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19.07.2024: Der Internationale Gerichtshof zu den rechtlichen Konsequenzen aus der Politik und den Praktiken Israels im besetzten palästinensischen Gebiet, einschließlich Ostjerusalems.

von

Einleitung:

Im Folgenden veröffentlichen wir eine Gutachten, das der Internationale Gerichtshof am 19. Juli 2924 in englischer Sprache verfasste. RA Benedikt Hopmann hat die Zusammenfassung des Gutachtens in die deutsche Sprache übersetzt (20 Seiten). Das Gutachten verfasste der Internationale Gerichtshof auf Anforderung der Generalversammlung der Vereinten Nationen.

Die beiden Fragen der Generalversammlung, die der Gerichtshof zu beantworten hatte, werden gleich zum Anfang unter CHRONOLOGIE DES VERFAHRENS wiedergegeben.

Das Gutachten ist ein bedeutendes Dokument, weil es die Politik und Praktiken Israels mit aller Klarheit benennt und dazu aufruft, dem ein Ende zu setzen.

Die Politik und Praktiken Israels werden unter V. beschrieben. Diese Beschreibung zu lesen, empfehlen wir ausdrücklich. Sie gliedert sich in Die Frage der verlängerten Besatzung, Die Siedlungspolitik, Die Frage der Annexion der besetzten palästinensischen Gebiete, Die Frage der diskriminierenden Gesetzgebung und Maßnahmen und Die Frage des Selbstbestimmungsrechts

Das Kapitel Die Siedlungspolitik ist untergliedert in die Abschnitte: 1. Transfer der Zivilbevölkerung, 2. Beschlagnahmung oder Requirierung von Land, 3. Ausbeutung der natürlichen Ressourcen, 4. Ausweitung des israelischen Rechts , 5. Zwangsweise Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung und 6. Gewalt gegen Palästinenser.

Aus diesen Überschriften ergibt sich schon, dass es sich um sehr bedeutsame Themen handelt.

Am Ende folgt der Beschluss des Internationalen Gerichtshofes, der in neun Punkten die rechtlichen Folgen zusammenfasst, die sich aus der Politik und den Praktiken Israels in den besetzten Gebieten ergeben.

Zusammen mit der Klagschrift, die Südafrika Anfang 2024 beim IGH einreichte, und der Entscheidung des IGH dazu im Januar 2024, sowie der Entscheidung des IGH im Mai 2024 aufgrund eines erneuten Antrages von Südafrika, erhält man ein sehr genaues Bild über diesen Konflikt und seine Geschichte.

Das Unrecht, das in den besetzten Gebieten geschieht, ist himmelschreiend. Dass Deutschland einer der größten Unterstützer dieser Politik und Praktiken Israels ist, ist verheerend. Der Internationale Gerichtshof hebt hervor, dass dieser Konflikt ein “Bedrohung für den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit”ist[1].

Hier vorab der Beschluss des Internationalen Gerichthofs vom 19. Juli 2024:

DER GERICHTSHOF,

(1) stellt fest, dass er für die Abgabe des beantragten Gutachtens zuständig ist;

(2) beschließt, dem Ersuchen um Abgabe eines Gutachtens stattzugeben;

(3) ist der Ansicht, dass die weitere Präsenz des Staates Israel in den besetzten palästinensischen Gebieten rechtswidrig ist;

(4) ist der Auffassung, dass der Staat Israel verpflichtet ist, seine rechtswidrige Tätigkeit Präsenz in den besetzten palästinensischen Gebieten so schnell wie möglich zu zu beenden;

(5) ist der Auffassung, dass der Staat Israel verpflichtet ist, unverzüglich alle neuen Siedlungsaktivitäten einzustellen und alle Siedler aus den besetzten palästinensischen Gebieten zu evakuieren;

(6) ist der Auffassung, dass der Staat Israel verpflichtet ist, den Schaden für alle betroffenen natürlichen oder juristischen Personen in den besetzten palästinensischen Gebieten wiedergutzumachen;

(7) ist der Auffassung, dass alle Staaten verpflichtet sind, die Situation, die sich aus der unrechtmäßigen Anwesenheit des Staates Israel in den besetzten palästinensischen Gebieten ergibt, nicht als rechtmäßig anzuerkennen und keine Hilfe oder Unterstützung bei der Aufrechterhaltung der Situation zu leisten, die der Staat Israel durch seine fortgesetzte Anwesenheit in den besetzten palästinensischen Gebieten geschaffenen hat.

(8) ist der Auffassung, dass die internationalen Organisationen, einschließlich der Vereinten Nationen, verpflichtet sind, die Situation, die durch die unrechtmäßige Anwesenheit des Staates Israel in den besetzten palästinensischen Gebieten entstanden ist, nicht als rechtmäßig anzuerkennen.

(9) ist der Auffassung, dass die Vereinten Nationen und insbesondere die Generalversammlung, die um diese Stellungnahme ersucht, und der Sicherheitsrat die genauen Modalitäten und die weiteren Maßnahmen prüfen sollte, die erforderlich sind, um die unrechtmäßige Präsenz des Staates Israel in den besetzten palästinensischen Gebieten so schnell wie möglich zu beenden.

Inhaltsverzeichnis

Zusammenfassung des Gutachten vom 19. Juli 2024 (deutsch)

Wortlaut der Zusammenfassung des Gutachtens in deutscher Sprache wird noch veröffentlicht (20 Seiten; die von DeepL maschinell erstellte Übersetzung wurde von RA B. Hopmann überarbeitet, so dass sie gut lesbar ist)

Zusammenfassung des Gutachten (englisch, pdf-Fassung) vom 19. Juli 2024.

Vollständiges Gutachten vom 19. Juli 2024 (PDF-Fassung, engl.)

Wortlaut des vollständigen Gutachten in dt. Sprache: (83 Seiten; dies eine von DeepL maschinell erstellte Übersetzung ist, die nicht weiter überarbeitet wurde)

Sowohl das vollständige Gutachten als auch die Zusammenfassung sind gleich aufgebaut. Daher ist das Inhaltsverzeichnis für das vollständige Gutachten und die Zusammenfassung dasselbe:

Inhaltsverzeichnis: Gutachten

CHRONOLOGIE DES VERFAHRENS 1-21

I. ZUSTÄNDIGKEIT UND ERMESSENSSPIELRAUM 22-50
A. Zuständigkeit 23-29
B. Ermessensspielraum 30-49

II. ALLGEMEINER KONTEXT 51-71
III. UMFANG UND BEDEUTUNG DER VON DER GENERALVERSAMMLUNG GESTELLTEN FRAGEN 72-83
IV. ANWENDBARES RECHT 84-102

V. ISRAELS POLITIK UND PRAKTIKEN IN DEN BESETZTEN PALÄSTINENSISCHEN GEBIETEN 103-243

A. Die Frage der verlängerten Besatzung 104-110

B. Die Siedlungspolitik 111-156

  1. Überblick 111-114
  2. Transfer der Zivilbevölkerung 115-119
  3. Beschlagnahmung oder Requirierung von Land 120-123
  4. Ausbeutung der natürlichen Ressourcen 124-133
  5. Ausweitung des israelischen Rechts 134-141
  6. Zwangsweise Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung 142-147
  7. Gewalt gegen Palästinenser 148-154
  8. Schlussfolgerung zur israelischen Siedlungspolitik 155-156

C. Die Frage der Annexion der besetzten palästinensischen Gebiete 157-179

  1. Der Begriff der Annexion 158-161
  2. Israelische Handlungen, die einer Annexion gleichkommen 162-173
  3. Das Verbot der gewaltsamen Aneignung von Gebieten 174-179

D. Die Frage der diskriminierenden Gesetzgebung und Maßnahmen 180-229

  1. Der Anwendungsbereich der Frage a) 180-184
  2. Der Begriff der Diskriminierung 185-191
  3. Die Politik der Aufenthaltsgenehmigung 192-197
  4. Beschränkungen der Freizügigkeit 198-206
  5. Abriss von Eigentum 207-222
    (a) Strafrechtliche Abrisse 208-213
    (b) Abrisse wegen fehlender Baugenehmigung 214-222
  6. Schlussfolgerung zu Israels diskriminierenden Rechtsvorschriften und Maßnahmen 223-229

E. Die Frage des Selbstbestimmungsrechts 230-243

VI. AUSWIRKUNGEN DER ISRAELISCHEN POLITIK UND PRAXIS AUF DEN RECHTLICHEN STATUS DER
BESATZUNG 244-264
A. Der Anwendungsbereich des ersten Teils der Frage (b) und das anwendbare Recht 244-251
B. Die Art und Weise, in der die israelische Politik und Praxis den Rechtsstatus der Besatzung
beeinflussen 252-258
C. Die Rechtmäßigkeit der fortgesetzten Präsenz Israels in den besetzten palästinensischen Gebieten
259-264

VII. RECHTLICHE FOLGEN, DIE SICH AUS DER POLITIK UND PRAXIS ISRAELS UND AUS DER
RECHTSWIDRIGKEIT DER FORTDAUERNDEN PRÄSENZ ISRAELS IN DEN BESETZTEN
PALÄSTINENSISCHEN GEBIETEN ERGEBEN 265-283

A. Rechtliche Konsequenzen für Israel 267-272
B. Rechtliche Konsequenzen für andere Staaten 273-279
C. Rechtliche Konsequenzen für die Vereinten Nationen 280-283

Wortlaut in dt. Sprache: (35 Seiten; dies eine von DeepL maschinell erstellte Übersetzung ist, die nicht weiter überarbeitet wurde)

Am 19. Juli 2024 gab das Gericht  sein Gutachten zu den rechtlichen Folgen ab, die sich aus der Politik und Praxis Israels im besetzten palästinensischen Gebiet, einschließlich Ostjerusalem, ergeben. 

Pressemitteilung vom 20. Januar 2023

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen ersucht den Internationalen Gerichtshof in ihrer Resolution A/RES/77/247 über „Israelische Praktiken, die die Menschenrechte des palästinensischen Volkes im besetzten palästinensischen Gebiet, einschließlich Ostjerusalem, beeinträchtigen“, um ein Gutachten.

Alle Zwischenschritte (Dokumente und Links zum Verfahren), die im Ergebnis zu dem von der Generalversammlung geforderten Gutachten des Internationalen Gerichtshof in Den Haag führten, hier hier weiterlesen

Wortlaut der Pressemitteilung vom 19. Juli 2024 zum Inhalt des veröffentlichten Gutachtens in dt. Sprache:

(6 Seiten; übersetzt in deutsche Sprache; lesbar)

Rechtliche Konsequenzen aus der Politik und Praxis Israels im besetzten palästinensischen Gebiet, einschließlich Ostjerusalem – Das Gericht gibt sein Gutachten ab und antwortet auf die Fragen der Generalversammlung

DEN HAAG, 19. Juli 2024. Der Internationale Gerichtshof hat heute sein Gutachten zu den rechtlichen Folgen der Politik und der Praktiken Israels in den besetzten palästinensischen Gebieten, einschließlich Ost-Jerusalem, abgegeben. Wie erinnerlich, hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen am 30. Dezember 2022 die Resolution A/RES/77/247 verabschiedet, in der sie den Internationalen Gerichtshof unter Bezugnahme auf Artikel 65 der Satzung des Gerichtshofs um ein Gutachten zu folgenden Fragen ersucht:…

Pressemitteilung vom 19. Juli 2024 zum veröffentlichten Gutachten des IGH (engl.)

12. August 2024: Gaza-Zelt auf dem Alexanderplatz

von

Jeden Tag kommt es in Gaza zu einem neuen Massaker, bei dem Dutzende Kinder, Frauen und Zivilisten getötet werden.

Ist es nicht an der Zeit, dass der Vernichtungskrieg aufhört?


Die Besatzungsarmee versucht, alles zu vernichten, was sich in Gaza bewegt.


Sie bombardiert Schulen, in denen Flüchtlinge untergebracht sind, tötet Kinder und ältere Menschen.

All dies geschieht vor den Augen der Welt und mit Hilfe westlicher Länder, insbesondere der USA und Deutschlands.


Stoppt den Völkermord!


Stoppt die Waffenlieferungen an Israel!


Stoppt die Ermordung von Journalisten!

Text: Arabisches Forum in Deutschland

Foto: Ingo Müller, 12.08.2024, Berlin-Alexanderplatz.

Freiheit? Frieden?

von

Michael Lüders neuestes Video mit dem Titel: „Freiheit? Frieden? Von Kriegern und Kriegsgewinnern.“

Auszug aus dem Video;

"schönen guten Tag und hallo fangen wir an mit Gazakrieg an. Der Krieg ist, wie Sie wahrscheinlich bemerkt haben aus den hiesigen Medien in Deutschland weitgehend verschwunden, es findet zwar ab und zu noch mal die eine oder andere Mitteilung, statt wenn etwas größeres geschehen ist. Aber man hat das Gefühl dass der Krieg im Gazastreifen in der politisch-medialen Einordnung Deutschlands weitgehend keine Rolle mehr spielt, was allerdings nicht bedeutet dass er nicht nach wie vor stattfinden würde Jeden Tag sterben im Gazastreifen mindestens ein Dutzend manchmal mehrere Dutzend Menschen an einem Tag, die Zerstörungen die Vertreibungen das Elend setzen sich
ungebrochen fort allein es findet kein Niederschlag mehr in der hiesigen offiziellen veröffentlichten Wahrnehmung. Denn die offizielle Lehre besagt ja, dass Israel ein Verteidigungskrieg führe gegen die Hamas, wo gehobelt wird da fallen Späne, sicherlich es sterben auch Unschuldige aber Schuld ist natürlich allein die Hamas die diese Zivilisten als Geisel nimmt, so die offizielle Rhetorik das alles hat mit der Realität wenig zu tun..."

Südafrika ./. Israel wegen Völkermord vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH)

von

Einführung

Das Verfahren Südafrika ./. Israel hat eine herausragende Bedeutung, wenn man das Handeln Israels gegenüber den Palästinensern beurteilen will. Die Klageschrift Südafrikas ist eine detaillierte Auseinandersetzung nicht nur des gegenwärtigen furchtbaren Vernichtungsfeldzuges Israels, sondern geht auch auf die Geschichte dieses Konflikts ein. Alle Tatsachen werden belegt. Der Beschluss des Internationalen Gerichtshofes (IGH) stützt sich stark auf die Darlegungen Südafrikas. Der IGH beschloss zwar nicht, wie es Südafrika beantragt hatte, einen sofortige Beendigung des Krieges durch Israel, aber erteilte Israel Auflagen, die Israel bisher nicht erfüllt hat. Deswegen wiederholte der IGH auf Antrag Südafrikas am 28. März 2024 seine Anordnungen gegenüber Israel. Am 10. Mai 2024 stellte Südafrika erneut einen Antrag auf Beendigung des Vernichtungsfelszuges Israels im Gaza. Auch dieser Antrag zeigt detailiert und mit den entsprechenden Belegen die verheerende Situation im Gaza. Die Anhörung vor dem IGH zu diesem neuen Antrag war am 16. und 17. Mai 2024.

Bedeutsam ist auch eine Stellungnahme Namibias, die Namibia zwar nicht im Rahmen des Verfahrens in Den Haag, aber doch im zeitlichen Zusammenhang mit diesem Verfahren abgegeben aht und das die Komplizenschaft Deutschlands mit Israel anprangert und an den Genocid Deutschlands an den Herero und Nama erinnert. In dem Verfahren Südafrikas ./. Israel wurden bisher nur vorläufige Maßnahmen gegen Israel beschlossen, über das Verfahren in der Hauptsache wurde bisher noch nicht entschieden.

Über das Verfahren Nikaragua ./. Deutschland wegen Unterstützung Israels kann man sich hier infomieren.

Inhaltsverzeichnis

10. Mai 2024: Erneuter Antrag Südafrikas auf Beedigung des Vernichtungsfeldzuges im Gaza

28. März 2024: Ergänzung der vorläufigen Maßnahmen des IGH

26. Januar 2024: Der Beschluss des IGH gegen Israel über vorläufige Maßnahmen

15. Januar 2024: Naminbia erinnert an den Genocid durch Deutschland vor 120 Jahren

12. Januar 2024: Verhandlungen vor dem IGH

Klageschrift Südafrikas an den IGH

10. Mai: Erneuter Antrag Südafrikas auf Beendigung des Vernichtungsfeldzuges Isaraels im Gaza

17. Mai 2024 Besonders wichtig sind in dem Antrag Südafrikas die Tatsachen, die unter “III. Neue Fakten und Änderungen der Lage im GAZA” vorgetragen und belegt werden. Südafrika drängt mit seinen beantragten zusätzlichen Maßnahmen auf die unverzügliche Beendigung des militärischen Einsatzes im GAZA. Der Gerichtshof hat bisher diese Maßnahme abgelehnt. Die Fakten, die Südafrika vorträgt, machen allerdings eine Beendigung des Einsatzes immer zwingender. Eine Anhörung zu dem Antrag fand am 16. und 17. Mai 2024 vor dem Internationalen Gerichtshof statt. Die Entscheidung des Gerichtshof wird in einem neuen Termin bekannt gegeben.

Hier den ganzen Antrag Südafrikas lesen

28. März 2024: Ergänzung der vorläufigen Maßnahmen, vom IGH beschlossen:

Der Internationale Gerichshof (IGH) in Den Haag hat am 28. März 2024 auf Antrag von Südafrika die vorläufigen Maßnahmen vom 26. Januar 2014 ergänzt.

Der Beschluss in englischer Fassung.

Der Beschluss auf Deutsch übersetzt.

26. Januar 2024: Vorläufige Maßnahmen vom IGH beschlossen

26. Januar 2024 AKTUELLE ERGÄNZUNG

Das oberste UN-Gericht gab einem Antrag Südafrikas auf einstweilige Maßnahmen gegen Israel teilweise statt. Zusammenfassung des Beschlusses des Gerichtshofs in Den Haag ist hier zu lesen.

15. Januar 2014: Namibia erinnert an den Genozid durch Deutschland vor 120 Jahren

15.01.2024 AKTUELLE ERGÄNZUNG:

Namibia verurteilt Entscheidung Deutschlands, für Israel auszusagen:

Namibia ist das erste Land, in dem im vergangenen Jahrhundert ein Genozid stattfand, der Genozid an den Herero und Nama. Am 120 Jahrestag des Genozids erklärte Deutschland, dass es vor dem Internationalen Gerichtshof für Israel gegen die südafrikanische Genozidklage aussagen will. Namibias Regierung reagiert entsetzt auf Deutschlands Entscheidung: Zur Reaktion Namibias hier weiterlesen.

12. Januar 2024: Verhandlungen vor dem IGH

12.01.2024 AKTUELLE ERGÄNZUNGEN:

UN-Gericht verhandelt Völkermordfall gegen Israel in Südafrika – Verlesung Anklageschrift

Südafrika hat beim Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag beantragt, dass der Gerichtshof gegen Israel einstweilige Maßnahmen wegen Völkermord gegen die Palästinenser im Gaza anordnet.

Im Folgenden die Begründung Südafrikas für seine Klage:

Um sich einen Überblick zu verschaffen, ist zu empfehlen, zunächst die Ausführungen zum Antrag auf vorläufige Maßnahmen zu lesen. Südafrika will mit diesem Antrag das völkermörderische Handeln Israels sofort stoppen. Diesen Antrag wird der Internationale Gerichtshof auch zuerst behandeln. Die Anhörungen wurden live und auf Abruf (VOD) in den beiden Amtssprachen des Gerichtshofs, Englisch und Französisch, auf der website des Gerichtshofs und auf UN Web TV übertragen (siehe Pressemitteilung des IGH).

Besonders bedeutsam sind die Tatsachen, die Südafrika unter „C. Völkermörderische Handlungen gegen das palästinensische Volk“ vorträgt und die belegten Absichten, die israelische Politiker und Militärs damit verbinden.

Sehr wichtig auch die Tatsachen, die Südafrika unter „B. Hintergrund“ anführt. Daraus geht hervor, dass es zu kurz gegriffen ist, wenn das Morden Israels im Gaza allein auf den Überfall der Hamas in Israel am 7. Oktober zurückgeführt wird. Südafrika verurteilte den Überfall auf Israel. In seiner Klageschrift beschreibt Südafrika allerdings auch, dass Israel den Gaza in ein Gefängniss verwandelte, in dem zwei Millionen Menschen seit 16 Jahren leben müssen. Es wird auch die Situation im Westjordan beschrieben, wo die Zahl der jüdischen Siedler von schätzungsweise 253.000 zur Zeit des Abschlusse der Osloer Verträge auf 700.000 im Jahr 2023 erhöht wurde.

Es sollte daran erinnert werden: Israel gehört zu den Unterstützern des Apartheidregimes in Südafrika. Das hat die heutige Regierung in Südafrika nicht vergesssen.

Aktuelle Bilder von der Verlesung der Anklageschrift am 11. Januar 2024

Aktuelle Bilder von der Verlesung der Anklageschrift

Foto: Fernsehbilder Ingmue1957, aufgenommen 11.01.2024

Mündliche Argumentation Israels: Südafrika gegen Israel bei öffentlichen Anhörungen des Internationalen Gerichtshofs der Vereinten Nation

KLAGESCHRIFT Südafrikas gegen ISRAEL vor dem IGH wegen VÖLKERMORD

Im Folgenden eine Übersetzung von DeepL, überarbeitet von RA B. Hopmann.

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Verwaltungsgericht Potsdam: Ghassan Abu-Sittah durfte die Einreise nicht verweigert werden. Ein Einzelfall?

von
Von Doha News Official - Palestinian-British Surgeon From Gaza Accuses Israel Of War Crimes, CC BY 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=147992496

Gestern war folgende Meldung in der Zeitung zu lesen: „Das Verwaltungsgericht Potsdam hob das Einreiseverbot, das gegen den Arzt Ghassan Abu-Sittah erlassen worden war, auf. Unter Verweis auf den Eintrag im Schengener Informationssystem hatte ihm Frankreich zuvor die Einreise verweigert. Infolge der Potsdamer Entscheidung musste die Bundespolizei den Eintrag löschen. Das Bundesministerium des Inneren will sich zu der Gerichtsentscheidung nicht äußern, weil es sich um einen Einzelfall handele.“[1]FAZ vom 23. Mai 2024, Seite 2

Das Bundesministerium des Inneren hatte ein rechtswidriges Einreiseverbot ausgesprochen und es über das Schengener Informationssystem gleich auf die gesamte EU ausgeweitet. Nach seiner Niederlage vor dem Potsdamer Verwaltungsgericht hat es dazu nichts anderes zu sagen als dass es sich um einen Einzelfall handele[2]FAZ vom 23. Mai 2024, Seite 2. Dabei ist ein weiteres Verfahren vor dem Potsdamer Verwaltungsgericht anhängig, das Jannis Varoufakis angestrengt hat und in dem er feststellen lassen will, dass das Einreiseverbot, das die Bundespolizei gegen ihn für die Zeit des Palästina-Kongress erließ, ebenfalls rechtswidrig war. Und das Verwaltungsgericht wird – das lässt sich jetzt schon voraussagen – auch Jannis Varoufakis zum Erfolg verhelfen und danach wird das Bundesministerium des Inneren wieder erklären, dass es sich nur um einen Einzelfall handele.

Und dann werden die Veranstalter des Palästina Kongresses vom Verwaltungsgericht feststellen lassen, dass der Kongress nicht aufgelöst werden durfte und auch sie werden Erfolg haben und das Bundesministerium wird wieder sagen, das war nur ein Einzelfall.

Aber wir wissen: Das alles sind keine Einzelfälle, die ganze Richtung stimmt nicht, die die Bundesregierung verfolgt. Die Bundesregierung verteidigt sich und ihre Unterstützung der mörderischen Politik Israels, indem sie die Meinungsfreiheit im eigenen Land bekämpft.  

References

References
↑1, ↑2 FAZ vom 23. Mai 2024, Seite 2