA mit 338 Millionen Menschen 1 Millionen Tote[6]genau: 1.060.430 Tote, siehe: https://covid19.who.int/table, abgerufen November 2022, in China mit 1.426 Millionen Menschen 28.000 Tote[7]genau: 28.679 Tote, siehe: https://covid19.who.int/table, abgerufen November 2022, in Cuba mit 11 Millionen Menschen 8.500 Tote[8]genau: 8.530 Tote, siehe: https://covid19.who.int/table, abgerufen November 2022 und in Deutschland mit 85 Millionen Menschen 150.000 Tote[9]genau: 154.328 Tote, siehe: https://covid19.who.int/table, abgerufen November 2022. Die absoluten Zahlen der Bevölkerung nach Angaben der Vereinten Nationen – Stand 2022 – können unter … Continue reading Umgerechnet auf die Bevölkerung sind das je tausend Einwohner in den USA 0,29 Tote; in China 0,002 Tote; in Cuba 0,077 Tote und in Deutschland 0,176 Tote.
Seit Ende November 2022 erlebt China die größte Welle der Neuinfektionen. China hat – auch angesichts weniger gefährlicherer COVID-Varianten – die bisherigen Einschränkungen in großem Umfang aufgegeben. Die Welle der Neuinfektionen scheint Ende Februar 2023 abgeschlossen zu sein. Niemand kann zur Zeit die Folgen genau einschätzen. Aber schon allein der Umstand, dass die COVID-Varianten, mit denen sich die Menschen in China jetzt angesteckt haben, als auch der Umstand, dass ein erheblicher Teil der chinesischen Bevölkerung zumindest zwei Mal geimpft war, spricht dafür, dass die Zahl der Toten je tausend Einwohner immer noch erheblich unter der der USA, Deutschland und anderen entwickelten kapitalistischen Staaten liegt. In der Tabelle der Weltgesundheitsorganisation wurden am 26. Februar für China insgesamt 119.510 Tote angegeben[10]siehe: https://covid19.who.int/table, abgerufen am 26.02.2023, umgerechnet auf tausend Einwohner sind das 0,0083 Tote.
Anmerkung zur globalen wirtschaftlichen Umsicherheit: Die globale wirtschaftliche Unsicherheit ist eine unvermeidbare Eigenschaft eines jeden kapitalistischen Systems. Was wollen die USA als besonders vehemente Verteidigerin dieses Systems also tun gegen die globale wirtschaftliche Unsicherheit?
“Wir haben auch Amerikas unübertroffenes Netz von Bündnissen und Partnerschaften wiederbelebt … . Wir haben unsere Kernbündnisse in Europa und im indo-pazifischen Raum vertieft. Die NATO ist stärker und geeinter als je zuvor, und wir freuen uns darauf, mit Finnland und Schweden zwei fähige neue Verbündete aufzunehmen. Wir bemühen uns verstärkt darum, unsere Partner und Strategien durch Initiativen wie unsere Sicherheitspartnerschaft mit Australien und dem Vereinigten Königreich (AUKUS) regionsübergreifend zu verbinden.”
Anmerkung zu den Bündnissen: Schon in dem vorhergehenden Absatz wurde klar gestellt, wer das Sagen in diesen militärischen Bündnissen hat: Der Bedarf an “amerikanischer Führung in der ganzen Welt” sei “so groß wie nie zuvor.”
“Und wir gehen kreative neue Wege, um mit Partnern bei Themen von gemeinsamem Interesse zusammenzuarbeiten, wie mit der Europäischen Union, dem Indo- Pazifik-Quad, dem Indo-Pazifik-Wirtschaftsrahmen und der Amerikanischen Partnerschaft für wirtschaftlichen Wohlstand
Diese Partnerschaften stärken unsere Fähigkeit, auf gemeinsame Herausforderungen zu reagieren und die Probleme anzugehen, die das Leben von Milliarden von Menschen direkt beeinflussen. Wenn Eltern ihre Kinder nicht ernähren können, ist alles andere unwichtig. Wenn Länder wiederholt von Klimakatastrophen heimgesucht werden, werden ganze Zukunftsperspektiven zunichte gemacht. Und wie wir alle erfahren haben, können pandemische Krankheiten, wenn sie sich ausbreiten, die Ungleichheiten verschärfen und die ganze Welt zum Stillstand bringen. Die Vereinigten Staaten werden auch weiterhin gemeinsam mit unseren Partnern die internationale Antwort auf diese grenzüberschreitenden Herausforderungen anführen, auch wenn wir uns konzertierten Bemühungen entgegenstellen, die Beziehungen der Nationen untereinander neu zu gestalten.”
Anmerkung dazu, dass sich die USA konzertierten Bemühungen entgegenstellen, die Beziehungen der Nationen untereinander neu zu gestalten: Damit machen die USA unmissverständlich deutlich, dass sie ihre Stellung als Führungsmacht behalten und nicht durch konzertierte Bemühungen anderer gefährdet sehen wollen.
Anmerkung zum Hunger in der Welt: Die FAO, eine Organisation der Vereinten Nationen[11]https://www.fao.org/home/en/ unterscheidet zwischen Unterernährung[12]Definition Unterernährung: Die Prävalenz von Unterernährung (PoU) ist eine Schätzung des Anteils der Bevölkerung, deren gewohnheitsmäßiger Lebensmittelkonsum nicht ausreicht, um die … Continue reading und Ernährungsunsicherheit[13]Definition Ernährungungsunsicherheit: Ernährungssicherheit ist gegeben, wenn alle Menschen jederzeit physischen und wirtschaftlichen Zugang zu ausreichenden, sicheren und nährstoffreichen … Continue reading. 1.1. Stand der Unterernährung in der Welt: Die Vereinten Nationen haben sich das Ziel gesetzt, bis 2030 den Hunger zu überwinden[14]Ziel 2.1:Bis 2030 den Hunger beenden und den Zugang aller Menschen, insbesondere der Armen und der Menschen in gefährdeten Situationen, einschließlich Säuglingen, das ganze Jahr über zu … Continue reading. Doch “die Zahl der Unterernährten ist in den letzten zwei Jahren stark gestiegen, mit bis zu 828 Millionen Menschen auf der Welt …. Nachdem der Anteil der an Unterernährung Leidenden[15]1. Prävalenz allgemein: Kennzahl, die angibt, welcher Anteil einer bestimmten Gruppe (Population) an einem bestimmten Übel leidet; 2. Prävalenz der Unternährung: Als Pävalenz der Unterernährung … Continue reading seit 2015 relativ unverändert geblieben war, sprang er von 8 Prozent im Jahr 2019 auf rund 9,3 Prozent im Jahr 2020 und dann weiter auf 9,8 Prozent im Jahr 2021. … “[16]siehe: https://www.fao.org/3/cc1403en/online/cc1403en.html#/2. 1.2. Stand der Ernährungsunsicherheit in den USA und Europa: “In Nordamerika und Europa, der Region, in der die niedrigsten Raten der Ernährungsunsicherheit gefunden werden, nahm der Anteil der an Ernährungsunsicherheit Leidenden zum zweiten Mal in Folge seit der entsprechenden Beginn der entsprechenden Datenerhebung im Jahr 2014 zu. Im Jahr 2021 waren 8,0 Prozent der Bevölkerung Nordamerikas und Europas mäßig oder stark ernährungsunsicher.”[17]FIES-Datenerhebung und Stand der Ernährungssicherheit und der Ernährung in der Welt 2022: https://www.fao.org/3/cc0639en/online/sofi-2022/food-security-nutrition-indicators.html. 2. Die FAO stellt fest,dass die COVID 19 Pandemie die Unternährung und Ernährungsunsicherheit verschärft hat[18]https://www.fao.org/3/cc0639en/online/sofi-2022/food-security-nutrition-indicators.html. Die FAO befürchtet, dass der Krieg in der Ukrainezu einer weiteren Verschärfung der Unternährung und Ernährungsunsicherheit beitragen wird. 3. Doch weder die USA noch die NATO-Länder haben dagegen das Mögliche getan. Den Krieg in der Ukraine können die USA und die NATO jederzeit beenden – wenn sie wollen. Doch sie verlängern den Krieg und treiben die Rüstungsausgaben immer weiter nach oben anstatt dieses Geld zur Bekämpfung der Welthungerkrise zu verwenden. Zur COVID 19 Pandemie haben wir schon oben Stellung genommen. Vor allem Deutschland hat wenig dazu beigetragen, den Entwicklungsländern einen Zugang zu Impfstoffen zu eröffnen.
Anmerkung zu den Klimakatastrophen in der Welt: Dass die Klimakatastrophen ihre Ursachen in der Klimaerwärmung haben, die von Menschen verursacht wurde, sei als bekannt vorausgesetzt. Es kommt darauf an, die Ursachen der Klimaerwärmung genauer zu erfassen und die Gründe zu verstehen, warum die Erwärmung trotz der Warnungen nicht aufgehalten wird. Es sind die hoch entwickelten kapitalistischen Industriestaaten, die für die Klimaerwärmung verantwortlich und nicht bereit sind, das Notwendige gegen das große Kapital in ihren Ländern durchzussetzen, damit die Klimaerwärmung nicht 1,5 Grad übersteigt.
“Im Kampf um die Zukunft unserer Welt ist sich meine Regierung über den Umfang und die Schwere dieser Herausforderung im Klaren. Die Volksrepublik China hat die Absicht und in zunehmendem Maße auch dieFähigkeit, die internationale Ordnung zugunsten einer Ordnung umzugestalten, die das globale Spielfeld zu ihren Gunsten kippt, auch wenn die Vereinigten Staaten sich weiterhin dafür einsetzen, den Wettbewerb zwischen unseren Ländern verantwortungsvoll zu gestalten.”
Anmerkung 1 zu China: An einer anderen Stelle der “Nationalen Sicherheisstrategie heißt es: “Die VR China hingegen ist der einzige Konkurrent, der sowohl die Absicht hat, die internationale Ordnung umzugestalten, als auch in zunehmendem Maße über die wirtschaftliche, diplomatische, militärische und technologische Macht verfügt, um dieses Ziel zu erreichen.”[19]Nationale Sicherheitsstrategie der USA” Seite 8 Erkennbar betrachten die USA China als die Hauptbedrohung der USA in ihrer Stellung als weltweite Führungsmacht. Diese Bedrohung beruht auf dem enormen wirtschaftlichen Aufschwung Chinas in den letzten Jahrzehnten. Ein wesentlicher Unterschied in den ökonomischen System zwischen den USA und China besteht darin, dass China über einen großen wirtschaftltichen Sektor verfügt, der in genossenschaftlichem oder staatlichem Eigentum ist[20]Vladimiro Giacche Wirtschaft und Eigentum – Staat und Markt im heutige China, MASCH-Skript, Hrsg.: Neue Impulse Verlag, ISBN: 978-3-96170-032-5. Der Grund und Boden ist ebenfalls nicht in privater Hand. Die Ziele, die sich die Herrschenden in China in ihren Wirtschaftsplänen setzen, haben sie in den letzten Jahrzehnten eingehalten. Bemerkenswert ist auch, dass es bisher in China keine schwerwiegenden Wirtschaftskrisen gegeben hat. Im Gegenteil: In der letzten großen weltweiten Wirtschaftskrise 2007/08 war China das Land, das mit den größten Investitionen gegensteuerte. Wichtig ist auch, dass die chinesische kommunistische Partei und über diese Partei der Staat eine starke Stellung gegenüber dem privaten Kapital haben.
Anmerkung 2zu China: Auch militärisch betrachten die USA China als ihren Hauptgegner: “Die Vereinigten Staaten haben ein vitales Interesse an der Abschreckung von Aggressionen durch die VR China, Russland und andere Staaten. Fähigere Konkurrenten und neue Strategien für bedrohliches Verhalten unterhalb und oberhalb der traditionellen Konfliktschwelle bedeuten, dass wir es uns nicht leisten können, uns ausschließlich auf konventionelle Streitkräfte und nukleare Abschreckung zu verlassen. Unsere Verteidigungsstrategie muss die Abschreckung aufrechterhalten und stärken, wobei die Volksrepublik China unsere größte Herausforderung darstellt.”[21]Nationale Sicherheitsstrategie der USA” Seite 20
“Russlands brutaler und unprovozierter Krieg gegen sein Nachbarland Ukraine hat den Frieden in Europa erschüttert und die Stabilität überall beeinträchtigt, und seine rücksichtslosen nuklearen Drohungen gefährden das globale Nichtverbreitungsregime. …”
Anmerkung zu “Russlands “unprovozierter Krieg”: Der Krieg war nicht unprovoziert. Die USA verschweigen, dass sie mit der NATO Osterweiterung der vergangenen 30 Jahre und dem andauernden Drängen, die Ukraine in die NATO aufzunehmen, jede Rücksichtnahme auf die Sicherheitsinteressen Russlands beiseite geschoben haben, siehe: Gebrochene Versprechen: Keine NATO-Osterweiterung: hier lesen .
“Diese Konkurrenten glauben fälschlicherweise, die Demokratie sei schwächer als die Autokratie, weil sie nicht verstehen, dass die Macht einer Nation von ihrem Volk ausgeht.”
Anmerkung: Die Demokratie geht vom Volke aus. Aber: Wo geht sie hin? (Bert Brecht)
“Unser Militär ist unbesiegt …”
Anmerkung: Auch in Vietnam? Auch in Afghanistan? Da ist wohl eher der Wunsch der Vater des Gedankens. Aber dieser Wunsch hat weitreichende Folgen: Die USA stecken in jedem Jahr gewaltige Summen in die Rüstung und drängen seit Jahren auch die anderen Mitglieder in ihren Bündnissen, zum Beispiel Deutschland, den Rüstungshaushalt zu erhöhen.
“Die Vereinigten Staaten werden also weiterhin die Demokratie in der ganzen Welt verteidigen, auch wenn wir zu Hause weiter daran arbeiten, der in unseren Gründungsdokumenten verankerten Idee von Amerika besser gerecht zu werden. Wir werden weiterhin in die Stärkung der amerikanischen Wettbewerbsfähigkeit auf globaler Ebene investieren … Und wir werden weiterhin demonstrieren, wie Amerikas dauerhafte Führungsrolle bei der Bewältigung der Herausforderungen von heute und morgen, mit Vision und Klarheit, der beste Weg ist, um für das amerikanische Volk etwas zu erreichen.
Aber ich bin zuversichtlicher denn je, dass die Vereinigten Staaten alles haben, was wir brauchen, um den Wettbewerb des 21. Jahrhunderts zu gewinnen. … Wir können es schaffen – für unsere Zukunft und für die Welt.”
Anmerkung: Nein, es geht in diesem Wettbewerb weder um die Zukunft der Vereinigten Staaten von Amerika noch um die Zukunft für die Welt. Es geht ausschließlich um die Zukunft des Großkapitals der USA: Die Zukunft der Bank of Amerika, der JP Morgan Chase, von Birkshire Hattaway, Apple, Amazon, Google, Youtube, Coca Cola, Macdonalds usw. [22]siehe Capital vom 7.9.2022; https://www.capital.de/wirtschaft-politik/fortune-global-500–groesste-unternehmen-der-welt–32703720.html, abgerufen am 2.11.2022 um 06:11 Uhr.
26. März 2022 Biden’s Rede in Warschau
Der UN-Diplomat Michael von der Schulenburg beschreibt, wie die USA im März 2022 Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine zum Scheitern brachten: “Im März 2022, nur einen Monat nach Kriegsbeginn, gelang es ukrainischen und russischen Verhandlungsteams, einen 15-Punkte-Entwurf für ein mögliches Friedensabkommen vorzulegen … Man hoffte, dieses Abkommen auf einer Friedenskonferenz am 29. März [2022] in Istanbul auf Außenministerebene abschließen zu können. … Doch dazu kam es nicht. Angesichts der Möglichkeit einer neutralen Ukraine berief die NATO für den 23. März einen Sondergipfel in Brüssel ein, an dem auch US-Präsident Biden teilnahm. Der einzige Zweck dieses Treffens bestand darin, die ukrainisch-russischen Friedensverhandlungen zu beenden. …”
Danach beschrieb der amerikanische Präsident Biden in seiner Rede am 26. März 2022 in Warschau seine “Nationale Sicherheitsstrategie”:
Er zog den Bogen von dem Zerfall des Warschauer Pakts bis zum Krieg gegen das heutige Russland. “Der Kampf um Demokratie konnte mit dem Ende des kalten Kieges nicht zu Ende geführt werden”. “In den letzten 30 Jahren haben sich die Kräfte der Autokratie ausgebreitet”.
Die “regelbasierte Ordnung, wie sie seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges geschaffen wurde,” sei “direkt bedroht”. Die Wirtschaftssanktionen gegen Russland zielten auf das “Herz der Wirtschaft”. Der Rubel werde “zu nichts”. Die Wirtschaft werde “in den nächsten Jahren einen Niedergang erleben”. Vor der Invasion als 11. Volkswirtschaft gelistet, werde “Russland wohl nicht mehr unter den obersten 20. der Weltwirtschaft sein”. “Diese internationalen Sanktionen untergraben die Stärke Russlands”. Mit Blick auf Putin rief Biden aus: “Dieser Mann darf dort nicht bleiben”. Das russische Volk solle eine “faire Chance” bekommen.
“Wir werden einen Preis dafür zahlen, aber die Düsternis der Autokratie bedroht uns”.
Es gehe um eine Aufgabe “unserer Generation und der nächsten Jahre.”
der Moderator Bernd Rasem spricht zum Beispiel am 14. November 2022 in einem Interview in Phönix mit dem BGA-Präsidenten Jandura (BDA = Bundesverband Großhandel, Außenhandel und Dienstleistungen) ganz offen von der Möglichkeit einer militärischen Auseinandersetzung mit China
genau: 154.328 Tote, siehe: https://covid19.who.int/table, abgerufen November 2022. Die absoluten Zahlen der Bevölkerung nach Angaben der Vereinten Nationen – Stand 2022 – können unter diesem link nachgelesen werden: https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_von_Staaten_und_Territorien_nach_Einwohnerzahl#cite_ref-WPP_2022_2-0; danach lebten im Jahr 2022 in China 1.425.887.337 Menschen, in den USA 338.289.857 Menschen, in Deutschland 85.079.811 Menschen und in Cuba 11.212.191 Menschen.
Definition Unterernährung: Die Prävalenz von Unterernährung (PoU) ist eine Schätzung des Anteils der Bevölkerung, deren gewohnheitsmäßiger Lebensmittelkonsum nicht ausreicht, um die Ernährungsenergie zu liefern, die erforderlich sind, um ein normales aktives und gesundes Leben zu führen. Diese Schätzung des Anteils an der Bevölkerung wird als Prozentsatz ausgedrückt; https://www.fao.org/sustainable-development-goals/indicators/2.1.1/en/
Definition Ernährungungsunsicherheit: Ernährungssicherheit ist gegeben, wenn alle Menschen jederzeit physischen und wirtschaftlichen Zugang zu ausreichenden, sicheren und nährstoffreichen Lebensmitteln haben, die ihren Ernährungsbedürfnissen und -vorlieben entsprechen und ihnen ein aktives und gesundes Leben ermöglichen; siehe https://www.fao.org/3/al936e/al936e00.pdf
Ziel 2.1:Bis 2030 den Hunger beenden und den Zugang aller Menschen, insbesondere der Armen und der Menschen in gefährdeten Situationen, einschließlich Säuglingen, das ganze Jahr über zu gewährleisten, um sichere, nahrhafte und ausreichende Nahrung zu gewährleisten, https://www.fao.org/sustainable-development-goals/indicators/2.1.1/en/
1. Prävalenz allgemein: Kennzahl, die angibt, welcher Anteil einer bestimmten Gruppe (Population) an einem bestimmten Übel leidet; 2. Prävalenz der Unternährung: Als Pävalenz der Unterernährung wird der Zustand einer Person bezeichnet, deren gewohnheitsmäßiger Nahrungskonsum nicht ausreicht, um im Durchschnitt die Menge an Nahrungsenergie zu liefern, die erforderlich ist, um ein normales, aktives und gesundes Leben zu erhalten; diese Definition entnommen der website der FAO: https://www.fao.org/3/cc0639en/online/sofi-2022/annexes1_b.html
siehe Capital vom 7.9.2022; https://www.capital.de/wirtschaft-politik/fortune-global-500–groesste-unternehmen-der-welt–32703720.html, abgerufen am 2.11.2022 um 06:11 Uhr
Es ist instruktiv, die Erklärungen der G 20 des Jahres 2022 und des Jahres 2023 miteinander zu vergleichen. Der Textabschnitt zum Krieg in der Ukraine enthielt im Jahr 2022 unter Bezugnahme auf die entsprechende UN-Resolution eine direkte Verurteilung Russlands:
“Wir bekräftigten unsere nationalen Positionen, wie wir sie in anderen Foren zum Ausdruck gebracht haben, darunter im VN-Sicherheitsrat und in der VN-Generalversammlung, die in der Resolution ES-11/1 vom 2. März 2022, die mit einer Mehrheit (von 141 zu 5 Stimmen, bei 35 Enthaltungen und 12 Abwesenheiten) angenommen wurde, die Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine auf das Schärfste missbilligt und den vollständigen und bedingungslosen Abzug aus dem Hoheitsgebiet der Ukraine fordert.” Dabei wurde 2022 anerkannt: “Es gab andere Sichtweisen und unterschiedliche Bewertungen der Situation und von Sanktionen.“
In der Erklärung der G 20 des Jahres 2023 wird zwar – wie im Jahr 2022 – die UN-Resolution ES-11/1 bekäftigt. Eine ausdrücklich Verurteilung, bei der Russland namentlich genannt wird, findet sich aber in der Erklärung von 2023 nicht mehr.
Auch in der Erklärung der G 20 des Jahres 2023 findet sich der Satz: “Der Einsatz oder die Androhung von Atomwaffen ist unzulässig“. Aufschlussreich ist die Forderung nach der “sofortigen und ungehinderten Lieferung von Getreide, Lebensmittel und Düngemitteln aus der russischen Föderation und der Ukraine“. Dabei werden gewürdigt “die Bemühungen der Türkei und die von den Vereinten Nationen vermittelten Istanbuler Abkommen, bestehend aus der Vereinbarung zwischen der Russischen Föderartion und dem Sekretarial der Vereinten Nationen über die Förderung, russischer Lebensmittel und Düngemitteln auf den Weltmärkten.” In der Berichterstattung unserer Leitmedien wird in der Regel ausschließlich Russland für Nichtlieferung von “Getreide, Lebensmittel und Düngemitteln aus der russischen Föderation und der Ukraine” verantwortlich gemacht. Weiterlesen hier
Einleitung:
Die Informationsstelle für Militarisierung berichtete schon 2019, dass die USA die atomare Erstschlagfähigkeit erringen wollen.
Selenski drohte vor Beginn des Ukrainekrieges am 19. Februar auf der Münchener Sicherheitskonferenz, den Verzicht der Ukraine auf Atomwaffen zurückzunehmen.
Putin erklärte im September 2022 in seiner Rede zur Teilmobilisierung: “Sollte die Integrität unseres Landes bedroht werden, … werden wir nicht zögern, alle Mittel einzusetzen, die uns zur Verfügung stehen.”
Selenski forderte Anfang Oktober den atomaren Erstschlag der NATO gegen Russland.
Biden warnt vor einem “Armaggedon” und erklärt wenige Tage später, er rechne nicht mit einem Atomeinsatz durch Putin.
Russland warnte vor dem Einsatz einer schmutzigen Waffe durch die Ukraine.
Der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr Harald Kujat, der von 2000 bis 2005 Vorsitzender des NATO Militärausschusses war, warnt vor einer immer weiter gehenden Eskalation bis zum Nuklearkrieg.
Der AtomwaffenexperteTed Postol warnte schon im März 2022 in einem Interview: “Wenn wir es tun, sind wir alle tot”.
Was die nuklearen Pläne der USA angeht, kam eine Analye der Informationsstelle Militarisierung schon 2019 zu folgendem Ergebnis: “Die gesamten atomaren US-Rüstungspläne lassen wenig andere Schlüsse zu, als dass die USA tatsächlich eine nukleare Erstschlagfähigkeit anstreben, ein Ergebnis, zu dem bereits 2006 ein Artikel in der renommierten Foreign Affairs mit dem bezeichnenden Titel „Der Aufstieg der USA zur nuklearen Vorherrschaft“ gelangte: „Streben die Vereinigten Staaten mit Absicht die nukleare Dominanz an? […] Die Natur der vorgenommenen Veränderungen bezüglich des Arsenals und der offiziellen Politik und Rhetorik stützen diese Schlussfolgerung. […] Mit anderen Worten, die gegenwärtigen und künftigen Nuklearstreitkräfte der USA scheinen dafür konzipiert zu sein, einen präemptiven Entwaffnungsschlag gegen Russland oder China zu führen.“ Etwas mehr als zehn Jahre später legten die beiden Autoren, Keir A. Lieber und Daryl G. Press, in der International Security noch einmal nach, in der sie argumentierten, durch die Modernisierung der US-Atomwaffen würden die USA noch einmal deutlich näher in Richtung einer Erstschlagfähigkeit gegenüber Russland rücken”[1]siehe IMI-Analyse 2019/25”.
Selenski drohte auf Münchener Sicherheitskonferenz mit Rücknahme des Atomwaffenverzichts
Selenskij hatte schon am 19. Februar 2022 auf der Münchener Sicherheitskonferenz erklärt: “Ich initiiere Konsultationen im Rahmen des Budapester Memorandums. Der Außenminister wurde beauftragt, sie einzuberufen. Wenn sie nicht wieder stattfinden oder zu keinen konkreten Entscheidungen zur Gewährleistung der Sicherheit unseres Staates führen, wird die Ukraine mit Recht glauben, dass das Budapester Memorandum nicht funktioniert und alle Beschlüsse des Pakets von 1994 in Frage gestellt wurden”. In diesem Budapester Memorandum verpflichteten sich am 5. Dezember 1994 Russland, die USA und England gegenüber Kasachstan, Belarus und der Ukraine, die nach der Auflösung der Sowjetunion alle im Besitz von Nuklearwaffen waren, die Souveränität und die Grenzen dieser Länder als Gegenleistung zu einem Nuklearverzicht zu achten. Wenn die Ukraine glaubt, dass “alle Beschlüsse des Pakets von 1994 in Frage gestellt wurden”, betrachtet sie sich nicht mehr an den in diesem Memorandum festgelegten Nuklearverzicht gebunden.
Putin: “Sollte die Integrität unseres Landes bedroht werden, werden wir nicht zögern, … alle Mittel einzusetzen, die uns zur Verfügung stehen”
Putin hatte in seiner Rede zur Teilmobilmachung am 21. September 2022 erklärt: “Nicht einmal vor atomarer Erpressung schrecken sie zurück. Ich habe dabei nicht nur die vom Westen gebilligten Angriffe auf das Atomkraftwerk Saporoschje im Auge, die eine atomare Katastrophe auslösen können. Es gibt Äußerungen bestimmter hochgestellter Vertreter von NATO-Staaten über die Möglichkeit und Zulässigkeit, gegen Russland Massenvernichtungswaffen einzusetzen – auch atomare. Denjenigen, die sich an die Adresse Russlands derartige Erklärungen erlauben, will ich hier in Erinnerung rufen, dass auch unser Land über verschiedene schlagkräftige Waffensysteme verfügt und dass sie in einigen Komponenten auch moderner sind als diejenigen, über die die NATO verfügt. Sollte die territoriale Integrität unseres Landes bedroht werden, werden wir nicht zögern, zur Verteidigung Russlands und unseres Volkes alle Mittel einzusetzen, die uns zur Verfügung stehen. Das ist kein Bluff”.[2]JW a.a.O. und Stern a.a.O.
Selenski fordert atomaren Erstschlag
Das Handelsblatt berichtete am 7. Oktober 2022 über die Forderung des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski nach atomaren Präventivschlägen:
“Die NATO muss nach Ansicht Selenskis die Möglichkeit eines russischen Atomwaffeneinsatzes verhindern – notfalls mit Präventivschlägen. Selenski betonte bei einem Auftritt vor dem Lowy Institut am Donnerstag die Bedeutung von Präventivmaßnahmen.
Die NATO „muss die Möglichkeit eines Atomwaffeneinsatzes durch Russland ausschließen. Wichtig ist aber – ich wende mich wie vor dem 24. Februar deshalb an die Weltgemeinschaft – dass es Präventivschläge sind, damit sie wissen, was ihnen blüht, wenn sie sie anwenden.“ Er betonte: „Nicht umgekehrt: Auf Schläge von Russland warten, um dann zu sagen: „Ach du kommst mir so, dann bekommst du jetzt von uns““.
Selenskis Sprecher Serhij Nykyforow erklärte, Selenskis sie falsch verstanden worden, Selenski habe lediglich die Zeit vor dem 24. Februar gemeint[3]Handelsblatt a.a.O.. Diese Korrektur durch den Pressesprecher ist jedoch mindestens ebenso aufschlussreich wie die Aufforderung zum Präventivschlag durch Selenski; denn der Pressesprecher bestätigt, dass für Selenski der atomare “Präventivschlag” ein legitimes Mittel der Kriegsführung ist. Und was heißt Präventivschlag? Wenn er wirksam sein sollte, müsste er alle Atomwaffen auf einen Schlag zerstören, so dass Russland zu einem Zweitschlag nicht mehr fähig wäre. Das wäre das Inferno, das auch die Ukraine vernichten würde, so dass dies die letzte Konsequenz der Politik wäre, die der ukrainische Präsident seit Monaten betreibt: Die Exekution amerikanischer Politik bis zum letzten Ukrainer.
Russland betrachtete diese Aufforderung von Selenski als Aufruf zum Dritten Weltkrieg[4]Handelsblatt a.a.O. .
Biden sieht Gefahr eines “Armageddon” – Biden rechnet nicht mit dem Einsatz von nuklearen Raketen durch Russland
US-Präsident Joe Biden sieht nach einem Bericht des Handelsblatts vom 7. Oktober 2022 die “Gefahr einer atomaren Konfrontation so groß wie seit 60 Jahren nicht mehr”, “mit katastrophalen Folgen”. Die Welt habe seit der Kuba-Krise 1962 nicht vor der Aussicht auf ein „Armageddon“ gestanden, sagte Biden bei einem Auftritt in New York. “Er kenne Putin ziemlich gut, so Biden. Der Kremlchef scherze nicht …”.[5]Handelsblatt a.a.O
Wenige Tage nach seiner Warnung vor einem “Armaggedon” erklärt Biden in einem Interview mit CNN, er gehe davon aus, dass der russische Präsident Wladimir Putin im Krieg mit der Ukraine keine taktischen Atomwaffen einsetzen werde. “Nun, ich glaube nicht, dass er das tun wird”, antwortet Biden in einem Interview auf dem Sender CNN auf die Frage, für wie realistisch er es halte, dass Putin eine taktische Nuklearrakete einsetzen werde. “Ich denke, er ist ein rationaler Akteur, der sich erheblich verkalkuliert hat”, sagte Biden zu CNN.[6]der Standard vom 12. Oktober über ein Interview des CNN mit Biden: https://www.derstandard.de/story/2000139893847/biden-rechnet-nicht-mit-einsatz-russischer-atomwaffen; abgerufen am 15.10.2021 12:27 … Continue reading.
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtete in ihrer Ausgabe vom 14. Oktober 2022 über ein Treffen der Verteidigungsminister der NATO zu einer Sitzung der Nuklearen Planungsgruppe tags zuvor: “Das ist jenes Gremium, in dem die Allianz die nukleare Bedrohung analysiert und ihre Strategie der Abschreckung bespricht. Auch das war gewiss keine Routinesitzung. Man diskutiere nun in einem “radikal veränderten Kontext”, sagte ein Diplomat. Das bedeutet allerdings, dass die Vertreter der Mitgliedstaaten noch zugeköpfter sind als sonst, wenn es um dieses Thema geht. … Und auch im tiefsten Hintergrund versteinert Mienen von Gesprächspartnern, sobald man das N-Wort in den Mund nahm”.[7]FAZ vom 14. Oktober 2022, Seite 5: Thomas Gutschker “Wie reagiert die NATO, wenn Putin Atomwaffen einsetzt?”
Im Gegensatz zu China haben weder die USA noch Russland auf den Erstschlag von Atomwaffen verzichtet.
Warnung vor ‘schmutziger Bombe’ der Ukraine
In Presse und Fernsehen wurde am 23. Oktober 2022 und den Folgetagen über Warnungen Russlands berichtet, die Ukraine wolle “schmutzige Waffen” einsetzen, und das dann Russland in die Schuhe schieben. Eine “schmutzige Bombe” in diesem Sinne ist eine konventionelle Bombe, die nukleares Material verstreut.[8]siehe etwa: Berliner Zeitung vom 23.10.2022, abgerufen am 26.10.2022 um 0619 Uhr Russland brachte auch eine entsprechende Beschwerde im UN-Sicherheitsrat vor.[9]sie etwa: Tagesschau vom 26.10.2022: https://www.tagesschau.de/ausland/russland-resolution-sicherheitsrat-biowaffen-101.html, abgerufen am 26.10.2022 um 06:17 Uhr
Eskalation bis zu einem Atomkrieg verhindern
Es ist offensichtlich: Wenn man die Warnung von Biden vor einem “Armageddon”[10]“Und er versammelte sie an einen Ort, der heißt auf Hebräisch Harmagedon. 17Und der siebente Engel goss aus seine Schale in die Luft; und es kam eine große Stimme aus dem Tempel vom Thron, … Continue reading ernst nimmt, dann kann die NATO nicht mehr so weiter machen wie bisher. Dann darf nicht mehr auf Sieg über Russland gesetzt werden, dann muss umgehend auf einen Waffenstillstand gedrängt und der Krieg mit Verhandlungen beendet werden. Die IPPNW hat detailiiert die Vorschläge, die dazu gemacht wurden, beschrieben.
General a.D. Harald Kujat warnt in der zweiten Oktoberwoche 2022 eindringlich vor einer weiteren Eskalation des Ukrainkrieges. In dem folgenden Interview sagt er: “Die Politik muss eine diplomatische Lösung finden. Sonst wird das eine endlose Spiral der Gewalt. Der eine steigert die Gewalt, der andere folgt ihr. Dann wieder der nächste Schritt und so geht es immer weiter … bis wir den Punkt erreichen, an dem keiner mehr zurück kann. Und das ist tatsächlch die nukleare Drohung. Ein nuklearer Einsatz wird tatsächlich Europa zerstören – darüber muss man sich jeder im Klaren sein. Eine nukleare Waffe eingesetzt verändert diesen Krieg völlig – darüber muss man sich jeder im Klaren sein”[11]07:50 – 08:38 = 48 Sekunden; das ganze Interview auf youtube: https://www.youtube.com/watch?v=quCj5vXLcQ0
General a.D. Kujat: “Man kann eine Nuklearmacht nicht besiegen …”
Am 3. November antwortete General a.D. Harald Kujat auf die Frage, ob man nicht auch Kampfpanzer und andere schwere Waffen an die Ukraine liefern müsse, um Russland zu Verhandlungen zu zwingen, mit folgenden Worten: “Na ja das ist immer das Argument. Zunächst hieß es: ‘Russland will ja gar nicht verhandeln’. Das ist ja nun widerlegt. Dann heißt es: ‘Mit Russland kann man nicht verhandeln’. Das ist nun auch widerlegt. Denn die Ukraine hat ja mit Russland verhandelt und zwar sehr erfolgreich verhandelt. Und jetzt heißt es:’Wir müssen Russland besiegen, in der Ukraine besiegen, um dann zu verhandeeln. Ja, dann braucht man nicht mehr zu verhandeln. Diese Aussicht auf einen totalen Sieg über Russland – das ist völlig ausgeschlossen. Man kann eine Nuklearrmacht nicht besiegen”[12]06:30 – 07:39; hier das ganze Interview auf youtube: https://www.youtube.com/watch?v=HjnVQQ_Gyyc
“Situation eskaliert …”
Doch die USA, Deutschland und die anderen NATO-Länder tun nichts für ein Ende des Krieges; sie liefern immer weiter und immer mehr Waffen an die Ukraine. Über die Eskalation bis zum Atomkrieg haben wir in einem vorhergehenden Beitrag ausführlich berichtet. Auch Jeffrey Sachs hat in einem Interview am 10. Oktober 2022 noch einmal unmissverständlich deutlich gemacht, für wie gefährlich er den Einfluss der Neocons auf die Politik der USA hält. Die USA sehen, wie sie ökonomisch immer mehr an Gewicht verlieren, wollen aber die Weltherrschaft behalten[13]siehe auch Interview in Englisch mit Sachs auf youtube “US-Politik und “falsches Narrativ des Westens” schüren Spannungen mit Russland und China”: … Continue reading. Diese Neocons haben großes amerikanisches Kapital im Rücken.
Dagegen gilt für die Beschäftigten in den USA wie in Deutschland: Wer von ihnen will Krieg? Und erst recht: Wer von ihnen will einen Atomkrieg? 4.11.22, Scholz und Xi Jinping sprechen sich gegen den Einsatz von und die Drohung mit Atomwaffen aus
4. November 2022: Scholz und Xi Jiping sprechen sich gegen gegen den Einsatz von und die Drohung mit Atomwaffen aus. Doch sie sagten nicht dasselbe.
4. November 2022. Auf seinem Besuch in Peking haben sich sowohl Bundeskanzler Scholz als auch Chinas Präsident Xi Jinping gegen den Einsatz von und die Drohung mit Atomwaffen ausgesprochen. Doch Scholz und Xi Jiping sagten nicht dasselbe.
Scholz sagte bei einer Pressekonferenz in der großen Halle des Volkes, dass es wichtig sei, dass China seinen Einfluss auf Russland geltend mache. “Staatspräsident Xi und ich sind uns einig: Atomare Drohgebärden sind unverantwortlich und brandgefährlich.”[14]FAZ vom 4.11.2022, Seite 1
Wer genau wissen will, was der chinesische Präsident sagte, sollte die Pressemitteilung des chinesischen Außenministerium lesen. Dort heißt es unter im letzten Absatz:
“Präsident Xi bekräftigte Chinas Unterstützung für Deutschland und Europa, die eine wichtige Rolle bei der Erleichterung von Friedensgesprächen und beim Aufbau einer ausgewogenen, effektiven und nachhaltigen Sicherheitsarchitektur in Europa spielen. Unter den gegenwärtigen Umständen sollte die internationale Gemeinschaft: alle Bemühungen unterstützen, die der friedlichen Beilegung der Ukraine-Krise förderlich sind, und die betroffenen Parteien auffordern, rational zu bleiben und Zurückhaltung zu üben, so schnell wie möglich ein direktes Engagement aufzunehmen und die Bedingungen für die Wiederaufnahme von Gesprächen zu schaffen; sich gegen die Androhung oder den Einsatz von Atomwaffen aussprechen, dafür eintreten, dass Atomwaffen nicht eingesetzt werden dürfen und dass keine Atomkriege geführt werden dürfen, und eine Atomkrise in Eurasien verhindern”. Die vollständige Presseerklärung des chinesischen Außenministerium kann hier gelesen werden.
Es leuchtet unmittelbar ein, dass es wichtig ist, “Kontakt aufzubauen, um die Bedingungen für eine Wiederaufnahme von Gesprächen zu schaffen”. Wie soll es anders zu einem Waffenstillstand kommen und die Eskalation beendet werden, die in einem Atomkrieg enden kann? Von Scholz war nicht zu hören, dass es wichtig ist, “Kontakt aufzubauen, um die Bedingungen für eine Wiederaufnahme von Gesprächen zu schaffen.
Xi Jiping sprach in diesem Zusammenhang, dass es für die internationalen Gemeinschaft notwendig ist, “Bemühungen zu unterstützen, die der friedlichen Beilegung der Ukraine-Krise förderlich sind”, davon, “sich gegen die Androhung oder den Einsatz von Atomwaffen aus(zu)sprechen, dafür ein(zu)treten, dass Atomwaffen nicht eingesetzt werden dürfen und dass keine Atomkriege geführt werden dürfen, und eine Atomkrise in Eurasien (zu) verhindern
Der Kommentator der FAZ meint nur, man “sollte Chinas Hebel in dieser Frage nicht überschätzen.”[15]Nikolas Busse “China – Partner unnd Rivale” in FAZ vom 4.11.2022, Seite 1. Er stellt nicht die Frage, welchen Einfluss Deutschland geltend machen könnte, um “eine Wiederaufnahme der Verhandlungen zu schaffen” – etwa im Rahmen der NATO oder direkt gegenüber den USA, vielleicht zusammen mit Frankreich.
Vielleicht ergibt sich am 16. und 16. November auf dem Gipfel-Treffen der G20 – Mitglieder die Möglichkeit, genau das einzuleiten, was Xi Jinping in seinem Appell forderte. Indonesien als Gastgeber, unterstützt von China und Brasilien, konnte die Versuche Polens, der USA und dann auch Kanadas abwehren, Russland von diesem Gipfel auszuschließen.
15. November 2022: Das Treffen zwischen dem chinesischen und US-amerikanischen Präsidenten in Bali
Am 15. November 2022 berichten alle Zeitungen von dem Gespräch zwischen dem amerikanischen Präsidenten Biden und dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping. Danach wurde keine gemeinsame, sondern eine US-amerikanische und chinesische Mitteilung über dieses Gespräch veröffentlicht.
Unter der Überschrift “Xi und Biden warnen vor Atomwaffen – Drohungen”[16]TSP vom 15. November 2022 Seite 1 berichtet der Tagesspiegel: “Wörtlich hieß es in der Mittelung der USA, die beiden Präsidenten hätten ihre Ablehnung “gegen den Einsatz von und die Drohung mit Atomwaffen mit Atomwaffen in der Ukraine” bekräftigt. Die offizielle chinesische Darstellung des Gesprächs enthielt die Warnung vor dem Einsatz von Atomwaffen nicht explizit. Erwähnt wurde aber, dass Xi Jinping seine früheren Äußerungen wiederholt habe, dass Kriege keine Gewinner hervorbrächten, es keine einfachen Lösungen für komplexe Probleme gebe und Konfrontation zwischen großen Ländern vermieden werden müssten.”[17]TSP vom 15. November 2022 Seite 1
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtet, nach der chinesischen Pressemitteilung habe Xi
“auf die “vier Dinge verwiesen, die die internationale Gemeinschaft zusammen tun müsse, und die er kürzlich vorgeschlagen habe”. Diese verklausulierte Formulierung bezog sich auf die Äußerungen, die der chinesische Staatschef vor einigen Tagen gegenüber Scholz gemacht hatte. Da hatte Xi in der Tat gesagt, die internationale Gemeinschaft müsse die Drohung mit und den Einsatz von Atomwaffen gemeinsam ablehnen. Es ist kein Zufall, dass Peking nicht bereit ist, die gleiche Aussage in der Mitteilung zu Xis Gespräch mit dem amerikanischen Präsidenten zu wiederholen. Offensichtlich will China vermeiden, gemeinsam mit den Vereinigten Staaten, Kritik an Rusland zu üben. Den russischen Angriff hat Peking bis heute nicht verurteilt.”[18]Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15. November 2022 Seite 2
Richtig ist, das Xi bei dem Besuch von Bundeskanzler Scholz gesagt hatte, die internationale Gemeinschaft müsse die Drohung mit und den Einsatz von Atomwaffen gemeinsam ablehnen. Nicht richtig ist jedoch, dass Xi Jiping beim Scholz-Besuch diesen Vorwurf ausschließlich gegen Russland gerichtet hatte. Das lässt sich aus der chinesischen Pressemitteilung entnehmen, der man wohl unterstellen kann, dass sie möglichst wiedergibt, was China zu sagen hatte.
Nach Angaben der Süddeutschen Zeitung (SZ) sagte Xi, China unterstütze eine Wiederaufnahme der Friedensgespräche zwischen der Ukraine und Russland.[19]SZ vom 15. November 2022 Seite 1.
Wie schon Scholz während seines Besuchs bei Xi, sagt auch Biden dazu nichts. Biden erklärte nicht, er unterstütze eine Wiederaufnahme der Friedensgespräche zwischen der Ukraine und Russland.
Biden, Scholz, Deutschland, die USA, die Nato – sie wollen keine Friedensverhandlungen.[20]Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) räumt in ihrer Berichterstattung auch dem Thema Taiwan einen großen Raum ein. Einerseits wird die amerikanische Mitteilung zitiert, dass Biden den … Continue reading
Wer den Wortlaut der ganzen chinesischen Pressemitteilung kennen lernen will, kann das hier lesen.
15./16. November 2022: Die gemeinsame Erklärung der G-20- Staaten in Bali
Nun ist also auch die gemeinsame Erklärung der G 20-Staaten veröffentlicht. Alle Staaten, auch Russland und China stimmten ihr zu. Putin nahm an dem Treffen der Staats- und Regierungschefs nicht teil, sondern schickte den Außenminister Lawrow.
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung titelt: “Die wichtigsten Industrie – und Schwellenländer erhöhen bei ihrem Gipfel den Druck auf Russland. In ihrer Abschlusserklärung wollen die meisten den Krieg verurteilen. Sogar Peking und Moskau selbst stimmen dem Entwurf zu”[21]FAZ vom 16. November 2022, Seite 2. Da stellt sich sofort die Frage: Warum stimmt Russland zu?
Es lohnt sich zumindest die beiden Punkte in vollem Wortlaut zu lesen, über die in der Presse besonders viel berichtet wurde und die auch wohl besonders umstritten waren. Im Punkt 3 geht es um den Ukrainekrieg und in Punkt 4 geht es um den Einsatz von und die Bedrohung mit Atomwaffen:
Der Atomwaffenexperte Ted Postol erklärte in einem Interview am 25. März 2022: “Ich kann Ihnen nur sagen, der Grund, warum diese Waffen nicht eingesetzt werden können, ist der, dass wir alle sterben werden, wenn wir sie einsetzen. So einfach ist das. Und ich könnte auch noch viel ausführlicher erklären, warum das, was ich gerade gesagt habe, richtig ist. Wenn sie also wieder die Frage stellen, warum wir diese Waffen nicht einsetzen können, ist die einfache Antwort: Wenn wir es tun, sind wir alle tot”.
Schluss mit der völkerrechtswidrigen nuklearen Teilhabe Deutschlands
Warum tat die Bundesregierung, die beansprucht, die führende militärische Macht in Europa zu sein, nicht den ersten Schritt und setzte sich für eine Absage der Atomkriegsmanövers der NATO im Herbst 2022 ein? Warum fordert die Bundesregierung nicht den Verzicht auf den Ersteinsatz von Atomwaffen und ihren Abzug von deutschem Boden, also von Büchel? Dort wird der Flughafen bis 2026 saniert, so dass nur ein “Notbetrieb” für die “nukleare Teilhabe” aufrechterhalten wird. Bis 2026 werden die bisher auf dem Fliegerhorst Büchel (Eifel) stationierten Tornado-Kampfjets auf dem Ausweichstandort Nörvenich stationiert. Nörvenich leigt in der Nähe von Köln.
Wir brauchen keinen Ersatz für die Tarnados, der von der Bundesregierung beschlossen wurde und aus dem 100 Milliarden Rüstungs Sondervermögen finanziert werden soll.
Aus dem Aufruf der Initiative “Ohne Rüstung leben”, der sich gegen die NATO-Übung des Einsatzes von Atomwaffen richtete:
“Die ca. 20 Atombomben in Büchel sollen in den nächsten Jahren ersetzt werden durch neue lenkbare Atombomben. Ein Atomkrieg wird dadurch wahrscheinlicher, denn die “Mini-Nukes” senken die Einsatzschwelle für Atomwaffen. Im neuen Strategischen Konzept der NATO von 2022 wird den Atomwaffen ein besonderer Wert zugemessen und auch ein Ersteinsatz dieser Waffen nicht ausgeschlossen.
… Atomkriegsübungen und atomare Hochrüstung verschlingen Unsummen, die woanders nötig gebraucht würden. Deutschland will im Rahmen des 100-Milliarden-Aufrüstungs-Pakets für die Bundeswehr auch für mehrere Milliarden neue F-35-Atombomber anschaffen.
Die neuen Atombomben B61-12 werden insgesamt rund 10 Milliarden US-Dollar kosten. All diese Milliarden fehlen im Sozialhaushalt, im Gesundheitswesen und bei der Bekämpfung der Klimakatastrophe. Wer im Jahr 2022 Atomkriege übt, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt, denn bei einem Atomkrieg kann es keine Gewinner, sondern nur Verlierer geben!”
Ein Rechtsgutachten des internationalen Gerichtshofs in Den Haag hatte schon im Jahr 1996 deutlich gemacht, dass die Androhung und der Einsatz von Atomwaffen völkerrechtswidrig ist. Auch die sogenannte nukleare Teilhabe Deutschlands ist völkerrechtswidrig. Nukleare Teilhabe bedeutet, dass deutsche Piloten auf Befehl der USA Atombomben abwerfen. Damit haben deutsche Piloten Verfügungsgewalt über Atomwaffen. Das verstößt gegen den Atomwaffensperrvertrag, der Länder wie Deutschland und damit auch deutsche Piloten von der Verfügungsgewalt über Atomwaffen ausschließt.
Deutschland muss diese nukleare Teilhabe beenden.
Es müssen atomwaffenfreie Zonen geschaffen werden.
Die Welt muss von sämtlichen Atomwaffen befreit werden.
“Ohne Rüstung leben” hier der link: https://www.ohne-ruestung-leben.de/aktuell.html
Zum Aufruf zur Demonstration in Nörvenich auf dem Schlossplatz hier der link: https://www.ohne-ruestung-leben.de/nachrichten/article/demonstration-22-oktober-2022-noervenich-atomkriegsmanoever-steadfast-noon-2022-absagen-523.html, abgerufen am 15.Oktober 2022 13:48 Uhr.
Der Bericht von t-online über das Manöver “steadfast Noon”: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/militaer-verteidigung/id_100064804/nato-atomuebung-das-passiert-bei-steadfast-noon-.html, abgerufen am 15.10.2022 15:15 Uhr
Zum Bericht im Handelsblatt vom 7. Oktober 2022 der link: https://www.handelsblatt.com/politik/international/ukraine-die-lage-am-morgen-selenski-nato-muss-atomwaffeneinsatz-verhindern-biden-so-nahe-am-armageddon-wie-seit-kuba-krise-nicht-mehr/28731488.html
9. September 2023: Abschlusserklärung der G 20
Es ist instruktiv, die Erklärungen der G 20 des Jahres 2022 und des Jahres 2023 miteinander zu vergleichen. Der Textabschnitt zum Krieg in der Ukraine enthielt im Jahr 2022 unter Bezugnahme auf die entsprechende UN-Resolution eine direkte Verurteilung Russlands:
“Wir bekräftigten unsere nationalen Positionen, wie wir sie in anderen Foren zum Ausdruck gebracht haben, darunter im VN-Sicherheitsrat und in der VN-Generalversammlung, die in der Resolution ES-11/1 vom 2. März 2022, die mit einer Mehrheit (von 141 zu 5 Stimmen, bei 35 Enthaltungen und 12 Abwesenheiten) angenommen wurde, die Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine auf das Schärfste missbilligt und den vollständigen und bedingungslosen Abzug aus dem Hoheitsgebiet der Ukraine fordert.” Dabei wurde 2022 anerkannt: “Es gab andere Sichtweisen und unterschiedliche Bewertungen der Situation und von Sanktionen.“
Auch in der Erklärung der G 20 des Jahres 2023 findet sich der Satz: “Der Einsatz oder die Androhung von Atomwaffen ist unzulässig“.
In der Erklärung der G 20 des Jahres 2023 wird zwar – wie im Jahr 2022 – die UN-Resolution ES-11/1 bekäftigt. Eine ausdrücklich Verurteilung, bei der Russland namentlich genannt wird, findet sich aber in der Erklärung von 2023 nicht mehr.
Aufschlussreich ist, dass in der Erklärung der G 20 des Jahres 2023 gefordert wird, “die sofortige und ungehinderte Lieferung von Getreide, Lebensmittel und Düngemitteln aus der russischen Föderation und der Ukraine“. Dabei werden gewürdigt “die Bemühungen der Türkei und die von den Vereinten Nationen vermittelten Istanbuler Abkommen, bestehend aus der Vereinbarung zwischen der Russischen Föderartion und dem Sekretarial der Vereinten Nationen über die Förderung, russischer Lebensmittel und Düngemitteln auf den Weltmärkten.” In der Berichterstattung unserer Leitmedien wird in der Regel ausschließlich Russland für Nichtlieferung von “Getreide, Lebensmittel und Düngemitteln aus der russischen Föderation und der Ukraine” verantwortlich gemacht.
der Standard vom 12. Oktober über ein Interview des CNN mit Biden: https://www.derstandard.de/story/2000139893847/biden-rechnet-nicht-mit-einsatz-russischer-atomwaffen; abgerufen am 15.10.2021 12:27 Uhr
sie etwa: Tagesschau vom 26.10.2022: https://www.tagesschau.de/ausland/russland-resolution-sicherheitsrat-biowaffen-101.html, abgerufen am 26.10.2022 um 06:17 Uhr
“Und er versammelte sie an einen Ort, der heißt auf Hebräisch Harmagedon. 17Und der siebente Engel goss aus seine Schale in die Luft; und es kam eine große Stimme aus dem Tempel vom Thron, die sprach: Es ist geschehen! 18Und es geschahen Blitze und Stimmen und Donner, und es geschah ein großes Erdbeben, wie es noch nicht gewesen ist, seit Menschen auf Erden sind – ein solches Erdbeben, so groß. 19Und aus der großen Stadt wurden drei Teile, und die Städte der Völker stürzten ein. Und Babylon, der Großen, wurde gedacht vor Gott, dass ihr gegeben werde der Kelch mit dem Wein seines grimmigen Zorns. 20Und alle Inseln verschwanden, und die Berge wurden nicht mehr gefunden. 21Und ein großer Hagel wie Zentnergewichte fiel vom Himmel auf die Menschen; und die Menschen lästerten Gott wegen der Plage des Hagels; denn diese Plage ist sehr groß.” Johannes Offenbarung 16,16 zitiert nach der Lutherbibel; siehe link: https://www.die-bibel.de/bibeln/online-bibeln/lesen/LU17/REV.16/Offenbarung-16; siehe auch wikipedia: “die endzeitliche Entscheidungsschlacht”, von der in der Bibel die Rede ist: https://de.wikipedia.org/wiki/Harmagedon; abgerufen am 15.10.2022
siehe auch Interview in Englisch mit Sachs auf youtube “US-Politik und “falsches Narrativ des Westens” schüren Spannungen mit Russland und China”: https://www.youtube.com/watch?v=wmOePNsNFw0
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) räumt in ihrer Berichterstattung auch dem Thema Taiwan einen großen Raum ein. Einerseits wird die amerikanische Mitteilung zitiert, dass Biden den chinesischen Präsidenten “vor militärischer Gewalt gegen Taiwan” gewarnt und die “zunehmend nötigenden und aggressiven Aktivitäten” gegenüber Taiwan angesprochen habe. Dann zitiert die FAZ jedoch Biden, der später gesagt habe, er glaube nicht, “dass es einen bevorstehenden Versuch Chinas gibt, in Taiwan, einzumarschieren.” (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15. November 2022 Seite 1) Andererseits zitiert sie die chinesische Pressemitteilung, wonach Xi Jinping “die Taiwanfrage” als “erste rote Linie” bezeichnete, “die in den chinesisch-amerikanischen Beziehungen nicht überschriotten werden darf.” Eine Unabhängigkeit Taiwans sei “mit Frieden und Stabilität so unvereinbar wie Wasser und Feuer.”(Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15. November 2022 Seite 2) Die FAZ weiter: “Peking wirft Washington allerdings regelmäßig vor, “Unabhängigkeitskräfte” in Taiwan zu unterstützen, etwa durch Waffenlieferungen und ranghohe Besuche.”(Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15. November 2022 Seite 2)
Die Ukraine ist korrupt – wissen wir, macht nichts, ist ja für die gute Sache. Aber die Ukraine hat auch die ärmste und kränkeste Bevölkerung, ist Drehscheibe der europaweiten Niedrigstlöhnerei und des Zigarettenschmuggels, Weltspitze beim Handel mit dem weiblichen Körper – und hat mehr Soldaten als jeder europäische NATO-Staat.
Von Werner Rügemer.[1]Werner Rügemer: BlackRock & Co enteignen! Auf den Spuren einer
unbekannten Weltmacht. Nomen Verlag Frankfurt/Main 2021, 179 Seiten, 12
Euro. Blackrock in der Obama- und Biden-Regierung. … Continue reading, [2]www.werner-ruegemer.de
Bei der ersten Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in der Ukraine, im Jahre 2015, betrug er 0,34 Euro, also 34 Cent pro Stunde. Danach wurde er erhöht: 2017 betrug er 68 Cent, 2019 betrug er 10 Cent mehr, also immerhin 78 Cent, und seit 2021 liegt er bei 1,21 Euro. Schon mal gehört?
Selbst dieser Niedrigstlohn wird nicht immer bezahlt
Das bedeutet natürlich nicht, dass dieser Mindestlohn in diesem Staat tatsächlich korrekt bezahlt wird. Bei einer vollen Arbeitswoche im Jahre 2017 betrug so der monatliche Mindestlohn 96 Euro. Aber zum Beispiel in der Textil- und Lederindustrie kam dieser Mindestlohn bei einem Drittel der meist weiblichen Beschäftigten nur durch erzwungene und nicht eigens bezahlte Überstunden zustande. Auch Bezahlung nach Stücklohn ist verbreitet – die bestimmte Zahl an Hemden muss in einer Stunde fertiggenäht sein; wenn das nicht klappt, muss unbezahlt nachgearbeitet werden.
Wenn keine Aufträge vorlagen, wurde unbezahlter Urlaub angeordnet. Der gesetzlich zustehende Jahresurlaub wurde vielfach nicht gewährt bzw. nicht bezahlt. Die Unternehmensleitung verhinderte die Wahl von Belegschaftsvertretungen. Mit diesem Mindestlohn lagen die Menschen weit unterhalb des offiziellen Existenzminimums: Es betrug im besagten Jahr 166 Euro.
Die Hungerlohn-Kette aus der Ukraine in die EU-Nachbarstaaten
Es gibt etwa 2.800 offiziell registrierte Textilunternehmen, aber auch eine vermutlich ebenso hohe Zahl an nicht registrierten Kleinunternehmen. Sie bilden seit Jahrzehnten eine ganz normale Schattenwirtschaft, oft in Kleinstädten und Dörfern.
Dabei rangieren die meisten dieser Unternehmen nur als Zweitklasse-Zulieferer für die international besser vernetzten Billigproduzenten in den benachbarten EU-Staaten, vor allem in Polen, aber auch in Rumänien und Ungarn.
So gehen 41 Prozent der Schuhe als Hungerlohn-Halbfertigware aus der Ukraine erstmal in die Niedriglohnfabriken Rumäniens, Ungarns und Italiens: Dort kriegen sie dann das unschuldige und schöne Etikett „Made in EU“.
Textilbeschäftigte selbst können sich nur Second-hand-Importe aus Deutschland leisten
Die Mehrheit der etwa 220.000 Textilbeschäftigten sind ältere Frauen. Sie halten sich nur durch eigene Subsistenzwirtschaft über Wasser, etwa durch einen eigenen Garten mit Hühnerstall. Krankheiten wegen Mangelernährung sind verbreitet.
Ihre eigenen Kleider kaufen die Textilarbeiterinnen meist aus Second-hand-Importen: Die kommen vor allem aus Deutschland, Polen, Belgien, der Schweiz und den USA. Die Ukraine importiert nämlich viel mehr Textilien als sie exportiert.
Die teuren, in der Ukraine vorproduzierten Importe von Boss und Esprit aus dem reichen EU-Westen sind für die reiche Elite und die NGO-Blase in Kiew bestimmt – während die Mehrzahl der Importe billigste Second-hand-Textilien sind. Die Textilarbeiterinnen, aber auch die Mehrheit der Bevölkerung können sich nur die fast kostenlosen Wegwerf-Textilien aus den reichen Staaten leisten.[1]
Aber westliche Gewerkschaften und „Menschenrechtler“ blicken immer noch nach Asien und Bangladesh, wenn es um menschenrechtswidrige Niedriglöhnerei in der Textilindustrie geht. Obwohl die Niedriglöhne in der Ukraine viel niedriger sind. Auch bei den aktuellen Diskussionen in der EU und im Deutschen Bundestag über ein Lieferkettengesetz: Da geht der Blick weit hinaus, global, nach Asien, während die EU-ukrainische Armutskette verleugnet wird.
Hier sitzt sie, die Korruption: C&A, Hugo Boss, Adidas, Marks&Spencer, New Balance, Esprit, Zara, Mexx sind die profitierenden Endabnehmer. Sie leben von der menschenrechtswidrigen Ausbeutung. Hier in den reichen EU-Staaten sitzen die wichtigsten Akteure der Korruption. Klammheimlich begrüßen sie freudig die nicht vorhandene bzw. komplizenhafte Arbeitsaufsicht des ukrainischen Staates, und die EU deckt das systemische Arbeitsunrecht ebenfalls, mit rituell-heuchlerischer und folgenloser Anmahnung der Korruption in der Ukraine.[2]
Autozulieferer, Pharma, Maschinenbau
So ähnlich wie in der Textil- und Lederindustrie läuft es auch in anderen Bereichen. Die Ukraine war ein Schwerpunkt industrieller Produktion in der Sowjetunion. Nach der Selbstständigkeit 1991 übernahmen Oligarchen die Firmen, holten Gewinne raus, steckten nichts in die Innovation. Für westliche Firmen standen Millionen gut qualifizierter Beschäftigter bereit – zu Niedrigstlöhnen.
Tausende Unternehmen vor allem aus den USA und EU-Staaten – allein aus Deutschland etwa 2.000 – vergeben Zuliefer-Aufträge für eher einfachere Teile: Porsche, VW, BMW, Schaeffler, Bosch und Leoni etwa für Autokabel; Pharma-Konzerne wie Bayer, BASF, Henkel, Ratiopharm und Wella lassen ihre Produkte abfüllen und verpacken; Arcelor Mittal, Siemens, Demag, Vaillant, Viessmann unterhalten Montage- und Verkaufsfilialen. Hier werden durchaus Löhne von zwei bis drei Euro gezahlt, also mehr als der Mindestlohn, aber eben noch niedriger als in den angrenzenden EU-Staaten Ungarn, Polen, Rumänien.
Deshalb sind die ukrainischen Standorte mit den Standorten derselben Unternehmen in diesen benachbarten EU-Staaten eng vernetzt, wo die gesetzlichen Mindestlöhne über 3 Euro und unter 4 Euro liegen. Die Vernetzung gilt aber genauso mit den noch ärmeren Nachbarstaaten Moldau, Georgien und Armenien, die nicht EU-Mitglieder sind. Hier werden ebenfalls Filialen betrieben. Im Zuge der „Östlichen Nachbarschaft“, organisiert von der EU, werden alle Unterschiede der Qualifikation, der noch niedrigeren Bezahlung ausgenutzt – mit der Ukraine als Drehtür.
Millionenfache Arbeits-Migration
Diese selektive Ausnutzung von Standortvorteilen durch westliche Kapitalisten hat nicht zur volkswirtschaftlichen Entwicklung geführt, im Gegenteil. Die Ukraine wurde volkswirtschaftlich verarmt. Die Bevölkerungsmehrheit wurde ärmer und kränker gemacht. Eine massenhafte Reaktion ist die Arbeitsmigration.
Sie setzte schon früh ein. Bis Ende der 1990er Jahre wanderten mehrere hunderttausend Ukrainer nach Russland aus. Die Löhne waren zwar nicht viel höher, aber in Russland schlagen nicht die exzessive Verwestlichung des Lebensstils und die Verteuerung der Lebenshaltungskosten für Nahrung, Mieten, Gesundheit und staatliche Gebühren durch.
Seit den 2000er Jahren und beschleunigt durch die Folgen des Maidan-Putsches 2014 sind etwa 5 Millionen UkrainerInnen als Arbeitsmigranten unterwegs – etwa zwei Millionen mehr oder weniger dauerhaft im Ausland, etwa drei Millionen pendeln in die Nachbarstaaten. Insbesondere der polnische Staat, der ohnehin Ansprüche auf westliche Teile der Ukraine erhebt, fördert die Arbeitsmigration aus der Ukraine. Etwa zwei Millionen UkrainerInnen verdingen sich in Polen vor allem in niedrigen Diensten als Putzkräfte, Haushaltshilfen, Kellner, Altenbetreuer, LkW-Fahrer.[3] In Polen blüht auch das Geschäft von Vermittlungsagenturen: Die erklären Ukrainer zu polnischen Staatsangehörigen und vermitteln sie etwa als häusliche Pflegekräfte nach Deutschland und in die Schweiz: Da wird dann schon mal der dortige Mindestlohn bezahlt, für eine 40-Stunden-Woche, aber in Wirklichkeit müssen die Pflegekräfte 24 Stunden in Bereitschaft sein, so steht es im Vertrag mit der polnischen Agentur.
Hunderttausende UkrainerInnen verdingen sich zudem dauerhaft, auf Zeit oder hin- und herpendelnd in Rumänien, Ungarn, der Slowakei und Tschechien, mit Mindestlöhnen zwischen 3,10 Euro und 3,76 Euro. Da freuen sich die UkrainerInnen, auch wenn sie ein bisschen unter diese Mindestlöhne gedrückt werden – das ist immer noch viel besser als in ihrer Heimat, und die Arbeitsaufsicht sagt nichts und die EU sagt auch nichts.
Studierende aus der Ukraine sind gern engagierte Saisonkräfte in der EU-Landwirtschaft. Allein in Niedersachsen sind es jährlich etwa 7.000 Studierende, die freilich nicht unbedingt studieren, sondern mit gefälschten Immatrikulationspapieren einreisen. Weder in der Ukraine noch in Deutschland wird kontrolliert, wie eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung ergab.[4]
Mindestlohn in Litauen: 2015 betrug er 1,82 Euro, also fünf mal höher als damals in der Ukraine; 2020 betrug er 3,72 Euro. Die EU fördert den Ausbau Litauens zur europäischen Speditions-Zentrale: Mithilfe Künstlicher Intelligenz werden billige und willige LkW-Fahrer aus Drittstaaten wie Ukraine, Moldau, aber auch von weiter her wie von den Philippinen quer durch Europa gelenkt. Sie brauchen keine Sprache zu lernen, sie bekommen ihre Anweisungen über Smartphone und Navigator. So fehlten mit Beginn des Krieges in der Ukraine den Speditionen in Litauen und Polen plötzlich über 100.000 LkW-Fahrer – aus der Ukraine, sie durften wegen des Militärdienstes nicht mehr ausreisen.[5]
Frauen-Armut I: Es blüht die verbotene Prostitution
Der patriarchale Oligarchenstaat Ukraine hat die Ungleichheit zwischen Mann und Frau extrem vertieft. Mit 32 Prozent gender pay gap stehen ukrainische Frauen an der allerletzten Stelle in Europa: Im Durchschnitt bekommen sie ein Drittel weniger Lohn und Gehalt als ihre männlichen Kollegen, im Bereich Finanzen und Versicherung sind es bei gleicher Arbeit sogar 40 Prozent[6] – der EU-Durchschnitt ist 14 Prozent. Wegen der patriarchalen Stereotype werden Frauen zudem besonders häufig in prekäre Teilzeitjobs abgedrängt, sogar noch weit mehr als in Merkel-Deutschland, das bei der Benachteiligung von Frauen unter den EU-Staaten mit an vorletzter Stelle steht.
Zu dieser patriarchalen Frauen-Armut gehört das Verbot der Prostitution, die aber genau unter diesen Bedingungen besonders blüht. Auch Grundschullehrerinnen, die mit ihren 120 Euro im Monat nicht auskommen, zählen zu den geschätzten 180.000 Frauen, die in der Ukraine als Prostituierte arbeiten, geschiedene alleinstehende Frauen mit Kind, Arbeitslose.
Weil die Prostitution verboten ist, verdienen Bordellbetreiber ebenso mit wie Polizisten und Taxifahrer, weil sie durch Schweigen gute Einnahmen haben. Auch Privatwohnungen werden genutzt, wie die Bordelle in bester Lage in der Hauptstadt Kiew. Touristen werden angelockt – mit 80 Euro sind sie dabei. Acht Dienstleistungen pro Nacht – keine Seltenheit. Etwas weniger als die Hälfte der Einnahmen bleibt bei den Frauen. So manche hoffen auf eine Übergangszeit von einem Jahr, zwei oder auch drei Jahren. Oft vergeblich. Ein Drittel wird drogensüchtig, ein Drittel gilt als HIV-positiv.[7]
Nach der „Liberalisierung“ der Sexualdienste durch die Bundesregierung aus Schröder/SPD und Fischer/Grünen wurde Deutschland zum „Bordell Europas“. Die bundeseigene Entwicklungsgesellschaft GTZ warb in ihrem „Deutschland-Reiseführer für Frauen“ um Ukrainerinnen, die jetzt gute Aussichten im Sex-Geschäft hätten. Viele kamen. Merkel-Deutschland wurde zum europäischen Zentrum für gewerbliche Prostitution, mehrheitlich zudem illegal und behördlich geduldet – günstige Bedingungen für Frauen, die nicht aus einem EU-Mitgliedsstaat kommen. So liegt es nahe, dass Zuhälter jetzt im Jahre 2022 flüchtende ukrainische Frauen schon an der Grenze anzuwerben versuchen.[8]
Frauen-Armut II: Der weibliche Körper als Nutzungsmaterial
Die Ukraine ist für westliche Unternehmen ein gefälliger Standort für Praktiken, die sonst verboten sind, ein tausendfach genutzter Standort für die US-geführte Globalisierung. Das gilt auch für die gewerbliche Nutzung des weiblichen Körpers, weit über illegale Prostitution hinaus.
Die Ukraine ist der globale hot spot für industrielle Leihmutterschaft, mit weitergehender „Liberalisierung“ als sonst. Die weit verbreitete Frauen-Armut bietet ein unerschöpfliches Reservoir.
Vittoria Vita, La Vita Nova, Delivering Dreams oder etwas prosaischer BioTex – unter solchen Namen preisen in Kiew und Charkiw Agenturen für Leihmutterschaft ihre Dienste bzw. ihre Frauen an. In Katalogen werden, für zahlungskräftige Ausländer, hübsche gesunde Ukrainerinnen angeboten. Zwischen 39.900 und 64.900 Euro liegen die Preise für ein gesund abgeliefertes Baby. Aus den USA, Kanada, Westeuropa, China kommen die Wunschkind-Touristen.[9]
Das Wunscheltern-Paar liefert in einer der Dutzend Spezialkliniken Ei und Samen ab. Die werden in der Retorte befruchtet. Dann wird das fremde Embryo der Leihmutter eingepflanzt. Diese trägt ein genetisch fremdes Kind aus. Das wurde in den USA entwickelt, ist aber viel teurer: Zwischen 110.000 und 240.000 Euro. In der Ukraine ist es weniger reguliert. Die austragende Frau darf genetisch nichts mit dem Kind zu tun haben, sie ist nur ein fremdes Werkzeug, das nach Benutzung sofort vergessen werden soll, gar nicht mehr existiert – und für die nächste Nutzung für ein ganz anderes fremdes Paar bereitsteht.
Die Preise unterscheiden sich je nachdem, ob die Wunscheltern für ihr bestelltes Baby ein bestimmtes Geschlecht haben wollen oder nicht: Ohne Geschlechtswahl kostet es bei BioTex 39.900 Euro, mit zweimaligem Versuch auf das gewünschte Geschlecht kostet es 49.900 Euro, und bei zahlenmäßig unbegrenzten Versuchen kostet es 64.900 Euro. Zu diesen Angeboten gehört die Hotel-Unterbringung, die Ausstellung der Geburtsurkunde und des Reisepasses im deutschen Konsulat. Bisher wurden mehr als 10.000 solcher Babys weltweit ausgeliefert.
Die Leih- oder Surrogatmutter – eine Leihmutterfirma trägt den dazu passenden Namen: Surrogacy Ukraine – bekommt während der Schwangerschaft eine monatliche Prämie zwischen 300 und 400 Euro, nach gelungener Ablieferung des Produkts wird die Erfolgsprämie auf 15.000 Euro aufgestockt. Wenn es eine Fehlgeburt gibt, das Kind behindert ist oder dessen Annahme verweigert wird, bekommen die Leihmütter nichts. Deren seelische Verfassung bleibt unbeachtet, gegen gesundheitliche Schäden besteht keine soziale Absicherung. Untersuchungen über Langzeitfolgen werden nicht angestellt.
Null-Stunden-Verträge, Enteignung der Gewerkschaften
Die Selensky-Regierung erhöhte zwar den Mindestlohn auf 1,21 Euro, schwächt und zerstört aber gleichzeitig die ohnehin schon seit der Unabhängigkeit immer mehr geschwächten Gewerkschaften. Das Arbeitsgesetz vom Dezember 2019 ist der bisherige Höhepunkt des extremen Arbeitsunrechts:
*Der Null-Stunden-Arbeitsvertrag ist zulässig: Arbeit auf Abruf. Wenn der Unternehmer Arbeit zu vergeben hat, holt er sich kurzfristig den Beschäftigten. Da kann die Zahl der Arbeitsstunden und das Arbeitseinkommen auch mal Null betragen.
*Entlassungen müssen nicht mehr begründet werden.
*Die individuelle Aushandlung der Arbeitsverträge wird gefördert – „Aushandlung“ ist natürlich ein beschönigender Begriff für alternativlose Angebote, was bei der hohen Arbeitslosigkeit kein Problem ist. In Unternehmen mit weniger als 250 Beschäftigten – das sind über 95 Prozent der Unternehmen – können Tarifverhandlungen ausgesetzt werden. Die davon profitierenden Unternehmen sind insbesondere staatliche, dann die Agrar- sowie Nahrungsmittel- und Tabakkonzerne wie Nestle und Philip Morris.
Außerdem sollen die Gewerkschaften enteignet, das Vermögen soll eingezogen werden. Auch wenn sie geschwächt sind, so haben sie aus sowjetischer Zeit noch Grundstücke und teilweise große Häuser, und zwar in den Zentren der Städte. Für Selensky sind das „russische Überreste“ – also enteignen!
Hunderttausende Ukrainer protestierten gegen das neue Gesetz – darüber berichtete keine westliche Tagesschau. In einem gemeinsamen Brief vom 9. September 2021 haben die Internationale Gewerkschafts-Föderation und die Europäische Gewerkschafts-Föderation – ITUC, CSI, IGB – die ukrainische Regierung und das mit der Integration der Ukraine beauftragte EU-Komittee darauf hingewiesen: Die Ukraine verletzt mit dem neuen Arbeitsgesetz nicht nur alle Arbeitsrechte der UNO und der Internationalen Arbeitsorganisation ILO, sondern auch die niedrigen Standards der EU – keine Reaktion.[10]
Enteignung und Verarmung der Bauern
Nach der Selbstständigkeit bekamen die etwa 7 Millionen Bauern aus ihren Kollektivfarmen im Durchschnitt etwa vier Hektar Land als Eigentum zugeteilt. Das ist zu wenig, um eine eigenständige Landwirtschaft zu betreiben. Deshalb verpachten die Bauern bisher ihr kleines Land an in- und ausländische Oligarchen für eine niedrige Pachtgebühr, gegenwärtig im Durchschnitt für 150 Dollar pro Jahr, 2008 waren es noch 80 Dollar.
So hat etwa der Oligarch Andry Werewsky mit dem Konzern Kernel 570.000 Hektar Pachtland zusammengerafft, der Oligarch Oleg Bachmatjuk schaffte es mit UkrLandFarming auf 500.000 Hektar, der US-„Heuschrecken“-Investor NCH Capital aus New York brachte es auf 400.000 Hektar, der Oligarch Juriy Kosuk für MHP auf 370.000 Hektar, der Oligarch Rinat Achmetov für seine Agro-Holding auf 220.000 Hektar, während die Continental Farmers Group aus Saudi-Arabien „nur“ 195.000 Hektar pachtet. Schwedische und niederländische Pensionsfonds mischen mit. Aus Bayern kommen Klein-Oligarchen wie Dietrich Treis und Hans Wenzel, die zuhause 60 Hektar haben, in der Ukraine aber unvergleichlich günstig gepachtete 4.500 Hektar bewirtschaften.[11] Alexander Wolters aus Sachsen hat sich 4.200 Hektar zusammengepachtet, für 60 Euro pro Hektar im Jahr.[12]
Sie alle sind voll in die EU und den westlichen Weltmarkt integriert:
*Die rechtlichen und Steuersitze sind vorzugsweise in den EU-üblichen Finanzoasen Zypern, Luxemburg und der Schweiz, die ukrainischen Regierungen brachten Steuererlasse und Subventionen bei.
*Sie erhalten immer wieder hohe Kredite der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) und der Europäischen Investitionsbank (EIB).
*Die Samen-, Düngemittel-, Pestizid- und Landtechnik ist v.a. in den Händen von US- und deutschen Konzernen wie Cargill, Archer Daniels, John Deere, Corteva, Bayer und BASF.
Hochbezahlte Manager führen die Geschäfte. Einige wenige der Bauern können zum Mindestlohn Hilfsdienste in diesem großflächig organisierten Agrobusiness ausführen. Ein bisschen nicht-verpachtetes Land ermöglicht ihnen kümmerliches Überleben.[13]
Doch die Selensky-Regierung hat die Pacht-Praxis beendet: Seit 1. Juli 2021 können die Bauern ihr Land verkaufen, zunächst nur an Käufer mit ukrainischer Staatsangehörigkeit. Dafür richtet die Regierung ein Auktionsportal ein, in dem auch anonym geboten werden kann. Die Freigabe des Verkaufs der höchst fruchtbaren ukrainischen Schwarzerde wurde nicht nur von oligarchischen land grabbern verlangt, sondern auch vom Internationalen Währungsfonds IWF, der der hochverschuldeten Ukraine für einen neuen 5-Milliarden-Kredit u.a. diese Auflage machte: Land darf verkauft werden, das führt zu wirtschaftlichem Aufschwung! Ein späteres Referendum 2024 soll dann den nächsten Schritt einleiten: Verkauf des Bodens auch an Ausländer. Die weitere Verarmung der Bauernfamilien ist eine der Folgen, die unter diesen Bedingungen eingeleitet wird. Deshalb protestierten viele Bauern gegen diese „Landreform“ – ohne Wirkung.
Schmuggelzentrale Ukraine: Seit 30 Jahren
Ab 1992 kauften die größten Zigarettenkonzerne Philip Morris, R.J. Reynolds, Britisch American Tobacco und Japan Tobacco die Zigarettenfabriken in der Ukraine. Teilweise blieb der Staat ein paar Jahre als Minderheitsgesellschafter dabei.
Die Produktion mit guten, aber nun schlechter bezahlten Fachkräften galt zum wenigsten für den ukrainischen Markt. Das große Spektrum der Luxusmarken wie Marlboro und Chesterfield bis hinunter zu Billigstmarken wurde für den Export produziert. Dafür senkte die komplizenhafte Regierung die Tabaksteuer auf ein international konkurrenzloses Niveau, weniger als die Hälfte der in Europa sonst geltenden Steuer. Gleichzeitig blieben die Zollkontrollen auf niedrigstem Niveau.
Ende der 1990er Jahre erkannte die Europäische Kommission: Philip Morris & Co produzieren in der Ukraine mehr als 90 Prozent für den Export, einschließlich mit den Billigzigaretten für den globalen Schmuggel in arme Staaten, aber auch in die reichen EU-Staaten. Durch den Schmuggel würden die EU-Staaten jährlich um 4 Mrd. Euro geschädigt. Die EU klagte gegen Philip Morris und Reynolds auf Schadenersatz. Das Gericht in New York wies die Klage 2001 ab. Drei Jahre später willigte Philip Morris ein, an die EU 1,3 Mrd. Dollar zu zahlen, um den Kampf gegen Schmuggel und gefälschte Etiketten zu unterstützen.
Morris zahlte aber erstmal nicht, 2010 wurde das Abkommen erneuert. Morris hat sich verpflichtet, die Summe, auf 12 Jahre verteilt, an Belgien, Finnland, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Portugal und Spanien zu bezahlen. Diese Staaten haben das Abkommen unterzeichnet – aber alle osteuropäischen EU-Staaten nicht. Gleichzeitig blühte hinter den Kulissen die Komplizenschaft: Michel Petite, von 2001 bis 2007 Generaldirektor des Juristischen Dienstes der EU-Kommission, wechselte 2008 zur US-Kanzlei Clifford Chance, übernahm dort den Mandanten Philip Morris und wurde auch noch Vorsitzender des „Ethik-Komitees“ der EU.[14]
In der Ukraine kostet eine Schachtel Marlboro-Zigaretten trotz inzwischen etwas erhöhter Tabaksteuer 2,50 Euro und im Kosovo 1,65 (Stand 2021) – während die Schachtel in Deutschland 7 Euro kostet, in Belgien 6,20, in Frankreich 10, in Italien 6 usw. Deshalb gehen natürlich der Export und der Schmuggel aus der Ukraine weiter. Deshalb wird rituell-ergebnislos verhandelt, so auch beim 21. Gipfeltreffen EU-Ukraine. „Die Ukraine ist zu einer weltweiten Drehscheibe für die Lieferung illegaler Zigaretten nach Europa geworden“, so gestand der Vizechef des ukrainischen Präsidentenamtes, Alexej Hontscharuk. Präsident Zelensky hat natürlich wieder zugesagt, dass die Ukraine den Tabakschmuggel noch heftiger bekämpfen wird als bisher.[15]
Ukraine: Höchste Militärausgaben in Europa
Durch den von westlichen Akteuren – NATO, Horizon Capital, Swedbank, National Endowment for Democracy, Black See Trust, Soros Foundation – organisierten Maidan-Putsch 2014 wurde der kleine Banker Arsenij Jazeniuk ins Amt des ukrainischen Ministerpräsidenten gehievt.[16] Die Boykotte gegen Russland führten zum Verlust mehrerer hunderttausend Arbeitsplätze in der Ukraine – allein für deutsche Unternehmen wie den Autozulieferer Leoni waren es etwa 40.000.
Die ukrainische Regierung orientierte sich nun an der EU und führte 2015 einen gesetzlichen Mindestlohn ein: 34 Cent pro Arbeitsstunde. Das war eine deutliche Ansage, auf welchem Niveau sich die Arbeitseinkommen bewegten. Die Beschäftigten wie in der Textilindustrie und im Agrobusiness freuen sich, wenn der Mindestlohn wirklich gezahlt wird. Andere Beschäftigte freuen sich, wenn der Stundenlohn in die Nähe von drei Euro kommt. Die Arbeitsmigration Richtung Ausland beschleunigte sich, wurde und wird von den nicht so stark verarmten osteuropäischen Nachbarstaaten gern genutzt. Die Ukraine wurde endgültig zur „Lieferantin billiger Arbeitskräfte in die EU-Länder.“[17]
Der hinsichtlich der Bevölkerungsmehrheit allerärmste Staat in Europa rüstete mithilfe der NATO, insbesondere der USA und Großbritanniens, ab 2016 noch schneller auf, von 2,9 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) für das Militär innerhalb eines halben Jahrzehnts auf das Doppelte bis 2020, also schon vor dem Krieg: auf 5,9 Prozent – hochprozentigster Musterknabe für die Forderung von US-Präsident Obama, die Militärbudgets auf 2 Prozent zu erhöhen. Damit steht die Ukraine nach Saudi-Arabien weltweit an 2. Stelle, noch vor dem zweitbesten US-Musterknaben, dem hochgerüsteten Israel.[18]
Das Nicht-NATO-Mitglied Ukraine mit jetzt 41 Millionen Einwohnern hat mit seinen 292.000 Soldaten mehr Militärs als die anderen und auch größeren NATO-Mitglieder (USA natürlich ausgenommen), also mehr Soldaten als Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Griechenland, Spanien, Polen, Rumänien… Der Staat mit der allerärmsten Bevölkerungsmehrheit in Europa leistete sich bzw. seinen Herren und Damen in Washington, Brüssel, London, Paris und Berlin zugleich die weitaus höchsten Militärausgaben, vielleicht zur Vorbereitung eines Krieges, oder wofür?
Die ärmste und kränkeste Bevölkerung Europas
Der IWF vergab dem „korruptesten Staat Europas“ (Transparency International) Kredite mit Auflagen für Sozial- und Rentenkürzungen, für Erhöhung der Kommunalgebühren (Wasser, Abwasser, Müll) und der staatlichen Energiepreise sowie für weitere Privatisierungen. Der IWF war auch Kriegstreiber: Der Verlust des Donbass würde sich negativ auf die Höhe der westlichen Kredite auswirken, ließ er verlautbaren.[19]
Die Staatsverschuldung wurde 2020 auf optisch hübsche 60 Prozent herabgedrückt – hervorragend für einen Beitritt zur EU. Begleitfolge: Die Bevölkerungsmehrheit ist noch ärmer, die Lebenshaltungskosten, Nahrungsmittel, Kommunalabgaben, Mieten, Gesundheits- und Energiekosten sind gestiegen – sind nur noch teilweise bezahlbar oder eben gar nicht mehr. Die Durchschnittsrente betrug 2013, vor dem Maidan-Putsch, noch 140 Euro, das war der Höhepunkt in der Geschichte der unabhängigen Ukraine. Seit 2017 beträgt die Durchschnittsrente 55 Euro. Immer mehr RenterInnen müssen weiterarbeiten.[20]
Seit der westlich orientierten Unabhängigkeit schrumpfte die Bevölkerung der Ukraine von 51 Millionen Einwohnern auf jetzt 41 Millionen. Schon vor dem jetzigen Krieg prognostizierte die Internationale Organisation für Migration (IOM) für das Jahr 2050 eine weitere Schrumpfung: 32 Millionen Einwohner, und die würden dann noch mehr im Durchschnitt noch älter sein als jetzt schon.
Die ärmste Bevölkerung Europas ist auch die kränkeste: Die Ukraine steht in Europa an erster Stelle der Todesfälle wegen Mangelernährung.[21]
Wie lobte doch die Präsidentin der Europäischen Kommission, Frau von der Leyen, so überschwenglich: „Die Ukraine verteidigt beeindruckend unsere europäischen Werte!“ Deshalb soll die Ukraine EU-Mitglied werden. Die Präsidentin fügte hinzu: „Die Ukraine verdient diesen Status, denn sie ist bereit, für den europäischen Traum zu sterben.“[22]
Die christlich lackierte Politikerin hat mehr recht, als sie glaubt.
Der UN-Diplomat Michael von der Schulenburg, der auch der Sondierungs- und Vorbereitungsgruppe für ein Friedensabkommen (Vatikanstadt)* angehört, hat am 12.10.2022 unter dem klugen Titel “Es geht darum den Frieden zu gewinnen – nicht den Krieg” einen herausragenden Artikel zum Krieg in der Ukraine geschrieben. Wir empfehlen dringend, diesen Artikel zu lesen.
Hier nur kurze Auszüge:
Zu den Eskalationsgefahren
“Die jüngsten militärischen Erfolge der Ukraine scheinen all jene im Westen ermutigt zu haben, die glauben, dass dieser Krieg gewonnen werden kann; dass Russland besiegt, und aus allen ukrainischen Gebieten, die es jetzt besetzt hält, vertrieben werden könnte. Auch der ukrainische Präsident Zelensky verkündete nun, dass das einzige Ziel ein vollständiger militärischer Sieg über Russland sein kann, und erneuerte seine Forderung nach einer raschen Aufnahme der Ukraine in die NATO – ein rotes Tuch für Russland.
Aber wäre ein militärischer Sieg gegen eine Atommacht überhaupt möglich? Würde eine militärische Lösung, wenn überhaupt möglich, einen Frieden bringen, oder nur den Boden für einen nächsten Konflikt bereiten? Es droht eine Eskalation, die zur Zerstörung der Ukraine führen und letztlich auch die europäischen Nachbarn und Asien – wenn nicht sogar die ganze Welt – erfassen könnte.
Als Reaktion auf seine militärischen Rückschläge hat Russland mit einer teilweisen militärischen Mobilmachung geantwortet, die die Zahl der in der Ukraine stationierten Streitkräfte verdoppeln könnte. Aber es ist Putins Entscheidung, vier ukrainische Oblaste zu annektieren – Russland nennt es “Beitritte” – mit der er das Konfliktpotenzial erheblich erhöht hat. Als Teil Russlands, so droht er, würde Russland diese vor jedem Angriff schützen, wenn nötig mit Atomwaffen.
Damit versucht Putin, sich gegen das zu wehren, was er als existenzielle Bedrohung für Russland ansieht: Den Beitritt der Ukraine zur NATO, die Errichtung von Militärbasen durch die USA entlang Russlands Grenzen und der Verlust des russischen Zugangs zum Schwarzen Meer. Es ist die Schwäche der konventionellen Streitkräfte Russlands, die diese Bedrohung so gefährlich macht. Wir sollten sie ernst nehmen.
Warnungen, dass der Krieg in der Ukraine zu einem Atomkrieg werden könnte, kommen auch von ukrainischer Seite. Kürzlich warnte in der staatlichen Medienagentur Ukrinform der oberste Militärbefehlshaber der Ukraine, General Valery Zaluzhny, dass dieser Krieg zum Einsatz taktischer Atomwaffen durch Russland und die USA führen könnte. Er spielte sogar auf einen möglichen Dritten Weltkrieg an: “Es ist auch nicht völlig auszuschließen, dass die führenden Länder der Welt direkt in einen ‘begrenzten’ Atomkonflikt verwickelt werden, in dem das Risiko für einen Dritten Weltkrieg bereits direkt sichtbar ist”, so Zaluzhny.
Die Warnung von General Zaluzhny erinnert daran, dass es sich nicht nur um einen konventionellen Krieg zwischen der Ukraine und Russland handelt, sondern im Wesentlichen um einen Konflikt zwischen zwei Atommächten, Russland und den USA, in dem es darum geht, wer die Ukraine kontrolliert. Die USA sind inzwischen so stark in diesen Krieg verwickelt, dass ein kleiner Funke oder ein einfaches Missverständnis diesen Stellvertreterkrieg in eine direkte Konfrontation zwischen Russland und den USA verwandeln könnte. Inzwischen spricht sogar US-Präsident Joe Biden von der Möglichkeit eines Nuklearkrieges.
Auch wenn die Hoffnung besteht, dass eine nukleare Konfrontation noch in weiter Ferne liegt, sollte allein die Gefahr, dass wir einem alles vernichtenden Atomkrieg näher sind als je zuvor seit der Kuba-Raketenkrise vor genau 60 Jahren, in allen Hauptstädten der Welt die Alarmglocken läuten und die Diplomatie auf Hochtouren laufen lassen. Dies ist jedoch nicht der Fall. Unter den heutigen Umständen ist dies politischer Wahnsinn”.
Zu den Möglichkeiten für ein Friedensabkommen
“Glücklicherweise hat der Krieg noch nicht den Punkt erreicht, an dem es kein Zurück mehr gibt; es gibt noch Raum für Diplomatie. Die militärischen Operationen beider Seiten beschränken sich geografisch auf die rund 1.000 km lange Frontlinie, die die ukrainischen und russischen Streitkräfte in der Ost- und Südukraine trennt. Selbst dort beschränken sich die Kämpfe auf nur drei Gebiete um Charkow, den Donbass und Cherson. Weder ukrainischen noch die russischen Streitkräfte scheinen in der Lage zu sein, den Krieg auf andere Regionen auszudehnen. Behauptungen, Russland wolle Kiew oder gar die gesamte Ukraine besetzen, sind ebenso illusorisch wie ukrainische Behauptungen, sie stehe kurz vor der Rückeroberung des Donbass und der Halbinsel Krim. Es wird Monate dauern, bis die russische Verstärkung in vollem Umfang einsatzbereit ist, und auch die vom Westen versprochenen neuen und stärkeren Waffen werden erst nach einiger Zeit auf dem Schlachtfeld eintreffen. Am wichtigsten dabei ist aber, dass es sich immer noch um einen rein konventionellen Krieg handelt – zumindest jetzt noch. Es gibt also noch Spielraum für Gespräche. …”
Dann nennt Michael von der Schulenburg konkrete Anhaltspunkte, die hoffen lassen, dass doch noch die Tür für ein Friedensabkommen geöffnet wird.
Michael von der Schulenburg benennt aber auch klar die Punkte, die einer diplomatischen Lösung im Wege stehen: “Das Schlüsselwort, das den Westen daran hindert, sich mit Russland an einen Tisch zu setzen, ist “Neutralität”. Russland möchte, dass die Ukraine neutral bleibt, während die USA eine feste Einbindung der Ukraine in das westliche Militärbündnis wünschen”.
Und weiter: “Als Mitglied der NATO würde die Ukraine zu einem strategischen Aktivposten für den Anspruch der USA auf eine globale und unangefochtene Führungsrolle werden. Sie würde Russland als Großmacht aus dem Spiel nehmen und es zu einer Regionalmacht degradieren. Sie würde es der USA ermöglichen, den Handel zwischen Europa und Asien zu kontrollieren und ihre Macht bis tief nach Asien hineinzuprojizieren”.
Zu einem vorbereiteten Friedensabkommen im März:
“Im März 2022, nur einen Monat nach Kriegsbeginn, gelang es ukrainischen und russischen Verhandlungsteams, einen 15-Punkte-Entwurf für ein mögliches Friedensabkommen vorzulegen … Man hoffte, dieses Abkommen auf einer Friedenskonferenz am 29. März [2022] in Istanbul auf Außenministerebene abschließen zu können. … Doch dazu kames nicht. Angesichts der Möglichkeit einer neutralen Ukraine berief die NATO für den 23. März einen Sondergipfel in Brüssel ein, an dem auch US-Präsident Biden teilnahm. Der einzige Zweck dieses Treffens bestand darin, die ukrainisch-russischen Friedensverhandlungen zu beenden. …
Die Botschaft der NATO an Russland war eindeutig: Es würde keinen Verhandlungsfrieden geben, der zur Neutralität der Ukraine führen würde. Als Reaktion darauf änderte Russland seine Strategie und kündigte am 28. März an, dass es seinen militärischen Ring um Kiew aufheben und sich nun auf die militärische Eroberung der russischsprachigen Gebiete der Ost- und Südukraine konzentrieren würde. Damit hat der Krieg eine andere Richtung eingeschlagen.”
Zur Neutralität der Ukraine schreibt der UN-Diplomat:
“Während Russland die Schuld für den Beginn eines illegalen Angriffs auf die Ukraine trägt, ist es die NATO, die für die Verlängerung des Krieges verantwortlich ist.”
“Es wäre die Neutralität der Ukraine gewesen, die den Krieg im März dieses Jahres hätte beenden können, als sich ukrainische und russische Unterhändler auf einen möglichen Friedensplan geeinigt hatten.”
“Dass gerade die Neutralität der Stolperstein ist” – eines Waffenstillstands und Übereinkommens – “beunruhigt”
haben bis zum 12. Oktober den Brief an Bundeskanzler Scholz unterschrieben, der von von der EMMA-Redaktion initiiert und am 29. April veröffentlicht wurde. Die EMMA-Redaktion: “Und es sind Tag für Tag etwa tausend mehr. Interessiert das die Politik und die Medien so gar nicht?“
Der offene Brief richtet sich gegen die Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine. 400.000 Menschen sehen das Leid und sehen die immer heftigere Eskalation des Krieges.
“Hände weg von Russland”? Das kann doch wohl nicht wahr sein! Hat die Ukraine Russland überfallen oder Russland die Ukraine? Na also: Dann muss es doch wohl heißen: “Hände weg von der Ukraine”
Diese Forderung wird mit völliger Selbstverständlichkeit ausschließlich an Russland gerichtet. Aber wir leben in Deutschland. Was können wir tun? Was kann die Bundesregierung tun?
Es geht darum, den Krieg zu beenden. Und dazu kann die Bundesregierung einen Beitrag leisten: Deutschland muss aufhören, Waffen an die Ukraine zu liefern. Feuer löscht man nicht mit Benzin. Keine Waffenexporte in Krisengebiete! Gerade mit Blick auf die Ukraine sollten wir da keine Ausnahme machen.
Anders alle Leitmedien und alle Fernsehsender: Sie rufen zur Unterstützung der Verteidigung der Ukraine auf.
Und damit rufen sie zur Unterstützung des Krieges gegen die russischen Soldaten auf. Warum?
Weil die Ukraine völkerrechtswidrig überfallen wurde.
Nun die entscheidende Frage: Zahllose Länder wurden in der Vergangenheit überfallen. Wann war das für Deutschland ein Grund, eines dieser Länder zu unterstützen?
War 1999 der völkerrechtswidrige Angriff der NATO auf Jugoslawien ein Grund für Deutschland, Jugoslawien zu unterstützen? Im Gegenteil: Deutsche Piloten bombardierten im Rahmen der NATO Jugoslawien.
Die USA haben in zahllosen Ländern Putsche gegen demokratisch gewählte Regierungen organisiert: InIndonesien, Chile, Nikaragua. Hat jemals Deutschland diese Regierungen gegen die USA unterstützt? Nie!
Allein die Tatsache, dass die Ukraine völkerrechtswidrig angegriffen wurde, kann jedenfalls nicht der Grund sein, dass Deutschland im Fall der Ukraine anders handelte als in zahlreichen Fällen zuvor.
Der Grund muss ein anderer sein. Der US-amerikanische Präsident Biden hat ihn ihn in seiner Rede am 26. März in Warschau sehr deutlich benannt: Der Grund ist der Wille der USA, auf Dauer weltweite Führungsmacht zu bleiben. Dem will sich die Bundesregierung nicht entziehen. Vielmehr glaubt sie, im Windschatten der USA ihre Rolle als als europäische Führungsmacht politisch, wirtschaftlich und militärisch festigen zu können.
Biden zog den Bogen von dem Zerfall des Warschauer Pakts bis zum Krieg gegen das heutige Russland: “Der Kampf um Demokratie konnte mit dem Ende des kalten Kieges nicht zu Ende geführt werden … In den letzten 30 Jahren haben sich die Kräfte der Autokratie ausgebreitet”. Wenn Biden von den “Kräften der Autokratie” spricht, meint er vor allem China im Bündnis mit Russland. Dieses Bündnis bedroht die Weltmachtstellung der USA: “Wir werden einen Preis dafür zahlen, aber die Düsternis der Autokratie bedroht uns” – so Biden.
Mit Blick auf Putin rief Biden aus: “Dieser Mann darf dort nicht bleiben”. Das russische Volk solle eine “faire Chance” bekommen. Biden definiert damit das Kriegziel: Einen ‘regime change’ in Russland. Wie verheerend die Ergebnisse solcher militärisch erzwungenen ‘regime changes’ sein können, wissen wir aus der Vergangenheit. Man denke nur an den Irak und Lybien: Zerstörung und Elend.
Das sei die Aufgabe “unserer Generation und der nächsten Jahre.” Unserer Generation? Biden ist achtzig. Da bleibt nicht mehr viel Zeit. Biden beschreibt es als Aufgabe der “nächsten Jahre”.
Auch die nationale Sicherheitsstrategie, die die USA im Herbst 2022 veröffentlichten, verfolgt diese Ziele ganz unmissverständlich: China als Hauptkonkurrenten aus dem Feld zu schlagen und Russland auf Dauer zu schwächen. Die nationale Sicherheitsstrategie gibt sogar einen konkreten Zeitraum an, in dem diese Frage gelöst werden soll: Die nächsten zehn Jahre.
Offensichtlich sind die Kriterien, nach denen Deutschland im Rahmen der NATO und im Schlepptau der USA ein anderes Land unterstützt, ganz andere als die Gründe, die uns erzählt werden.
Der Krieg in der Ukraine ist ein Krieg zwischen Russland auf der einen Seite und den USA, der NATO und Deutschland auf der anderen Seite.
Wenn Biden ankündigt: ““Wir werden einen Preis dafür zahlen …”, dann sollten wir uns dreimal überlegen, ob wir “einen Preis” zahlen wollen. Wer bestimmt den Preis? Und vor allem: Wofür soll gezahlt werden? Wollen wir einen Preis für die Verteidigung der USA als weltweite Führungmacht zahlen? Wollen wir einen Preis Für die Verteidigung Deutschlands als europäische Führungsmacht zahlen?
Der Ukraine helfen in dem Sinne, wie die Hilfe jetzt von der Bundesregierung verstanden und betrieben wird, heißt: Bei der Zerstörung der Ukraine helfen.
Die Menschen in der Ukraine, Zivilisten und Soldaten, zahlen jetzt schon einen sehr hohen Preis, auch die russischen Soldaten. Auch wir bezahlen schon jetzt für diesen Krieg.
Der Preis, den wir weiter zahlen sollen, kann am Ende der Niedergang und die Zerstörung nicht nur der Ukraine, sondern Europas sein. Wollen wir das?
Wenn Selenksi, angetrieben von den USA, einen Krieg gegen Russland bis zum letzten Ukrainer führen will, müssen wir das nicht unterstützen.
Deutschland war während des 2. Weltkrieg in der Sowjetunion, die auch die Ukraine und Russland umfasste, für die allergrößten Verbrechen verantwortlich. Deutschland brachte 26 Millionen Menschen in der Sowjetunion um. Schon alleine das müsste Grund genug sein, in diesem Konflikt neutral zu bleiben.
