Jeffrey Sachs beschrieb die Neocons (Neokonservative Bewegung) in der Berliner Zeitung so:
Der Krieg in der Ukraine ist der Höhepunkt eines 30-jährigen Projekts der amerikanischen neokonservativen Bewegung (Neocons). In der Regierung Biden sitzen dieselben Neokonservativen, die sich für die Kriege der USA in Serbien (1999), Afghanistan (2001), Irak (2003), Syrien (2011) und Libyen (2011) starkgemacht und die den Einmarsch Russlands in die Ukraine erst provoziert haben.
Die Erfolgsbilanz der Neocons ist ein einziges Desaster, und doch hat Biden sein Team mit ihnen besetzt. Infolgedessen steuert Biden die Ukraine, die USA und die Europäische Union in ein weiteres geopolitisches Debakel. Wenn Europa einen Funken Einsicht hat, wird es sich von diesen außenpolitischen Debakeln der USA distanzieren.
Die Neocon-Bewegung entstand in den 1970er-Jahren um eine Gruppe öffentlicher Intellektueller, von denen einige von dem Politikwissenschaftler Leo Strauss von der University of Chicago und dem Altphilologen Donald Kagan von der Yale University beeinflusst wurden. Zu den führenden Köpfen der Neocons gehörten Norman Podhoretz, Irving Kristol, Paul Wolfowitz, Robert Kagan (Sohn von Donald), Frederick Kagan (Sohn von Donald), Victoria Nuland (Ehefrau von Robert Kagan), Elliott Cohen, Elliott Abrams und Kimberley Allen Kagan (Ehefrau von Frederick).
Die Hauptbotschaft der Neocons lautet, dass die USA in jeder Region der Welt die militärische Vormachtstellung innehaben und den aufstrebenden regionalen Mächten entgegentreten müssen, die eines Tages die globale oder regionale Vorherrschaft der USA herausfordern könnten, vor allem Russland und China. Zu diesem Zweck sollte das US-Militär in Hunderten von Militärstützpunkten auf der ganzen Welt in Stellung gebracht werden, und die USA sollten darauf vorbereitet sein, bei Bedarf Kriege nach Wahl zu führen. Die Vereinten Nationen sollen von den USA nur dann genutzt werden, wenn dies für ihre Zwecke nützlich ist.
Dieser Ansatz wurde erstmals von Paul Wolfowitz in seinem Entwurf der „Defense Policy Guidance“ (DPG) für das Verteidigungsministerium im Jahr 2002 dargelegt. In diesem Entwurf wurde die Ausweitung des von den USA geführten Sicherheitsnetzes auf Mittel- und Osteuropa gefordert, obwohl der deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher 1990 ausdrücklich versprochen hatte, dass auf die deutsche Wiedervereinigung keine Nato-Osterweiterung folgen würde.
Wolfowitz plädierte auch für amerikanische Kriege nach eigenem Gutdünken und verteidigte das Recht Amerikas, bei Krisen, die für die USA von Belang sind, unabhängig und sogar allein zu handeln. General Wesley Clark zufolge machte Wolfowitz Clark bereits im Mai 1991 klar, dass die USA Operationen zum Regimewechsel im Irak, in Syrien und bei anderen ehemaligen sowjetischen Verbündeten anführen würden.
Während eines kleinen Zwischenstopp vor der Bundeszentrale der SPD, dem Willy Brandt Haus, hielt Benedikt Hopmann eine Rede, die hier in schriftlicher Form vorgelegt wird und nur um wenige Sätze ergänzt wurde:
Wer denkt an diesem Tag vor diesem Haus nicht an die Entspannungspolitik, die über Jahrzehnte weithin ein anerkanntes Merkmal sozialdemokratischer Außenpolitik war? Willy Brandt war das Gesicht dieser Außenpolitik.
Wir haben in den vergangenen Monaten erlebt, wie die letzten Reste dieser Politik regelrecht zerschossen wurden. Es war eine bewusste Abkehr.
Die Entspannungspolitik war unter der Kanzlerschaft von Willy Brandt entwickelt worden. Sie beendete den kalten Krieg zwischen den Blöcken Warschauer Pakt mit der Führungsmacht Sowjetunion und NATO mit der Führungsmacht USA. Diese beiden Blöcke verteidigten als militärische Bündnisse jeweils ihre Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung.
Das Ziel der Entspannungspolitik war nicht nur, den kalten Krieg zu beenden, sondern auch einen heißen Krieg zwischen den Blöcken zu verhindern.
Dazu wurden Verträge geschlossen und die wirtschaftliche Zusammenarbeit intensiviert, der Abschluss von Abrüstungsverträgen gefördert und blockübergreifend die KSZE geschaffen, die heute als OSZE weiter besteht.
Es ist wichtig und sollte nicht vergessen werden: Die Politik der Entspannung ging nicht von den USA aus, sondern von Europa.
Sie wurde von keinem der nachfolgenden Kanzler grundsätzlich in Frage gestellt, auch nicht von Kohl und Bundeskanzlerin Merkel, allerdings wurde sie auch nicht mit der Konsequenz fortgeführt, mit der sie einmal begonnen worden war.
Schon unter Helmut Schmidt entstand eine mächtige Friedensbewegung, weil Schmidt die Stationierung atomarer US-Mittelstreckenraketen in Deutschland befürwortete und sein Nachfolger Helmut Kohl dann auch diese Stationierung durchsetzte.
Dann änderten sich die Bedingungen gewaltig.
Im 2 + 4 – Vertrag zwischen den beiden deutschen Staaten und den vier Siegermächten wurde die Übernahme der DDR durch die Bundesrepublik international abgesichert.
Gleichzeitig erhielt Deutschland seine volle Souveränität zurück. Aber die Bundesrepublik nutzte sie bis heute, also auch 30 Jahre später, nicht.
Sie lässt immer noch zu, dass in Büchel in der Eifel US-amerikanische Atomraketen stationiert sind. Die sogenannte nukleare Teilhabe, nach der der Transport dieser Raketen an ihr Ziel in den Händen deutscher Piloten liegt, verstößt gegen das Völkerrecht. Der Abwurf von Atomwaffen durch deutsche Piloten ist unvereinbar mit dem Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen. Deutschland braucht überhaupt keine Atomwaffen.
Auch lässt Deutschland zu, dass die USA einen großen Militärstützpunkt in Rammstein betreiben, über den sie weit über Europa hinaus Krieg führen. Anstatt sich von der amerikanischen Militärpolitik unabhängig zu machen, lässt sich Deutschland tief in sie hineinziehen.
Kurze Zeit nach Abschluss des 2 + 4 – Vertrages zerfiel die Sowjetunion in mehrere Einzelstaaten, darunter Russland und die Ukraine. Der Warschauer Pakt löste sich auf.
Nun hätte man denken können, dass sich auch die NATO auflöst, denn sie hatte sich ja immer als Verteidigungsbündnis gegen den Warschauer Pakt definiert.
Das wäre die große Stunde einer konsequenten Fortführung der Entspannungspolitik gewesen: Eine Zusammenarbeit von Lissabon bis Wladiwostok unter völliger Abschaffung der alten Militärblöcke.
Doch die NATO löste sich nicht auf. Das größte Interesse daran mussten die USA haben. Sie waren und sind die Führungsmacht in diesem Militärbündnis und beherrschen darüber einen wichtigen Teil Europas.
Es waren die USA, die mit aller Konsequenz den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der NATO gegen Jugoslawien vorantrieben und 1999 auch durch setzten. Das hatte nichts mehr mit Entspannungspolitik zu tun, die ja gerade darauf ausgerichtet ist, Krieg zu vermeiden. Russland wurde vollständig an den Rand gedrängt. Jugoslawien wurde bombardiert und Deutschland bombardierte mit.
Die NATO beschloss noch während des Krieges ein neues strategisches Konzept, das Einsätze in der ganzen Welt erlaubt. Schon 1997 hatte die NATO die Tür für Polen, Tschechien und Ungarn geöffnet. 1999 öffnete sie zahlreichen weiteren Ländern im Osten die Tür für eine NATO-Mitgliedschaft, im Jahr 2008 auch der Ukraine – und das obwohl die USA ursprünglich versichert hatten, die NATO nach Osten nicht zu erweitern.
Wer kann Russland verdenken, wenn es Ende des Jahres 2021 keine weitere Erweiterung der NATO nach Osten forderte und verlangte, doch zumindest die militärische NATO-Präsenz auf den Stand von 1997 zurückgefahren wird? Es forderte nicht einmal die Rücknahme der ab 1997 neuen NATO-Mitgliedschaften.
Doch nichts geschah. Auf die immer stärker werdende Bedrohung reagierte Russland schließlich mit dem Einmarsch seiner Truppen in die Ukraine.
Dazu Klaus von Dohnanyi: “Was ich so traurig und bedrückend finde, ist, dass es man hat sehen können und dass man es nicht verhindert hat”. Auf die Nachfrage “Und Sie meinen, auch so kurzfristig hätte man es noch verhindern können?” antwortet Dohnanyi: “Aber natürlich, der amerikanische Präsident hätte nur sagen müssen: “Präsident Putin, wir werden jetzt über die Zukunft der Ukaine mit Ihnen reden. Nachdem wir sehen, dass Sie offenbar ernst machen, werden wir über die Zukunft der Ukraine mit Ihnen reden”. Das hatte er ausdrücklich verweigert. Putin hatte ja im Dezember 2021 an die Amerikaner geschrieben: “Ich brauche es diesmal schriftlich, damit wir von Ihnen wissen, woran wir mit der Ukraine in Zukunft sind. Ich möchte schriftlich von Ihnen wissen, wie wir in Zukunft mit der Ukraine umgehen wollen.” Und darauf hat Präsindent Biden gesagt: “Über diese Frage werden mit Ihnen gar nicht verhandeln” und als das passierte, da hätte es wirklich einen Aufstand auf deutscher Seite geben müssen, um zu sagen: Das kann doch nicht wahr sein. Denn wenn das jetzt wirklich zu einem Krieg führt, wie Ihr selber gesagt habt, ihr Amerikaner, dann führt es natürlich auch Deutschland mitten in diese Problematik.”
Der Einmarsch der russichen Truppen war völkerrechtswidrig, aber ein Vergleich mit dem Handeln der USA gegenüber Jugoslawien ist doch sehr instruktiv: War Jugoslawien jemals auch nur im Entferntesten für die USA oder die NATO eine Bedrohung wie es aber der sich immer enger schließende NATO-Ring um Russland ist?
Und jetzt haben wir wieder Krieg in Europa. Bundeskanzler Olaf Scholz nahm das zum Anlass, in seiner Zeitenwende-Rede im Februar diesen Jahres der Ukraine die volle Unterstützung im Krieg gegen Russland zu versichern und gleich auch noch einen hundert Milliarden schweren Sonderfond für die Bundeswehr anzukündigen. Die Abgeordneten erhoben sich von den Sitzen und klatschten Beifall als gälte es einen großen Sieg zu feiern.
Danach gab es permanente Angriff auf alle, die in irgendeiner Weise sich um Entspannung und Zusammenarbeit bemüht hatten.
Angeheizt wurde das Ganze von dem ukrainischen Botschafter Melnyk, dem Presse und Fernsehen bereitwillig ein Podium boten. Niemand blieb verschont, nicht Bundespräsident Steinmeier, nicht die Minsterpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern Manuela Schwesig und auch nicht Angela Merkel. Diejenigen, die noch aktiv in der Politik sind, wie Steinmeier und Schwesig, sahen keinen anderen Ausweg, sich auf ihrem Posten zu halten, als den Rückzug anzutreten. Steinmeier räumte ein, dass Nordstream 2 ein Fehler gewesen sei.
Nordstream 2 wurde beerdigt. Und jetzt haben wir die immensen Preisssteigerungen und einen enormen zusätzlichen Ausstoss von klimaschädlichen Emissionen, weil als Ersatz auf Flüssiggas und Kohle zurückgegriffen wird. Außenministerin Baerbock verkündete vor zwei Tagen: “Der Krieg kann noch lange dauern … Die Ukraine gehört zur Krim.”
Das ist die komplette Umkehrung jeder Entspannungspolitik.
Alles auf Kriegskurs, der Löhne, Klima und unzählige Menschenleben zerstört.
Feuer löscht man nicht mit Benzin. Aber genau das ist der Kurs der Bundesregierung, permanent angetrieben von den USA.
Die wichtigste Frage ist jetzt, wie kommen wir daraus? Wie beenden wir den Krieg? Aber genau dieser Frage verweigert sich die Bundesregierung konsequent.
Da müssen wir eine Änderung herbeizwingen – gegen die Bundesregierung und gegen die USA.
Keine Waffenexporte an die Ukraine! Auch keine Sanktionen gegen Russland. Sie schaden nur uns selbst. Keine 100 Milliarden an die Bundeswehr. Das Geld brauchen wir für die Schulen und die Bekämpfung von Armut.
Ich habe vor ein Paar Wochen ein Pappschild gelesen, auf dem stand:
“Wir können auch mal ein paar Jahre weniger Lebensglück ertragen” – Gauck. Keine SEKUNDE Lebensglück für eure Kriege!
Ich fand in meinem Briefkasten ein Schreiben des Vermieters vom 22. August 2022. Thema: Erhöhung der monatlichen Vorauszahlungen für Heizkosten. Schon im Mai 2022 hatte mir Naturstrom, die mit Strom aus erneuerbaren Energien handeln, ein Schreiben unter der Überschrift “Preis- und Abschlagsanpassung” zugeschickt. Dazu weiter unten. Hier zunächst das Schreiben zu den Heizkostenvorauszahlungen:
Vorauszahlungen für die Heizkosten:
“Sehr geehrter Herr Hopmann,
da sich die Heizkosten in dem von Ihnen bewohnten Objekt erheblich verteuert haben und eine Senkung der Preise nicht zu erwarten ist, ist der Vermieter nach § 540 BG B Abs. 4 berechtigt, im Rahmen der bereits erstellten Nebenkostenabrechnungen eine angemessene Anpassung der Vorauszahlung vorzunehmen.
Leider hat der Fernwärmelieferant des Hauses bereits eine Anpassung der monatlichen Fernwäremabschläge vorgenommen, begründet wird dies, wie allgemein bekannt, durch die geoplitischen Ereignisse und die Entwicklungen am Energiemarkt. Dies ist laut dem Energielieferanten auch der drastischen Verringerung der Erdgaslieferungen aus Russland geschuldet, da die Fernwärme teiweise auch über Erdgas zur Verfügung gestellt wird. Glücklicherweise erhöhen sich die Fernwäremkosten nicht so exorbitan wie die Gaskosten, der Fernwäremlieferant hat eine Preiserhöhnung in Höhe von lediglich 50 % angekündigt. Die aktuellen Gaspreise steigen dazu im Vergleich exorbitant höher an.
Damit es nicht zu derart erheblichen Nachzahlungen aus der Heizkostenabrechung kommt, sehen wir uns leider gezwungen, die Vorauszahlung ab 1. Oktober 2022 entsprechend anzupassen. Damit wirken wir entsprechenden Zahlungsschwierigkeiten bei der nächsten Abrechnung bereits jetzt entgegen.
Selbstverständlich werden wir Sie weiterhin auf dem Laufenden halten, sofern sich diese Situation weiter verändert.
Es tut uns leid, Ihnen diese Nachricht geben zu müssen und verbleiben
mit freundlichen Grüßen …”
Das sind im Jahr 636 € ( = 12 Monate x 53 €/Monat), die mehr für Heizkosten zu zahlen sind. Die Betriebskosten (67,00 €) und der Untermietzuschlag (10,00 €) ändern sich nicht.
Die Ausgleichszahlungen, die die Ampelregierung am 4. September beschlossen hat, sind einmalige Zahlungen, während völlig offen ist, wie hoch die Kosten für Gas und Strom in einem Jahr sein werden.
In dem Schreiben des Vermieters wird nicht erwähnt, dass die “Verringerung der Erdgaslieferungen aus Russland” auf den Wirtschaftskrieg Deutschlands gegen Russland zurückzuführen ist. Deutschland verweigerte den Kauf von Erdgaslieferungen aus Russland im Rahmen seiner Sanktionen gegen Russland. Die Folge ist, dass die Gewinne der Erdgaslieferanten in die Höhe geschossen sind. Gazprom meldet Milliardengewinne. Den Schaden der Sanktionen haben allein die Mieter hier.
Die Energieträger, die als Ersatz eingekauft werden, zum Beispiel Fracking-Gas (Schiefergas) aus den USA, ist nicht nur teurer, sondern erhöht auch die klimaschädlichen Emissionen.
Abschlagszahlungen für Strom
Die monatliche Vorauszahlung für Strom in Höhe von 112,00 € ab 23. Dezember 2021 wurde ab dem 30. Juni 2022 auf 131,00 € erhöht und ab 1. Juli 2022 auf 116,00 € gesenkt, weil das Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) geändert und damit die EEG-Umlage gestrichen worden war. Die Streichung dieser Umlage hat also gerade einmal die erhöhten Strompreise ausgeglichen.
In einem Schreiben des Stromanbieters Naturstrom heißt es zu dieser EEG-Umlage: “Die Idee der EEG-Umlage war, dass Verbraucherinnen und Verbraucher pro Kilowattstunde etwas mehr für ihren Strom zahlen, und der Staat mit diesem Geld den Ausbau von Wind- und Solaranlagen fördert. Dank der EEG-Umlage konnte man den Betreibern der neu gebauten Anlagen garantieren, dass ihr Strom über 20 Jahre zu einem fixen Preis abgenommen wird”.
Dann heißt es weiter: “Wird der Ausbau der Erneuerbaren ab Juli nicht mehr gefördert? Doch, nur werden die Kosten nun nicht mehr bei den Stromverbraucher:innen erhoben, sondern aus dem Bundeshaushalt gedeckt. Aufgrund der hohen Strompreise ab Erzeugungsanlage ist aber bereits eine deutlich geringere Förderung notwendig als in den Vorjahren.”
Soweit nicht schon durch die hohen Strompreise die bisherige EEG-Umlage ausgeglichen wird, schreibt Naturstrom zur Förderung der Erneuerbaren aus dem Bundeshaushalt: “Die Einnahmen aus dem nationalen Emissionshandel, also der CO2-Bepreisung, sind zur Deckung der verbleibenden Förderzusagen vorgesehen, sodass der Bundeshaushalt voraussichtlich nicht relevant belastet wird.”
Und schließlich: “Übrigens war das Modell der EEG-Umlage, eben weil es so erfolgreich war, auf dem besten Wege, sich selbst abzuschaffen: Die Umlage sank für 2022 im Vergleich zum Vorjahr auf 43 Prozent auf den niedrigsten Stand seit 10 Jahren – und das bei einer Verdopppelung der EEG-Strommenge. Von der Nischentechnologie sind erneuerbare Energie-Anlagen (EE-Anlagen) inzwischen zu Leittechnologien für den globalen Markt neuer Stromerzeugungseinheiten avanciert. Strom aus erneuerbaren Energienkann deutlich preiswerter produziert werden als Strom, der in konventionellen Kraftwerken gewonnen wird. So werden etliche EE-Anlagen bereits ohne staatliche Förderung gebaut. NATURSTROM bezieht viele Millionen Kilowattstunden Strom über Direktverträge mit Betreibern von Anlagen jenseits des EEG, Tendenz steigend.”
Zum Teil werden jedoch die erneuerbaren Energieträger Wind- und Solarstrom deswegen weniger aus dem Bundeshaushalt gefördert, weil nach dem sogenannten “Merit-Order-Prinzip” aufgrund der steigenden Gaspreise auch die Strompreise gestiegen sind. Das Geld, was die Erneuerbaren früher durch die EEG-Umlage eingenommen haben, nehmen sie jetzt durch höhere Preise ein. Doch kommen diese höheren Preise, anders als die EEG-Umlage, nicht nur den erneuerbaren Energieträgern zugute, sondern auch den fossilen Energieträgern wie Kohle mit mehr klimaschädlichen Emissionen als Gas. Durch die Umwandlung der EEG-Umlage in eine Förderung durch Preissteigerungen, die für alle Energieträger gilt, ist die besondere Förderung der erneuerbaren Energieträger[1]durch EEG-Umlage zu einer Förderung aller Energieträger [2]durch Preissteigerungen umgewandelt worden.
Wir wollen auf unsere Homepage vor allem eigene Beiträge veröffentlichen. Aber es gibt auch wichtige Beiträge, Artikel und Videos, die nicht von uns sind, auf die wir aber aufmerksam machen wollen. Diesem Zweck dienen die “Empfehlungen”. Sie sind in drei Teile geteilt:
17. Mai 2023: Skandal um von der Leyens Mega-Impfstoffkäufen bei Pfizer wird immer größer
Hier der etwas gekürzte Tweet von Sonneborn vom 6. Mai über die Impfstoffkäife der Frau von der Leyen. Der ehemalige Journalist des Hnadelsblattes hat ihn übernommen. Sonneborns Text scheint das Aktuellste und Informativste zu sein, was man zu dem Thema lesen kann. Die Lektüre des ausführlichen Textes ist ausdrücklich empfohlen, weil noch unterhaltsamer. Die Zwischenüberschriften sind von mir. Das atemberaubende mutmaßliche Zwischenergebnis der Neuverhandlung finden sie ganz unten unter „Zusammenfassung“:
23. Februar 2023: Heribert Prantl über faschistische Prägungen im Recht: Der Mordparagraph im Strafgesetzbuch
Bundesjustizminister Marco Buschmann kündigte an, Gesetze von NS-Sprache befreien zu wollen. Dabei muss aber nicht nur die Sprache, sondern auch der Inhalt der im Dritten Reich entstandenen Gesetze geändert werden, sagt Autor und Jurist Heribert Prantl:
Interview des WDR mit Heribert Prantl (6 Minuten)
Prantl erwähnt in diesem Interview auch den Begriff “Rasse”. Zum Begriff “Rasse” hier lesen.
Zu den faschistischen Prägungen im deutschen Arbeitsrecht hier lesen.
29. November 2022: New York Times – Gesetze zum Verbot von Eisenbahnerstreik
Amerikanische Eisenbahnergewerkschaften haben für Dezember einen Streik angekündigt. Darauf verprach der Gesetzgeber des Kongresses “schnell zu handeln, um einen Streik von Zehntausenden von Eisenbahnarbeitern zu verhindern, der verheerende Auswirkungen auf die wirtschaftliche Erholung haben würde”.
31. Oktober 2022, Ken Klippenstein, lee Fang: “Die Wahrheitspolizei”
Die monatlich erscheinende cubanische Zeitung “Granma International” macht in ihrer Ausgabe vom November 2022 auf einen Artikel von Ken Klippenstein und Lee Fang aufmerksam, der am 31. Oktober 2022 in der alternativem Medienplattform “The Intercept” veröffentlicht wurde. Ken Klippenstein und Lee Fang beschreiben in diesem Artikel unter dem Titel “Die Wahrheitspolizei”, wie das US-Heimatschutzministerium (DHS) im Stillen seine Bemühungen ausweitet, als gefährlich erachtete Äußerungen zu unterbinden.
16. Oktober 2022: “Adolphi 2022: Krieg dem Kriege”
Wolfram Adolphi/16. Oktober 2022;
DIE LINKE und der Frieden: Wo bleibt das „Krieg dem Kriege“?
In der Ukraine ist Krieg, und Deutschland ist darin Partei. Kriegspartei. Nicht mit eigenen Truppen und Kampfhandlungen, aber mit Waffenlieferungen, Wirtschafts- und Energiekrieg, Propagandakrieg. Für die Ukraine und gegen Russland. Dieses Kriegspartei-Sein ist seither Substanz aller Politik des Machtblocks, Substanz aller durch ihn geprägten gesellschaftlichen Entwicklung und aller Debatte darüber. Flucht aus dieser Substanz ist nicht möglich.
08. September 2022: Hat die Erde schon den “sicheren” Klimazustand verlassen?
Die FAZ berichtet: “Fünf Klima-Kipppunkte könnten bereits einen kritischen Wert überschritten haben. Das Pariser 1,5-Grad-Ziel reicht womöglich nicht aus, um den Kollaps zu verhindern, warnen Forscher in einer Neubewertung.
Mit der Stabilität des Klimas, die gut zehntausend Jahre lang im Holozän gehalten hat, ist es womöglich schon jetzt endgültig vorbei. „Die Gefahr rückt schneller näher als gedacht“, heißt es in der Neubewertung einer internationalen Forschergruppe, die sich seit 2008 mit den Risiken von irreversiblen, möglicherweise abrupten Veränderungen – den Klima-Kippelementen – beschäftigt. Die Erde habe mit der aktuellen Erwärmung von 1,1 Grad über dem vorindustriellen Niveau einen „sicheren“ Klimazustand bereits verlassen, und schon bei der im Pariser Klimavertrag angepeilten Erwärmung um 1,5 Grad würden mehrere Schwellenwerte mit einiger Wahrscheinlichkeit überschritten, warnen die Forscher. Dies führe womöglich dazu, dass fünf der mittlerweile sechzehn Kipppunkte des Weltklimas unwiederbringlich aus dem Gleichgewicht geraten.”.
Nicht mal das kleine Einmaleins! Reaktion auf den Auftritt des Bundeswirtschaftsministers in der ARD-Sendung “Menschen bei Maischberger” vom 6. September 2022 “Dem Bundeswirtschaftsminister fehlt offenbar nicht nur jegliche Kompetenz für sein Amt. Ihm fehlt zudem noch jede Art von Empathie für Existenzängste von persönlich haftenden Unternehmerinnen und Unternehmern, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.”
27. August 2022: Enteignen statt Krise – Für eine klimagerechte Energieversorgung
Fridays for Future, Ende Gelände, Lützerath Lebt und RWE & Co enteignen rufen am 27. August 2022 in Köln mit einem bemerkenswerten Aufruf zur gemeinsamen Großdemo auf:
Mehrere Millionen Menschen waren in den vergangenen Jahren wiederholt für das Klima auf der Straße und haben vergeblich an Konzerne und Regierungen appelliert. Die Zeit der Appelle ist nun vorbei. Die Entscheidungen müssen in die Hände der gesamten Gesellschaft. Es ist längst Zeit für den Kohleausstieg und erneuerbare Energien. Wir wollen als Gesellschaft gemeinsam und demokratisch entscheiden, wie und wofür Strom produziert wird! Stattdessen werden diese Entscheidungen von großen Konzernen getroffen um Profit zu erwirtschaften. Das Problem sind die Eigentumsverhältnisse. Die Produktionsmittel – was wir brauchen, um Güter produzieren zu können – gehören nicht uns allen, sondern privaten Unternehmen. Die Produktion ist nicht ausgerichtet an unseren Bedürfnissen, sondern daran, Profite zu vergrößern.
Um das zu ändern, müssen wir diese Stromkonzerne enteignen und die Energieproduktion vergesellschaften!
22. August 2022: Stellungnahme Tacheless (Erwerbslosen-und Sozialhilfeverein) zum Bürgergeldgesetz
“Im Zusammenhang des Gesetzgebungsverfahrens zum sog. „Bürgergeldgesetz“ wurde der Verein Tacheles vom Bundesarbeitsminsterium um die Abgabe einer Fachstellungnahme im Rahmen der jedes Sozialgesetzgebungsverfahren begleitende „Verbändeanhörung“ gebeten. Nach fast zwei Wochen Arbeit ist diese mit 70 Seiten sehr umfassende Stellungnahme nun fertig und auf der Webseite von Tacheles zu finden.”
5. August 2022: Heute vor 60 Jahren wurde der ANC-Führer Nelson Mandela mit Hilfe der CIA festgenommen
Die selbsternannte „westliche Wertegemeinschaft“ versucht immer gerne vergessen zu machen, auf welcher Seite der Geschichte sie über Jahrzehnte im Kampf gegen Kolonialismus und Apartheid stand und auf welcher Seite die Länder des sozialistischen Blocks. Exemplarisch dafür steht die Festnahme von Nelson Mandela am 5. August 1962, die nur „dank“ des US-Geheimdienstes CIA gelang. Mandelas Freilassung nach Jahrzehnten in Kerkerhaft ist wiederum zu großen Teilen dem Engagement Kubas im südlichen Afrika zu verdanken.
Den sehr aufschlussreichen Artikel von Florian Warweg hier weiterlesen
23. Juli 2022: 5.000 streikende Hafenarbeiter demonstrieren in Hamburg
“Wir sind der Hafen!“ Unter diesem Motto sammelten sich am Freitag, dem 15. Juli 22 schätzungsweise 5000 streikende Hafenarbeiter aus Norddeutschland, vereinzelt mit Frau und Kind und wenigen Hafenarbeiterinnen vor dem Hamburger Hauptbahnhof. Mit Kundgebungen und einer Demonstration durch die Hamburger Innenstadt wollten sie den zweiten Tag ihres 48-stündigen Warnstreiks mit einer Zusammenkunft der Kollegen aus den Häfen Hamburg, Bremen, Bremerhaven, Brake, Emden und Wilhelmshaven begehen. Kein Kran, keine Containerbrücke bewegte sich an diesen beiden Tagen in den norddeutschen Seehäfen, und die Streikenden waren sichtlich stolz auf die gelungene geschlossene Streikfront.
Dieser Beitrag kann vollständig in der Arbeiterpolitik gelesen werden, hier lesen
30. Juli 2022: Radikalenerlass und Berufsverbote – Der Staat gegen Linke (Mit Silvia Gingold und Kerem Schamberger)
“Radikalenerlass und Berufsverbote. Selbst vielen Linken ist dieses Thema nicht mehr so präsent. Doch in den 70ern war es an der Tagesordnung: Wer sich politisch links engagierte, musste damit rechnen, dass er seinen Job verlor und in soziale Not geriet. Wer ein „Linksextremist:in“ war, entschied dabei der wesentlich von Nazis aufgebaute Verfassungsschutz. Selbst Briefträger:innen und Lokführer:innen konnten entlassen werden, wenn sie z.B. in der DKP waren.”
08. Juli 2022: Faschismus ist radikaler Kapitalismus – ein Interview in Jacobin
Konservative und Liberale behaupten immer wieder, die Nazis seien Sozialisten gewesen. Wie die Wirtschaftspolitik der Nazis wirklich aussah, erläutert der Historiker Ishay Landa im JACOBIN-Interview unter dem Titel “Die Nazis waren Hyperkapitalisten”.
16. Juni 2021: Das Verhältnis zwischen Deutschland und Russland, Gespräch mit Antje Vollmer
Die promovierte Theologin und Politikerin der GRÜNEN Antje Vollmer war insgesamt 17 Jahre Mitglied des Deutschen Bundestages und amtierte von 1994 bis 2005 als Bundestags-Vizepräsidentin. In ihrem jüngst, am 21. Mai 2021, in der «Berliner Zeitung» erschienenen Artikel kritisierte sie die Russland-Politik der Bundesregierung und die antirussischen Kampagnen in Parteien und Medien. Die Frage ist: Wie lässt sich ein Weg finden, die Eskalationsspirale zu durchbrechen und zur Entspannungspolitik von Willy Brandt zurückzukehren?
11. September 2013: Offener Brief Putin an das amerikanische Volk
Am 11.September 2013 veröffentlichte die NeYork Times einen offenen Brief des russischen Präsidenten Putin an das amerikanische Volk. Es ging hierbei um den Krieg in Syrien. Es war ein flehender Appel, zum Weg zivilisierter, politischer Vereinbahrungen zurückzukommen, das Völkerrecht einzuhalten und militärische Interventionen in anderen Ländern zu unterlassen.
15./16. November 1980: “Der Atomtod bedroht uns alle“ – Kreefelder Appell
“Am 15. und 16. November 1980 treffen sich im nordrheinwestfälischen Krefeld wichtige Akteur*innen bundesdeutscher Friedensgruppen. Gemeinsam verabschieden sie einen folgenreichen Appell. Ihr Ziel: Sie wollen die Bundesregierung dazu bewegen, Abstand vom sogenannten NATO-Doppelbeschluss zu nehmen. Dieser sieht vor, auf das sowjetische Übergewicht von nuklearen Mittelstreckenraketen in Europa mit einer „Nachrüstung“ entsprechender Waffensysteme zu reagieren. Die Unterzeichnenden befürchten einen „selbstmörderischen Rüstungswettlauf“, der wiederum einen Atomkrieg wahrscheinlicher machen würde. Helmut Schmidt hatte den NATO-Doppelbeschluss seit 1977 maßgeblich vorangetrieben.” weiterlesen hier:
02./03. Juli 1983: “Verantwortung für den Frieden” – Mainzer Appell
Verantwortung für den Frieden. Naturwissenschaftler gegen Atomrüstung.
Mehr als 3000 Naturwissenschaftler aus dem In- und Ausland protestierten auf dem Mainzer Kongreß “Verantwortungnfür den Frieden”, im Juli 1983 gegen die Atomrüstung”
“1957 brachte ein Ereignis von politischer und moralischer Bedeutung den Namen Göttingens schlagartig weltweit in die Schlagzeilen: die am 12. April des Jahres veröffentlichte „Göttinger Erklärung“. Die Mitte der fünfziger Jahre unter der Bezeichnung „Umrüstung“ betriebene Ausstattung der US-Truppen mit taktischen Atomwaffen führte im Laufe des Jahres 1956 in der Bundesrepublik zu einer immer heftiger werdenden Diskussion über ähnliche Pläne in der neugegründeten Bundeswehr. Die Befürchtungen, die sich damit verbanden, verstärkten sich durch die Ernennung des bisherigen Atomministers Franz Josef Strauß zum Verteidigungsminister. Der Versuch der im „Arbeitskreis Kernphysik“ der Deutschen Atomkommission zusammengeschlossenen deutschen Kernphysiker, darunter Otto Hahn und Carl Friedrich von Weizsäcker, im Gespräch mit Strauß das Vorhaben zu verhindern, musste als gescheitert gelten, als am 5. April 1957 Bundeskanzler Konrad Adenauer in einer Presseerklärung taktische Atomwaffen als „besondere normale Waffen“ verharmloste.” Weiterlesen hier:
„Angesichts der Tatsache, dass Atomwaffen in jedem zukünftigen Weltkrieg sicherlich eingesetzt werden und dass solche Waffen den Fortbestand der Menschheit bedrohen, fordern wir die Regierungen der Welt dringend auf, zu erkennen und öffentlich anzuerkennen, dass ihr Zweck nicht sein kann durch einen Weltkrieg gefördert, und wir fordern sie daher dringend auf, friedliche Mittel zur Beilegung aller Streitigkeiten zwischen ihnen zu finden.“ Quelle; Russel-Einstein-Manifest
Am 18. März 1950 unterzeichneten führende Mitglieder der Weltfriedensbewegung den „Stockholmer Appell“. Die Unterzeichner bekräftigten, daß sie in einer Welt ohne Atomwaffen leben möchten. Im Zusammenhang mit dem Stockholmer Appell entstand Picassos Friedenstaube, die ein Symbol der Friedensbewegung wurde.
Weltweit unterschrieben den Appell mehr als 500 Millionen Menschen.
„Wir fordern das absolute Verbot der Atomwaffe als einer Waffe des Schreckens und der Massenvernichtung der Bevölkerung.
Wir fordern die Errichtung einer strengen internationalen Kontrolle, um die Durchführung des Verbotes zu sichern.
Wir sind der Ansicht, daß die Regierung, die als erste die Atomwaffe gegen irgendein Land benutzt, ein Verbrechen gegen die Menschheit begeht und als Kriegsverbrecher zu behandeln ist.
Wir rufen alle Menschen der Welt, die guten Willens sind, auf, diesen Appell zu unterzeichnen.“
Pistorius zur drohenden Gefahr eines Krieges in Europa
29. Oktober 2023. Ein bemerkenswertes Interview mit dem Verteidigungsminister in der ZDF Sendung “Berlin direkt”. Pistorius geht davon aus, dass “die Gefahr eines Krieges in Europa droht”.
27. Oktober 2022 Die Tagesschau berichtet. “Die Bundeswehr hat erstmals mit einer Laserwaffe eine Drohne vom Himmel geschossen. Der Test fand bereits im August in der Ostsee statt.
Die Rüstungsunternehmen MBDA und Rheinmetall sprechen von einem Erfolg. “Es ist ein großer Schritt in Richtung einsatzfähiger Laserwaffen”, teilten die Unternehmen mit.
Ein zukünftiges Hochenergielaser-Waffensystem für die Marine eignet sich demnach insbesondere zur Abwehr von Drohnen, Drohnenschwärmen oder angreifenden Schnellbooten im Nah- und Nächstbereich. Es könne aber auch leistungsfähiger ausgestattet und zur Zerstörung von Lenkflugkörpern oder Mörsergranaten eingesetzt werden
Die Erprobungen der Hochenergielaserwaffe sollen noch bis Mitte 2023 andauern.”[1]https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/laserwaffe-bundeswehr-101.html, abgerufen am 2910,22 um 12:26 Uhr
weiterlesen hier[2]https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/laserwaffe-bundeswehr-101.html, abgerufen am 2910,22 um 12:26 Uhr
Was sollen deutsche Militärflugzeuge in Singapur?
20. August 2022. In den letzten Tagen konnten wir in den Hauptnachrichtensendungen Bilder von Flugzeugen der Bundeswehr sehen, die in der Luft aufgetankt wurden – auf ihrem weiten Weg in den Indo-Pazifik.
Man fragt sich: “Was zum Teufel suchen bundesdeutsche Militärmaschinen in Singapur?”
Das Bundesministerium für Verteidigung veröffentlichte schon am 15. August 2022 diese Meldung:
Was hat die Bundesregierung mit der Bundeswehr vor?
5. August 2022. Die Bundeswehr rüstet sich für einen Krieg im Rahmen der NATO und für die Bekämpfung von Krisen im Inneren. Es soll ein Kommando gebildet werden, das die Verlegung alliierter Kräfte durch Deutschland in enger Abstimmung mit den NATO-Kommandos organisiert. Der russische Einmarsch in der Ukraine habe die Notwendigkeit dazu unterstrichen. Mit Aufstellung des Kommandos zum 1. Oktober 2022 könne dann “unmittelbar reagiert werden”[1].
Die zuständige Ministerin Lambrecht lässt verlauten, es gehe um die nationale territoriale Führungsfähigkeit über das gesamte Spektrum „Frieden, Krise, Krieg“.
Immer mehr wird gefordert, die Stromkonzerne zu enteigenen und die Energiewirtschaft zu vergesellschaften. Zu den Gesellschaften, die in die öffentliche Hand überführt und vergesellschaftet werden müssen, gehören RWE und andere Energiekonzerne. Aber auch die Privatisierungen von Gesellschaften, die in den Städten und Ländern Strom und Gas in die privaten Haushalte, Betriebe und Verwaltungen leiten, müssen rückgängig gemacht werden. Wir werden die Liste der Konzerne, die wir dazu rechnen nach und nach vervollständigen.
Es gibt sehr wichtige Gründe, die Enteignung und Vergesellschaftung der Stromkonzerne und Energiewirtschaft zu fordern. Nur so kann verhindert werden, dass die Energiepreise durch die Decke gehen und die Umstellung auf erneuerbare Energien rasch durchgesetzt wird.
Fridays for Future, Ende Gelände, Lützerath Lebt und RWE & Co enteignen rufen am 27. August 2022 in Köln mit einem bemerkenswerten Aufruf zur gemeinsamen Großdemo auf. Im Folgenden der vollständige Wortlaut des Aufrufs. Nicht vergessen werden sollte der Krieg in der Ukraine: Dieser Krieg muss sofort beendet werden. Er zerstört alle Bemühungen, das Leben und das Klima zu schützen.
In den letzten Tagen konnten wir in den Hauptnachrichtensendungen Bilder von Flugzeugen der Bundeswehr sehen, die in der Luft aufgetankt wurden – auf ihrem weiten Weg in den Indo-Pazifik.
Man fragt sich: “Was zum Teufel suchen bundesdeutsche Militärmaschinen in Singapur?”
Das Bundesministerium für Verteidigung veröffentlichte schon am 15. August dazu diese Meldung:
“Am 15. August verlegt die Luftwaffe mit einem Verbund aus mehreren Luftfahrzeugen in den indo-pazifischen Raum und demonstriert so ihre Einsatzbereitschaft: Sechs Eurofighter, vier A400M und drei A330 MRTTMulti Role Tanker Transport (Multi Role Tanker Transport) haben den Auftrag, Singapur in nur 24 Stunden zu erreichen.
Mit der anschließenden Verlegung nach Australien und der Teilnahme an zwei internationalen Übungen dort testet die Luftwaffe ihre Interoperabilität mit Bündnispartnern innerhalb und außerhalb der NATO im Indo-Pazifik. … Bei der Luftkampfübung Pitch Black werden die Eurofighter mit den internationalen Partnern in größeren Formationen Luftangriffe und Verteidigung üben. … Bei der multinationalen Seekampfübung Kakadu schützen die Partner darüber hinaus Schiffe aus der Luft. Rund 250 Soldatinnen und Soldaten der Luftwaffe sind beteiligt.
Vor der Rückverlegung nach Deutschland üben die beteiligten Verbände gemeinsam mit der Singapur Air Force und besuchen Verbündete in Japan und Südkorea. Die beiden Kurzbesuche von deutschen Teilflotten in Japan und Südkorea dienen ebenfalls der Vertiefung der Beziehungen zu den dortigen Wertepartnern”.
Und dann verweist das Bundesministerium für Verteidigung auf einen “ersten Schritt” im vergangenen Jahr: “Ein erster Schritt zu mehr deutscher militärischer Präsenz im indo-pazifischen Raum war die Entsendung der Fregatte „Bayern“. Von August 2021 bis Februar 2022 war das Schiff der deutschen Marine im Seegebiet zwischen dem Horn von Afrika, Australien und Japan unterwegs”.
Diese Übungen sind auch im Zusammenhang mit dem strategischen Konzept zu sehen, das die NATO auf ihrem Gipfel in Madrid vom 28.-30. Juni 2022 beschloss [1]Das Bundesministerium für Verteidigung beschreibt die Bedeutung dieses strategischen Konzept so: “Das strategische Konzept ist – nach dem NATO-Vertrag – das zweitwichtigste Dokument für … Continue reading
Über die Zielrichtung dieses Konzepts informiert das Bundesministerium so:
„Die Russische Föderation ist die größte und unmittelbarste Bedrohung für die Sicherheit der Verbündeten und für Frieden und Stabilität im euroatlantischen Raum“, heißt es im neuen strategischen Konzept.”[3]siehe a.a.O
Und zu China heißt es: “Mit Sorge blicken die NATO-Mitglieder auf die immer enger werdende strategische Partnerschaft zwischen China und Russland. Die Volksrepublik setze „ein breites Spektrum an politischen, wirtschaftlichen und militärischen Instrumenten ein, um ihren weltweiten Fußabdruck und ihre Machtprojektion zu vergrößern.“”[4]siehe a.a.O
“Es lässt sich wohl mit Fug und Recht sagen, dass die NATO mit der Verabschiedung ihres neuen Strategischen Konzeptes auf dem Madrider Gipfeltreffen Ende Juni 2022 endgültig die „Ära der Konkurrenz großer Mächte“ (Ursula v.d. Leyen) ausgerufen hat. Während Russland im bis dato gültigen Konzept aus dem Jahr 2010 noch überwiegend in einem positiven Licht erschien und von China gleich überhaupt keine Rede war, hat sich der Wind schon seit einigen Jahren spürbar gedreht. Das nun verabschiedete Strategische Konzept stellt somit den vorläufigen Höhepunkt sich bereits seit Längerem abzeichnender Entwicklungen dar. Seit Jahren wird immer eindringlicher vor der Gefahr gewarnt, dass es zu einem Krieg zwischen den Großmächten, der NATO auf der einen und Russland und/oder China auf der anderen Seite kommen könnte – nach der Lektüre des neuen NATO-Konzeptes sollte allen klar sein, dass es sich hierbei keineswegs um Panikmache handelt. Besonders beunruhigend ist dabei vor allem die darin vorgenommene regionale wie funktionale Entgrenzung der besagten Großmachtkonkurrenz, ohne gleichzeitig irgendwelche Wege aufzuzeigen, wie aus der immer gefährlicher werdenden Krise wieder herausgekommen werden kann”.
Diese Orientierung wurde allerdings schon mit dem Jugoslawien-Krieg eingeleitet. So schrieb Gunter Hoffmann in DIE ZEIT im April 1999 mit Blick auf den Jugoslawien-Krieg: “Im Auswärtigen Amt entsteht jetzt der Eindruck, die USA wollten versuchen, einen Präzedenzfall dafür zu schaffen, dass nicht nur sie, sondern die NATO zur Verteidigung weltweiter Interessen ohne Sicherheitsbeschluss militärisch handeln können”[5]Gunter Hoffmann “Wie Deutschland in den Krieg geriet” in: Die Zeit, 20/1999, S. 17-21; zitiert nach Heinz Loquai “Der Kosovo-Konflikt – Wege in einen vermeidbaren Krieg. Die … Continue reading. Zwei Beobachtungen von Gunter Hoffmann sind bedeutsam: 1. Nicht nur die USA, sondern auch die NATO verteidigt weltweite Interessen. 2. Diese weltweiten Interessen werden auch ohne Beschluss des Sicherheitsrates der UNO und damit völkerrechtswidrig militärisch verteidigt.
Das Bundesministerium für Verteidigung beschreibt die Bedeutung dieses strategischen Konzept so: “Das strategische Konzept ist – nach dem NATO-Vertrag – das zweitwichtigste Dokument für das Bündnis”, siehe Bundesministerium für Verteidigung: NATO-Gipfel 2022 – Neues strategisches Konzept beschlossen
Gunter Hoffmann “Wie Deutschland in den Krieg geriet” in: Die Zeit, 20/1999, S. 17-21; zitiert nach Heinz Loquai “Der Kosovo-Konflikt – Wege in einen vermeidbaren Krieg. Die Zeit vom Ende Novemer 1997 bis März 1999” Baden-Baden 2000, S. 154
Jörn Hasselmann berichtete am 14. August 2022 im Tagesspiegel, dass es nur noch einen Bewerber für den Betrieb der S-Bahn gebe: Die S-Bahn GmbH, die schon jetzt die S-Bahn betreibt.
Ausgeschrieben wurde der Betrieb von 2/3 des S-Bahn Netzes. Benötigt würden außerdem für die elf Linien der Nord-Süd und Ost-West Strecken 1.308 bis 2.160 Züge.
Die S-Bahn GmbH und das Konsortium Siemens/Stadler bieten gemeinsam sowohl den Betrieb der ausgeschriebenen S-Bahnstrecken als auch den Bau der neuen Züge an, die ebenfalls ausgeschrieben wurden.
Als weiterer Bewerber bietet Alsthom nur den Bau der ausgeschriebenen Züge an. Zunächst wollte Alstom gemeinsam mit dem Unternehmen Transdev auch den Betrieb der ausgeschriebenen Strecken anbieten. Trandev soll aber nach Information des Tagesspiegels inzwischen ausgestiegen sein. Die Berliner Zeitung berichtet am 2. September 2022, dass “inzwischen von Abellio die Rede” sei. Das scheint eher eine absichtlich gestreute Luftnummer zu sein. Auch die Berliner Zeitung räumt jedenfalls ein, offizielle Bestätigungen gebe es nicht.
Nach Angaben des Tagesspiegel vom 14. August sollen die Bieter Ende August zu einem verbindlichen Angebot aufgefordert werden. Nach Informationen der Berliner Zeitung vom 2. September verschiebt sich diese Aufforderung auf “frühestens” den 7. Oktober.
Die Berliner Zeitung weist zumindest in einem Schlussatz darauf hin, dass “Gewerkschafter, Linke und Sozialdemokraten … eine Zerschlagung und Privatisierung der S-Bahnbefürchten.
Selbst wenn die Ausschreibung fortgesetzt wird und die S-Bahn GmbH zusammen mit Siemens/Stadler die Ausschreibung für den Betrieb der S-Bahn und den Bau der Züge gewinnen sollte, droht zumindest eine Teilprivatierung; denn es ist nicht gesichert, dass alle Tätigkeiten, die bisher von der S-Bahn GmbH ausgeführt werden, wie zum Beispiel die Wartung der Züge, nicht zumindestens zum Teil von dem Konsortium Siemens/Stadler übernommen und damit privatisiert werden.
Die vom Bündnis “Eine S-Bahn für Alle” vorgeschlagene Alternative wird weder im Tagesspiegel noch in der Berliner Zeitung benannt: Verzicht auf diese Ausschreibung und Übernahme der S-Bahn in kommunale Hand.
Wird die Ausschreibung fortgesetzt, so wird auf lange Zeit eine Chance vertan, die S-Bahn in kommunale Hand zu überführen und damit vor dem Zugriff privater Unternehmen besser zu schützen.
Die Berliner Zeitung schreibt: “Alstom hat Ende Juni des vergangenen Jahres bei der Berliner Vergabekammer, die zur Senatswirtschaftsverwaltung gehört, einen Nachprüfungsantrag eingereicht. Allerdings gibt es dem Vernehmen nach immer noch keinen Verhandlungstermin. Das Vergabeverfahren darf weiter gehen. Aber eine Vergabe darf vor einer rechtskräftigen Entscheidung. Die Vergabekammer ist die erste Instanz”. “Aber eine Vergabe darf vor einer rechtskräftigen Entscheidung” muss wohl so ergänzt werden: “Aber eine Vergabe darf vor einer rechtskräftigen Entscheidung nicht erfolgen”.
Das kann also noch lange dauern. Jetzt ist es der Senat selbst der durch sein Festhalten an der Ausschreibung alles endlos hinausschiebt und damit die notwendige Beschaffung der Wagen verzögert. Noch viel schlimmer wird es, wenn Alsthom den Streit vor der Vergabekammer gewinnt. Wenn der Senat auch dann weiter an der Ausschreibung festhält, beginnt alles von vorne.
