Konfliktherd: Nahost

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Kurzes Statement, Thomas, Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost zum beschlossenen Gesetz der Todesstrafe für Palästinenser in Israel

05.07.2025: Der völkerrechtliche Nihilismus | Norman Paech und Walter van Rossum im MANOVA-Gespräch

Im Manova-Exklusivgespräch mit Walter van Rossum erläutert der Politikwissenschaftler Norman Paech, wie die mächtigsten Staaten die internationale Rechtsordnung umschiffen, wenn sie ihren Macht- und Sicherheitsinteressen zuwiderläuft.[1]Nihilismus (von lateinisch nihil = nichts) ist eine weltanschauliche Haltung, die das Dasein als sinnlos, nichtig und wertlos betrachtet. Er verneint existenzielle Grundlagen wie Wahrheit, Moral, … Continue reading

Together For Palestine – Lullaby

"„LULLABY“ von Together for Palestine präsentiert folgende Künstler: Amena, Brian Eno, Celeste, Dan Smith (Bastille), Kieran Brunt, Lana Lubany, Leigh-Anne Pinnock, London Community Gospel Choir, Mabel, Nadine Shah, Nai Barghouti, Neneh Cherry, Sura Abdo, TYSON, Yasmeen Ayyashi und Ysee.
lle Einnahmen aus der Single gehen an den „Together for Palestine Fund“ von Choose Love (Wohltätigkeitsnummer 1177927), der die palästinensischen Organisationen Taawon, Palestine Children's Relief Fund und Palestine Medical Relief Society unterstützt."

Zitat aus der Videobeschreibung,

Beiträge anderer Autorinnen und Autoren

Aktuelle Beiträge

  • Jüdische Stimme kippt Einstufung als “extremistisch” durch Verfassungsschutz
    ‍ Die Jüdische Stimme teilt mit: Das Bundesministerium des Innern darf Jüdische Stimme nicht mehr im Verfassungsschutzbericht 2024 als gesichert extremistisch nennen. Am Morgen des 27 April 2026 standen sich Vertreter*innen der Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V. und des Bundesministeriums des Innern am Verwaltungsgericht in der Kirchstraße in Berlin gegenüber um über … Weiterlesen
  • US-Regierung sanktioniert RichterInnen des IStGH
    US-Re­gie­rung Maß­nah­men gegen Mit­ar­bei­ten­de des IStGH. Wie­der geht es um Er­mitt­lun­gen des Welt­straf­ge­richts gegen is­rea­li­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge. Aufstellung der Richter von ISTGH die von US-Sanktionen betroffen sind: Zitat:Im Zusammenhang mit Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen israelische Staatsangehörige hat die US-Regierung erneut Sanktionen gegen Richter des Gerichts verhängt. Das Weltstrafgericht setze seine “politisierten Handlungen gegen Israel” … Weiterlesen
  • Gemeinsame Erklärung von französischen Gewerkschaften zum Krieg gegen den Iran
    Der Allgemeine Gewerkschaftsbund (CGT), der Vereinigte Gewerkschaftsbund (FSU), das Solidaritätsbündnis der Gewerkschaften (Solidaires) und die Sozialistische Solidarität mit den Arbeitern im Iran (SSTI) veröffentlichten am 23.03.2026 eine gemeinsame Erklärung zum völkerrechtswidrigen US-israelischen Angriffskrieg gegen den Iran. (Übersetzung von K.S.)„Gemeinsame Erklärung von französischen GewerkschaftenSeit dem 28. Februar ist der Iran Ziel von Angriffen, die zu einer … Weiterlesen
  • Bundesrepublik kein Nebenintervenient – 13.3.2026 Stand der Nebeninterventionen im Verfahren Südafrika ./. Israel
    Die Junge Welt berichtet, dass sich die Bundesrepublik Deutschland nicht als Nebenintervenient (Drittpartei) im Rechtsstreit vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag (IGH) Südafrika ./. Israel auf die Seite Israels stellt. Die Bundesregierung hatte dies ursprünglich Israel zugesichert. Zur Begründung soll die Bundesregierung auf das Verfahren Nikaragua ./. Deutschland verwiesen haben, in dem Deutschland vorgeworfen … Weiterlesen
  • Nachrichten aus Den Haag: Chefankläger entlastet.
    Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag (IStGH) ist vollkommen entlastet. Karim Khan hatte die internationalen Haftbefehle gegen den israelischen Premier Netanjahu und den israelischen Kriegsminister Gallant ausstellen lassen. Daraufhin war ihm sexuelles Fehlverhalten vorgeworfen worden. Ein Muster, das uns schon von der Bekämpfung Julian Assange durch staatliche Stellen bekannt ist. Karim Khan hatte … Weiterlesen
  • US-Sanktionen gegen Richter des Internationalen Strafgerichtshofs
    26.12.2025: Wie die Trump-Regierung diesen französischen Richter mobbt Zitat:Immer mehr hochrangige Europäer werden von der US-Regierung mit Sanktionen belegt. Einer von ihnen ist der französische Richter Nicolas Guillou. Er bekommt die Folgen am eigenen Leib zu spüren.Sogar eine französische Bank mit Beziehungen in die USA hat Guillous Konten geschlossen. Die drei grossen – amerikanischen – … Weiterlesen
  • Krieg gegen Iran
    Aktuelle Informationen zur Situation im Iran. 28.03.2026: Die New York Times zertrümmert das Propagandamärchen vom iranischen Volksaufstand Ausgerechnet die New York Times räumt nun ein, was lange als „Verschwörungstheorie“ abgetan wurde: Die Proteste im Iran Ende 2025/Anfang 2026 waren kein spontaner Volksaufstand, sondern Teil einer gezielten Strategie ausländischer Akteure. Zitat:Israel dachte, es könnte einen Aufstand … Weiterlesen
  • VON DER BESATZUNGSWIRTSCHAFT ZUR GENOZIDWIRTSCHAFT.
    Dieser Bericht untersucht die Unternehmensmaschinerie, die Israels koloniales Projekt der Vertreibung und Ersetzung der Palästinenser in den besetzten Gebieten aufrechterhält. Während politische Führer und Regierungen sich ihrer Verantwortung entziehen, haben viel zu viele Unternehmen von Israels Wirtschaft der illegalen Besatzung, Apartheid und nun auch des Völkermords profitiert. Die in diesem Bericht aufgedeckte Komplizenschaft ist nur … Weiterlesen
  • Activestills – Dokumentation von Leben, Tod und Widerstand in Palästina
    Am 13. Dezember 2025 wurde in Berlin die Ausstellung “Activestills – Documenting life, death and resistance in Palestine!” eröffnet, diese geht bis zum 14.02.2026 Mit freundlicher Genehmigung, von Keren Manor dürfen wir den vollständigen Text sowie die Plakate zur Ausstellung veröffentlichen. Hier der Text; Activestills – Dokumentation von Leben, Tod und Widerstand in PalästinaDezember 13, … Weiterlesen
  • Auflösung und Verbot des Palästina-Kongresses am 12. April 2024 in Berlin rechtswidrig.
    Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 26. 11. 2025 festgestellt, dass die versammlungsrechtliche Auflösung des Kongresses rechtswidrig war (Az. 1 K 187/24). Das Gericht stellt fest, dass eine Auflösung und ein Verbot in jedem Fall unverhältnismäßig gewesen seien. Bereits zuvor hatte das Verwaltungsgericht Berlin die im Zuge des Kongresses verhängten Betätigungsverbote für rechtswidrig erklärt. … Weiterlesen
  • Studien dokumentieren die systematische Unterdrückung der Palästina-Solidaritätsbewegung
    26.11.2025: Neue Studie dokumentiert systematische Unterdrückung der Palästina-Solidaritätsbewegung Solidarität unter Beschuss – Deutschlands Unterdrückung der Palästina-Bewegung.Dieser Bericht wurde vom Transnational Institut Amsterdam, November 2025 veröffentlicht, Hier ein kurzer Auszug: Dieser Bericht umfasst den Zeitraum der ersten 18 Monate des Genozids, vom 7. Oktober2023 bis Ende April 2025. Er beruht auf Interviews mit Aktivist*innen und einer … Weiterlesen
  • Rechtliche Analyse des Verhaltens Israels in Gaza gemäß dem Übereinkommen über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes
    September 2025 Eine unabhängige Internationale Untersuchungskommission für die besetzten palästinensischen Gebiete, einschließlich Ostjerusalem, und Israel wirft Israel Völkermord vor. Der Bericht, der auf der 60. Sitzung des Menschenrechtsrates der UNO vorgelegt wurde, ist auf den 16. September 2025 datiert und im Original in Englisch verfasst. Wir haben ihn mit Hilfe von DeepL übersetzen lasssen; diese … Weiterlesen
  • Solidarität mit Ahmed Abed
    Der Vorsitzende der Neuköllner CDU zeigte den Vorsitzenden der Neuköllner Linksfraktion, Ahmed Abed, wegen Volksverhetzung an, weil Ahmed Abed Israel Völkermord vorwirft und damit das Völkerrecht verteidigt. Diese CDU-Politiker wollen nicht zur Kenntnis nehmen, dass erst vor wenigen Wochen, Mitte September diesen Jahres, eine Untersuchungskommission der Vereinten Nationen erklärte, dass Israel in Gaza Völkermord begeht, … Weiterlesen
  • UN-Kommission: Israel hat im Gazastreifen einen Völkermord begangen
    Der vollständige Bericht der UN-Kommission in deutscher Fassung hier lesen. Auszug aus der UN-Pressemitteilung, vom 16.09.2025: GENF – Israel hat einen Völkermord an den Palästinensern im Gazastreifen begangen, erklärte die Unabhängige Internationale Untersuchungskommission der Vereinten Nationen für die besetzten palästinensischen Gebiete, einschließlich Ostjerusalem, und Israel heute in einem neuen Bericht . Die Kommission fordert Israel … Weiterlesen
  • Redebeiträge und Fotoimpressionen von drei Kundgebungen in Berlin für Frieden und gegen den Genozid im Gaza-Streifen
    In Folgenden Berichte, Videos und Fotogalerien über drei große Demonstrationen / Kundgebungen in Berlin, am 3. Oktober 2025, 27. September und 13. September: 03. Oktober 2025: Für Frieden und Abrüstung – Bundesweite Friedensdemo in Berlin und Stuttgart Zur Bundesweite Friedensdemo rief die Initiative “Nie wieder Krieg – die Waffen nieder” auf. An diesen Aufruf beteiligten … Weiterlesen
  • Knast für Kriegsverbrecher, Strafantrag gegen elf deutsche Politiker und Rüstungsmanager
    Wie die Junge Welt, Ausgabe 20.09.2025 schreibt, haben Berliner Anwälte gegen elf deutsche Politiker und Rüstungsmanager Strafantrag gestellt.Der Vorwurf: Beihilfe zum Völkermord in Gaza. Am 19. September 2025 verkündigten die Rechtsanwältin Nadija Samour und Benjamin Düsberg, mit Unterstützung des European Legal Support Center  (ELSC) einen Strafantrag der Beihilfe zum Völkermord in Gaza, Verbrechen gegen die … Weiterlesen
  • Vortrag von Iris Hefets: “Schweigen und Schuld. Psychische Mechanismen im Umgang mit dem Genozid in Gaza”
    Der Vortrag unseres Vorstandsmitglieds Iris Hefets sollte am 28.6.2025 an der Universität Bremen stattfinden, wurde aber abgesagt, weil sie Mitglied der Jüdischen Stimme ist. Zum Glück konnte die Veranstaltung trotzdem stattfinden, weil die Zionsgemeinde in der Neustadt freundlicherweise einen Ersatzraum angeboten hat.Auszug aus der Eröffnungsrede zum Vortrag.Quelle: Beitragsfoto: Ingo Müller, Mai 2024
  • All Eyes on Gaza — Stoppt den Genozid! Kundgebung 27.9.2025
    Kundgebung 27.09.2025 Samstag, 27. September 202517–21 UhrGroßer Stern, Straße des 17. Juni, Berlin In Gaza werden nach wie vor ganze Familien durch Bomben ausgelöscht und tagtäglich wahllos Zivilist:innen umgebracht, unter ihnen viele Kinder. Hungernde Menschen suchen an den wenigen israelisch kontrollierten Ausgabestellen nach Hilfe und finden dort stattdessen den Tod. Unabhängige humanitäre Hilfe und Versorgung … Weiterlesen
  • Umfang und Muster der antipalästinensischen Repression in Deutschland aufgedeckt: Repression ist systematisch, institutionell und unbestreitbar
    Hier die Übersetzung mit DeepL: Berlin, 13. Mai 2025 – Auf einer Pressekonferenz in Berlin hat das European Legal Support Center (ELSC) in Zusammenarbeit mit Forensic Architecture und Forensis seine erste öffentlich zugängliche, bahnbrechende Datenbank über antipalästinensische Unterdrückung in Deutschland vorgestellt, der andere Länder in Europa folgen werden. Während die europäischen Regierungen Israels anhaltende völkermörderische … Weiterlesen
  • Angriffe der Polizei auf die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit.
    Die Angriffe der Polizei auf Demonstrantinnen und Demonstranten werden immer brutaler. Die folgenden Ausschnitte wurden von Ingo Müller zusammengestellt. Alle Videos stammen aus Ticktock, Instagramm. Weitere Infos zu diesem Thema, nicht nur bei Palästina-Demo sondern auch über Polizeigewalt in anderen Bereichen: “Polizeiliche Kriminalstatistik – Das verzerrte Bild” ,Autor Werner Rügemer, 1999 Umfang und Muster der … Weiterlesen
  • Thomas G.: 76-jähriger verhaftet!
    Thomas G. von der “Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost” verhaftet. Mit dem Kommentar “unverschämt” hat die “Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost” bekannt gegeben, dass das Mitglied der jüdischen Stimme und mein persönlicher Freund Thomas auf der heutigen Demo (05.07.2025) festgenommen wurde. Ein Jude, dessen Vater das KZ überlebte, wird der “Verherrlichung … Weiterlesen
  • “Die Drecksarbeit machen”
    Eine Stellungnahme des Lemkin-Instituts zu Bundeskanzler Merz, der im Zusammenhang mit den völkerrechtswidrigen Luftangriffen gegen den Iran sagte, dass Israel die “Drecksarbeit für uns alle macht”. Wenige Tage später zogen die USA nach und warfen – ebenfalls völkerrechtswidrig – bunkerbrechenden Bomben auf iranische Atomanlagen. Das Lemkin-Institut für Völkermordprävention und menschliche Sicherheit verurteilt die Äußerung des … Weiterlesen
  • Gaza- Bilder- Hunger
    Es handelt sich um um ganz aktuelle Bilder aus dem Gaza-Gebiet. Die Unmenschlichkeit lässt hier nichts offen und unser Bundeskanzler hat die Frechheit zu behaupten: Israel macht für uns die “Drecksarbeit”. So ein Bundeskanzler sollte sofort abgesetzt werden! Hier die Bilder: Foto 1 A Palestinian man sA Palestinian man is seen wounded as hundreds more … Weiterlesen
  • Erste Eindrücke von der Kundgebung: „Stoppt den Völkermord in Gaza“ -14.06.2024
    Fotogalerie Fotos: Ingo Müller, 14.06.2025 Berlin Hinweise zur Kundgebung Hier geht´s zur Ankündigung der Kundgebung und weitere Infos:
  • Klage gegen BDS-Beschluss des Bundestages
    Drei Verfechter von BDS gingen mit ihrem Anwalt Ahmed Abed gegen den BDS-Beschluss des Bundestages vom 19. Mai 2019 gerichtlich vor. Das Problem dieser Resolutionen ist, dass sie keine Gesetze des Bundestages sind. Diese fehlende gesetzliche Wirkung erschwert es, solche Beschlüsse selbst dann gerichtlich anzugreifen, wenn sie rechtswidrig sind. Jedenfalls hat bisher eben diese Unverbindlichkeit … Weiterlesen
  • Trump gefährdet den Weltfrieden
    Zur Gesamtproblematik in GAZA, hat der Präsidenten der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft, Nazih Musharbash eine ausführliche Presseerklärung abgeben: “Mit Trump wurde ein Präsident ins Weiße Haus gewählt, der bereits in seinen ersten Amtshandlungen mit Gebietsansprüchen auf Kanada, den Panamakanal und Grönland seine Verachtung für internationale Verträge und internationales Recht unter Beweis gestellt hat. Jetzt hat er zusätzlich … Weiterlesen
  • Iris Heftes erneut festgenommen – 21.12.2024
    Iris Heftes, von der Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost wurde erneut von der Berliner Polizei am 21.12.2024 während einer Palästina-Demonstration festgenommen. Hier ihre Festnahme: Beitragsbild: Th. G. Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost. Der Inhaber des Video ist uns bekannt. Um 23.39 Uhr ( 21.1.2024) erhielt ich, per Mail die beruhige Nachricht … Weiterlesen
  • Solidarität mit Ramsis Kilani!
    Ramsis Kilani ist auf Antrag von Katina Schubert und Martin Schirdewan aus der Partei DIE LINKE ausgeschlossen worden. Ramsis Kilani nahm dazu wie folgt Stellung: “Heute hat mich die Landeskommission der Linken Berlin auf Antrag von Katina Schubert und Martin Schirdewan mit sofortiger Wirkung aus der Partei ausgeschossen. Dazu nehme ich wie folgt Stellung: Obwohl … Weiterlesen
  • Neue Amnesty-Recherchen belegen: Israel begeht Völkermord an Palästinenser*innen in Gaza
    Pressemitteilung, 05.12.2024 “Amnesty International hat hinreichende Belege dafür, dass der israelische Staat Genozid an der palästinensischen Bevölkerung im besetzten Gazastreifen begangen hat und weiterhin begeht. Zu diesem Schluss kommt ein umfassender Bericht der Menschenrechtsorganisation. Der Bericht mit dem Titel “‘You Feel Like You Are Subhuman’: Israel’s Genocide Against Palestinians in Gaza” dokumentiert auf 296 Seiten, … Weiterlesen
  • Nan Goldin spricht die Wahrheit – für das offizielle Berlin ein Eklat! – eine Rückschau!
    Die berühmte Künstlerin Nan Goldin bot Zeitenwende und deutscher Staatsräson die Stirn. Für die Eliten hierzulande ein Skandal. Für uns ist dieser Skandal ein Skandal. Hier die ganze Geschichte. Der Reihe nach. Ein internationales Prestigekunstprojekt Mit der Retrospektive “This Will Not End Well” in der Neuen Nationalgalerie “wird erstmals ein umfassender Einblick in das Schaffen … Weiterlesen
  • Internationale Strafgerichtshof erlässt Strafbefehle gegen Netanjahu und Gallant
    aktualisiert 23.11.2023: Reaktionen der Bundesregierung auf die Haftbefehle auf einer Pressekonferenz am 22.11.2024 Am 21. November 2024 erließ der Internationale Strafgerichtshof gegen Netanjahu und Gallant Haftbefehle wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen. Es wurde auch bekannt gegeben, dass zwei Anträgen Israels zurückgewiesen wurden. Das Ziel dieser Anträge Israels war, dass der Internationale Strafgerichtshof Israel … Weiterlesen
  • 13.10.2024: Mahnwache in Gedenken an die getöteten palästinensischen Kinder während des Gazakriegs
    Lesung der Namen der verstorbenen Kinder in Berlin, Unter den Linden 4 | Diese Seite ist Ohne Worte – Nur Trauer und Wut beherrschen den Augenblick
  • 05.10.2024 Demo – Solidarität mit Palästina -Impressionen
    Stopp den Genozid – Keine Waffen für Israel. Am 5. Oktober 2024 führte das “Vereinigte Palästinensische Nationalkomitee ” unter dem Motto – “Solidarität mit Palästina – Stopp dem Genozid – Keine Waffen für Isreal- Stoppt die Polizeigewalt in Berlin” eine Demo durch. Die Auftaktkundgebung wurde am “Platz der Luftbrücke” durchgeführt und danach ging der Proteszug … Weiterlesen
  • 19.07.2024: Der Internationale Gerichtshof zu den rechtlichen Konsequenzen aus der Politik und den Praktiken Israels im besetzten palästinensischen Gebiet, einschließlich Ostjerusalems.
    Einleitung: Im Folgenden veröffentlichen wir eine Gutachten, das der Internationale Gerichtshof am 19. Juli 2924 in englischer Sprache verfasste. RA Benedikt Hopmann hat die Zusammenfassung des Gutachtens in die deutsche Sprache übersetzt (20 Seiten). Das Gutachten verfasste der Internationale Gerichtshof auf Anforderung der Generalversammlung der Vereinten Nationen. Die beiden Fragen der Generalversammlung, die der Gerichtshof … Weiterlesen
  • Für einen gerechten Frieden in Gaza. Waffenexporte stoppen & Hilfsblockade beenden!
    Petition für einen gerechten Frieden in Gaza. Heute haben sieben Organisationen eine Petition mit dem Titel „Für einen gerechten Frieden in Gaza. Waffenexporte stoppen & Hilfsblockade beenden!“ gestartet. Mit der Petition fordern namhafte NGOs gemeinsam mit lokalen Initiativen die Bundesregierung unter anderem dazu auf, keine Rüstungsgüter mehr nach Israel zu exportieren, wenn die Gefahr besteht, … Weiterlesen
  • „Ich fürchte, dass die deutsche Regierung die falschen Schlüsse aus dem Holocaust zieht“
    Der ehemalige Direktor von Human Rights Watch, Kenneth Roth, wirft der Bundesregierung Inkonsequenz in ihrer Nahostpolitik vor. Wenn Palästinenser von Menschenrechten ausgenommen würden, gebe es für niemanden Menschenrechte, sagt Roth im Deutschlandfunk. Kenneth Roth im Gespräch mit Stephan Detjen | 27.07.2024 Aus dem Gespräch:Der Menschenrechtsanwalt und ehemalige Direktor von Human Rights Watch, Kenneth Roth, hat … Weiterlesen
  • Offener Brief 45 amerikanischer Ärztinnen und Ärzte sowie Krankenpflegerinnen und Krankenpfleger, die seit dem 7.10.2023 in Gaza bei Hilfseinsätzen mitgewirkt haben
    45 amerikanische ÄrztInnen und KrankenpflegerInnen, die in Gaza bei Hilfseinsätzen seit dem 7. Oktober dabei waren, veröffentlichten gestern ( 25.7.2024) einen Brief an Präsident Biden, Vizepräsiden Harris und Präsident Bidens Frau Dr. Jill Biden. Sie schildern darin nicht nur Einblicke in die katastrophale Lage der Zivilbevölkerung – hierbei vor allem für Frauen und Kinder – … Weiterlesen
  • Armageddon? Warum der Nahe Osten zu explodieren droht.
    Michael Lüders analysiert und erklärt in diesem Video die aktuelle Lage im Nahen Osten. hier eine kleine Inhaltsangabe mit Zeitangabe seiner Analyse:
  • Mit diesem Grinsen im Gesicht unterstützt BK Scholz weiterhin das Töten im GAZA-Streifen.
    Auf der Pressekonferenz am 24.07.2024 kündigte Kanzler Scholz mit folgenden Worten die indirekte Unterstützung des Völkermords in GAZA an und lässt zu, dass Frauen und Kinder ermordet werden! Auf die folgende Frage antwortete Scholz, mit einem Grinsen im Gesicht, dass einem schlecht werden kann: Frage: Herr Bundeskanzler meine Frage bezieht sich noch mal auf den … Weiterlesen

Wichtige Beiträge

Weitere Beiträge

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Inhaltsverzeichnis:

08.03.2024: Hinweis zur Palästina Kongress 2024 – Wir klagen an

07.03.2024: Irlands Außenminister wirft Israel Rücksichtslosigkeit vor

07.03.2024: Spanien unterstützt UNRWA mit 20 Millionen Euro

04.03.2024: ERKLÄRUNG DES GENERALKOMMISSARS DER UNRWA VOR DER GENERALVERSAMMLUNG

03.03.2024: Jüdische Allgemeine – Tausende demonstrieren in Israel gegen Regierung und für Geisel-Deal

01.03.2024: INTERNATIONALER GERICHTSHOF – Die Republik Nicaragua erhebt Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland und ersucht den Gerichtshof, einstweilige Maßnahmen zu treffen

01.03.2024: Immer mehr Stimmen üben scharfe Kritik an Israel

01.03.2024: Frankreich wirft Israels Militär Beschuss von Zivilisten vor

29.02.2024: Monat nach UNRWA-Vorwürfen: UN warten weiter auf Unterlagen Israels

29.02.2024: Ärzte ohne Grenzen warnt vor Zusammenbruch der Gesundheitsversorgung in Gaza

29.02.2024: Weltsicherheitsrat trifft sich wegen Tod Dutzender Menschen in Gaza

29.02.2024: Kairo kritisiert Israel scharf

29.02.2024: Armee schießt bei Ansturm auf Hilfsgüter auf Palästinenser

28.02.2024: FAZ – Israelischer Regisseur macht deutschen Politikern Vorwürfe

27.02.2024: Datenbank zur israelischen Aufstachelung zum Völkermord – LAW FOR PALESTINE

23.02.2024: Palästinenser verklagen deutsche Regierungsbeamte wegen Ermöglichung des Völkermordes in Gaza, 23.02.2024

21.02.2024: Erklärung der Leiter des Interinstitutionellen Ständigen Ausschusses (IASC): Zivilisten in Gaza in extremer Gefahr, während die Welt zuschaut

19.02.2024: IGH – Rechtliche Konsequenzen, die sich aus der Politik und Praxis Israels im besetzten palästinensischen Gebiet, einschließlich Ostjerusalem, ergeben – Öffentliche Anhörungen

12.02.2024: Nicaragua will Deutschland wegen Unterstützung Israels vor dem IGH verklagen

31.01.2024: „Nie wieder“ gilt auch für jetzt! Veranstaltung mit Iris Hefets und Nadija Samour vom 31.10.2024

26.01.2024: Zusammenfassung des Beschlusses des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag vom 26. Januar 2024

26.01.2024: Das oberste UN-Gericht gab einem Antrag Südafrikas auf einstweilige Maßnahmen gegen Israel teilweise statt

11.01.2024: Bundesregierung stellt sich in Völkermord-Verfahren an Seite Israels

Januar 2024: Klage Südafrikas gegen Israel vor dem IGH

18.12.2023 “Alle Hemmungen fallengelassen”

4.12.2023 Evelyn Hecht-Galinski: “Was wäre, wenn?”

25.11.23: Zwei Menschen – eine Rede. Iris Hefets und Nadja Samour auf der Kundegebung in Berlin

Solidarität mit dem Kulturzentrum Oyoun!

Bericht über eine Demonstration am 11.11.2023 in Berlin

Erklärung vom medico international vom 10.11.2023: Den Horror im Gaza beenden

Erklärung des Arbeitskreises Frieden in der Berliner VVN-BdA zum Gewaltausbruch im Gaza

UN-Abstimmung am 27.10.2023

Kein gutes Zeichen für unsere Demokratie

UN-Abstimmung des Jahres 2022

05.07.2025: Der völkerrechtliche Nihilismus | Norman Paech und Walter van Rossum im MANOVA-Gespräch

Im Manova-Exklusivgespräch mit Walter van Rossum erläutert der Politikwissenschaftler Norman Paech, wie die mächtigsten Staaten die internationale Rechtsordnung umschiffen, wenn sie ihren Macht- und Sicherheitsinteressen zuwiderläuft.[2]Nihilismus (von lateinisch nihil = nichts) ist eine weltanschauliche Haltung, die das Dasein als sinnlos, nichtig und wertlos betrachtet. Er verneint existenzielle Grundlagen wie Wahrheit, Moral, … Continue reading

Klage gegen BDS-Beschluss des Bundestages

Israelischer-palästinensischer Konflikt 2008 – 2020: Die Toten

08.03.2024: Hinweis zur Palästina Kongress 2024 – Wir klagen an

“Die Palästinenser:innen erleiden einen Völkermord. Israel vernichtet Gaza und seine Bevölkerung. Bis Februar 2024 wurden 1.9 Millionen Menschen vertrieben. Mehr als 30’000 Palästinenser:innen wurden durch das israelische Militär getötet. Infrastruktur, Krankenhäuser, Universitäten, Schulen, Verwaltungsgebäude und Wohnblocks wurden zerbombt. Hunderttausende leiden an Hunger, haben keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser und Medizin.” [1]
Auf dieser Grundlage bereiten mehrere Gruppen palästinensischer, jüdischer, deutscher und internationaler Aktivist:innen den Palästina-Kongress 2024 in Berlin vor. Gemeinsam werden wir die deutsche Bundesregierung öffentlichkeitswirksam der Beihilfe zum Genozid in Gaza anklagen.

Wann: 12. April bis 14. April 2024

Weiterlesen hier:

07.03.2024: Irlands Außenminister wirft Israel Rücksichtslosigkeit vor

„Ich habe keinen Zweifel daran, dass viele in den USA ein Ende des Konflikts wollen – aber Israel ist rücksichtslos gegenüber seinen eigenen Verbündeten.“Irlands Außenminister Micheal Martin.

Quelle

07.03.2024: Spanien unterstützt UNRWA mit 20 Millionen Euro

José Manuel Albares, Außenminister Spanien erklärte über Twitter:

“Ich treffe mich in Madrid mit dem Generalkommissar @UNRWA. Ich habe die Unterstützung der spanischen Regierung für die wichtige Arbeit von @UNRWA zur Gewährleistung der Ernährung, Bildung und Gesundheit Tausender palästinensischer Familien zum Ausdruck gebracht und einen neuen Beitrag von 20 Mio. € angekündigt.” [3] Quelle

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04.03.2024: ERKLÄRUNG DES GENERALKOMMISSARS DER UNRWA VOR DER GENERALVERSAMMLUNG

“Forderungen nach einer Auflösung der Agentur gewinnen unter denjenigen, die aktiv nach Alternativen suchen, die über das in der Resolution 302 der Generalversammlung vorgesehene Mandat hinausgehen, immer mehr Anklang.

Gespräche über die Übergabe unserer gesamten Operation, insbesondere während der beispiellosen humanitären Krise in Gaza, bestärken stillschweigend die Überzeugung, dass die Agentur ohne Beeinträchtigung der Rechte der Palästinenser aufgelöst werden kann.

Lassen Sie mich betonen, was auf dem Spiel steht, wenn keine sinnvollen Maßnahmen ergriffen werden, um den katastrophalen Kurs, auf dem wir uns befinden, zu korrigieren.

Kurzfristig wird die gesamte humanitäre Hilfe in Gaza zusammenbrechen.

Die Umsetzung des Beschlusses des Internationalen Gerichtshofs und der Resolutionen des Sicherheitsrats, die eine verstärkte humanitäre Hilfe fordern, wird unmöglich.”

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03.03.2024: Jüdische Allgemeine – Tausende demonstrieren in Israel gegen Regierung und für Geisel-Deal

Tausende Menschen sind am Samstagabend in mehreren Städten Israels auf die Straße gegangen, um gegen die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zu demonstrieren. Im Zentrum von Tel Aviv skandierten die Teilnehmer der Kundgebung Parolen wie »Wahlen jetzt!« und – auf Netanjahu gemünzt – »Du bist der Kopf, du bist schuld!«, wie die »Times of Israel« berichtete.

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01.03.2024: INTERNATIONALER GERICHTSHOF – Die Republik Nicaragua erhebt Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland und ersucht den Gerichtshof, einstweilige Maßnahmen zu treffen

Am 1. März 2024 hat die Republik Nicaragua beim Gerichtshof ein Verfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen angeblicher Verstöße Deutschlands gegen seine Verpflichtungen aus der Völkermordkonvention , den Genfer Konventionen von 1949 und ihren Zusatzprotokollen, „unübertretbaren Grundsätzen des humanitären Völkerrechts“, eingeleitet ” und andere Normen des allgemeinen Völkerrechts in Bezug auf die besetzten palästinensischen Gebiete, insbesondere den Gazastreifen , und forderte den Internationalen Gerichtshof auf, vorläufige Maßnahmen anzugeben.

Weiterlesen hier:

01.03.2024: Frankreich wirft Israels Militär Beschuss von Zivilisten vor

Die Katastrophe rund um einen Gaza-Hilfskonvoi löst harte Kritik an Israel aus. Frankreichs Präsident Macron zeigt sich empört. Israels Militär weist die Vorwürfe zurück. Der Überblick.

Weiterlesen hier:

und hier als PDF:

29.02.2024: Monat nach UNRWA-Vorwürfen: UN warten weiter auf Unterlagen Israels

GAZA/NEW YORK (dpa-AFX) – Ein Monat nach Beginn einer Untersuchung zu Terror-Vorwürfen gegen das UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA warten die Vereinten Nationen weiter auf Geheimdienstunterlagen aus Israel. Man versuche momentan, “Informationen zu bestätigen und die erhaltenen Informationen mit den Materialien der israelischen Behörden abzugleichen”, teilten die UN am Donnerstag mit. Den Erhalt der Unterlagen erwarte man “in Kürze”.

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29.04.2024: Ärzte ohne Grenzen warnt vor Zusammenbruch der Gesundheitsversorgung in Gaza

Laut der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen leben die Menschen in Gaza unter katastrophalen Bedingungen. Das medizinische Personal schafft es kaum noch, alle Kranken und Verletzten zu versorgen.

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29.02.2024: Weltsicherheitsrat tritt zusammen wegen Tod Dutzender Menschen in Gaza

Der Tod Dutzender Menschen bei der Ankunft von Hilfsgütern im Gazastreifen beschäftigt den Weltsicherheitsrat. Das mächtigste UN-Gremium soll noch heute (22.15 Uhr MEZ) hinter geschlossenen Türen zusammenkommen. 

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29.02.2024 Kairo kritisiert Israel scharf

Die Regierung in Kairo warf Israel vor, das Feuer auf die wartende Menge eröffnet zu haben. Ägypten verurteile aufs Schärfste “den unmenschlichen israelischen Angriff auf eine Menge von wehrlosen palästinensischen Zivilisten, die die Ankunft von Hilfslastern erwarteten”, hieß es in einer Mitteilung des ägyptischen Außenministeriums. Auch Saudi-Arabien und Jordanien kritisierten Israel für den Vorfall.

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29.02.2024: Armee schießt bei Ansturm auf Hilfsgüter auf Palästinenser

In der Stadt Gaza ist es am Morgen zu Gewalt rund um eine Hilfslieferung gekommen. Die von der Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde warf Israels Armee vor, eine Menge angegriffen zu haben, die auf die Hilfsgüter gewartet habe. Dabei sollen 104 Menschen getötet und 760 verletzt worden sein. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Die israelische Armee teilte mit, Anwohner hätten sich um einfahrende Lastwagen mit Hilfsgütern gedrängt und diese geplündert. Demnach wurden dabei Dutzende Menschen durch Rempeleien und Getrampel verletzt. Der Vorfall werde derzeit überprüft.

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28.02.2024: FAZ – Israelischer Regisseur macht deutschen Politikern Vorwürfe

Der israelische Filmemacher Yuval Abraham wirft deutschen Politikern vor, sie hätten durch einen falschen Antisemitismusvorwurf nach seiner Berlinale-Rede ihn und seine Familie in Gefahr gebracht. Ein „rechter israelischer Mob“ sei in der vorangegangenen Nacht vor seinem Haus aufgetaucht, schrieb er am Dienstagabend auf der Plattform X.

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27.02.2024: Datenbank zur israelischen Aufstachelung zum Völkermord – LAW FOR PALESTINE

Diese Informationen in dieser Datenbank wurden aus öffentlichen zugänglichen Quellen durch LAW FOR PALESTINE zusammengestellt.

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Hier zur Übersetzten Fassung:

23.02.2024: Palästinenser verklagen deutsche Regierungsbeamte wegen Ermöglichung des Völkermordes in Gaza, 23.02.2024

Die Justice and Accountability for Palestine Initiative, PIPD (Palestine Institute for Public Diplomacy) und ELSC (European Legal Support Center) laden Sie zu einer Pressekonferenz am Freitag, 23. Februar, um 12 Uhr MEZ ein. Die Redner werden die Einzelheiten einer Strafanzeige bekannt geben, die eine Gruppe deutscher Anwälte, die Familien aus Gaza vertreten, bei der Staatsanwaltschaft der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe gegen deutsche Regierungsbeamte wegen Beihilfe zum Völkermord gegen das palästinensische Volk eingereicht hat in Gaza, indem sie Israel mit Waffen versorgten. 

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21.02.2024: Erklärung der Leiter des Interinstitutionellen Ständigen Ausschusses (IASC): Zivilisten in Gaza in extremer Gefahr, während die Welt zuschaut

Das Inter-Agency Standing Committee (IASC), ein Zusammenschluss führender humanitärer Hilfsorganisationen, hat eine Erklärung veröffentlicht, in der es zu einem Waffenstillstand aufruft und vor einer israelischen Invasion in Rafah warnt. Berichten zufolge hat Israel der Hamas eine Frist bis zum 10. März gesetzt, um alle israelischen Geiseln freizulassen und warnt davor, andernfalls eine Bodeninvasion in den südlichen Gazastreifen zu starten.

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19.02.2024: IGH – Rechtliche Konsequenzen, die sich aus der Politik und Praxis Israels im besetzten palästinensischen Gebiet, einschließlich Ostjerusalem, ergeben – Öffentliche Anhörungen

In der Zeit vom 19.02. bis 26.02.2024 waren die Öffentlichen Anhörungen beim IGH.

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12.02.2024: Nicaragua will Deutschland wegen Unterstützung Israels vor dem IGH verklagen

“Laut einer Presseerklärung hat Nicaragua alle genannten Regierungen dringend aufgefordert, die Lieferung von Waffen, Munition, Technologie und/oder Komponenten an Israel unverzüglich einzustellen. Es sei wahrscheinlich, dass diese Lieferungen dazu verwendet werden, Verstöße gegen die Völkermordkonvention zu erleichtern oder zu begehen.”

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31.01.2024: „Nie wieder“ gilt auch für jetzt! Veranstaltung mit Iris Hefets und Nadija Samour vom 31.10.2024

„Nie wieder“ gilt auch für jetzt!

Demonstrationen gegen Kriegstreiberei und für eine Waffenruhe werden in der BRD schärfer als in anderen westlichen Staaten diskreditiert, verboten und kriminalisiert.

Als »Putinversteher«, »Judenhasser« und »Antisemiten« werden alle tituliert, die die gegenwärtige NATO-Politik oder die vage definierte »deutsche Staatsräson«, die eine uneingeschränkte Solidarität mit jeglicher israelischen Politik impliziert, kritisch in Frage stellen.
Es sind beängstigende Verhältnisse, die jegliche Debattenkultur unterminieren und den Widerstand gegen Militarisierung, Krieg und Faschismus im Keim ersticken sollen.
Um diesen Zuständen entgegenzuwirken, luden wir zur Diskussion ein.

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26.01.2024: Zusammenfassung des Beschlusses des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag vom 26. Januar 2024

Im Folgenden die Zusammenfassung des Beschlusses des INTERNATIONALEN GERICHTSHOFS in Den Haag, in dem er vorläufige Maßnahmen gegen Israel anordnet. Diese Zusammenfassung wurde auf der website des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag auf Englisch veröffentlicht und ist hier auf Deutsch zu lesen. Zwar folgte der Gerichtshof nicht dem Antrag Südafrikas, dass Israel sofort seine militärischen Operationen im Gaza aussetzen soll, aber die angeordneten Maßnahmen sind nicht nur Anordnungen zur Verteidigung des humanitären Völkerrechts. Der Gerichtshof ordnete vorläufige Maßnahmen auf der Grundlage der Völkermordkonvention an. Es sind also Maßnahmen gegen völkermörderisches Handeln, die der Gerichtshof vorläufig anordnet, bis er in der Hauptsache entschieden hat. Diese endgültige Entscheidung in der Hauptsache, ob Israel Völkermord an den Palästinensern begangen hat, kann sehr lange dauern. Der Gerichtshof konnte die vorläufigen Maßnahmen nur anordnen, weil ihm die Vorwürfe Südafrikas in mehreren Punkten, die benannt werden, plausibel erschienen.

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26.01.2024: Das oberste UN-Gericht gab einem Antrag Südafrikas auf einstweilige Maßnahmen gegen Israel teilweise statt

” Etappensieg für Südafrika: Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat am Freitag eine einstweilige Anordnung gegen Israel erlassen, in der ein Ende der Gewalt gegen die palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen gefordert wird.

15 der 17 Richter befanden, dass zumindest einige der in der südafrikanischen Klageschrift vorgebrachten Anhaltspunkte auf eine mögliche Missachtung der UN-Völkermordkonvention, für deren Einhaltung der IGH zuständig ist, plausibel oder zumindest nicht offensichtlich unbegründet seien. Sie wiesen damit den Antrag Israels auf sofortige Zurückweisung der Klage ab. Südafrika habe das Recht, Israel nach der Konvention von 1948 zu verklagen, es habe auch im Vorfeld entsprechende Besorgnis geäußert.“

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11.01.2024: Bundesregierung stellt sich in Völkermord-Verfahren an Seite Israels

Hier sind die Stellungnahmen der Bundesregierung und weiteres zu finden.

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Januar 2024 Klage Südafrikas gegen Israel vor dem IGH

Südafrika beantragte beim Internationalen Gerichtshof in den Den Haag, dass der Gerichtshof gegen Israel einstweilige Maßnahmen wegen Völkermord gegen die Palästinenser im Gaza anordnet.

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18.12.2023: “Alle Hemmungen fallengelassen”

Es ging durch alle Nachrichten: Drei Israelis, Geiseln der Hamas, wurden durch israelische Soldaten erschossen. Die Umstände dokumentieren eine hemmungslose Brutalität der israelischen Soldaten, die sich nach Angaben des israelischen Armeesprechers “versehentlich” gegen Israelis richtete. Hier ein Bericht des Stern:

“Am Samstag gab die Armee neue Einzelheiten bekannt. Die getöteten Männer seien mehrere Dutzend Meter von den Truppen entfernt aus einem Gebäude gekommen, sagte ein israelischer Militärvertreter. Sie hätten keine Hemden getragen, einer habe einen Stock mit einem weißen Tuch in der Hand gehabt. Ein Soldat habe sich bedroht gefühlt und das Feuer eröffnet. …”

Mit einem “Versehen” kann nur erklärt werden, dass es Israelis traf und nicht Palästinenser. Wieso fühlte sich ein Soldat von drei Männern bedroht, die keine Hemden tragen und von denen einer einen Stock mit einer weißen Fahne in der Hand hat? Wieso wird einer von diesen drei Männern, als er angeschossen in ein Haus flüchtet, sobald er wieder aus dem Haus kommt, erschossen?

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4.12.2023 Evelyn Hecht Galinski “Was wäre, wenn?”

Evelyn Hecht-Galisnks träumt …

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25. 11. 2023: Zwei Menschen – eine Rede. Iris Hefets und Nadja Samour auf der großen Kundgebung in Berlin

Irist Hefets und Nadja Samuor hielten auf der großen Kundgebung in Berlin eine emerkenswerte Rede.

Gemeinsame Rede von Iris Hefets und Nadja Samour

Solidarität mit dem Kulturzentrum Oyoun!

Am 26. März 2024 verschickte Ouyn einen Newsletter, in dem Ouyn unter anderem über einen erfolgreichen Prozess gegen den Tagesspiegel berichtet. Oyun hatte sich gegen Antisemitismus – Vorwürfe gewehrt.

Schon früher hatten wir eine Erklärung des Kulturzentrums Oyoun zur Streichung der Gelder durch den Berliner Senat veröffentlicht. Das Kulturzentrum hatte der “Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden im Nahen Osten” Räume für ihr 20-jähriges Jubiläum zur Verfügung gestellt.

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10.11.2023: medico international: “Den Horror im Gaza beenden”

Foto: Duygu Kaya

In einer bemerkenswerten Erklärung hat medico International zu dem Krieg Israels im Gaza Stellung genommen. Wir geben hier die Stellungnahme in vollem Wortlaut wieder:

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“No conflict, no war” – Bericht über eine Demonstration am 11. November 2023 in Berlin

Foto: Duygu Kaya

Ein Bericht über die Demonstration am 11. November 2023 in Berlin. Es werden die Slogans wiedergegeben, die auf der Demonstration gerufen wurden.

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Erklärung des Arbeitskreises Frieden im Berliner VVN-BdA vom 8. November 2023

Der Arbeitskreis Frieden in der Berliner VVN-BdA hat eine Erklärung zum politischen Hintergrund des jüngsten Gewaltausbruchs im Gaza herausgegeben, die sich zu lesen lohnt.

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UN-Abstimmung am 23. Oktober 2023

Die Bundesrepublik enthielt sich am 27. Oktober 2023, als in der UNO über die Resolution zum Krieg im Gaza abgestimmt wurde.

Im Folgenden wird zunächst wird der Inhalt der Resolution zusammengefasst,. dann kurz auf die Begrüdnung der Bundesregelriung für ihr Abstimmungsvrhalten eingegangen. Bemerkenswert war die Reaktion der Öffentlichkeit auf dieses Abstimmungsverhalten, mit der wir uns zum Schluss befassen.

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Kein gutes Zeichen für unsere Demokratie

Der Verfasser dieser Zeilen hat selbst gesehen, wie Iris Hefets auf dem Herrmannplatz mit einem Schild mit dem Slogan stand: “Als Jüdin & Israelin Stop den Genozid in Gaza”. Zwei kurze Filme zeigen, was mit Iris Hefets geschah. Weil sie ihre Meinung auf einem Schild auf dem Herrmannplatz ausdrückte, wurde sie vorübergehend festgenommen.

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UN-Abstimmung über die Besatzung palästinensischer Gebieter durch Israel

Die UN-Generalversammlung hat Ende des Jahres 2022 dafür gestimmt, den Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag aufzufordern, „dringend ein Gutachten“ über Israels „anhaltende Besetzung, Besiedlung und Annexion palästinensischer Gebiete“ abzugeben.

Die Abstimmung wurde mit großer Mehrheit (87:26 Stimmen bei 53 Enthaltungen) angenommen, was deutlich macht, warum Israel es vorzieht, über den Sicherheitsrat zu arbeiten, wo es zumindest mit den Vetos der USA und des Vereinigten Königreichs rechnen kann. Und in der Tat stimmten die USA, das Vereinigte Königreich, Kanada, Deutschland, Österreich, Ungarn, Polen – und Israel – gegen die Resolution.

weiter: https://www.icahd.de/un-abstimmung-ueber-israels-verlaengerte-besatzung-jeff-halper/

Klage gegen den BDS-Beschluss des Bundestages möglich?

Drei Verfechter von BDS gehen mit ihrem Anwalt Ahmed Abed gegen den BDS-Beschluss des Bundestages gerichtlich vor.

Inhaltsverzeichnis:

3. Instanz

Nunmehr hat sich auch das Bundesverwaltungsgericht für nicht zuständig erklärt, über den BDS-Beschluss des Bundestages vom 19. Mai 2019 zu entscheiden. Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts kann der betroffene Bürger gegen diesen Beschluss nur über eine Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gerichtlich vorgehen kann.

Hier die Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts: https://www.bverwg.de/pm/2025/23.

Wie das Bundesverfassungsgericht im Fall einer Verfassungsbeschwerde entscheiden wird, ist offen.

2. Instanz

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschied in der 2. Instanz, dass der Beschluss des Deutschen Bundestages vom 17. Mai 2019 mit dem Titel „Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen“ nicht von den Verwaltungsgerichten überprüft werden kann: Urteil vom 16. Juni 2023 – OVG 3 B 44/21. 

Die Revision beim Bundesverwaltungsgericht wurde vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zugelassen.

Hier die vollständige Pressemitteilung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg

PRESSEMITTEILUNG der BT3P: Keine Entscheidung über den Anti-BDS-Beschluss des Bundestages. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg erklärt sich für die Klage der BT3P unzuständig.

Gericht: Nur Karlsruhe kann BDS-Bundestagsbeschluss überprüfen – evangelisch.de

BDS-Klage gegen Bundestagsbeschluss ohne Erfolg – ZEIT ONLINE

1. Instanz

Die Kläger verloren in der 1. Instanz vor dem Verwaltungsgericht. Trotzdem war dies zunächst ein erster Erfolg.

Junge Welt, 09.10.2021: “In die nächste Instanz – Berlin: Verwaltungsgericht weist Klage gegen BDS-Resolution des Bundestags ab”
weiterlesen hier:

Verfassungsblog ON MATTERS CONSTITUTIONAL, 14.10.2021: “Aufforderung zum Rechtsbruch Warum der BDS-Beschluss des Bundestages keine bloße Meinungsäußerung ist” weiterlesen hier:

Legal Tribune Online , 08.10.2021

“Klage von Israel-Boykott-Unterstützern abgewiesen
Bun­des­tags­be­schluss ist nicht rechts­widrig – sagt das VG Berlin”

weiterlesen hier:

hier und hier und hier

Israelisch-palästinensischer Konflikt 2008 – 2020: Die Toten

Hier ist eine Übersicht abgebildet über die Toten auf beiden Seiten in diesem Konflikt. Außerdem wird eine Presseerklärung wiedergegeben, die die “Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden” am 10. Oktober zum Gaza-Krieg veröffentlichte.

weiterlesen hier

Externe Beiträge

17.09.2025: TOGETHER FOR PALESTINE (FULL SHOW) – LIVE FROM LONDON OVO ARENA WEMBLEY

Zitat Aus dem Vorwort zum Konzert:

„Together for Palestine“ war ein ausverkauftes Benefizkonzert, das am 17. September 2025 in der Londoner OVO Arena Wembley stattfand. Über 100 Kulturschaffende kamen auf der Bühne zusammen, um ihre Unterstützung und Solidarität mit Palästina zu demonstrieren. Alle Einnahmen des Konzerts gingen an den „Together for Palestine Fund“ von Choose Love (offiziell als Wohltätigkeitsorganisation in England und Wales unter der Nummer 1177927 registriert), der die palästinensischen Organisationen Taawon, Palestine Children’s Relief Fund und Palestine Medical Relief Society unterstützt."

References

References
↑1, ↑2 Nihilismus (von lateinisch nihil = nichts) ist eine weltanschauliche Haltung, die das Dasein als sinnlos, nichtig und wertlos betrachtet. Er verneint existenzielle Grundlagen wie Wahrheit, Moral, Normen oder Religion. Wesentliche Vertreter, oft in Verbindung mit Friedrich Nietzsche, sehen darin die Konsequenz einer entwerteten Weltordnung.
↑3 Quelle