Monat: Juli 2022

Einführung:

Es gab einmal eine Zeit, die mit dem Ziel der Vergesellschaftung von Konzernen große Hoffnungen verband – nicht zufällig im Anschluss an den Ersten Weltkrieg. Die Möglichkeit, großes Kapital zu enteignen, wurde 1919 in die damaligen Weimarer Verfassung aufgenommen. Und auch nicht zufällig wurde diese Forderung nach dem Zweiten Weltkrieg ins Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland übernommen. Damit war etwas anderes gemeint als Enteignung von Privatgrundstücken für den Bau von Autobahnen. Es ging um die Enteignung des großen Kapitals, allen voran der Schwerindustrie, die eine große Verantwortung für diese Kriege hatte. Auch ging es darum, der Gesellschaft ein demokratisches Fundament zu geben. Wirtschaftliche Weichenstellungen sollten nicht mehr in der Hand von wenigen privaten Konzernen liegen, sondern von der ganzen Gesellschaft entschieden werden.

Zunächst wurde die Enteignung von privatem Kapital in umgekehrter Richtung von den Freunden des Kapitals thematisiert und dann auch praktiziert: Durch die Privatisierung von Staatseigentum. Die Post wurde privatisiert. Die Bahn ist bis heute von der Priviatisierung bedroht. Die Rente wird Schritt für Schritt in private Hände gegeben.

Über Jahrzehnte wurde die Rente über den sogenannten Generationenvertrag finanziert: Immer zahlt die jüngere Generation, die arbeitet, die Renten der älteren Generation, die nicht mehr arbeiten kann. Dies wurde in den vergangenen Jahren Schritt für Schritt aufgebrochen. Ziel ist die sogenannte kapitalgedeckte Rente, bei der jeder und jede das Kapital aufbauen soll, das im Alter als Rente verbraucht wird. Keine guten Aussichten für die jungen Menschen, die einmal im Alter von ihrer Rente leben wollen. Das Beispiel Schweden zeigt, dass Schritte in die kapitalgedeckte Rente ein Irrweg sind. Vorbild für uns sollte Österreich sein; dort geht es den Rentner besser.

Vor einigen Jahren entwickelten sich Gegenbewegungen, die nicht nur Privartisierungen abwehrten, sondern auch die Vergesellschaftung von großen privaten Konzernen forderten. Es geht vor allem um die Sicherung der sogenannten Daseinsvorsorge, also um die Erfüllung elementarer Grundbedürfnisse, um eine bezahlbare Wohnung, um die Gesundheit, um die Versorgung mit Energie und Wasser.

Ein erster wichtiger Schritt war der erfolgreiche Berliner Volksentscheid “Das Wasser gehört allen!”. Das Wasser in Berlin war zu einem erheblichen Teil privatisiert worden. Diese Privatisierung konnte mit dem Volksentscheid wieder rückgängig gemacht werden.

Vor allem mit dem erfolgreichen Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungskonzerne in Berlin – “Deutsche Wohnen & Co enteignen!” – ist die Forderung nach Vergesellschaftung, die schon 1919 in die Weimarer Reichsverfassung aufgenommen wurde, wieder in den Köpfen vieler Menschen angekommen. Die Enteignung und Vergesellschaftung großen Kapitals wird zunehmend als ein Schlüssel für eine demokratische Wende in der Gesellschaft erkannt.

Auf dieser Seite werden Aktionen dokumentiert, die die anhaltenden Bemühungen der Privatisierung von Staatseigentum bekämpfen und zugleich der Forderung nach Vergesellschaftung mehr Nachdruck verleihen.

Auch der Kampf um Klimaschutz und die Transformation zu einer umweltverträglichen Arbeit gehört in diesen Zusammenhang. Große Konzerne zerstören die Welt und sind für die Klimaaufheizung in hohem Maße verantwortlich. Das gilt in besonderem Maße für Konzerne der Energiewirtschaft, aber auch für andere Konzerne wie die der Automobilindustrie oder der Zemetindustrie. Das wichtigste Ziel einer raschen Transformation ist eine Produktion, die frei von schädlichen Emissionen ist.

Wer die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen beenden will, muss das Privateigentum an Produktionsmitteln abschaffen.

Wer den Imperialismus bekämpfen will, muss sich mit dem Fundament des Imperialismus befassen: Mit dem prägenden Einfluss des großen Kapitals auf alle Lebensbereiche. Solange das große Kapital nicht vergesellschaftet ist, ist die Frage, die auf dieser Seite gestellt wird, beantwortet: Die Welt gehört den großen privaten Konzernen.

Inhaltsverzeichnis:

• Wessen Welt ist die Welt?
• Der Kampf um die Vergesellschaftung großer Konzerne: Das Recht
• Der Kampf um die Vergesellschaftung großer Konzerne: Die Geschichte
• Bewohnbarkeit der Welt: Klimaschutz und Transformation
• Keine weitere Privatisierung der Rente!
• Privatisierung der Post; das Postgesetz.
• Keine Privatisierung der S-Bahn!
• Deutsche Wohnen & Co enteignen
• Das Wasser gehört allen!
• Stromkonzerne enteignen, Energieproduktion vergesellschaften
• Gemeinsam für Vergesellschaftung!

Wessen Welt ist die Welt?

Nicht nur das Gesundheitswesen wurde von einer systematischen Privatisierung überzogen, sondern viele andere Bereiche des Lebens auch, das Wasser, Wohnungen – nichts blieb verschont. Alles wurde zu einer Kapitalanlage. Aber es gibt auch die andere Seite, den Widerstand … Rede von Benedikt Hopmann am 9. November 2021 aus Anlass des Jahrestages der Novemberrevolution 1918: weiterlesen hier:

Der Kampf um die Vergesellschaftung großer Konzerne: Das Recht

Maria Metzke, Richterin a.D, stellte schon auf einem Symposium “Die unvollendete Revolution 1918/1919” im Jahr 2019 im IG Metall-Haus Berlin dar, welche Möglichkeiten das Grundgesetz zur Enteignung und Vergesellschaftung eröffnet.

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Der Kampf um die Vergesellschaftung großer Konzerne: Die Geschichte

Der Historiker Dietmar Lange sprach zwei Jahre später über die Geschichte des Kampfes um die Vergesellschaftung großen Kapitals. Auch diese Veranstaltung wurde von der Koordination “Die unvollendete Revolution 1918/1919” durchgeführt.

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Bewohnbarkeit der Welt: Klimaschutz + Transformation

Die Bewohnbarkeit der Welt hängt davon ab, wie auf dieser Welt gearbeitet wird, mit welchen Rohstoffen, mit welcher Energie und zu welchem Zweck.

Der Transformationsatlas der IG Metall im Jahr 2019 war ein wichtiger Auftakt, um mit dem Handeln für eine umweltverträgliche Arbeit zu beginnen.

Wir sind als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter in doppelter Hinsicht gefragt, wenn es um die Sicherung unserer Lebensgrundlagen geht. Wir müssen die Unternehmen zwingen, das Arbeiten umweltverträglich umzustellen. Und wir müssen die Unternehmen zwingen, die Lasten dieser Umstellung nicht auf unserer Kolleginnen und Kollegen abzuwälzen. Denn schon jetzt läuft es in den Zuliefererfirmen der Autoindustrie nach dem üblichen Strickmuster: Wo umweltschädliche Arbeitsplätze wegfallen, werden nicht umweltverträgliche Ersatzarbeitsplätze angeboten; es wird entlassen. Das geht bis zu Betriebsschließungen. Auch in den Stammbetrieben sind Beschäftigte von Arbeitslosigkeit bedroht.

Wenn wir uns aber im Kampf gegen Entlassungen und schlechtere Arbeitsbedingungen von den Unternehmen gegen den Umweltschutz instrumentalisieren lassen, richtet sich das nur gegen uns selbst. Es ist in unserem Intersse, dass die Welt bewohnbar bleibt.

Es reicht nicht, sich auf die Kritik zu beschränken, die Unternehmen hätten sich immer noch nicht auf die Transformation vorbereitet. Es ist notwendig, betriebs- und unternehmensbezogen die Transformation voranzutreiben und dabei die Kolleginnen und Kollegen vor Entlassung und Absenkung sozialer Standards zu schützen. Dazu brauchen wir mehr Rechte in den Betrieben und Unternehmen.

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Deutsche Wohnen & Co. enteignen!

Über eine Millionen Menschen – 56,4 Prozent – stimmten 2021 am Tag zu den Wahlen zum Bundestag und Abgeordnetenhaus in einem Volksentscheid für die Enteignung der großen Wohnungskonzerne. Nur 39,0 Prozent stimmten dagegen. Bis jetzt steht die notwendige Vorlage eines Enteignungsgesetzes in den Sternen. Die Kampagne lässt sich jedoch nicht entmutigen und wird alles tun, damit das Votum von über eine Millionen Menschen für die Enteignung umgesetzt wird. Weiterlesen hier

Am 11. September 2021 gingen erstmalig Mieter*inneninitiativen und -vereine, stadtpolitische Gruppen, Gewerkschaften und Verbände aus dem gesamten Bundesgebiet in Berlin auf die Straße, um gemeinsam einen radikalen Kurswechsel in der Mieten- und Wohnungspolitik von der zukünftigen Bundesregierung einzufordern.

Keine Privatisierung der S-Bahn!

Die S-Bahn wurde zu 2/3 ausgeschrieben. Die Länder Berlin und Brandenburg bieten in der Ausschreibung den Bewerbern ein Grundstück für die Errichtung einer  Werkstatt  an, es werden neue Fahrzeuge für die S-Bahn gekauft, mit denen kommunales Eigentum in einer “Landesanstalt für Schienenfahrzeuge” aufgebaut werden soll, und schließlich stellt das Land Berlin über eine landeseigene Beschäftigungsgesellschaft Werkstattpersonal. Alle diese Maßnahmen öffnen privaten Unternehmen die Tür zum Betrieb der S-Bahn und zur Wartung der Fahrzeuge. Damit droht die Privatisierung der S-Bahn. Muss das so sein? Warum nicht gleich alles in landeseigener Regie übernehmen, also auch den Betrieb und die Instandhaltung der landeseigenen Fahrzeuge in landeseigener Regie durchführen?

Es sei daran erinnert, dass Berlin schon einmal die S-Bahn in eigener Regie betrieben hat, und zwar vor 1989 drei Jahre lang. Es wäre möglich ein eigenes Bahn-Unternehmen in Berlin zu schaffen, eventuell auch unter Beteiligung der Deutschen Bahn. Dann kann rechtssicher auf eine Ausschreibung verzichtet werden. Nur dann wäre die Gefahr der Zerschlagung der S-Bahn gebannt. Daher müssen diejenigen, die gegen die Zerschlagung der S-Bahn sind, auch gegen ihre Ausschreibung sein.     

Es wurde das Wasser privatisiert und musste dann nach einem erfolgreichen Volksentscheid wieder für viel Geld zurück gekauft werden. Dann wurden tausende Wohnungen städtischer Wohnungsbaugesellschaften privatisiert. Jetzt kämpft die Kampagne “Deutsche Wohnen & Co enteignen” um die Rückführungen dieser Wohnungen in die kommunale Hand. Müssen wir mit der Privatisierung des S-Bahn Betriebs ein drittes Mal wiederholen, was schon zwei Mal nur Schaden gebracht hat?

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Das Wasser gehört allen!

Im Kampf um das Wasser sind unser Gegner große Konzerne. Sie sehen im Wasser eine Kapitalanlage. Ihnen geht es um Gewinne. Der Kampf um das Wasser wird weltweit geführt. Auch in Berlin wurde der Widerstand gegen den Verkauf des Wassers organisiert. Er war erfolgreich. Die Initiative ging vom Berliner Wassertisch aus. Das Wasser gehört uns allen!

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Privatisierung der Post, Postgesetz

Die Post und Telekommunikation waren einmal in staatlicher Hand. Die Geschichte der Privatisierung der Post ist eine Geschichte des Unheils. Aktuell geht der Kampf um die Regulierung der Dienst der Post: Das Postgesetzt. Auch setzen sich immer mehr private Interessen durch. Die Interessen der beschäftigten und derjenigen, die von diesen Diensten abhängig sind bleiben auf der Strecke.

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Stromkonzerne enteignen, Energieproduktion vergesellschaften

Zu einer Demonstration in Köln am 27. August 2022 wurde ein bemerkenswerter Aufruf verfasst, der sich auf die Forderung konzentriert: Stromkonzerne enteignen und Energieproduktion vergesellschaften.

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Gemeinsam für Vergesellschaftung!

Die Enteignung und Vergesellschaftung großen Kapitals wird zunehmend als ein Schlüssel für eine demokratische Wende in der Gesellschaft erkannt. Hier die Dokumentatione weiterer Aktionen zur Forderungen nach Vergesellschaftung großer Konzerne

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Keine weitere Privatisierung der Rente!

Eine Privatisierung der Rente bietet keine guten Aussichten für die jungen Menschen, die einmal im Alter von ihrer Rente leben wollen. Das Beispiel Schweden zeigt, dass Schritte in die kapitalgedeckte Rente ein Irrweg sind.

Warum Schweden nicht als Vorbild taugt

Seit dem Jahr 2000 wurden in Schweden von den 18,5% Rentenversicherungsbeiträgen 2,5% an die Prämienrente abgezweigt und an unzählige Renten- bzw. Investmentfonds weitergeleitet. In den ersten zehn Jahren machten die Fondskurse eine regelrechte Achterbahnfahrt durch und sprangen von +8% auf -8%. Wie sich die Kursentwicklung fortsetzt, ist völlig unklar und reine Glückssache. Die Erträge der Prämienrente sind bis jetzt überschaubar, sie machten 2020 gerade einmal 3% der insgesamt ausgezahlten Rentenleistungen aus. Diese Rente spielt bestenfalls eine bescheidene Rolle bei der Altersversorgung in Schweden. Überhaupt rangieren die schwedischen Nettorenten gerade einmal auf Platz 18 der OECD-Liste. Das ist wohl kaum ein nachahmenswertes Beispiel.

Für eine Rente wie in Österreich

Das Vorhaben zur Einführung von Aktienrenten muss gestoppt werden. Jede weitere Fortsetzung der Vorsorgeprivatisierung und damit Schwächung der umlagefinanzierten Rente wäre unverantwortlich. Stattdessen muss eine Reform für eine nachhaltige und ausreichende Altersversorgung so schnell wie möglich angepackt werden. Dabei gibt es eine sehr gute Orientierung aus dem Nachbarland Österreich …

Weiterlesen “Für eine Rente wie in Österreich!”

Einführung:

Im Kampf um das Wasser sind unser Gegner große Konzerne. Sie sehen im Wasser eine Kapitalanlage. Ihnen geht es um Gewinne. Der Kampf um das Wasser wird weltweit geführt.^[1]siehe Maude Barlow: “Wasser als Menschenrecht, Wasser als Gemeineigentum!” Auch in Berlin wurde der Widerstand gegen den Verkauf des Wassers organisiert. Er war erfolgreich^[2]siehe: Der Kampf um das Berliner Wasser. Die Initiative ging vom Berliner Wassertisch aus.^[3]siehe: Johanna Erdmann: Wem gehört das Wasser?”

Unsere Losung: Das Wasser gehört uns allen.

Inhaltsverzeichnis:

• Johanna Erdmann: Wem gehört das Wasser?
• Der Kampf um das Berliner Wasser: Verkauf und Rückkauf
• Maude Barlow: “Wasser als Menschenrecht, Wasser als Gemeineigentum”

Johanna Erdmann: Wem gehört das Wasser?

Johanna Erdmann, Mitbegründerin des Berliner Wassertisches, spricht 3 1/2 Minuten zu folgenden Themen:

• Verkauf und Rückkauf des Berliner Wassers
• Wie begann die Privatisierung der Wasserbetriebe?
• Warum waren die Menschen dagegen?

Der Kampf um das Berliner Wasser: Verkauf und Rückkauf des Berliner Wassers

Einführung

Die Initiative _‚Berliner Wassertisch‘ arbeitete unter dem Motto: „Wasserprivatisierung – Nein danke!“. Dabei ging es darum die vollzogene Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) rückgängig zu machen. Die Berliner Wasserbetriebe sind der größte kommunale Wasserversorger Europas. Der Initiative ‚Berliner Wassertisch‘ gelang es mit ihrer Kampagne zur Rückführung der Wasserbetriebe in städtisches Eigentum Unternehmenseigentum zu einem großen Thema zu machen. Die Initiative hatte Erfolg.

Im Folgenden wollen wir diese Auseinandersetzung um die Privatisierung und Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe wiedergeben. Wir stützen uns dabei auf eine Darstellung von Gerlinde Schermer.^[4]Gerlinde Schermer „Privatisierung und Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe – Konsequenzen für das Berliner Streikrecht“ in: Koordination ‚Unvollendete Revolution 1918“ (Hrsg.) … Continue reading Gerlinde Schermer ist SPD-Mitglied und am Berliner Wassertisch beteiligt. Sie war von 1991 bis 1999 Mitglied im Berliner Abgeordnetenhausund stimmte 1999 gegen den verkauf von 49,9 % der Berliner Wasserbetriebe an die Konzeren RWE und Veolia (frher: Viviendi). Sie folgte damit nicht der großen Koalition, an der ihre Patei beteiligt war und die damals die Landesregierung, den Berliner Senat, stellte. Alle Zitate unter den folgenden Ziffern haben als Quelle die geannte Darstelung von Gerlinde Schermer^[5]Gerlinde Schermer „Privatisierung und Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe – Konsequenzen für das Berliner Streikrecht“ in: Koordination ‚Unvollendete Revolution 1918“ (Hrsg.) … Continue reading

Inhaltsverzeichnis

• Der Verkauf
• Widerstand und Rückkauf
• Die Berliner Wasserbetriebe
• Gründe für den Erfolg der Initiative “Berliner Wasserbetriebe”
• Nicht erfüllte Forderungen

Der Verkauf

Als Grund für die Privatisierungen in Berlin wurde die Schulden der Stadt Berlin angeben, die von etwa 10 Milliarden € im Jahr 1990^[6]Siehe: https://www.tagesspiegel.de/politik/verschuldung-wie-viel-griechenland-zeigt-sich-in-berlin/4214866.html auf 33 Milliarden € bis 1998 angestiegen waren^[7]So wurde der Berliner Haushalt nach der Wende noch zu einem Drittel aus Bundesmitteln finanziert, siehe: https://www.heise.de/tp/features/Die-Schuld-an-den-Schulden-3408431.html.

1993 wurden die Eigenbetriebe Behala, BSR, BVG und BWB in Anstalten des öffentlichen Rechts umgewandelt.

In der Zeit von 1996 bis 2001 wurden die BEWAG komplett verkauft, die Wasserbetriebe teilprivatisiert und die Wohnungen der GEHAG verkauft.

Zwar gab es zunächst Widerstände in SPD und Gewerkschaften, dann aber setze sich die SPD-Führung durch^[8]„Unvergessen die Rede des Vorsitzenden des BWB-Gesamtpersonalrates Norbert Öttl zu den SPD-Delegierten. Eben noch ein Kämpfer an unserer Seite gegen die Wasserprivatisierung, wurde er massiv von … Continue reading.

1998 beschloss der Senat den Verkauf von 49,9 % der Berlin Wasserbetriebe an die Konzerne RWE und Vivendi (später Veolia). Diese Teilprivatisierung war zum damaligen Zeitpunkt die größte Privatisierung in Europa^[9]Carl Waßmuth „Für Transparenz und Rekommunalisierung“ in Mieterecho Nr. 420 September 2021 S. 20.

2002 bis 2006 führten SPD und PDS diesen „Konsolidierungskurs“^[10]Alle Zitate unter der laufenden Ziffer haben als Quelle die genannte Darstellung von Gerlinde Schermer, es sei denn, es ist eine andere Quelle angegeben verschärft weiter mit dem Verkauf der GSW und – über die BVG – der GHG Wohnen.

Bis 2008 wurde Landesvermögen für 13,8 Milliarde € verkauft. Mit dem sogenannten Anwendungstarifvertrag wurden bei den Landesbeschäftigten deutliche Lohn- und Gehaltskürzungen durchgesetzt.

Widerstand und Rückkauf

Vorbereitet durch verschiedene Aktionen von attac, wurde am 23. Mai 2006 der Berliner Wassertisch gegründet.

In Augsburg, Ulm, Hamburg, Kiel München, Stuttgart regte sich ebenfalls Widerstand. In Cochabamba (Bolivien) wütete der Wasserkrieg gegen den Ausverkauf des Wassers an internationale Konzerne.

Die negativen Folgen der Wasserprivatisierung wurden ab 2004 über die steigenden Wasserpreise spürbar. “Da die Politiker über die Geheimverträge den Mantel des Schweigens deckten, kam es darauf an, Licht in das Dunkel zu bringen. Alle Proteste hatten nichts gebracht. Die Kollegen der Wasserbetriebe haben zwar protestiert, aber nicht gestreikt. Stattdessen hat die Gewerkschaftsführung einen Kompromiss ausgehandelt. Warum? Das haben sich viele Gewerkschafter auch gefragt, die bereit waren zu kämpfen. Also entschlossen wir uns zum Volksbegehren: ‚Schluss mit Geheimverträgen – Wir Berliner wollen unser Wasser zurück‘“. Gleichzeitig entwarf der Wassertisch ein Gesetz zur Offenlegung der geheimen Verträge mit den privaten Konzernen.

Im Februar 2008 war die erste Stufe mit der Sammlung von knapp 40.000 Unterschriften geschafft. „Doch der Senat erklärte im März 2008 das Volksbegehren für unzulässig. Sein Argument: Mit der Veröffentlichung würde das Grundrecht des Vertrauensschutzes verletzt“. Der Wassertisch klagte vor dem Berliner Landesverfassungsgericht – erfolgreich. Das Abgeordnetenhaus hätte nun den Gesetzesentwurf des Wassertisches übernehmen können, tat es aber nicht.

In der zweiten Stufe des Volksbegehrens von Juli bis Oktober 2010 wurden 320.000 Unterschriften gesammelt, 120.000 Unterschrift wäre notwendig gewesen. 

Im Volksentscheid am 13. Februar 2011 sagten 98,2 % „Ja“, insgesamt 666.235 stimmten für das Gesetz. …

So etwas hatte es noch nie gegeben. Die politische Aussage war klar: Re-Kommunalisierung, sonst droht der Absturz! Die BerlinerInnen wollen keine private Wasserver- und -entsorgung haben“. Der Senat verhandelte unter dem Druck des Volksentscheids mit RWE.

Gleichzeitig lief ein Preismissbrauchsverfahren des Bundeskartellamts gegen die BWB. Die Preissenkungsverfügung des Bundeskartellamts wurde zwar von den BWB juristisch angefochten, aber ohne Erfolge. Die Trinkwasserpreis mussten um 15 % gesenkt werden und die überhöhten Beträge für 2012 und 2013 zurückerstattet werden. Die Kalkulationsvorgaben für die Wassertarife wurden gesetzlich an die im Vertrag garantiert Rendite angepasst, die Berliner hatten lediglich zu zahlen.

2012 wurden die RWE-Anteile für 618 Millionen € und 2013 die Veolia-Anteile für 590 € zurückgekauft. Die Finanzierung der Schuldenbremse erfolgte wegen der „Schuldenbremse“ nicht aus dem Landeshaushalt, in den 1999 die Einnahmen aus dem Verkauf der BWB-Anteile geflossen waren, sondern über Kredite von 1,26 Milliarden €, die von den  Berliner Wasserbetrieben bis 2043 abgezahlt werden. Die privaten Konzerne erhielten „in den Jahren von 1999 bis 2011 insgesamt 1,526 Milliarden Gewinn. Mit dem Rück-Verkauf der Anteile haben sie faktisch den Kaufpreis in doppelter Höhe zurückerhalten“.     

Die Berliner Wasserbetriebe

Die Berliner Wasserbetriebe die Rechtsform einer Anstalt öffentlichen Rechts (AöR). Sie sind ein Produktionsbetrieb. Die Produktionsmittel sind u.a. (https://www.bwb.de/kennzahlen.php)

• die Pumpen, mit denen Wasser aus dem Grundwasser gepumpt wird,
• die 9 Wasserwerke, mit denen es zu Trinkwasser aufbereitet wird,
• das Rohrnetz mit einer Länge von 7.827 km zur Verteilung des Wassers,
• die Kanalisation mit einer Länge von 9.758 km zur Sammlung des Abwassers und Regenwasser sowie
• die 5 Klärwerke zur Reinigung des Abwassers.

Im Jahr 2019 arbeiteten 4.560 Menschen bei den Berliner Wasserbetrieben.^[11]https://www.bwb.de/Jahrespressekonferenz.php Die Gewinn- und Verlustrechnung des Jahres 2020 wies einen Jahresüberschuss von 286,3 Mio € aus.^[12]https://www.bwb.de/kennzahlen.php 

Gründe für den Erfolg der Initiative “Berliner Wassertisch”

Zwei Gründe für den Erfolge der Kampagne der Initiative ‚Berliner Wassertisch‘: 

Es gibt eine lange Tradition, die Aufbereitung und Verteilung die Weiterleitung des Wassers, die Sammlung und Reinigung des Abwassers in kommunale Hand zu geben. Das wird das mit dem hohen Gebrauchswert des Wassers begründet. Ohne Wasser kein Leben. Ohne Wasser schon gar nicht menschliches Leben. Der Berliner Wassertisch: „Wasser ist ein Menschenrecht“.

Jeder spürte die Folgen der Privatisierung im eigenen Portemonnaie. Sie führte zu einer erheblichen Erhöhung der Wasserpreise.

Nicht erfüllte Forderungen

Gerlinde Schermer schließt ihre Darstellung über die Kampagne der Initiative ‚Berliner Wassertisch‘ mit vier Forderungen:

• Die gesetzlichen Grundlagen einer profitorientierten Wasserversorgung und Abwasserentsorgung blieben auch nach der Rekommunalisierung erhalten (Betriebegesetz und Wassertarifforderung). Das muss geändert werden;
• Entscheidungen zur Wasserversorgung und Abwasserentsorgung müssen  von den Bürgerinnen und Bürgern unmittelbar getroffen werden, weil es sich  um eine elementare, lebenswichtige Ressource handelt; Transparenz und Mitbestimmung sind die natürlichen Antagonisten des Demokratieabbaus. Ob das Geld der Wasserkunden nicht besser in die Wasserversorgung, für Personal und sinnvolle Investitionen statt in den Landeshaushalt gesteckt werden sollte, muss diskutiert werden. Es wird ein öffentliches Investitionsmonitoring gefordert. Wir werden weiterhin das Ziel verfolgen, demokratische Kontrolle im Interesse des Gemeinwohls über die Berliner Wasserbetriebe auszuüben.
• Dazu gehört der Kampf dafür, dass die Betriebe und Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge wieder unter die völlige Kontrolle des Landes, des Parlaments kommen.
• Wir können uns solidarisch mit dem Kampf der Gewerkschaften verbinden und Initiativen zur Unterstützung für die Verwirklichung eines uneingeschränkten Streikrechts ergreifen. Die Vereinigung der Kräfte könnte ein Beitrag sein, um Ausgründungen und Rendite-Erwirtschaftung IN Betrieben der Daseinsvorsorge zu beenden.

Und hier die ergänzenden Forderungen von Carl Waßmuth, einer der führenden Köpfe von ‚Gemeineigentum in Bürgerhand“ (GiB):

• „Ab dem 1.  Januar 2022 wollen die Wasserbetriebe Gebühren statt Preise erheben. Daraus folgt ein völlig anderes Kontrollsystem, ob die Höhe der Entgelte angemessen ist.
• Dazu kommen die Herausforderungen des Klimawandels mit den Themen Regenwasser zum Straßenbaum und Schwammstadt Berlin“.^[13]Carl Waßmuth „Für Transparenz und Rekommunalisierung“ in Mieterecho Nr. 420 September 2021 S. 20 

Maude Barlow: Wasser als Menschenrecht, Wasser als Gemeineigentum

Wer ist Maude Barlow?

• Die Kanadierin ist die weltbekannteste Wasseraktivistin und Trägerin des Alternativen Nobelpreises.
• Sie war 2010 Beraterin in der UNO und initiierte mit andern die Aufnahme des Grundrechts auf Wasser und sanitäre Grundversorgung in die Charta der Allgemeinen Menschenrechte. 
• Der Beschluss der UN wird noch lange nicht überall in die Praxis umgesetzt.
• Sie schrieb 14 Bücher, wie z.B. „Blaues Gold“, „Blaue Zukunft“, „Das Wasser gehört uns allen!“, „Still Hopeful“. 
• Als Vorsitzende des Council of Canadians begründete sie das globale Projekt Blue Community.

Was ist eine Blue Community?

Berlin ist Teil der Blue Community.

Blue Community bedeutet die Selbstverpflichtung einer Stadt, Gemeinde, Universität oder Kirche zu folgenden Prinzipien:

• Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung real umsetzen
• Wasserver- und -Entsorgung in öffentlicher Hand
• Leitungswasser vor Flaschenwasser
• Partnerschaften zum Austausch von Know-how mit Ländern des Südens
• Und Berlin hat noch als Punkt ergänzt: Schutz der Gewässer

Maude Barlow spricht in dem folgenden Vortrag, den sie im Jahr 2022 im Rathaus Charlottenburg in Berlin hielt. Sie spricht Englisch, aber es wird übersetzt. Die Tonqualität ist nicht sehr gut, aber wir haben uns entschlossen, den Vortrag trotzdem zu veröffentlichen, weil der Inhalt wichtig ist. Der Vortrag dauert gut 20 Minuten.

Zu empfehlen ist auch Buch von Maude Barlow “Das Wasser gehört uns allen”, erschienen 2020 im Kunstmann-Verlag                     

Gemeinsame Stellungnahme

der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ) und des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV) vom 22.07.2022

zum

Streik der Gorilla-Riders und dem europarechtlichen Streikrecht:

Mehr rechtlichen Schutz für die Gorillas-Beschäftigten: RAV und VDJ fordern Anerkennung des europarechtlich gewährleisteten Streikrechts in Deutschland

Die Fahrer:innen des Berliner Startups Gorillas hatten seit dem 9. Juni 2021 über Monate mehrmals in Berlin und Leipzig für sichere Beschäftigung, höhere Löhne und gesunde Arbeitsbedingungen gestreikt, ohne dass eine Gewerkschaft dazu aufgerufen hatte. Daraufhin wurden rund 30 Fahrer:innen entlassen. Nur kurz darauf versuchte die Geschäftsführung auch die Wahl eines Betriebsrats im Wege der einstweiligen Verfügung zu stoppen. Dieses misslang, der Betriebsrat wurde gegen den Widerstand der Unternehmensführung gewählt. Gegen die Kündigungen haben Fahrer:innen Klage beim Arbeitsgericht Berlin erhoben. Die ersten Urteile hierzu liegen vor. Das Arbeitsgericht Berlin kommt zu unterschiedlichen Ergebnissen, teilweise sieht es die Kündigungen als zulässig an; teilweise bewertet es die Kündigungen als unrechtmäßig.

Die 20. Kammer des Arbeitsgerichts Berlin wies am 06.04.2022 die Kündigungsschutzklage von drei Fahrer:innen ab, denen aufgrund ihrer Teilnahme an diesem verbandsfreien Streik gekündigt worden war. Das Gericht erachtete zwei der außerordentlichen Kündigungen für wirksam, weil die Teilnahme an einem Streik nur dann rechtmäßig sei, wenn dieser von einer Gewerkschaft getragen werde.^[1]Siehe auch die Pressemitteilung des Arbeitsgerichts Berlin Nr. 05/22 vom 06. 04. 2022: https://www.berlin.de/gerichte/arbeitsgericht/presse/pressemitteilungen/2022/pressemitteilung.1194236.php; der … Continue reading Dabei lässt es die europarechtlichen Vorgaben zu Unrecht außer Acht.

In einem weiteren Kündigungsschutzprozess vor der 19. Kammer desselben Gerichts hatte ein Rider dagegen Erfolg.^[2]Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 07.03.2022, 19 Ca 10127/21, abgerufen am 13.5.2022 unter https://www.arbeitsrecht-berlin.de/urteil-des-arbeitsgerichts-berlin-zum-wilden-streik/ Die 19. Kammer hat der Klage unter anderem mit folgender Begründung stattgegeben:

„Darüber hinaus ist darauf hinzuweisen, dass das Streikrecht nicht kodifiziert ist und somit auch die propagierte Notwendigkeit, dass ein Streik gewerkschaftlich organisiert sein muss, keine gesetzliche Grundlage hat. Dementsprechend vertritt die Literatur (…) auch die Auffassung, dass das ganze Spektrum von Handlungsmöglichkeiten, die Artikel 28 EU-GRC eröffnet, jeder Gewerkschaft, aber auch jeder gemeinsam handelnden Arbeitnehmergruppe zustehe. Artikel 28 EU-GRC schütze daher auch den nicht gewerkschaftlichen „wilden“ Streik. […].

Mithin ist es keineswegs gesichertes Recht, dass ein Aufruf zu einem sogenannten wilden Streik einen Verstoß gegen arbeitsvertragliche Pflichten darstellt. Die Frage, ob die Teilnahme hieran einen Kündigungsgrund darstellt, stellt sich somit heute grundlegend anders als vor dem Inkrafttreten der Europäischen Grundrechtecharta (…).“

Die 19. Kammer des Arbeitsgerichts Berlin greift damit im Kern die völker- und europarechtlichen Argumente auf, die kritische Jurist:innen bereits seit Jahrzehnten gegen das durch obergerichtliche Rechtsprechung geprägte restriktive Verständnis des deutschen Streikrechts anführen.

Art. 6 Nr.4 der Europäischen Sozialcharta (ESC)^[3]Art. 6 Nr.4 ESC lautet: „Um die wirksame Ausübung des Rechtes auf Kollektivverhandlungen zu gewährleisten, verpflichten sich die Vertragsstaaten […] das Recht der Arbeitnehmer und der … Continue reading gewährleistet den Arbeitnehmer:innen  das Recht auf kollektive Maßnahmen einschließlich des Streikrechts. Eine Beschränkung der Träger:innen des Streikrechts auf tariffähige Gewerkschaften oder eine Beschränkung der Ziele des Streiks auf den Abschluss von Tarifverträgen kennt die ESC hingegen nicht. Die ESC wurde 1965 von der Bundesrepublik ratifiziert. Es handelt sich damit um verbindliches Völkerrecht, welches   nicht nur wie ein einfaches Gesetz zu beachten, sondern maßgeblich auch bei der Auslegung des Grundgesetzes heranzuziehen ist. Der Sachverständigenausschuss des Ministerkomitees des Europarats, der die Einhaltung der Europäischen Sozialcharta in den einzelnen Mitgliedsstaaten überwacht, erklärt seit Jahren, dass in Deutschland das „Verbot aller Streiks, die nicht auf Tarifverträge ausgerichtet sind und nicht von den Gewerkschaften ausgerufen oder übernommen werden“ ein Verstoß gegen die Sozialcharta sei. Das Ministerkomitee selbst sprach deswegen 1998 sogar eine sogenannte „Empfehlung“ aus, die höchste Sanktionsstufe, die ihm zur Verfügung steht.^[4]“Empfehlung zur Anwendung der Europäischen Sozialcharta durch Deutschland während des Zeitraums v. 1993-1994 (13. Kontrollzyklus Teil IV), beschlossen v. Ministerkomitee am 3.2.98” in: … Continue reading  

Der Republikanische Anwältinnen- und Anwaltsverein e.V. und die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. fordern die konsequente Anwendung europäischen Rechts und damit die Anerkennung weitergehender Streikmöglichkeiten als sie die deutsche Rechtsprechung bislang erlaubt. Diese Rechtsprechung wurde maßgeblich von Hans Carl Nipperdey geprägt,^[5]Rechtsgutachten vom 2. Januar 1953 von Hans Carl Nipperdey im Auftrag des BDA „Die Ersatzansprüche für Schäden, die durch den von den Gewerkschaften gegen das geplante Betriebsverfassungsgesetz … Continue reading der  während der Zeit des Faschismus in führender Position an der juristischen Umsetzung der Prinzipien des Nationalsozialismus beteiligt war, u.a. als Autor eines Kommentars zum faschistischen Arbeitsrecht AOG.

Mit den vorliegenden europarechtswidrigen, in der Sache arbeitnehmerfeindlichen Zurückweisungen der Kündigungsschutzklagen verstößt die 20. Kammer gegen die Sozialcharta und eine völkerrechtsfreundliche Auslegung des Grundgesetzes und perpetuiert sehr unrühmliche, überkommene und demokratiefeindliche Rechtsstandpunkte. Wir vertreten die Auffassung, dass die Entscheidungen der 20. Kammer keinen Bestand haben dürfen und fordern, die betroffenen Beschäftigten mit allen Rechten weiter zu beschäftigen.

Wegen der herausragenden Bedeutung des Streikrechts für die Sicherung unserer Demokratie sollte endlich eine Diskussion über die Überwindung des restriktiven und rückständigen Verständnisses der Rechtsprechung zum Streikrecht in Gang kommen. Diese Diskussion sollte auf die Implementierung eines „umfassendes Streikrecht“ gerichtet sein, wie schon 2012 der Wiesbadener Appell forderte.^[6]Wiesbadener Appell: https://politischer-streik.de Dazu gehört auch das Recht auf den politischen Streik, dessen pauschales Verbot ebenfalls mit der Sozialcharta unvereinbar ist.

Presserückfragen an Rechtsanwalt Dr. Andreas Engelmann, Bundessekretär der VDJ, telefonisch unter 069 71163438 oder per E-Mail an bundessekretaer@vdj.de

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