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Beiträge anderer Autorinnen und Autoren
Aktuelle Beiträge
- Klage gegen BDS-Beschluss des Bundestages
Drei Verfechter von BDS gingen mit ihrem Anwalt Ahmed Abed gegen den BDS-Beschluss des Bundestages vom 19. Mai 2019 gerichtlich vor. Das Problem dieser Resolutionen ist, dass sie keine Gesetze des Bundestages sind. Diese fehlende gesetzliche Wirkung erschwert es, solche Beschlüsse selbst dann gerichtlich anzugreifen, wenn sie rechtswidrig sind. Jedenfalls hat bisher eben diese Unverbindlichkeit … Weiterlesen - Trump gefährdet den Weltfrieden
Zur Gesamtproblematik in GAZA, hat der Präsidenten der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft, Nazih Musharbash eine ausführliche Presseerklärung abgeben: „Mit Trump wurde ein Präsident ins Weiße Haus gewählt, der bereits in seinen ersten Amtshandlungen mit Gebietsansprüchen auf Kanada, den Panamakanal und Grönland seine Verachtung für internationale Verträge und internationales Recht unter Beweis gestellt hat. Jetzt hat er zusätzlich … Weiterlesen - Iris Heftes erneut festgenommen – 21.12.2024
Iris Heftes, von der Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost wurde erneut von der Berliner Polizei am 21.12.2024 während einer Palästina-Demonstration festgenommen. Hier ihre Festnahme: Beitragsbild: Th. G. Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost. Der Inhaber des Video ist uns bekannt. Um 23.39 Uhr ( 21.1.2024) erhielt ich, per Mail die beruhige Nachricht … Weiterlesen - Solidarität mit Ramsis Kilani!
Ramsis Kilani ist auf Antrag von Katina Schubert und Martin Schirdewan aus der Partei DIE LINKE ausgeschlossen worden. Ramsis Kilani nahm dazu wie folgt Stellung: „Heute hat mich die Landeskommission der Linken Berlin auf Antrag von Katina Schubert und Martin Schirdewan mit sofortiger Wirkung aus der Partei ausgeschossen. Dazu nehme ich wie folgt Stellung: Obwohl … Weiterlesen - Neue Amnesty-Recherchen belegen: Israel begeht Völkermord an Palästinenser*innen in Gaza
Pressemitteilung, 05.12.2024 „Amnesty International hat hinreichende Belege dafür, dass der israelische Staat Genozid an der palästinensischen Bevölkerung im besetzten Gazastreifen begangen hat und weiterhin begeht. Zu diesem Schluss kommt ein umfassender Bericht der Menschenrechtsorganisation. Der Bericht mit dem Titel „‚You Feel Like You Are Subhuman‘: Israel’s Genocide Against Palestinians in Gaza“ dokumentiert auf 296 Seiten, … Weiterlesen - Nan Goldin spricht die Wahrheit – für das offizielle Berlin ein Eklat! – eine Rückschau!
Die berühmte Künstlerin Nan Goldin bot Zeitenwende und deutscher Staatsräson die Stirn. Für die Eliten hierzulande ein Skandal. Für uns ist dieser Skandal ein Skandal. Hier die ganze Geschichte. Der Reihe nach. Ein internationales Prestigekunstprojekt Mit der Retrospektive „This Will Not End Well“ in der Neuen Nationalgalerie „wird erstmals ein umfassender Einblick in das Schaffen … Weiterlesen
Wichtige Beiträge
- Rechtsbruch mit Ansage – Merz will den Internationalen Strafgerichtshof im Fall Netanjahu missachten
Die Deutsche Sektion der International Association of Lawyers against Nuclear Arms (IALANA) veröffentlichte folgende Pressemitteilung zur Erklärung des zukünftigen Bundeskanzlers Merz, Netanjahu nach Deutschland einzuladen: … Weiterlesen - Trump gefährdet den WeltfriedenZur Gesamtproblematik in GAZA, hat der Präsidenten der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft, Nazih Musharbash eine ausführliche Presseerklärung abgeben: „Mit Trump wurde ein Präsident ins Weiße Haus gewählt, … Weiterlesen
- Internationale Strafgerichtshof erlässt Strafbefehle gegen Netanjahu und Gallant
aktualisiert 23.11.2023: Reaktionen der Bundesregierung auf die Haftbefehle auf einer Pressekonferenz am 22.11.2024 Am 21. November 2024 erließ der Internationale Strafgerichtshof gegen Netanjahu und Gallant … Weiterlesen - 19.07.2024: Der Internationale Gerichtshof zu den rechtlichen Konsequenzen aus der Politik und den Praktiken Israels im besetzten palästinensischen Gebiet, einschließlich Ostjerusalems.
Einleitung: Im Folgenden veröffentlichen wir eine Gutachten, das der Internationale Gerichtshof am 19. Juli 2924 in englischer Sprache verfasste. RA Benedikt Hopmann hat die Zusammenfassung … Weiterlesen - 12. August 2024: Gaza-Zelt auf dem Alexanderplatz
Jeden Tag kommt es in Gaza zu einem neuen Massaker, bei dem Dutzende Kinder, Frauen und Zivilisten getötet werden. Ist es nicht an der Zeit, … Weiterlesen - Freiheit? Frieden?
Michael Lüders neuestes Video mit dem Titel: „Freiheit? Frieden? Von Kriegern und Kriegsgewinnern.“ Auszug aus dem Video; „schönen guten Tag und hallo fangen wir an … Weiterlesen
Weitere Beiträge
- Klage gegen BDS-Beschluss des BundestagesDrei Verfechter von BDS gingen mit ihrem Anwalt Ahmed Abed gegen den BDS-Beschluss des Bundestages vom 19. Mai 2019 gerichtlich vor. Das Problem dieser Resolutionen ist, dass … Weiterlesen
- Trump gefährdet den WeltfriedenZur Gesamtproblematik in GAZA, hat der Präsidenten der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft, Nazih Musharbash eine ausführliche Presseerklärung abgeben: „Mit Trump wurde ein Präsident ins Weiße Haus gewählt, der bereits … Weiterlesen
- 13.10.2024: Mahnwache in Gedenken an die getöteten palästinensischen Kinder während des Gazakriegs
Lesung der Namen der verstorbenen Kinder in Berlin, Unter den Linden 4 | Diese Seite ist Ohne Worte – Nur Trauer und Wut beherrschen den Augenblick - 19.07.2024: Der Internationale Gerichtshof zu den rechtlichen Konsequenzen aus der Politik und den Praktiken Israels im besetzten palästinensischen Gebiet, einschließlich Ostjerusalems.Einleitung: Im Folgenden veröffentlichen wir eine Gutachten, das der Internationale Gerichtshof am 19. Juli 2924 in englischer Sprache verfasste. RA Benedikt Hopmann hat die Zusammenfassung des Gutachtens … Weiterlesen
- Für einen gerechten Frieden in Gaza. Waffenexporte stoppen & Hilfsblockade beenden!
Petition für einen gerechten Frieden in Gaza. Heute haben sieben Organisationen eine Petition mit dem Titel „Für einen gerechten Frieden in Gaza. Waffenexporte stoppen & Hilfsblockade beenden!“ … Weiterlesen - 12. August 2024: Gaza-Zelt auf dem AlexanderplatzJeden Tag kommt es in Gaza zu einem neuen Massaker, bei dem Dutzende Kinder, Frauen und Zivilisten getötet werden. Ist es nicht an der Zeit, dass der … Weiterlesen
- „Ich fürchte, dass die deutsche Regierung die falschen Schlüsse aus dem Holocaust zieht“
Der ehemalige Direktor von Human Rights Watch, Kenneth Roth, wirft der Bundesregierung Inkonsequenz in ihrer Nahostpolitik vor. Wenn Palästinenser von Menschenrechten ausgenommen würden, gebe es für niemanden … Weiterlesen - Offener Brief 45 amerikanischer Ärztinnen und Ärzte sowie Krankenpflegerinnen und Krankenpfleger, die seit dem 7.10.2023 in Gaza bei Hilfseinsätzen mitgewirkt haben
45 amerikanische ÄrztInnen und KrankenpflegerInnen, die in Gaza bei Hilfseinsätzen seit dem 7. Oktober dabei waren, veröffentlichten gestern ( 25.7.2024) einen Brief an Präsident Biden, Vizepräsiden Harris … Weiterlesen - Armageddon? Warum der Nahe Osten zu explodieren droht.
Michael Lüders analysiert und erklärt in diesem Video die aktuelle Lage im Nahen Osten. hier eine kleine Inhaltsangabe mit Zeitangabe seiner Analyse: - Zusammenfassung des Gutachtens des IGH vom 19. Juli 2024 über die Politik und Praktiken Israels in den besetzten Gebieten
Im Folgenden eine Zusammenfassung des Gutachtens, das der Internationale Gerichtshof in Den Haag auf Anforderung der Generalsversammlung der Vereinten Nationen verfasst hat. Die beiden Fragen der Generalversammlung, … Weiterlesen - Freiheit? Frieden?Michael Lüders neuestes Video mit dem Titel: „Freiheit? Frieden? Von Kriegern und Kriegsgewinnern.“ Auszug aus dem Video; „schönen guten Tag und hallo fangen wir an mit Gazakrieg … Weiterlesen
- Wir haben gegen die Sparkasse Recht bekommen.
30.06.2024: Sparkasse, nächste Runde Rundbrief von der Jüdische stimme… „Liebe alle, dass wir die Sperrung und Kündigung unseres Kontos juristisch kippen konnten, habt Ihr ja mitbekommen. Kurz … Weiterlesen - Hafenarbeiter verhindern das Entladen von Kriegsmaterial für Israel
Folgende Mitteilung wurde in Press Projekt am 16. Juli 2024 veröffentlicht: Das Schiff MSC ALTAIR sollte im Hafen von Piräus einlaufen, um Kriegsmaterial zu entladen. Hafenarbeiter von … Weiterlesen - Zu den Anträgen auf Erlass von Haftbefehlen gegen Einzelpersonen wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im GAZA
25. Mai 2024 Einführung Am 20. Mai 2024 gab der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH), Karim Khan, bekannt, dass er Haftbefehle beim IStGH wegen der Situation im … Weiterlesen - Der Internationale Gerichtshof hat entschieden, dass Israel die Militäroffensive in der Stadt Rafah „sofort“ beenden muss.
Israels Genozid muss gestoppt werden:“Update vom 24. Mai, 15.30 Uhr: Der Internationale Gerichtshof hat entschieden, dass Israel die Militäroffensive in der Stadt Rafah „sofort“ beenden muss. Der … Weiterlesen - Verwaltungsgericht Potsdam: Ghassan Abu-Sittah durfte die Einreise nicht verweigert werden. Ein Einzelfall?
Gestern war folgende Meldung in der Zeitung zu lesen: „Das Verwaltungsgericht Potsdam hob das Einreiseverbot, das gegen den Arzt Ghassan Abu-Sittah erlassen worden war, auf. Unter Verweis … Weiterlesen - Neuer Antrag Südafrikas für Beendigung des Vernichtungsfeldzuges Israels beim IGH
Besonders wichtig sind in dem Antrag Südafrikas die Tatsachen, die unter „III. Neue Fakten und Änderungen der Lage im GAZA“ vorgetragen und belegt werden. Südafrika drängt mit … Weiterlesen - Jüdische Stimme antwortet auf Fragen von Rbb-Journalist:Innen
Die Jüdische Stimme wurde von Journalist:innen des rbb am 06.05.2023 kontaktiert. Hier die Antwort im Wortlaut: Die Fragen stehen weiter unten, zunächst aber unsere Antwort:Sehr geehrte Frau … Weiterlesen - UNO – Aufwertung Palästinas: Deutschland enthält sich
Heute, am 10. Mai 2024 entschied die Vollversammlung der UN, den Status Palästinas aufzuwerten: 143 Staaten stimmten dafür, darunter 12 Staaten der EU, 9 stimmten dagegen, 25 … Weiterlesen - Deutschland finanziert, Israel bombardiert! Für einen gerechten Frieden in Nahost
Wann: am 11. Mai. 17 Uhr Wo: Haus der Demokratie und Menschenrechte,Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin Jetzt auf DVD: »Losgelöst von allen Wurzeln …« − der Film … Weiterlesen - Entscheidung des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag über den Antrag von Nikaragua
30. April 2024. Die Begründung des Internationalen Gerichtshofs (IGH), mit der er (im Verfahren Nikaragua ./. Deutschland) den Antrag Nikaraguas auf Erlass einer einstweiligen Maßnahme zurückgewiesen hat, … Weiterlesen - „From the river to the sea – Palestine will be free“
„… dass die Parole … nicht strafbar ist.“ Auszug aus Beschluss des Verwaltungsgerichts Bremen Mitteilung der Deutsch-Palästinensische Gesellschaft e.V.: Zur Sache 13 – 2024 Deutsch-Palästinensische Gesellschaft e.V. … Weiterlesen - Deutschland in der Zwickmühle!!
Sofern Deutschland weiter Kriegswaffen an Israel liefert, droht das Verwaltungsgericht Berlin einen Zwischenbeschluss an, der dies untersagt. Diese Drohung steht im Zusammenhang mit einer Aufforderung des Verwaltungsgerichts … Weiterlesen - USA legen Veto gegen Antrag Palästinas auf UN-Vollmitgliedschaft ein
Der Botschafter der Vereinigten Staaten, Robert A. Wood, stimmt im Sicherheitsrat gegen den Resolutionsentwurf zu Palästina*. 18. April 2024: Im Folgenden eine Mitteilung der Vereinten Nationen über … Weiterlesen - Gesonderte Links zum Thema Nahost
Aus gegeben Anlass werden auf dieser Beitragsseite, Links eingeordnet, die wir als Lesenswert ansehen, die jedoch, wenn sie in den bereits vorhanden Beiträge/Seite einfügen in der Masse … Weiterlesen - 12.04.2024: Chronologie des Verbots der Palästina-Konferenz und Erklärung zum Verbot, Pressekonferenz und das Video, sowie der dt. Text von Yanis Varoufakis und weiterführende Links sowie eine komplette Videodokumentation
Erfahrungsbericht: Ein kleine Chronologie (stenomäßig) zur Palästina-Konferenz und ihrem Verbot. Am 12. April wurde auf der Seite zur Palästina-Konferenz um 10.30 der Ort und der Einlass ab … Weiterlesen - „Wir klagen an“ – Resolution des Palästina Kongress 2024
Berlin, den 14. April 2024 Wir klagen an. Die Palästinenser:innen erleiden einen Völkermord. Israel vernichtet Gaza und seine Bevölkerung. Mehr als 40000 Palästinenser:innen wurden bis Ende März … Weiterlesen - 13.04.2024 Kundgebung und Demozug gegen des Verbotes des Palästina-Kongress – Foto- und Videoimpressionen
Videoimpressionen Diese Aufnahmen entstanden während der Kundgebung zum Verbot des Palästina-Kongress am Berliner Neptunbrunnen. Musikalische Unterstützung durch Karl Nümmes-Straßenband am 13.04.2024 Video: Ingo Müller, 13.04.2024, Demozug In … Weiterlesen - Weiterführende Links zum Thema: Nahost
Auf der Grund der jetzigen Situation beim Umgang des GAZA-Konflikt, mit dem Umgang der Meinungsunterschiede zu Palästina und Israel- Kritik werden hier unkommentiert weiterführende Links mit kurzer … Weiterlesen - Deutschland ist für Waffenlieferung nach Israel!
Am 05. April 2024 stimmte die UN in Genf über die Resolution (A/HRC/55/L.30) über die Menschenrechtslage in den besetzten palästinensischen Gebieten, einschließlich Ostjerusalem, und die Verpflichtung, Rechenschaftspflicht und … Weiterlesen - „Seit seiner Gründung ist Israel ein bedrohter Staat“
Dr. Dietmar Bartsch, MdB, ehem. Fraktionsvorsitzender Die Linke: “ Seit seiner Gründung ist Israel ein bedrohter Staat. Der 7. Oktober 2023 hat der Welt aufs Grausamste vor … Weiterlesen - Der Antrag Nikaraguas beim Internationalen Gerichtshof gegen Deutschland
Das Bild zeigt die Mitglieder der Delegation Nicaraguas bei der Eröffnung der Anhörungen*. Wir veröffentlichen den Antrag Nikaraguas in deutscher Sprache in vollem Umfang. Dieser Antrag zeigt … Weiterlesen - Verfahren der Republik Nicaragua gegen die Bundesrepublik Deutschland ab dem 1. März 2024
1. März 2024 Einführung Hier wird das gesamte Verfahren in Den Haag gegen Deutschland wegen Unterstützung Israels dokumentiert, einschließlich des lesenswerten Antrags Nikaraguas zur Einleitung dieses Verfahrens. … Weiterlesen - Gazakrieg stoppen – Menschenleben retten
Kundgebung von Berliner Gewerkschaftsmitgliedern am 10. April 2024 von 16:00 bis 17:00 Uhram Platz des 18. März/Brandenburger Tor Wer schweigt, stimmt zu.Wir Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter schweigen nicht:zum … Weiterlesen - 12. – 14. April 2024: Palästina Kongress 2024 – Wir klagen an
„Die Palästinenser:innen erleiden einen Völkermord. Israel vernichtet Gaza und seine Bevölkerung. Bis Februar 2024 wurden 1.9 Millionen Menschen vertrieben. Mehr als 30’000 Palästinenser:innen wurden durch das israelische … Weiterlesen - Palästinenser verklagen deutsche Regierungsbeamte wegen Ermöglichung des Völkermordes in Gaza, 23.02.2024
Die Justice and Accountability for Palestine Initiative, PIPD (Palestine Institute for Public Diplomacy) und ELSC (European Legal Support Center) laden Sie zu einer Pressekonferenz am Freitag, 23. … Weiterlesen - Aktualisiert 06.02.2024: „Nie wieder“ gilt auch für jetzt! Veranstaltung mit Iris Hefets und Nadija Samour vom 31.01.2024
Aktualisierung: 02.02.2024 Dokumentation der Veranstaltung: zum Video „Nie wieder“ gilt auch für jetzt! Demonstrationen gegen Kriegstreiberei und für eine Waffenruhe werden in der BRD schärfer als in … Weiterlesen - Beschluss des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag vom 26. Januar 2024Einführung: Im Folgenden die Zusammenfassung des Beschlusses des INTERNATIONALEN GERICHTSHOFS in Den Haag, in dem er vorläufige Maßnahmen gegen Israel anordnet. Diese Zusammenfassung wurde auf der website … Weiterlesen
- Südafrikas Teilerfolg gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof“ Etappensieg für Südafrika: Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat am Freitag eine einstweilige Anordnung gegen Israel erlassen, in der ein Ende der Gewalt gegen die … Weiterlesen
- Bundesregierung stellt sich in Völkermord-Verfahren an Seite IsraelsHier die Stellungnahmen der Bundesregierung und weitere: 11.01.2024 – 11.25 UHR Fr.de: Habeck kann Vorwürfe gegen Israel nicht nachvollziehen 12.01.2024 – 16.24 Uhr dpa: Bundesregierung stellt sich … Weiterlesen
- Solidarität der Hafenarbeiter Griechenlands mit dem palästinensischen Volk
Die Verbände der Hafenarbeiter, Docker und Aufsichtsbeamten und Vorarbeiter Griechenlands haben folgende Erklärung abgegeben: FÖDERATION DER HAFENARBEITER GRIECHENLANDS ( OM.Y.L.E )UNION DER STÄNDIGEN UND PROBATIONÄREN DOCKER OLP … Weiterlesen - Zwei Menschen – eine Rede
Iris Hefets und Nadja Samour hielten am 25. November 2023 auf der großen Kundgebung „Nein zum Kieg!“ in Berlin eine bemerkenswerte Rede, auf die wir hier aufmerksam … Weiterlesen - „Wir verzweifeln an Israels Politik“
Wir geben hier einen Beitrag von Nirit Sommerfeld wieder, Mitglied der ‚Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost‘. Nirit Sommerfeld nimmt Stellung zu einem Artikel in der … Weiterlesen - Scott Ritter zum Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023Scott Ritter, ein ehemaliger US-amerikanischer Offizier, der als Inspector der Vereinten Nationen für die UNSCOM Mission im Irak bekannt wurde, veröffentlichte am 13. November 2023 einen Beitrag … Weiterlesen
- Den Horror in Gaza beendenIn einer bemerkenswerten Erklärung hat medico International zu dem Krieg Israels im Gaza Stellung genommen. Wir geben hier die Stellungnahme in vollem Wortlaut wieder: Israel wird durch … Weiterlesen
- Demonstration 11.11.23 in Berlin: Gaza – no conflict, no war.
Berlin. Samstag, 11.11.2023, 14:30 Uhr: Der Demonstrationszug setzt sich langsam vom Oranienplatz aus in Bewegung. Erst ruft eine Einzelstimme. Dann folgt die vielstimmige Wiederholung: „Free, free Palästina.“ … Weiterlesen - Zum jüngsten Gewaltausbruch im Nahen OstenStandpunkte des AK Frieden der Berliner VVN-BdA, „Juden Europas, darunter auch Vorfahren von einigen Mitgliedern des Arbeitskreises Frieden der Berliner VVN-BdA, waren dem einmalig grausamen Pogrom der … Weiterlesen
- 29.10.23 Interview mit Pistorius in „Berlin direkt“Am 29. Oktober gab der Verteidigungsminster Pistorius ein Interview in „Berlin direkt“. Hier der Wortlaut dieses Interviews: Auf die Frage, warum nicht mehr Tempo bei der Aufrüstung … Weiterlesen
- Demo: Free Palestine
Stop the Genocide in Gaza. No to the Protest Bans. Wann: 04. November 2023, 14.00 Uhr Wo: Neptunbrunnen am Alexanderplatz, Rathausstr. 1, 10178 Auszug aus dem Aufruf … Weiterlesen - Die Bundesrepublik zur UNO-Resolution über den Krieg im Gaza
Während Frankreich dafür stimmte, enthielt sich die Bundesrepublik am 27. Oktober 2023, als in der UNO über die Resolution zum Krieg im Gaza abgestimmt wurde. Bei der … Weiterlesen - Drewermann Friedensappell zum Israel-Gaza Konflikt: Nur Gewaltfreiheit kann jetzt Frieden schaffen!
Eugen Drewermanns Friedensansprache zum aktuellen Israel-Gaza Konflikt: Nur Gewaltfreiheit kann jetzt Frieden schaffen! 23.10.2023 - „Kein gutes Zeichen für unsere Demokratie“
Der Verfasser dieser Zeilen hat selbst gesehen, wie Iris Hefets auf dem Herrmannplatz mit einem Schild mit dem Slogan stand: „Als Jüdin & Israelin Stop den Genozid … Weiterlesen - Empfehlungen zum Krieg in NahostBeiträge anderer Autorinnen und Autoren Aus gegeben Anlass werden auf dieser Beitragsseite, Links eingeordnet, die wir als lesenswert ansehen, die jedoch, wenn wir sie in den bereits … Weiterlesen
- Der israelische-palästinensische Krieg 2008 – 2020: Die Toten
Diese Statistik der Toten auf beiden Seiten beruht auf den Angaben von Statista. Es ist eine furchtbare Bilanz, die in unseren Leitmedien kaum verbreitet wird; denn sie … Weiterlesen - Israelische Besatzung palästinensischer GebieteAutor: Benedikt Hopmann, 16.05.2022, Aktualisierung: Ingo Müller ständig Hier finden sich Nachrichten bis zum 3. März 2024 zur Besatzung palästinensischer Gebiete durch Israel: Siehe unten Inhaltsverzeichnis. Hier … Weiterlesen
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Alle Beiträge bis zum 08. März 2024
Inhaltsverzeichnis:
08.03.2024: Hinweis zur Palästina Kongress 2024 – Wir klagen an
07.03.2024: Irlands Außenminister wirft Israel Rücksichtslosigkeit vor
07.03.2024: Spanien unterstützt UNRWA mit 20 Millionen Euro
04.03.2024: ERKLÄRUNG DES GENERALKOMMISSARS DER UNRWA VOR DER GENERALVERSAMMLUNG
01.03.2024: Immer mehr Stimmen üben scharfe Kritik an Israel
01.03.2024: Frankreich wirft Israels Militär Beschuss von Zivilisten vor
29.02.2024: Monat nach UNRWA-Vorwürfen: UN warten weiter auf Unterlagen Israels
29.02.2024: Ärzte ohne Grenzen warnt vor Zusammenbruch der Gesundheitsversorgung in Gaza
29.02.2024: Weltsicherheitsrat trifft sich wegen Tod Dutzender Menschen in Gaza
29.02.2024: Kairo kritisiert Israel scharf
29.02.2024: Armee schießt bei Ansturm auf Hilfsgüter auf Palästinenser
28.02.2024: FAZ – Israelischer Regisseur macht deutschen Politikern Vorwürfe
27.02.2024: Datenbank zur israelischen Aufstachelung zum Völkermord – LAW FOR PALESTINE
12.02.2024: Nicaragua will Deutschland wegen Unterstützung Israels vor dem IGH verklagen
11.01.2024: Bundesregierung stellt sich in Völkermord-Verfahren an Seite Israels
Januar 2024: Klage Südafrikas gegen Israel vor dem IGH
18.12.2023 „Alle Hemmungen fallengelassen“
4.12.2023 Evelyn Hecht-Galinski: „Was wäre, wenn?“
25.11.23: Zwei Menschen – eine Rede. Iris Hefets und Nadja Samour auf der Kundegebung in Berlin
Solidarität mit dem Kulturzentrum Oyoun!
Bericht über eine Demonstration am 11.11.2023 in Berlin
Erklärung vom medico international vom 10.11.2023: Den Horror im Gaza beenden
Erklärung des Arbeitskreises Frieden in der Berliner VVN-BdA zum Gewaltausbruch im Gaza
Kein gutes Zeichen für unsere Demokratie
Klage gegen BDS-Beschluss des Bundestages
Israelischer-palästinensischer Konflikt 2008 – 2020: Die Toten
08.03.2024: Hinweis zur Palästina Kongress 2024 – Wir klagen an
“Die Palästinenser:innen erleiden einen Völkermord. Israel vernichtet Gaza und seine Bevölkerung. Bis Februar 2024 wurden 1.9 Millionen Menschen vertrieben. Mehr als 30’000 Palästinenser:innen wurden durch das israelische Militär getötet. Infrastruktur, Krankenhäuser, Universitäten, Schulen, Verwaltungsgebäude und Wohnblocks wurden zerbombt. Hunderttausende leiden an Hunger, haben keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser und Medizin.” [1]
Auf dieser Grundlage bereiten mehrere Gruppen palästinensischer, jüdischer, deutscher und internationaler Aktivist:innen den Palästina-Kongress 2024 in Berlin vor. Gemeinsam werden wir die deutsche Bundesregierung öffentlichkeitswirksam der Beihilfe zum Genozid in Gaza anklagen.
Wann: 12. April bis 14. April 2024
07.03.2024: Irlands Außenminister wirft Israel Rücksichtslosigkeit vor
„Ich habe keinen Zweifel daran, dass viele in den USA ein Ende des Konflikts wollen – aber Israel ist rücksichtslos gegenüber seinen eigenen Verbündeten.“Irlands Außenminister Micheal Martin.
Quelle
07.03.2024: Spanien unterstützt UNRWA mit 20 Millionen Euro
José Manuel Albares, Außenminister Spanien erklärte über Twitter:
„Ich treffe mich in Madrid mit dem Generalkommissar @UNRWA. Ich habe die Unterstützung der spanischen Regierung für die wichtige Arbeit von @UNRWA zur Gewährleistung der Ernährung, Bildung und Gesundheit Tausender palästinensischer Familien zum Ausdruck gebracht und einen neuen Beitrag von 20 Mio. € angekündigt.“ [1] Quelle
04.03.2024: ERKLÄRUNG DES GENERALKOMMISSARS DER UNRWA VOR DER GENERALVERSAMMLUNG
„Forderungen nach einer Auflösung der Agentur gewinnen unter denjenigen, die aktiv nach Alternativen suchen, die über das in der Resolution 302 der Generalversammlung vorgesehene Mandat hinausgehen, immer mehr Anklang.
Gespräche über die Übergabe unserer gesamten Operation, insbesondere während der beispiellosen humanitären Krise in Gaza, bestärken stillschweigend die Überzeugung, dass die Agentur ohne Beeinträchtigung der Rechte der Palästinenser aufgelöst werden kann.
Lassen Sie mich betonen, was auf dem Spiel steht, wenn keine sinnvollen Maßnahmen ergriffen werden, um den katastrophalen Kurs, auf dem wir uns befinden, zu korrigieren.
Kurzfristig wird die gesamte humanitäre Hilfe in Gaza zusammenbrechen.
Die Umsetzung des Beschlusses des Internationalen Gerichtshofs und der Resolutionen des Sicherheitsrats, die eine verstärkte humanitäre Hilfe fordern, wird unmöglich.“
03.03.2024: Jüdische Allgemeine – Tausende demonstrieren in Israel gegen Regierung und für Geisel-Deal
Tausende Menschen sind am Samstagabend in mehreren Städten Israels auf die Straße gegangen, um gegen die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zu demonstrieren. Im Zentrum von Tel Aviv skandierten die Teilnehmer der Kundgebung Parolen wie »Wahlen jetzt!« und – auf Netanjahu gemünzt – »Du bist der Kopf, du bist schuld!«, wie die »Times of Israel« berichtete.
01.03.2024: INTERNATIONALER GERICHTSHOF – Die Republik Nicaragua erhebt Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland und ersucht den Gerichtshof, einstweilige Maßnahmen zu treffen
Am 1. März 2024 hat die Republik Nicaragua beim Gerichtshof ein Verfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen angeblicher Verstöße Deutschlands gegen seine Verpflichtungen aus der Völkermordkonvention , den Genfer Konventionen von 1949 und ihren Zusatzprotokollen, „unübertretbaren Grundsätzen des humanitären Völkerrechts“, eingeleitet ” und andere Normen des allgemeinen Völkerrechts in Bezug auf die besetzten palästinensischen Gebiete, insbesondere den Gazastreifen , und forderte den Internationalen Gerichtshof auf, vorläufige Maßnahmen anzugeben.
01.03.2024: Frankreich wirft Israels Militär Beschuss von Zivilisten vor
Die Katastrophe rund um einen Gaza-Hilfskonvoi löst harte Kritik an Israel aus. Frankreichs Präsident Macron zeigt sich empört. Israels Militär weist die Vorwürfe zurück. Der Überblick.
29.02.2024: Monat nach UNRWA-Vorwürfen: UN warten weiter auf Unterlagen Israels
GAZA/NEW YORK (dpa-AFX) – Ein Monat nach Beginn einer Untersuchung zu Terror-Vorwürfen gegen das UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA warten die Vereinten Nationen weiter auf Geheimdienstunterlagen aus Israel. Man versuche momentan, „Informationen zu bestätigen und die erhaltenen Informationen mit den Materialien der israelischen Behörden abzugleichen“, teilten die UN am Donnerstag mit. Den Erhalt der Unterlagen erwarte man „in Kürze“.
29.04.2024: Ärzte ohne Grenzen warnt vor Zusammenbruch der Gesundheitsversorgung in Gaza
Laut der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen leben die Menschen in Gaza unter katastrophalen Bedingungen. Das medizinische Personal schafft es kaum noch, alle Kranken und Verletzten zu versorgen.
29.02.2024: Weltsicherheitsrat tritt zusammen wegen Tod Dutzender Menschen in Gaza
Der Tod Dutzender Menschen bei der Ankunft von Hilfsgütern im Gazastreifen beschäftigt den Weltsicherheitsrat. Das mächtigste UN-Gremium soll noch heute (22.15 Uhr MEZ) hinter geschlossenen Türen zusammenkommen.
29.02.2024 Kairo kritisiert Israel scharf
Die Regierung in Kairo warf Israel vor, das Feuer auf die wartende Menge eröffnet zu haben. Ägypten verurteile aufs Schärfste „den unmenschlichen israelischen Angriff auf eine Menge von wehrlosen palästinensischen Zivilisten, die die Ankunft von Hilfslastern erwarteten“, hieß es in einer Mitteilung des ägyptischen Außenministeriums. Auch Saudi-Arabien und Jordanien kritisierten Israel für den Vorfall.
29.02.2024: Armee schießt bei Ansturm auf Hilfsgüter auf Palästinenser
In der Stadt Gaza ist es am Morgen zu Gewalt rund um eine Hilfslieferung gekommen. Die von der Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde warf Israels Armee vor, eine Menge angegriffen zu haben, die auf die Hilfsgüter gewartet habe. Dabei sollen 104 Menschen getötet und 760 verletzt worden sein. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Die israelische Armee teilte mit, Anwohner hätten sich um einfahrende Lastwagen mit Hilfsgütern gedrängt und diese geplündert. Demnach wurden dabei Dutzende Menschen durch Rempeleien und Getrampel verletzt. Der Vorfall werde derzeit überprüft.
28.02.2024: FAZ – Israelischer Regisseur macht deutschen Politikern Vorwürfe
Der israelische Filmemacher Yuval Abraham wirft deutschen Politikern vor, sie hätten durch einen falschen Antisemitismusvorwurf nach seiner Berlinale-Rede ihn und seine Familie in Gefahr gebracht. Ein „rechter israelischer Mob“ sei in der vorangegangenen Nacht vor seinem Haus aufgetaucht, schrieb er am Dienstagabend auf der Plattform X.
27.02.2024: Datenbank zur israelischen Aufstachelung zum Völkermord – LAW FOR PALESTINE
Diese Informationen in dieser Datenbank wurden aus öffentlichen zugänglichen Quellen durch LAW FOR PALESTINE zusammengestellt.
23.02.2024: Palästinenser verklagen deutsche Regierungsbeamte wegen Ermöglichung des Völkermordes in Gaza, 23.02.2024
Die Justice and Accountability for Palestine Initiative, PIPD (Palestine Institute for Public Diplomacy) und ELSC (European Legal Support Center) laden Sie zu einer Pressekonferenz am Freitag, 23. Februar, um 12 Uhr MEZ ein. Die Redner werden die Einzelheiten einer Strafanzeige bekannt geben, die eine Gruppe deutscher Anwälte, die Familien aus Gaza vertreten, bei der Staatsanwaltschaft der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe gegen deutsche Regierungsbeamte wegen Beihilfe zum Völkermord gegen das palästinensische Volk eingereicht hat in Gaza, indem sie Israel mit Waffen versorgten.
21.02.2024: Erklärung der Leiter des Interinstitutionellen Ständigen Ausschusses (IASC): Zivilisten in Gaza in extremer Gefahr, während die Welt zuschaut
Das Inter-Agency Standing Committee (IASC), ein Zusammenschluss führender humanitärer Hilfsorganisationen, hat eine Erklärung veröffentlicht, in der es zu einem Waffenstillstand aufruft und vor einer israelischen Invasion in Rafah warnt. Berichten zufolge hat Israel der Hamas eine Frist bis zum 10. März gesetzt, um alle israelischen Geiseln freizulassen und warnt davor, andernfalls eine Bodeninvasion in den südlichen Gazastreifen zu starten.
19.02.2024: IGH – Rechtliche Konsequenzen, die sich aus der Politik und Praxis Israels im besetzten palästinensischen Gebiet, einschließlich Ostjerusalem, ergeben – Öffentliche Anhörungen
In der Zeit vom 19.02. bis 26.02.2024 waren die Öffentlichen Anhörungen beim IGH.
12.02.2024: Nicaragua will Deutschland wegen Unterstützung Israels vor dem IGH verklagen
“Laut einer Presseerklärung hat Nicaragua alle genannten Regierungen dringend aufgefordert, die Lieferung von Waffen, Munition, Technologie und/oder Komponenten an Israel unverzüglich einzustellen. Es sei wahrscheinlich, dass diese Lieferungen dazu verwendet werden, Verstöße gegen die Völkermordkonvention zu erleichtern oder zu begehen.”
31.01.2024: „Nie wieder“ gilt auch für jetzt! Veranstaltung mit Iris Hefets und Nadija Samour vom 31.10.2024
„Nie wieder“ gilt auch für jetzt!
Demonstrationen gegen Kriegstreiberei und für eine Waffenruhe werden in der BRD schärfer als in anderen westlichen Staaten diskreditiert, verboten und kriminalisiert.
Als »Putinversteher«, »Judenhasser« und »Antisemiten« werden alle tituliert, die die gegenwärtige NATO-Politik oder die vage definierte »deutsche Staatsräson«, die eine uneingeschränkte Solidarität mit jeglicher israelischen Politik impliziert, kritisch in Frage stellen.
Es sind beängstigende Verhältnisse, die jegliche Debattenkultur unterminieren und den Widerstand gegen Militarisierung, Krieg und Faschismus im Keim ersticken sollen.
Um diesen Zuständen entgegenzuwirken, luden wir zur Diskussion ein.
26.01.2024: Zusammenfassung des Beschlusses des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag vom 26. Januar 2024
Im Folgenden die Zusammenfassung des Beschlusses des INTERNATIONALEN GERICHTSHOFS in Den Haag, in dem er vorläufige Maßnahmen gegen Israel anordnet. Diese Zusammenfassung wurde auf der website des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag auf Englisch veröffentlicht und ist hier auf Deutsch zu lesen. Zwar folgte der Gerichtshof nicht dem Antrag Südafrikas, dass Israel sofort seine militärischen Operationen im Gaza aussetzen soll, aber die angeordneten Maßnahmen sind nicht nur Anordnungen zur Verteidigung des humanitären Völkerrechts. Der Gerichtshof ordnete vorläufige Maßnahmen auf der Grundlage der Völkermordkonvention an. Es sind also Maßnahmen gegen völkermörderisches Handeln, die der Gerichtshof vorläufig anordnet, bis er in der Hauptsache entschieden hat. Diese endgültige Entscheidung in der Hauptsache, ob Israel Völkermord an den Palästinensern begangen hat, kann sehr lange dauern. Der Gerichtshof konnte die vorläufigen Maßnahmen nur anordnen, weil ihm die Vorwürfe Südafrikas in mehreren Punkten, die benannt werden, plausibel erschienen.
26.01.2024: Das oberste UN-Gericht gab einem Antrag Südafrikas auf einstweilige Maßnahmen gegen Israel teilweise statt
” Etappensieg für Südafrika: Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat am Freitag eine einstweilige Anordnung gegen Israel erlassen, in der ein Ende der Gewalt gegen die palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen gefordert wird.
15 der 17 Richter befanden, dass zumindest einige der in der südafrikanischen Klageschrift vorgebrachten Anhaltspunkte auf eine mögliche Missachtung der UN-Völkermordkonvention, für deren Einhaltung der IGH zuständig ist, plausibel oder zumindest nicht offensichtlich unbegründet seien. Sie wiesen damit den Antrag Israels auf sofortige Zurückweisung der Klage ab. Südafrika habe das Recht, Israel nach der Konvention von 1948 zu verklagen, es habe auch im Vorfeld entsprechende Besorgnis geäußert.“
11.01.2024: Bundesregierung stellt sich in Völkermord-Verfahren an Seite Israels
Hier sind die Stellungnahmen der Bundesregierung und weiteres zu finden.
Januar 2024 Klage Südafrikas gegen Israel vor dem IGH
Südafrika beantragte beim Internationalen Gerichtshof in den Den Haag, dass der Gerichtshof gegen Israel einstweilige Maßnahmen wegen Völkermord gegen die Palästinenser im Gaza anordnet.
18.12.2023: „Alle Hemmungen fallengelassen“
Es ging durch alle Nachrichten: Drei Israelis, Geiseln der Hamas, wurden durch israelische Soldaten erschossen. Die Umstände dokumentieren eine hemmungslose Brutalität der israelischen Soldaten, die sich nach Angaben des israelischen Armeesprechers “versehentlich” gegen Israelis richtete. Hier ein Bericht des Stern:
“Am Samstag gab die Armee neue Einzelheiten bekannt. Die getöteten Männer seien mehrere Dutzend Meter von den Truppen entfernt aus einem Gebäude gekommen, sagte ein israelischer Militärvertreter. Sie hätten keine Hemden getragen, einer habe einen Stock mit einem weißen Tuch in der Hand gehabt. Ein Soldat habe sich bedroht gefühlt und das Feuer eröffnet. …“
Mit einem “Versehen” kann nur erklärt werden, dass es Israelis traf und nicht Palästinenser. Wieso fühlte sich ein Soldat von drei Männern bedroht, die keine Hemden tragen und von denen einer einen Stock mit einer weißen Fahne in der Hand hat? Wieso wird einer von diesen drei Männern, als er angeschossen in ein Haus flüchtet, sobald er wieder aus dem Haus kommt, erschossen?
4.12.2023 Evelyn Hecht Galinski „Was wäre, wenn?“
Evelyn Hecht-Galisnks träumt …
25. 11. 2023: Zwei Menschen – eine Rede. Iris Hefets und Nadja Samour auf der großen Kundgebung in Berlin
Irist Hefets und Nadja Samuor hielten auf der großen Kundgebung in Berlin eine emerkenswerte Rede.
Solidarität mit dem Kulturzentrum Oyoun!
Am 26. März 2024 verschickte Ouyn einen Newsletter, in dem Ouyn unter anderem über einen erfolgreichen Prozess gegen den Tagesspiegel berichtet. Oyun hatte sich gegen Antisemitismus – Vorwürfe gewehrt.
Schon früher hatten wir eine Erklärung des Kulturzentrums Oyoun zur Streichung der Gelder durch den Berliner Senat veröffentlicht. Das Kulturzentrum hatte der “Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden im Nahen Osten” Räume für ihr 20-jähriges Jubiläum zur Verfügung gestellt.
10.11.2023: medico international: „Den Horror im Gaza beenden“
Foto: Duygu Kaya
In einer bemerkenswerten Erklärung hat medico International zu dem Krieg Israels im Gaza Stellung genommen. Wir geben hier die Stellungnahme in vollem Wortlaut wieder:
„No conflict, no war“ – Bericht über eine Demonstration am 11. November 2023 in Berlin
Foto: Duygu Kaya
Ein Bericht über die Demonstration am 11. November 2023 in Berlin. Es werden die Slogans wiedergegeben, die auf der Demonstration gerufen wurden.
Erklärung des Arbeitskreises Frieden im Berliner VVN-BdA vom 8. November 2023
Der Arbeitskreis Frieden in der Berliner VVN-BdA hat eine Erklärung zum politischen Hintergrund des jüngsten Gewaltausbruchs im Gaza herausgegeben, die sich zu lesen lohnt.
UN-Abstimmung am 23. Oktober 2023
Die Bundesrepublik enthielt sich am 27. Oktober 2023, als in der UNO über die Resolution zum Krieg im Gaza abgestimmt wurde.
Im Folgenden wird zunächst wird der Inhalt der Resolution zusammengefasst,. dann kurz auf die Begrüdnung der Bundesregelriung für ihr Abstimmungsvrhalten eingegangen. Bemerkenswert war die Reaktion der Öffentlichkeit auf dieses Abstimmungsverhalten, mit der wir uns zum Schluss befassen.
Kein gutes Zeichen für unsere Demokratie
Der Verfasser dieser Zeilen hat selbst gesehen, wie Iris Hefets auf dem Herrmannplatz mit einem Schild mit dem Slogan stand: “Als Jüdin & Israelin Stop den Genozid in Gaza”. Zwei kurze Filme zeigen, was mit Iris Hefets geschah. Weil sie ihre Meinung auf einem Schild auf dem Herrmannplatz ausdrückte, wurde sie vorübergehend festgenommen.
UN-Abstimmung über die Besatzung palästinensischer Gebieter durch Israel
Die UN-Generalversammlung hat Ende des Jahres 2022 dafür gestimmt, den Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag aufzufordern, „dringend ein Gutachten“ über Israels „anhaltende Besetzung, Besiedlung und Annexion palästinensischer Gebiete“ abzugeben.
Die Abstimmung wurde mit großer Mehrheit (87:26 Stimmen bei 53 Enthaltungen) angenommen, was deutlich macht, warum Israel es vorzieht, über den Sicherheitsrat zu arbeiten, wo es zumindest mit den Vetos der USA und des Vereinigten Königreichs rechnen kann. Und in der Tat stimmten die USA, das Vereinigte Königreich, Kanada, Deutschland, Österreich, Ungarn, Polen – und Israel – gegen die Resolution.
weiter: https://www.icahd.de/un-abstimmung-ueber-israels-verlaengerte-besatzung-jeff-halper/
Klage gegen den BDS-Beschluss des Bundestages möglich?
Drei Verfechter von BDS gehen mit ihrem Anwalt Ahmed Abed gegen den BDS-Beschluss des Bundestages gerichtlich vor.
Inhaltsverzeichnis:
3. Instanz
Nunmehr hat sich auch das Bundesverwaltungsgericht für nicht zuständig erklärt, über den BDS-Beschluss des Bundestages vom 19. Mai 2019 zu entscheiden. Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts kann der betroffene Bürger gegen diesen Beschluss nur über eine Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gerichtlich vorgehen kann.
Hier die Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts: https://www.bverwg.de/pm/2025/23.
Wie das Bundesverfassungsgericht im Fall einer Verfassungsbeschwerde entscheiden wird, ist offen.
2. Instanz
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschied in der 2. Instanz, dass der Beschluss des Deutschen Bundestages vom 17. Mai 2019 mit dem Titel „Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen“ nicht von den Verwaltungsgerichten überprüft werden kann: Urteil vom 16. Juni 2023 – OVG 3 B 44/21.
Die Revision beim Bundesverwaltungsgericht wurde vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zugelassen.
Hier die vollständige Pressemitteilung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg
PRESSEMITTEILUNG der BT3P: Keine Entscheidung über den Anti-BDS-Beschluss des Bundestages. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg erklärt sich für die Klage der BT3P unzuständig.
Gericht: Nur Karlsruhe kann BDS-Bundestagsbeschluss überprüfen – evangelisch.de
BDS-Klage gegen Bundestagsbeschluss ohne Erfolg – ZEIT ONLINE
1. Instanz
Die Kläger verloren in der 1. Instanz vor dem Verwaltungsgericht. Trotzdem war dies zunächst ein erster Erfolg.
Junge Welt, 09.10.2021: „In die nächste Instanz – Berlin: Verwaltungsgericht weist Klage gegen BDS-Resolution des Bundestags ab“
weiterlesen hier:
Verfassungsblog ON MATTERS CONSTITUTIONAL, 14.10.2021: „Aufforderung zum Rechtsbruch Warum der BDS-Beschluss des Bundestages keine bloße Meinungsäußerung ist“ weiterlesen hier:
Legal Tribune Online , 08.10.2021
„Klage von Israel-Boykott-Unterstützern abgewiesen
Bundestagsbeschluss ist nicht rechtswidrig – sagt das VG Berlin“
Israelisch-palästinensischer Konflikt 2008 – 2020: Die Toten
Hier ist eine Übersicht abgebildet über die Toten auf beiden Seiten in diesem Konflikt. Außerdem wird eine Presseerklärung wiedergegeben, die die “Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden” am 10. Oktober zum Gaza-Krieg veröffentlichte.