27. Oktober 2022 Die Tagesschau berichtet. „Die Bundeswehr hat erstmals mit einer Laserwaffe eine Drohne vom Himmel geschossen. Der Test fand bereits im August in der Ostsee statt.
Die Rüstungsunternehmen MBDA und Rheinmetall sprechen von einem Erfolg. „Es ist ein großer Schritt in Richtung einsatzfähiger Laserwaffen“, teilten die Unternehmen mit.
Ein zukünftiges Hochenergielaser-Waffensystem für die Marine eignet sich demnach insbesondere zur Abwehr von Drohnen, Drohnenschwärmen oder angreifenden Schnellbooten im Nah- und Nächstbereich. Es könne aber auch leistungsfähiger ausgestattet und zur Zerstörung von Lenkflugkörpern oder Mörsergranaten eingesetzt werden
Die Erprobungen der Hochenergielaserwaffe sollen noch bis Mitte 2023 andauern.“
Im Zangengriff des kapitalistisch-militärisch-medialen US-Imperiums wird die EU volkswirtschaftlich, politisch, sozial und kulturell verarmt, degradiert, mit Kriegshaushalten überzogen und als Stellvertreter in die tödliche US-Geopolitik einbezogen, auch in einen möglichen 3. Weltkrieg. Das hat eine Vor-Geschichte. Und der Ausweg?
Mit dem Marshall-Plan förderten die USA nach 1945 die Re-Industrialisierung in Westeuropa, aber auch neue Industrialisierung durch US-Konzerne. Die Gelder gab es nur, wenn antifaschistische, linke, kommunistische Parteien und nationalbewußte Politiker wie Charles de Gaulle aus den Regierungen vertrieben oder korrumpiert waren. In Griechenland flossen die Gelder erst, als US-Militär die antifaschistische Befreiungsbewegung niedergebombt und die Monarchie wieder eingesetzt hatte. Der Marshall-Plan förderte den Absatz von US-Produkten, die Anbindung der Währungen an den Dollar. Hinzu kam Hollywood-Kultur und neue kapitalfinanzierte Wissenschaft, zu der z.B. die „Kritische Theorie“ gehörte.
Unternehmen und Banken, die NS-Komplizen und Kriegsgewinnler waren, in Deutschland, aber auch im NS-besetzten West-, Nord- und Südeuropa – und auch in den USA selbst – , wurden weder bestraft noch entflochten noch enteignet. Diese Politik war abgesichert durch hard power: Das von den USA geführte Militärbündnis NATO, verstärkt durch US-Militärstützpunkte in den NATO-Mitgliedsstaaten.1
In Westeuropa, insbesondere im „westlichen Schaufenster“, dem provisorischen Separatstaat Bundesrepublik Deutschland, blühte deshalb nicht nur der alte Reichtum der NS-Kollaborateure. Auch für große Teile der abhängig Beschäftigten entstand ein steigender Wohlstand: Er war aber nur ein Zugeständnis auf Zeit.
Ab 1990 organisierten US-Berater die Umgestaltung der ex-sozialistischen Staaten. In der deutschen Treuhand-Anstalt dominierten McKinsey, Price Waterhouse Coopers, JP Morgan: Die Unternehmen der sozialistischen DDR wurden zu Schleuderpreisen verkauft, nach einigen Jahren verkleinert oder stillgelegt. Mithilfe von EU-Subventionen ersetzten Filialen und Zulieferer westlicher Konzerne die alte Industrie – die Löhne sind auch 30 Jahre später noch niedriger als im „vereinten“ Westdeutschland, junge Menschen wandern aus.
So wurde in den Staaten Osteuropas der Typus des abhängigen Oligarchen-Kapitalismus etabliert: Ausländische Konzerne – Auto-, Energie-, Logistik-, Handels- und Pharmabranche – nutzen die Standorte selektiv für Zulieferfirmen oder Filialen, so etwa der Handelskonzern Amazon. Die Regierungen erlassen Steuern und finanzieren Infrastruktur. Die EU vergibt Subventionen, Gewerkschaften werden geschwächt, Löhne sind niedrig. Die strategischen Entscheidungen fallen im Ausland. Gleichzeitig bilden einheimische Oligarchen privat-staatliche Monopole. Bis zu einem Viertel der arbeitsfähigen Einwohner sind als billige Wanderarbeiter im Ausland unterwegs, saisonal oder dauerhaft, im Bau, in der häuslichen Pflege, in Krankenhäusern und Altenheimen, in Gastronomie und Prostitution.
Politisch vollzogen wird dies – wie schon bei Marshall-Plan und NATO – durch politisch rechtsgerichtete Regierungen unterschiedlicher Couleur, ob konservativ, liberal oder auch sozialdemokratisch. In Jugoslawien förderten NATO und EU rassistische, rechte bis faschistoide Kräfte und damit die nationalistische Aufspaltung in sechs Kleinstaaten – obwohl dieselben westlichen Propagandisten Nationalismus und Rassismus ansonsten heftig anprangern.2
Priorität NATO: Alle osteuropäischen Staaten wurden zuerst Mitglied der NATO, erst danach durften sie Mitglied der EU werden. Weitere Staaten sind schon Mitglied der NATO, so Nordmazedonien, Montenegro und Albanien. Sie bleiben volkswirtschaftlich verarmt, wichtig als Militärstützpunkte in Richtung Russland.
Nur Russland wehrte sich gegen den US-Zugriff
Zunächst klappte diese Strategie auch gegenüber dem wichtigsten US-Zielstaat, Russland: Der nach 1990 erste, prowestlich-korrupte Präsident Boris Jelzin förderte den Ausverkauf der Unternehmen mithilfe westlicher Investoren und Berater und einheimischer Oligarchen. Die Volkswirtschaft schrumpfte, die Bevölkerung verarmte, Selbstmorde und Alkoholkonsum nahmen zu.
Putin wurde zur Führungsfigur des Widerstands: Der Kapitalismus wurde zwar nicht abgeschafft, wird aber im nationalen Interesse gestaltet. Einige Oligarchen machen mit, einige haben ihren Sitz nach London oder Israel verlegt. Die russische Wirtschaft erholte sich, die NATO blieb draußen: So wurde Russland zum verhetzten Systemfeind – obwohl das NATO-Gründungs-Narrativ „böser Kommunismus“ erstens gefälscht war und zweitens sowieso gegenstandslos ist.
Fazit: Die USA wollen keineswegs die Demokratie und „die freie Marktwirtschaft“ verbreiten, auch nicht „den Kapitalismus“, auch keine volkswirtschaftliche Entwicklung, sondern nur eine selektive Standortpolitik für US- und verbundene westliche Investoren und deren antisoziale private Gewinne. Dies wird abgesichert durch die NATO, zusätzliche US-Militärstützpunkte, US-Berater und -Stiftungen und mithilfe politisch rechter Kräfte.
US-Investoren kaufen europäische Unternehmen
US-Konzerne, Banken und Berater betreiben seit hundert Jahren Filialen in West-Europa, seit 1990 auch in Ost-Europa, so Coca Cola, Ford, General Electric, IBM, Esso, UPS, McDonald’s, JP Morgan, McKinsey. Auch die neuen Digitalkonzerne wie Apple, Microsoft, Google, Amazon, Facebook, Uber, AirBnB und US-Beratungsfirmen wie Accenture und Freshfields betreiben Filialen in EU-Staaten mit führender Stellung in ihren Branchen.
Aber seit der Jahrtausendwende kaufen US-Kapitalakteure bestehende europäische Unternehmen. Private Equity-Investoren wie Blackstone und KKR („Heuschrecken“) sind spezialisiert auf mittelständische Unternehmen. „Europa ist für uns der beste Markt der Welt“, bilanzierte Stephen Schwarzman, Chef von Blackstone, nach dem Super Return International, dem Treffen von 5.000 Private-Equity-Managern 2024 in Berlin.3
Und die erste US-Kapitalisten-Liga mit BlackRock, Vanguard & Co. ist seit der Finanzkrise ebenfalls auf Einkaufstour. Sie sind nun führende Eigentümer der wichtigsten Unternehmen, Banken, Wohnungskonzerne in Deutschland, Frankreich, Belgien, Luxemburg, Großbritannien, den Niederlanden usw., auch in der Schweiz. Zum Beispiel sind sie in allen 40 Unternehmen des deutschen DAX vertreten sowie im MDAX.4Die meisten Gewinne gehen in die USA, während die Lebensverhältnisse verteuert und die Arbeitseinkommen gesenkt werden, in der gesamten EU.5
Dafür werden die Regierungen und die EU beraten von US-Firmen wie McKinsey, Accenture, KPMG, PwC, EY, Freshfields, Standard&Poor’s. Beispiel Deutschland: Zusätzlich waren im Jahre 2022 mindestens 179 Ex-Mitarbeiter dieser Firmen im deutschen Bundeskanzleramt, in Bundesministerien und Bundesbehörden als hochbezahlte Mitarbeiter angestellt.6 Im deutschen Wirtschaftsministerium unter dem grünen Minister Robert Habeck wurde eine BlackRock-Managerin aus London zur Leiterin der Grundsatzabteilung ernannt. PwC wurde in diesem Ministerium als offizielle Prüfbehörde installiert: US-Berater entscheiden über staatliche Subventionen an Unternehmen bei der Energietransformation.7
Deshalb haben die seit dem Ende des 2. Weltkriegs jahrzehntelang regierenden Parteien – ob konservativ, christlich, liberal, sozialdemokratisch – die Mehrheiten der abhängig Beschäftigten verarmt, haben immer weiter an Wählerzustimmung verloren, haben als gemäßigte Rechtskräfte das Erstarken neuartiger Rechtskräfte gefördert: übrigens besonders in Staaten, die noch enger mit den USA verbunden sind: In England und Israel.
Obamas wirtschaftlich-militärische Geopolitk
Die US-Regierung unter Barack Obama ließ sich in der Finanzkrise von BlackRock beraten und förderte dessen globale Expansion. Er förderte das US-Frackinggas und machte es zu einer geopolitischen Waffe. Es ist extrem umweltschädlich, es ist zudem für die Anwohner tödlich: Sie sterben früher. Die USA wurden weltgrößter Exporteur. Obama gab dem Gas dafür einen grünen Anstrich: Er ließ es umbenennen in „natürliches“ Gas, Liquified Natural Gas, LNG. So machen auch grüne Parteien und grüne Investmentfonds bei der militärisch unterstützten Geopolitik mit.8
Mit dem Ukraine-Krieg setzten die USA ihre Ziele durch: 1. die EU vom russischen Gas abtrennen und vom viel teureren LNG abhängig machen, 2. die EU-Staaten zusätzlich auf noch höhere Kriegshaushalte festlegen, gegen Russland und China.
Deutschland I: De-Industrialisierung
So nahm die EU die US-Gesetze von 2022 zur Re-Industrialisierung der USA ohne Kritik hin: Den Inflation Reduction Act (IRA) und den CHIPS and Science Act.
So schließen energieintensive Chemiekonzerne Abteilungen in Deutschland. Bayer verlagert vor allem in die USA. BASF erweitert mit 10 Milliarden Euro den schon bestehenden, großen Standort in China – dort erweitern auch Covestro und Wacker ihre Produktion. Der erfolgreichste deutsche Heizungsbauer, Viessmann, wurde vom US-Konkurrenten Carrier gekauft. Thyssen-Krupp will – trotz zwei Milliarden an staatlichen Subventionen – tausende Beschäftigte bei der Stahltochter entlassen und den tschechischen Investor Kretinsky beteiligen. US-“Heuschrecken“ kaufen Mittelständler, andere Mittelständler machen pleite.9 US-Berater dominieren beim Arrangement von Käufen und Umstrukturierungen.10
Zwei führende deutsche Industriebranchen werden abgeschrumpft: Die Autokonzerne halten sich noch durch Produktion und Verkauf von Luxusautos, in den USA und vor allem in China; die Zulieferer werden in die USA, nach Osteuropa oder China ausgelagert, oder machen dicht, wenn sie beim e-Auto nicht mitkommen. VW will erstmals in Deutschland Werke schließen, Beschäftigte entlassen, den jahrzehntelangen Vertrag mit der Gewerkschaft beenden. Ähnliches gilt für den Maschinen- und Anlagenbau.11
Deutschland II: Re-Industrialisierung
Aber auch die Re-Industrialisierung steht unter US-Regie. Apple, Google, Microsoft, Palantir & Co. übernehmen noch mehr die Digitalisierung von Unternehmen, Finanzen, Handel, Medien, Schulen, Wissenschaft, Gesundheit, Infrastruktur und Behörden. Apple, Amazon und Microsoft errichten neue Datenzentren und Clouds. Google führt bei den transatlantischen Unterseekabeln.12
Der Pharmakonzern Eli Lilly baut eine neue Fabrik in Rheinland-Pfalz. Intel baut im strukturschwachen Ostdeutschland die größte Chipfabrik Europas – die 10 Milliarden Euro an Subventionen kommen aus allen öffentlichen Haushalten, von der EU, von der deutschen Regierung, von der Landesregierung Sachsen-Anhalt und von der Stadt Magdeburg. Intel lässt sich aber gleichzeitig neue Chipfabriken in Polen und Israel subventionieren.
Der größte Chiphersteller der Welt, TSMC aus Taiwan, baut ebenfalls im de-industrialisierten Ostdeutschland eine hochsubventionierte Chipfabrik – die europäischen Konzerne Bosch, Infineon und NXP dürfen mit 10 %-Anteilen mitmachen. Tesla hat die weitaus größte, subventionierte Fabrik für e-Autos in Deutschland errichtet und will weiter ausbauen, im strukturschwachen Brandenburg.13 Der US-Chiphersteller Wolfspeed baut eine Fabrik im Saarland, wo die Stahlwerke geschlossen wurden. Wie in den DAX-Unternehmen sind BlackRock&Co. auch führende Aktionäre in den genannten US-Konzernen, aber auch bei TSMC.
Zur Re-Industrialisierung unter US-Dominanz gehört auch die Rüstung. So steht der größte Rüstungskonzern in Deutschland, Rheinmetall, der in den letzten Jahren besonders stark expandierte, nach 150 Jahren deutscher Tradition jetzt unter US-Regie: Der größte Aktionär heißt nun BlackRock, danach folgen Bank of America und Goldman Sachs.
Gleichzeitig bleiben elementare industrielle Strukturen Deutschlands auf dem Niveau kolonial verarmter Staaten:
*Das staatliche Bahnunternehmen Deutsche Bahn hat zu wenig und zu alte Schienen; Stellwerke und elektrische Oberleitungen sind ständig reparaturbedürftig – Zugausfälle und stundenlange Verspätungen sind tägliche Erfahrung von Millionen Kunden.
*Etwa 10.000 Brücken, die meist noch aus der Nachkriegszeit stammen, sind marode, aber nur einige Dutzend werden in jahrelangen Verfahren mühsam saniert, vorrangig für Militärtransporte.14
*Die atomaren Abfälle liegen in 16 Zwischenlagern, teilweise in maroden ehemaligen Bergwerken, teilweise ungenehmigt. Das Endlager soll jetzt bis 2074 gefunden werden.15
*Großprojekte wie der Bahnhof Stuttgart, der Flughafen Berlin, das Kölner Opern- und Theaterhaus und Renommier-Hochhäuser ausländischer Investoren ziehen sich jahrzehntelang hin, verteuern sich unkalkulierbar.
*Miet- und Eigentumswohnungen werden kaum mehr gebaut, die bestehenden werden verteuert, die Obdachlosigkeit steigt.
„Leuchtturm des Kapitalismus“: Spaltung arm – reich
BlackRock koordiniert den Wiederaufbau der Ukraine: Sie soll, so Vorstandschef Lawrence Fink, digitalisiert und entbürokratisiert zum „Leuchtfeuer für die Kraft des Kapitalismus“ werden.16 Je mehr vorher zugunsten von BlackRock-Aktionären zerstört wird – BlackRock gehört zu den führenden Aktionären der Rüstungs-, Energie-, Digital- und Frackingindustrie der USA -, desto lukrativer ist die Re-Industrialisierung der Ukraine.
Durch die Kriegshaushalte der europäischen NATO-Staaten werden die abhängig Beschäftigten noch mehr verarmt: Die Arbeitsverhältnisse werden noch mehr flexibilisiert, verbilligt, entrechtet – Ältere werden vorzeitig ausgesondert; immer mehr Überstunden werden nicht bezahlt. Junge willige Fachkräfte werden nicht mehr vorrangig aus Osteuropa geholt, sondern aus noch ärmeren Drittstaaten wie Indien, Argentinien und Marokko. Lebensmittel, Energie, Mieten, Mobilität, Krankheitsbehandlungen und Medikamente, Altersheime werden verteuert, die Renten werden abgesenkt und privatisiert, die Lebenserwartung sinkt.17 Dies trifft auch die jahrzehntelang als systemrelevant gehätschelte middle class, in den USA schon seit drei Jahrzehnten, in den reichen EU-Staaten einige Zeit später.
Gleichzeitig kommen die neuen Aufsteiger im Gefolge von BlackRock&Co. zusammen mit ihrer zivilen Privatarmee der Berater, ihrer politischen Mittäter und deren „neuen Werte“ der egoistischen Ich-Inszenierung zu neuem, elitärem Reichtum. BlackRock&Co. anonymisieren ihre superreichen Geldgeber mithilfe von Briefkastenfirmen in einem Dutzend Finanzoasen zwischen den Cayman Islands, Luxemburg und Amsterdam und verarmen damit die westlichen Staaten, die sich immer mehr überschulden, auch durch immer mehr Schattenhaushalte, ohne Aussicht auf reguläre Rückzahlung – die USA an erster Stelle: Gleichzeitig verlangen und erhalten die führenden Kapitalisten beispiellos hohe staatliche Subventionen.
Der Ausweg: Souveränitäten und Kooperationen
Die anhand von Deutschland verdeutlichte Logik wuchert abgeschwächt und unterschiedlich in der ganzen EU. Deshalb warnte die Chefin des größten italienischen Unternehmens, ENI (Erdöl, Energie), Emma Marcegallia, vor dem G-7-Treffen 2024: „Wenn wir so weitermachen, werden wir unseren Wohlfahrtsstaat nicht aufrechterhalten, an den Technologiesprüngen scheitern und unsere Lebensqualität verlieren.“18
Deshalb brechen Widersprüche auf, noch verhalten: Die deutschen Autokonzerne VW, BMW und Daimler lehnen die von der EU geplanten Strafzölle auf China-Importe ab.19 Spanien, Frankreich und Belgien importieren Gas aus Russland. Serbien beschloss mit China 2024 eine Schicksalsgemeinschaft und einen Freihandelsvertrag, China baut die Bahnverbindung zwischen den Hauptstädten Budapest und Belgrad. Spanien, Irland und Norwegen erkennen Palästina als eigenen Staat an. China baut eine Batteriefabrik in Ungarn, die beiden Staaten bauen ihre Kooperationen aus, Regierungschef Viktor Orban verhandelt gegen die Spitze der EU mit der Ukraine, Russland und China über einen Waffenstillstand in der Ukraine.20
US- und EU-Sanktionen werden immer erfindungsreicher umgangen. Indien wurde zum größten Zwischenhändler der sanktionierten russischen Energie. Nach zwei Jahren westlicher Sanktionen überholte Russland Mitte 2024 die USA als Gaslieferant in Europa und blüht wirtschaftlich auf.21
Eigentlich müssen die unregulierten Schattenbanken BlackRock & Co. und ihre neuartigen Monopole reguliert, entflochten, enteignet, in Gemeineigentum überführt werden. Aber dies sind bisher nur vereinzelte Stimmen. Sogar der US-orientierte European Council on Foreign Relations (ECFR) stellte fest, nach einem Jahr Ukraine-Krieg: „Europa als US-Vasall – das ist unklug für beide Seiten“, und, so der ECFR: Nur die VR China wolle und könne „die internationale Ordnung neu gestalten, wirtschaftlich, diplomatisch, militärisch, technologisch“; China sei zudem „das Herzstück vieler kritischer Lieferketten, von denen die USA und ihre Verbündeten abhängen“.22
Wobei „China“ eben nicht nur den Staat China bedeutet, sondern auch die kontinentalen Formate SCO (Asien), CELAC (Lateinamerika), FOCAC (Afrika), 14+1 (Osteuropa) und vor allem BRICS: Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika mit inzwischen weiteren Staaten wie VAE, Ägypten, Iran – und alle ohne chinesische Militärstützpunkte – im systemlogischen Unterschied zur militärisch begleiteten, kriegstreibenden Globalisierung nach US-Muster.
Selbst das Forschungsinstitut der deutschen Unternehmer stellt fest: Es war und ist die nationale Souveränität, die Chinas Aufstieg zur erfolgreichsten Volkswirtschaft ermöglicht hat.23 Also: Deutschland, Frankreich, Europa – auf zur Souveränität!
*Raus aus der NATO!
*Raus mit den US-Militärstützpunkten!
*Raus aus den Rüstungs- und Kriegshaushalten!
*Europäische Sicherheit mit Russland!
*Industrielle und Handels-Kooperationen mit den aufbrechenden Staaten, die sich in internationalen Formaten wie BRICS organisieren!
*Ausbau der öffentlichen Infrastruktur!
*BlackRock & Co. und ihre Unternehmen wie Amazon, Apple, Microsoft, Facebook & Co. regulieren, entflechten, enteignen, die sinnvollen Teile in national und sozial gestaltetes Eigentum überführen!24
Aktuelle Buchveröffentlichung zum Thema: Werner Rügemer: Verhängnisvolle Freundschaft.
Verhängnisvolle Freundschaft Wie die USA Europa eroberten Erste Stufe: Vom 1. zum 2. Weltkrieg
„Dieser Beitrag erschien zuerst im „Freidenker Nr. 3-24 und wir bedanken uns bei Werner Rügemer zur Verfügungstellung seines Beitrag für unsere Webseite“
25. September 2024. Am 13. September 2024 fuhr die Fregatte „Baden-Württemberg“ und der Versorger „Frankfurt am Main“ entlang der Küste der Volksrepublik China vom Ost- zum Südchinesischen Meer. Dies geschah gegen den Protest der Volksrepublik: „Provokationen und Drohungen betreffender Staaten gegen Chinas Souveränität und Sicherheit unter dem Deckmantel der Freiheit der Schifffahrt lehne man ab, sagte Außenamtssprecherin Mao Ning.“[1]https://www.sueddeutsche.de/politik/strassen-von-taiwan-china-deutsche-fregatte-marine-durchquert-lux.8KtmkzdCvvhmvdAwmPSboC; abgerufen am 25.9.24 10:002 Uhr
Der Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) dazu am Freitagvormittag in Berlin: „Internationale Gewässer sind internationale Gewässer. Es ist der kürzeste und angesichts der Wetterlage auch der sicherste Weg. Also fahren wir durch“[3]https://www.sueddeutsche.de/politik/strassen-von-taiwan-china-deutsche-fregatte-marine-durchquert-lux.8KtmkzdCvvhmvdAwmPSboC; abgerufen am 25.9.24 10:002 Uhr. Pistorius sagt nicht, warum die Fregatte nicht warten konnte, bis sich die Wetterlage besserte. Auch ein etwas längerer Weg hätte dem Kriegsschiff nicht geschadet.
Man fragt sich, was ein deutsches Kriegsschiff überhaupt in diesen Gewässern zu suchen hat. Denn es gab einen Grund dafür, dass zwanzig Jahre lang deutsche Kriegsschiffe diesen Seeweg gemieden haben. China betrachtet das Fahren eines deutschen Kriegsschiffs durch diese Gewässer als „Provokation gegen Chinas Souveränität und Sicherheit unter dem Deckmantel der Freiheit der Schifffahrt“, wie ja die Stellungnahme der chinesischen Außenamtsministerin zeigt.
Warum fühlen sich die Regierenden in Deutschland berufen, auch in Gewässern vor China militärische Präsenz zu zeigen, obwohl China das als Provokation betrachtet? Was haben deutsche Kriegsschiffe in diesen Gewässern zu suchen?
Die Regierenden in Deutschland wollen weltweit wieder militärisch mitmischen- im Fahrwasser der USA, die China zu ihrem Hauptfeind erkärt haben. Welchen Nutzen haben wir, die abhängig Beschäftigten in Deutschland, davon?
Die „Junge Welt“ zitiert Bernhard von Bülow, der 1916 erklärte: „Unsere Festsetzung an der chinesischen Küste (…) war ein erster Schritt auf dem Wege der Weltpolitik“. Bernhard von Bülow wollte „dem deutschen Kaiserreich seit Ende des 19.Jahrhunderts zuerst als Staatssekretär im Auswärtigen Amt, dann als Reichskanzler zum sprichwörtlichen „Platz an der Sonne“ verhelfen“[4]Hauke Neddermann „Zur Gegenwart der Geschichte“ in: Junge Welt vom 25. September 2024; https://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=%2Fbeilage%2Fart%2F484332.
Damals führte dieses Denken in den ersten Weltkrieg.
„Das große Karthago führte drei Kriege. Es war noch mächtig nach dem ersten, noch bewohnbar nach dem zweiten. Es war nicht mehr auffindbar nach dem dritten.“[5] Bertolt Brecht am 26. September 1951 in einem mahnenden „Brief an die deutschen Künstler und Schriftsteller“.
Am Rande des NATO-Gipfels wurde am 10. Juli 2024 folgende
„Gemeinsame Erklärung der Regierungen der Vereinigten Staaten von Amerika und der Bundesrepublik Deutschland zur Stationierung weitreichender Waffensysteme in Deutschland“
veröffentlicht:
„Die Vereinigten Staaten von Amerika werden, beginnend 2026, als Teil der Planung zu deren künftiger dauerhafter Stationierung, zeitweilig weitreichende Waffensysteme ihrer Multi-Domain Task Force in Deutschland stationieren.
Diese konventionellen Einheiten werden bei voller Entwicklung SM-6, Tomahawks und derzeit in Entwicklung befindliche hypersonische Waffen umfassen. Diese werden über deutlich größere Reichweite als die derzeitigen landgestützten Systeme in Europa verfügen.
Die Beübung dieser fortgeschrittenen Fähigkeiten verdeutlicht die Verpflichtung der Vereinigten Staaten von Amerika zur NATO sowie ihren Beitrag zur integrierten europäischen Abschreckung.“[1]https://www.bundesregierung.de/resource/blob/975226/2298418/3505cf65bba4144bfb2c076c953b2d05/2024-07-10-gemeinsame-erklaerung-usa-ger-nato-gipfel-data.pdf?download=1 ; auf diese gemeinsame Erklärung … Continue reading
Was treibt die deutsche Bundesregierung dazu, ein solches Risiko einzugehen?
Die gemeinsame Erklärung Deutschlands und der USA spricht von „konventionellen“, also nicht atomaren Einheiten.
In der Tagesschau vom 10. Juli wurde ergänzend mitgeteilt: „Mit „Tomahawks“ können Ziele in deutlich mehr als 2.000 Kilometer Reichweite getroffen werden. Die Marschflugkörper sind wie auch das deutsche Waffensystem „Taurus“ in der Lage, im Tiefflug in gegnerisches Gebiet einzudringen und wichtige Ziele zu zerstören. Dazu können Kommandostellen, Bunker und Radaranlagen gehören. Dabei werden die Marschflugkörper von Schiffen oder U-Booten eingesetzt, während der „Taurus“ von Flugzeugen aus gestartet wird. Die USA hatten solche Waffen mit großer Reichweite zuletzt in den 1990er-Jahren in Deutschland stationiert.“[2]https://www.tagesschau.de/ausland/europa/usa-nato-marschflugkoerper-100.html
Moskau ist 1.500 km entfernt. Diese Waffen können also tief nach Russland eindringen. Es geht damit um US-amerikanische Waffen auf dem Boden Deutschlands, die auch umgekehrt ein Ziel Russlands in Deutschland bilden. Es geht um Waffen auf deutschem Boden in einem militärischen Konflikt zwischen den USA und Russland.
Ob mit weitreichenden Waffen der USA oder Deutschlands – in jedem Fall geht es um Deutschland als Schauplatz eines Krieges mit Russland.
Nach Jürgen Wagner, Geschäftsführender Vorstand der Informationsstelle Militarisierung (IMI), stellt sich die Frage, ob die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen von langer Hand geplant worden sei: „Hinweise darauf finden sich in der Vorgeschichte der Entscheidung zu einer Stationierung: Der russisch-amerikanischen INF-Vertrag (Intermediate Range Nuclear Forces), der die Herstellung und Stationierung landgestützter Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite 500 bis 5500 km seit 1987 verhindert hatte, war 2019 von den USA gekündigt worden. Jedoch hatten die Vereinigten Staaten nach offiziellen Informationen aus Militärkreisen schon vor dem Ende des INF-Vertrags mit der Entwicklung neuer Mittelstreckenraketen begonnen. Eine erste Multi Domain Task Force (MDTF) wurden zu Testzwecken bereits 2017 in Wiesbaden aufgestellt und 2021 das 56. Artilleriekommando wieder in Dienst gestellt, welches früher für die Pershing-Raketen zuständig war und künftig die Einsätze der neuen Mittelstreckenraketen in Deutschland verantworten soll. Dennoch stritten die Regierungen der USA und Deutschlands lange vehement ab, dass eine Stationierung von Mittelstreckenwaffen geplant sei. Am 10. Juli 2024 kündigten die USA und Deutschland gemeinsam die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen ab 2026 an. Dies erfolgte ohne jede parlamentarische oder öffentliche Debatte und irritierte viele Beobachter. Waffensysteme wie „Dark Eagle”, “Tomahawk” oder “Taurus” werden von Russland nicht ohne Grund als massive Bedrohung (“Messer an der Kehle”) wahrgenommen.“[7]siehe IMI v. 12. Juli 2024, https://www.imi-online.de/2024/07/12/gefahr-einer-weiteren-eskalation-mit-russland/ Die vollständige Analyse kann auf der Internetseite des Informationsstelle Militarisierung (IMI) unter www.imi-online.de gelesen und kostenlos heruntergeladen werden.[8]Zur Kündigung des INF-Vertrag am 2. Februar 2019 durch die USA siehe auch: Jürgen Wagner IMI-Analyse 2019/25
General Gansel weist in einem Kommentar vor allem auch auf die atomaren Gefahren hin, die die Stationierung der Hyperschallwaffen erhöht, weil die USA mit dieser Stationierung eine Erstschlags-Option erlangen, das heißt, sie könnten die Atomwaffen vernichten, die auf dem westlichen Teil Russlands stehen, und gleichzeitig glauben, einen Zweitschlag Russlands nicht befürchten zu müssen, weil sie alle russischen Atomraketen zumindestens im westlichen Teil Russlands zerstört haben. Die USA könnten die Illusion haben, damit die Doktrin ausgehebeln zu können: „Wer zuerst schießt, stirbt als zweiter.“[9]Übrigens: Die Mittelstreckenraketen („Cruise Missiles“) vom Typ Tomahawk können mit nuklearen Sprengköpfen bestückt werden. Die “Cruise Missiles” vom Typ Tomahawk, deren … Continue reading
Was treibt die Bundesregierung dazu, ein solches Risiko einzugehen? Die Antwort: Deutschland will seine Rolle als wirtschaftliche und militärische Führungsmacht in Europa im Windschatten der USA festigen. Ich sehe das als kein erstrebenswertes Ziel. Die Gefahren wachsen ins Unermessliche.
Der Ton gegen China verschärft sich
Die Konfrontation mit der VR China verschärft sich. Die NATO tut in ihrer Erklärung vom 10. Juli 2024 so, als ginge der verschärfte Konfrontationskurs von China aus. Wer nur aufmerksam die Zeitung liest, weiß dass dies nicht richtig ist. Was sollen die zunehmenden Militärmanöver der NATO vor der VR China? Was soll die Aufrüstung von Taiwan? Was sollen die zunehmenden Sanktionen gegen den Export chinesischer Waren? Die USA wollen die weltweite Fühungsmacht bleiben.
In der Erklärung der NATO vom 10. Juli 2024 heißt es: „… Die erklärten Ambitionen der Volksrepublik China (VRC) und ihre Zwangspolitik stellen weiterhin eine Herausforderung für unsere Interessen, Sicherheit und Werte dar. …“[10]Erklärung unter Nr. 4; siehe homepage der NATO: https://www.nato.int/cps/en/natohq/official_texts_227678.htm; abgerufen am 11. Juli 2024 um 23:44 Uhr „Die Volksrepublik China ist durch ihre sogenannte „No Limits“-Partnerschaft und ihre umfangreiche Unterstützung der russischen Rüstungsindustrie zu einem entscheidenden Ermöglicher von Russlands Krieg gegen die Ukraine geworden. Dies erhöht die Bedrohung, die Russland für seine Nachbarn und für die euro-atlantische Sicherheit darstellt. Wir fordern die VR China als ständiges Mitglied des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, das eine besondere Verantwortung für die Einhaltung der Ziele und Grundsätze der UN-Charta trägt, auf, jegliche materielle und politische Unterstützung für Russlands Kriegsanstrengungen einzustellen. Dazu gehört auch der Transfer von Dual-Use-Materialien wie Waffenkomponenten, Ausrüstung und Rohstoffen, die als Vorleistungen für den russischen Verteidigungssektor dienen. Die VR China kann den größten Krieg in Europa in der jüngeren Geschichte nicht ermöglichen, ohne dass sich dies negativ auf ihre Interessen und ihren Ruf auswirkt.“[11]NATO-Erklärung unter Nr. 26 und Nr. 4; siehe homepage der NATO: https://www.nato.int/cps/en/natohq/official_texts_227678.htm; abgerufen am 11. Juli 2024 um 23:44 Uhr Dieser letzte Satz kann als eine Drohung der NATO gegen China gelesen werden. Die Tageszeitung „Junge Welt“ weist zu Recht daraufhin, dass China zwar Russlands Kriegsführung in der Ukraine nicht ausdrücklich verurteilt hat, dass China aber selbst seine Position als „neutral“ bezeichnet und auch so durch entsprechende Voten in der UNO gehandelt hat und betont hat, dass die territoriale Integrität der Ukraine gewahrt bleiben müsse[12]Junge Welt vom 12. Juli 2024; siehe https://www.jungewelt.de/artikel/479233.neue-us-waffen-in-deutschland-zur%C3%BCck-im-kalten-krieg.html; abgerufen am 12.07.2025 um 08:07 Uhr
Die NATO: „Die VR China stellt weiterhin eine systemische Herausforderung für die euro-atlantische Sicherheit dar. …. Wir sind besorgt über die Entwicklungen bei den Weltraumfähigkeiten und -aktivitäten der VR China. Wir fordern die VR China auf, die internationalen Bemühungen zur Förderung eines verantwortungsvollen Verhaltens im Weltraum zu unterstützen. Die Volksrepublik China baut ihr Atomwaffenarsenal weiterhin rasch aus und diversifiziert es mit mehr Sprengköpfen und einer größeren Zahl hochentwickelter Trägersysteme.“[13]NATO-Erklärung unter Nr. 27; siehe homepage der NATO: https://www.nato.int/cps/en/natohq/official_texts_227678.htm; abgerufen am 11. Juli 2024 um 23:44 Uhr Die NATO und die USA haben immer noch weit höhere Rüstungsausgaben als China und Russland. Die NATO und die USA wollen ihre militärische Überlegenheit aufrechterhalten. Sie sind besorgt, weil sie fürchten, ihre Überlegenheit zu verlieren.
Die Doomsday Clock:Es ist 90 Sekunden vor 12
Auf der Weltuntergangsuhr (auch: “Atomkriegsuhr“, “Doomsday Clock” oder “Uhr des Jüngsten Gerichts“) stehen die Zeiger seit dem 24. Januar 2023 auf 90 Sekunden vor Zwölf. So nah stand die Menschheit nach Ansicht der verantwortlichen Wissenschaftler noch nie vor ihrem Untergang.
Seit 2020 stand die Weltuntergangsuhr auf 100 Sekunden vor 12. Mit dem neuerlichen Fortschreiten um 10 Sekunden bringt das Bulletin Board der Atomwissenschaftler die prekäre Lage der Weltbevölkerung zum Ausdruck, die vor allem mit dem Ukrainekrieg, aber auch mit der sich zuspitzenden Klimakrise begründet wurde.
Ankündigung des Bulletin Boards der Atomwissenschaftler im Januar 2023 in Washington D.C.:
Übrigens: Die Mittelstreckenraketen („Cruise Missiles“) vom Typ Tomahawk können mit nuklearen Sprengköpfen bestückt werden. Die “Cruise Missiles” vom Typ Tomahawk, deren Stationierung in Westdeutschland gegen massenhaften Protest 1983 vom Bundestag beschlossen wurde, trugen Atomsprengköpfe. Dazu damals der Journalist Fritz Pleitgen: „Der amerikanischen Rüstungsindustrie kam die Entscheidung der NATO nicht ungelegen. Sie hatte das passende Gerät auf Lager, um die Raktenlücke in Westeuropa optimal zu schließen. Es wurde ein ertragreiches Geschäft. Denn die NATO deckte sich mit 108 Pershing II Rakten und 464 Cruise Missiles vom Typ Tomahawk ein, alle bestückt mit Atomsprengköpfen mit verheerender Wirkung.“(Fritz Pleitgen „Die Friedenbewegung“ in: Fritz Pleitgen, Michael Schischkin „Frieden oder Krieg: Russland und der Westen – eine Annäherung“; siehe https://books.google.de/books?id=GsF1DwAAQBAJ&pg=PT100&lpg=PT100&dq=K%C3%B6nnen+Tamhawks+mit+Atomsprengk%C3%B6pfen+best%C3%BCckt+werden?&source=bl&ots=OzTfW2Ti19&sig=ACfU3U0fYVEFSVS-i6SFxagX_htH8lp6OA&hl=de&sa=X&ved=2ahUKEwitw77lhqCHAxVPg_0HHdFtAkgQ6AF6BAgQEAM#v=onepage&q=K%C3%B6nnen%20Tamhawks%20mit%20Atomsprengk%C3%B6pfen%20best%C3%BCckt%20werden%3F&f=false).“Generell gelten Mittestreckenrakten als besonders destabilisierend, weil ihre kurzen Flugzeiten eine Reaktion binnen weniger Minuten erforderlich machen. Wenn die Seite, die sich als Ziel eines nuklearen Angriffs sieht, verhindern will, dass ihr Atomarsenal durch einen gegnerischen Erstschlag zerstört wird, muss sie ihre Raketen vorher starten. Das birgt das Risiko von Fehleinschätzungen, wie sich im kalten Krieg gezeigt hat.“(Süddeutsche Zeitung vom 12. Juni 2024, Seite 6). Es gibt jetzt schon Atomwaffen in Büchel, die auf einen Einsatz gegen Russland gerichtet sind.
Der Verteidigungsminster Pistorius gab der ZDF – Sendung „Berlin direkt“ am 29.Oktober 2023 ein bemerkenswertes Interview Dieses Interview kann hier verschriftlicht nachgelesen werden.
Der Verteidigungsminisert wird gefragt: „Jetzt betonen Sie aber selber auch bei jeder Gelegenheit, wie bedrohlich die Weltlage momentan ist und wie groß die Instabilität heranwächst. Braucht es da nicht jetzt einen Mentalitätswechsel, der dann auch zu mehr Tempo beiträgt?
Die Antwort von Pistorius: „Da gebe ich Ihnen völlig recht. In der Truppe ist er schon in vollem Gange. Das merke ich zum Beispiel, wenn ich über die Brigade Litauen spreche.“
Auf der Seite des Bundesministeriums für Verteidigung kann man lesen, dass Pistorius im Bundestag ankündigte, ab 2024 eine deutsche Brigade in Litauen aufzustellen, „die ständig im Baltikum stationiert sein wird“. Deutschland hat dort seit sechs Jahren „als Rahmennation die Führung der multinationalen NATO-Battlegroup zum Schutz der Ostflanke übernommen“. Während die deutschen Soldaten bisher „nach ihrer mehrmonatigen Auslandsverwendung wieder zu ihren Stammeinheiten nach Deutschland zurückkehrten, werden die Angehörgen der neu geplanten Brigade in Litauen bleiben und „ihren Dienst im Baltikum so leisten, wie es auch im Grundbetrieb in Deutschland üblich ist … Im Kern wird sie … eine deutsche Kampfbrigade mit schweren Kräften des Heeres sein. Das bedeutet, dass die Kampftruppen aus Panzergrenadier- und Kampfpanzereinheiten der Bundeswehr bestehen werden.“ Dass bisher keine NATO Truppen auf Dauer stationiert wurden, ergibt sich aus der NATO-Russland Grundakte, die 1997 in Paris beschlossen wurde.[1]Kapitel IV der Grundakte (Überschrift: Politisch-Militärische Angelegenheiten) enthält den folgenden Passus: „Die NATO wiederholt, dass das Bündnis in dem gegenwärtigen und vorhersehbaren … Continue reading Die NATO will mit dieser Grundakte, die am 27. Mai 1997 von den Staats- und Regierungschefs der 16 NATO-Mitgliedstaaten sowie dem Präsident der Russischen Föderation feierlich im Pariser Elysee-Palast unterzeichnet wurde, nichts mehr zu tun haben. Ist denjenigen, die Waffenlieferungen Deutschlands an die Ukraine damit rechtfertigen, dass sich die Ukraine verteidigen müsse, klar, dass die „Zeitenwende“ eine vollständige Umkehr in der Außen – und Militärpolitik bedeutet, die eben auch die dauerhafte Stationierung einer deutschen Brigade in Litauen einschließt und die Lösung von allem bedeutet, was in den vergangenen Jahren an Kooperation mit Russland aufgebaut wurde?
Pistorius: „Die Bundesregierung hat sich klar bekannt zu dem zwei Prozentziel. Sie wird das 2027/28, wenn das Sondervermögen aufgebraucht ist, bewerkstelligen. Das ist nämlich zentral, damit wir dauerhaft in die Beschaffung investieren können.“
Welches Ziel Pistorius damit verfolgt, sagt Pistorius in seinem Interview ganz unmissverständlich: „Wir müssen uns wieder an den Gedanken gewöhnen, dass die Gefahr eines Krieges in Europa droht.“ Dabei kann Pistorius nicht den Krieg in der Ukraine gemeint haben; denn die Gefahr dieses Krieges „droht“ nicht, dieser Krieg wird schon geführt.
Pistorius weiter: „Und das heißt, wir müssen kriegstüchtig werden, wir müssen wehrhaft sein und die Bundeswehr und die Gesellschaft dafür aufstellen“.
Und eines kann jetzt schon gesagt werden: Selbstverständlich wird der Krieg, der in Europa droht, ein Verteidigungskrieg sein. Deutschland hat ja immer nur Verteidigungskriege geführt.
Kapitel IV der Grundakte (Überschrift: Politisch-Militärische Angelegenheiten) enthält den folgenden Passus: „Die NATO wiederholt, dass das Bündnis in dem gegenwärtigen und vorhersehbaren Sicherheitsumfeld seine kollektive Verteidigung und andere Aufgaben eher dadurch wahrnimmt, dass es die erforderliche Interoperabilität, Integration und Fähigkeit zur Verstärkung gewährleistet, als dass es zusätzlich substantielle Kampftruppen dauerhaft stationiert. Das Bündnis wird sich dementsprechend auf eine angemessene, den genannten Aufgaben gerecht werdende Infrastruktur stützen müssen. In diesem Zusammenhang können, falls erforderlich, Verstärkungen erfolgen für den Fall der Verteidigung gegen eine Aggressionsdrohung und für Missionen zur Stützung des Friedens im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen und den Leitprinzipien der OSZE sowie für Übungen im Einklang mit dem angepassten KSE-Vertrag, den Bestimmungen des Wiener Dokuments von 1994 sowie gegenseitig vereinbarten Transparenzmaßnahmen.“, zitiert nach Wissenschaftliche Dienste des Bundestages: Ausarbeitung WD 2 – 3000 – 077/16
In den letzten Tagen konnten wir in den Hauptnachrichtensendungen Bilder von Flugzeugen der Bundeswehr sehen, die in der Luft aufgetankt wurden – auf ihrem weiten Weg in den Indo-Pazifik.
Man fragt sich: „Was zum Teufel suchen bundesdeutsche Militärmaschinen in Singapur?“
Das Bundesministerium für Verteidigung veröffentlichte schon am 15. August dazu diese Meldung:
„Am 15. August verlegt die Luftwaffe mit einem Verbund aus mehreren Luftfahrzeugen in den indo-pazifischen Raum und demonstriert so ihre Einsatzbereitschaft: Sechs Eurofighter, vier A400M und drei A330 MRTTMulti Role Tanker Transport (Multi Role Tanker Transport) haben den Auftrag, Singapur in nur 24 Stunden zu erreichen.
Mit der anschließenden Verlegung nach Australien und der Teilnahme an zwei internationalen Übungen dort testet die Luftwaffe ihre Interoperabilität mit Bündnispartnern innerhalb und außerhalb der NATO im Indo-Pazifik. … Bei der Luftkampfübung Pitch Black werden die Eurofighter mit den internationalen Partnern in größeren Formationen Luftangriffe und Verteidigung üben. … Bei der multinationalen Seekampfübung Kakadu schützen die Partner darüber hinaus Schiffe aus der Luft. Rund 250 Soldatinnen und Soldaten der Luftwaffe sind beteiligt.
Vor der Rückverlegung nach Deutschland üben die beteiligten Verbände gemeinsam mit der Singapur Air Force und besuchen Verbündete in Japan und Südkorea. Die beiden Kurzbesuche von deutschen Teilflotten in Japan und Südkorea dienen ebenfalls der Vertiefung der Beziehungen zu den dortigen Wertepartnern“.
Und dann verweist das Bundesministerium für Verteidigung auf einen „ersten Schritt“ im vergangenen Jahr: „Ein erster Schritt zu mehr deutscher militärischer Präsenz im indo-pazifischen Raum war die Entsendung der Fregatte „Bayern“. Von August 2021 bis Februar 2022 war das Schiff der deutschen Marine im Seegebiet zwischen dem Horn von Afrika, Australien und Japan unterwegs“.
Diese Übungen sind auch im Zusammenhang mit dem strategischen Konzept zu sehen, das die NATO auf ihrem Gipfel in Madrid vom 28.-30. Juni 2022 beschloss [1]Das Bundesministerium für Verteidigung beschreibt die Bedeutung dieses strategischen Konzept so: „Das strategische Konzept ist – nach dem NATO-Vertrag – das zweitwichtigste Dokument für … Continue reading
Über die Zielrichtung dieses Konzepts informiert das Bundesministerium so:
„Die Russische Föderation ist die größte und unmittelbarste Bedrohung für die Sicherheit der Verbündeten und für Frieden und Stabilität im euroatlantischen Raum“, heißt es im neuen strategischen Konzept.“[3]siehe a.a.O
Und zu China heißt es: „Mit Sorge blicken die NATO-Mitglieder auf die immer enger werdende strategische Partnerschaft zwischen China und Russland. Die Volksrepublik setze „ein breites Spektrum an politischen, wirtschaftlichen und militärischen Instrumenten ein, um ihren weltweiten Fußabdruck und ihre Machtprojektion zu vergrößern.““[4]siehe a.a.O
„Es lässt sich wohl mit Fug und Recht sagen, dass die NATO mit der Verabschiedung ihres neuen Strategischen Konzeptes auf dem Madrider Gipfeltreffen Ende Juni 2022 endgültig die „Ära der Konkurrenz großer Mächte“ (Ursula v.d. Leyen) ausgerufen hat. Während Russland im bis dato gültigen Konzept aus dem Jahr 2010 noch überwiegend in einem positiven Licht erschien und von China gleich überhaupt keine Rede war, hat sich der Wind schon seit einigen Jahren spürbar gedreht. Das nun verabschiedete Strategische Konzept stellt somit den vorläufigen Höhepunkt sich bereits seit Längerem abzeichnender Entwicklungen dar. Seit Jahren wird immer eindringlicher vor der Gefahr gewarnt, dass es zu einem Krieg zwischen den Großmächten, der NATO auf der einen und Russland und/oder China auf der anderen Seite kommen könnte – nach der Lektüre des neuen NATO-Konzeptes sollte allen klar sein, dass es sich hierbei keineswegs um Panikmache handelt. Besonders beunruhigend ist dabei vor allem die darin vorgenommene regionale wie funktionale Entgrenzung der besagten Großmachtkonkurrenz, ohne gleichzeitig irgendwelche Wege aufzuzeigen, wie aus der immer gefährlicher werdenden Krise wieder herausgekommen werden kann“.
Diese Orientierung wurde allerdings schon mit dem Jugoslawien-Krieg eingeleitet. So schrieb Gunter Hoffmann in DIE ZEIT im April 1999 mit Blick auf den Jugoslawien-Krieg: „Im Auswärtigen Amt entsteht jetzt der Eindruck, die USA wollten versuchen, einen Präzedenzfall dafür zu schaffen, dass nicht nur sie, sondern die NATO zur Verteidigung weltweiter Interessen ohne Sicherheitsbeschluss militärisch handeln können“[5]Gunter Hoffmann „Wie Deutschland in den Krieg geriet“ in: Die Zeit, 20/1999, S. 17-21; zitiert nach Heinz Loquai „Der Kosovo-Konflikt – Wege in einen vermeidbaren Krieg. Die … Continue reading. Zwei Beobachtungen von Gunter Hoffmann sind bedeutsam: 1. Nicht nur die USA, sondern auch die NATO verteidigt weltweite Interessen. 2. Diese weltweiten Interessen werden auch ohne Beschluss des Sicherheitsrates der UNO und damit völkerrechtswidrig militärisch verteidigt.
Das Bundesministerium für Verteidigung beschreibt die Bedeutung dieses strategischen Konzept so: „Das strategische Konzept ist – nach dem NATO-Vertrag – das zweitwichtigste Dokument für das Bündnis“, siehe Bundesministerium für Verteidigung: NATO-Gipfel 2022 – Neues strategisches Konzept beschlossen
Gunter Hoffmann „Wie Deutschland in den Krieg geriet“ in: Die Zeit, 20/1999, S. 17-21; zitiert nach Heinz Loquai „Der Kosovo-Konflikt – Wege in einen vermeidbaren Krieg. Die Zeit vom Ende Novemer 1997 bis März 1999“ Baden-Baden 2000, S. 154
Die Bundeswehr rüstet sich für einen Krieg im Rahmen der NATO und für die Bekämpfung von Krisen im Inneren. Es soll ein Kommando gebildet werden, das die Verlegung alliierter Kräfte durch Deutschland in enger Abstimmung mit den NATO-Kommandos organisiert. Der russische Einmarsch in der Ukraine habe die Notwendigkeit dazu unterstrichen. Mit Aufstellung des Kommandos zum 1. Oktober 2022 könne dann „unmittelbar reagiert werden“[1]„Mit dem neuen Kommando werden auch Kräfte verfügbar gemacht, die in besonderen Situationen schnell für die Kolozierung eines nationalen Krisenstabes in der Bundesregierung … Continue reading.
Die zuständige Ministerin Lambrecht lässt verlauten, es gehe um die nationale territoriale Führungsfähigkeit über das gesamte Spektrum „Frieden, Krise, Krieg“.
Unter dem Stichwort „Krise“ muss man nicht nur an die von der Bundeswehr beispielhaft aufgezählten Krisen denken: „Die Beseitigung von Schneemassen in Bayern, die Bekämpfung des Borkenkäfers, die Eindämmung von Großwaldbränden und die dringenden Hilfeleistungen bei der verheerenden Hochwasserflut Mitte dieses Jahres“.
Auch das widerständige Handeln der abhängig Beschäftigten kann irgendwann als Krise gewertet werden.
Das Grundgesetz erlaubt nur in Ausnahmefällen den Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Dieser Einsatz ist deswegen äußerstes Mittel. Nach der Lesart der Bundeswehr „gilt“ ein solcher Einsatz als äußerstes Mittel. So scheint das Grundgesetz kein Hinderungsgrund, dass ein Generalstabsarzt (Hans-Ulrich Holtherm) seit zwei Jahren Leiter der Abteilung Gesundheitsschutz, Gesundheitssicherheit und Nachhaltigkeit im Gesundheitsministerium ist.
Daraus „erwuchs“, wie es in einer Mitteilung der Bundeswehr heißt, der Corona-Krisenstab, der die Schnittstelle zwischen Gesundheits- und Innenministerium bildete. Damit führte ein Generalstabsarzt das Robert-Koch-Institut (RKI) und die Vorbereitung, den Start und die Durchführung der Impfaktionen.
„Mit dem neuen Kommando werden auch Kräfte verfügbar gemacht, die in besonderen Situationen schnell für die Kolozierung eines nationalen Krisenstabes in der Bundesregierung bereitstehen“. Kolozierung heißt Aufstellung
