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Keine Osterweiterung der NATO

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Zu diesem besonders häufig gelesenen Beitrag vom 4. März 2022, zuletzt ergänzt im September 2023:

Zahllose Menschen sterben im Ukraine-Krieg. Aber niemand fragt: Was verteidigen sie?

Die russische Regierung will nicht, dass die Ukraine Mitglied der NATO wird. Sie betrachtet eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine als Bedrohung: Nach Darstellung der russischen Regierung beträgt die Flugzeit für ballistische Raketen aus dem Raum Charkow 7 bis 8 Minuten und für die Hyperschall-Rakete ‚Dark Eagle‘ 4 bis 5 Minuten. Präsident Putin in seiner Rede an die Nation am 21. Februar 2022: „Das bezeichnet man als ‚das Messer am Hals'“[1]zitiert nach Lühr Henken „Der Ukraine Krieg – immnense Herausforderung für die Friedensbewegung, Vortrag gehalten am 5. April 2022, … Continue reading.

Dagegen förderte die USA immer den Willen der Ukraine, in das NATO-Lager zu wechseln.

Niemand fragt auch nur danach, ob es in unserem Interesse ist, dass die Regierungen der USA, Ukraine, Deutschlands und Europas zur Verteidigung dieser „Politik der offenen Tür“ einen Krieg in Kauf genommen haben. Nur Wenige verurteilen, dass die NATO nie bereit war, auf Osterweiterungen zu verzichten.

Nachdem die russische Regierung Truppen in die Ukraine geschickt hat, begnügt man sich mit der Aussage: Das Verhalten der NATO-Staaten kann nicht die russische Invasion in die Ukraine rechtfertigen.

Aber das reicht nicht, um den Krieg rasch zu beenden. Wenige Wochen nach Kriegsbeginn brachten NATO-Staaten unter Führung der USA einen Friedensvertrag zwischen Russland und der Ukraine zum Scheitern.

Nur wenn erkannt wird, dass die Politik der NATO-Osterweiterung und die Weigerung, auf die Aufnahme der Ukraine in die NATO zu verzichten, entscheidende Voraussetzungen für diesen Krieg waren, kann dieser Krieg beendet werden: Durch Verzicht auf die Aufnahme der Ukraine in die NATO und Rückzug der militärischen Kräfte und Raketenstützpukte, die in den vergangenen Jahrzehnten immer näher an Russland heranrückten.

Doch stattdessen nimmt die NATO auch Finnland und Schweden auf, liefert immer gefährlichere Waffen an die Ukraine und sorgt mit der Stationierung weitreichender Waffen auf deutschem Boden dafür, dass Deutschland sich als Kriegsschauplatz anbietet.

Wen muss da nicht die Angst vor einem Dritten Weltkrieg umtreiben?

Inhaltsverzeichnis:

1990: Es gab eine mündliche Vereinbarung von US-Außenminister Baker mit Gorbatschow: Keine Osterweiterung der NATO.

„Immer wieder geht es … auch um die Frage, ob die USA 1990 Gorbatschow im Zusammenhang mit seiner Zustimmung zur deutschen Wiedervereinigung versprochen haben, die NATO nicht über die deutschen Grenzen nach Osten zu erweitern. Hier sollte man die wichtigste Quelle US-amerikanischer Forschung heranziehen: Das Buch „1989“ der Harvard-Professorin Mary Elise Sarotte, und zwar die zweite Auflage mit dem zweiten Nachwort 2014. Es ist heute unbestreitbar – wie auch Burns einst eindeutig bestätigte -, dass US-Außenminister Baker Anfang Februar 1990 in seinen Verhandlungen mit Gorbatschow über die deutsche Wiedervereinigung mündlich vereinbarte, es werde über die damalige Ostgrenzen der DDR hinaus keinerlei Erweiterung der NATO geben. Baker hielt nämlich diese Zusage im Gespräch mit Gorbatschow seinerseits als ein mündlich gegebenes Versprechen in einer Notiz fest: „End result: Unified Ger.anchored* in a changed (polit.) NATO–* whose jurisd. would not moved* eastwards!“ Sarotte berichtet auch die Antwort Gorbtschows: „Ganz gewiss wäre jede Erweiterung der NATO über ihren bisherigen Bereich inakzeptabel“. Und Baker antwortete: „I agree“ (Ich stimme zu“). Der Inhalt des Vermerks wurde einen Tag später in einem Brief an Bundeskanzler Kohl anlässlich dessen Besuch in Moskau übermittelt“ – so Klaus von Dohnanyi in seinem Buch „Nationale Interessen. Orientierung für deutsche und europäische Politikin Zeiten globaler Umbrüche“, dass in diesem Jahr in 3. Auflage erschienen ist[2]Klaus von Dohnanyi „Nationale Interessen. Orientierung für deutsche und europäische Politikin Zeiten globaler Umbrüche“, 3. Auflage 2022 München S. 66 f..

Klaus von Dohnanyi’s Kommentar: „Es bleibt unverständlich, warum diese Tatsachen in Deutschland noch immer weitgehend verschwiegen werden“[3]Klaus von Dohnanyi „Nationale Interessen – Orientierung für deutsche und europäische Politikin Zeiten globaler Umbrüche“ 3. Auflage 2022 München s. 67.

Die Informationsstelle Militarisierung drückt es in einem Beitrag vom 3. März 2022 so aus:

„Seit Jahren ist die NATO vehement darum bemüht, die Aussage, Russland bzw. der Sowjetunion sei Anfang der 1990er zugesagt worden, es werde zu keiner Erweiterung der westlichen Militärallianz nach Osten kommen, als Falschmeldung zu diskreditieren. Auch die Medien, angefangen von Stefan Kornelius in der Süddeutschen Zeitung über Thomas Hanke im Handelsblatt bis hin zu Michael Thumann in der Zeit wissen es ganz genau: die russische Sichtweise entbehre jeder vernünftigen Grundlage, so der Tenor.

Über diverse Winkelzüge versucht die NATO dem Problem beizukommen, dass sie mit der schlussendlich 1999 vollzogenen Osterweiterung wissentlich ihre einstigen Zusagen eklatant verletzt hat. Da wäre einmal die Behauptung, die (nicht nur) von US-Außenminister James Baker gemachte Versicherung, die NATO werde sich nicht nach Osten erweitern, habe sich lediglich auf das Gebiet der ehemaligen DDR bezogen, von anderen Ländern in Osteuropa sei nie die Rede gewesen …“.

Hören wir uns einmal genau an, was Genscher während der Verhandlungen über den zwei-plus-vier Vertrag im Jahr 1990 im Weltspiegel der ARD im Beisein des amerikanischen Außenministers Baker erklärte:

„Wir waren uns einige, dass nicht die Absicht besteht, das NATO Verteidigungsgebiet auszudehnen nach Osten – das gilt übrigens nicht nur in Bezug auf die DDR, die wir da nicht einverleiben wollen, sondern gilt ganz generell“.

„… das gilt nicht nur in Bezug auf die DDR … sondern gilt ganz generell“ – mit dieser Aussage wird der Verzicht auf eine NATO-Osterweiterung nicht auf das Gebiet der DDR begrenzt[4]Zu dem Thema ein Interview mit Horst Teltschik.

Dass eine NATO-Osterweiterung ausgeschlossen wurde, wird auch durch eine Regelung im 2+4-Vertrag gestützt, in der es mit Blick auf das ehemalige Gebiet der DDR heißt: „Ausländische Streitkräfte und Atomwaffen oder deren Träger werden in diesem Teil Deutschlands weder stationiert noch dorthin verlegt.“[5]Artikel 5 Absatz 3 Satz 3 des 2+4-Vertrages

1991: Einigkeit zwischen den politischen Direktoren der Außenministerien der USA, GB, Frankreichs und Deutschlands: Keine Osterweiterung der NATO

Aus dem folgenden schriftlichen Dokument – hier in einem Ausschnitt zu sehen – geht hervor, dass auch 1991 eine Erweiterung der NATO ausgeschlossen wurde:

Dieses Dokument fand ein amerikanischer Professor der Universität Boston, Joshua Shifrinson, im britischen Nationalarchiv. Der Spiegel berichtete am 18. Februar 2022, dass es ursprünglich als geheim eingestuft und dann freigegeben wurde.

Das Dokument protokolliert ein Treffen der politischen Direktoren der Außenministerien der Vereinigten Staat, Großbritanniens, Deutschlands und Frankreichs am 6. März 1991 in Bonn.

Der Vertreter Deutschlands, Jürgen Chrobog, erklärte: „Wir haben in den Zwei-plus-vier Verhandlungen deutlich gemacht, dass wir die Nato nicht über die Elbe hinaus ausdehnen. Wir können daher Polen und den anderen keine Nato-Mitgliedschaft anbieten.“ Chrobog wies ausdrücklich daraufhin, dass diese Position mit Bundeskanzler Helmut Kohl und Außenminister Hans-Dietrich Genscher abgestimmt worden sei.

Der US-Vertreter Raymond Seitz erklärte: »Wir haben gegenüber der Sowjetunion klargemacht – bei Zwei-plus-vier wie auch anderen Gesprächen – dass wir keinen Vorteil aus dem Rückzug sowjetischer Truppen aus Osteuropa ziehen werden… Die Nato soll sich weder formal noch informell nach Osten ausdehnen.«

Keine Osterweiterung der NATO – das war damals die gemeinsame Position von Deutschland, den USA, Frankreichs und Deutschlands.

Bleibt die Frage: Warum wurde diese gemeinsame Position, dieses Versprechen gegenüber Russland aufgegeben?

Warum wurde das Versprechen aufgegeben? – „Die größte vertane Chance“!

Dazu Klaus von Dohnanyi:

„Präsident George H.W. Bush pfiff damals seinen Außenminister etwas zurück: „Wieso, wir haben gewonnen und nicht die“, wusste aber auch, dass Kohl auf dieser Grundlage mit Gorbatshow verhandelt habe, und er wusste außerdem, dass die Bundesregierung in Sachen Nato-Erweiterung anderer Meinung war als die USA. Doch angesichts des verzögernden Widerstands von Frankreich und Großbritannien auf dem Wege zur Wiedervereinigung brauchte Kohl die USA. So lud man bei den Beratungen auf Camp David am 24. Februar 1990 die Außenminister formell nicht ein; Genscher, Gegner der NATO-Erweiterung, musste zu Hause bleiben, aber Außenminiser Baker kam dann doch „zufällig“ in Camp David vorbei. Man beschränkte dann auch die „zwei plus vier“ Verhandlungen eng auf die deutsche Frage. Obwohl doch unbestritten bleibt, dass Baker den ausdrücklichen Auftrag von Bush hatte, „auf eine schnell deutsche Wiedervereinigung zu drängen … und dabei der Sowjetunion zu versichern , dass die Nato nicht weiter östlich erweitert werde,“ so Burn[6]Michael McFaul „From Cold War to hot Peace. An Amercan Ambassador in Putins’s Russia“, London 2018 S. 48.

Letzten Endes war es … Präsident George H.W. Bush, der die Chance eines Neuanfangs mit Russland nicht erkannte und damit leichtfertig das Ende des Kalten Krieges zum Anfang neuer Spannungen mit Russland machte. … Der Präsident und die USA als Führungsmacht des Westens verkannten die Chance, mit einem Russland, das nun geschwächt und friedlich gestimmt war und die kommunistische Weltmission aufgegeben hatte, einen konstruktiven Weg in die Zukunft zu finden. Insbesondere amerikanische Fachleute für Ost-West-Beziehungen, unter ihnen auch William J. Burns, haben immer wieder darauf hingewiesen, welche Folgen aus russischer Sicht mit der Nato-Erweiterung verbunden waren und sind … „We have won and not they.“ Dieser Satz und die dahinter stehende Haltung der USA erweisen sich heute als die größte vertane Chance für einen dauerhaften Frieden in Europa … „[7]Klaus von Dohnanyi „Nationale Interessen. Orientierung für deutsche und europäische Politikin Zeiten globaler Umbrüche“ 3. Auflage 2022 München s. 67 ff..

Ergänzend dazu noch einmal die Informationsstelle Militarisierung in ihrem Beitrag vom 3. März 2022: „Allerdings zeigen 2018 freigegebene und beim „National Security Archive“ veröffentlichte Dokumente, dass auch mit Gorbatschows Nachfolger Boris Jelzin in Sachen NATO-Osterweiterung ein falsches Spiel getrieben wurde“.

Dann listet die Informationsstelle in einer Tabelle einige Kerndaten des „NATO-Weges in die Eskalation“ bis zum Jahr 2022 auf. Ganz kurz zusammengefasst: Auf dem NATO-Gipfel in Madrid 1997 wurden erstmals Beitrittsverhandlungen mit den ehemaligen Warschauer Pakt Staaten Polen, Tschechien und Ungarn angeboten, später folgten weitere osteuropäische Staaten. Am 12. März 1999 traten Polen, Tschechien und Ungarn der NATO bei. Im November 2002 lud die NATO, beim NATO-Gipfel in Prag, die Länder Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, die Slowakei und Slowenien zu Verhandlungen über einen NATO-Beitritt ein. Am 29. März 2004 traten diese sieben Länder der NATO offiziell bei. Beim NATO-Gipfel in Bukarest im April 2008 wurde der Beitritt Albaniens und Kroatiens offiziell beschlossen. Ihr Beitritt wurde für den NATO-Gipfel im April 2009 in Kehl und Straßburg geplant, von allen NATO-Mitgliedern ratifiziert und am 1. April 2009 vollzogen. Auch Deutschland stimmte sämtlichen neuen Mitgliedschaften zu.

Moldawien, Georgien und der Ukraine wurde von den USA und der NATO schon 2008 auf dem Gipfeltreffen in Bukarest eine Mitgliedschaft angetragen. Was damals noch an einem Veto Deutschlands scheiterte, wird bis heute nicht für die Zukunft ausgeschlossen.

Klaus von Dohnanyi in seinem 2022 erschienenen Buch „Nationale Interessen – Orientierung für deutsche und europäische Politik“ in Zeiten globaler Umbrüche“ mit Blick auf die gegenwärtige Bundesregierung: „Es ist bedauerlich, dass das ganze Thema in dem umfangreichen Koalitionsvertrag der neuen deutschen Regierung keinerlei Erwähung findet“[8]Klaus von Dohnanyi „Nationale Interessen – Orientierung für deutsche und europäische Politikin Zeiten globaler Umbrüche“ 3. Auflage 2022 München s. 105.

2021/22: Die NATO bleibt bei ihrer „Politik der offenen Tür“

Am 15. Februar 2022, also noch vor Kriegsbeginn, erklärte der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz auf einer Pressekonferenz in Moskau mit dem russischen Präsidenten Putin zur NATO-Erweiterung um die Ukraine:

„… Das gilt auch für die unterschiedlichen Positionen zur Frage der NATO-Osterweiterung. Das ist ja die etwas eigenwillige Situation, dass die gar nicht ansteht. Die steht nicht auf der Tagesordnung und jeder weiß es ganz genau: Das ist kein Thema, das uns wahrscheinlich in unseren Ämtern begegnen wird wieder, solange wir sie ausüben. Ich weiß jetzt nicht wie lange der Präsident vorhat im Amt zu bleiben, aber ich jedenfalls habe das Gefühl, das könnte länger sein, aber nicht ewig, und insofern werden wir deshalb doch die Aufgabe haben, auch jetzt aus diesem Punkt etwas zu machen, das miteinander zu einer politischen Verständigung führen kann ohne dass irgendjemand seine Grundsätze, seine Prinzipien dabei aufgeben muss“.

Olaf Scholz ist dazu hier zu sehen und zu hören.

Eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine für die Zukunft schließt die Formulierung „Die steht nicht auf der Tagesordnung“ definitiv nicht aus.

Vorher, im Dezember 2021, hatte die russische Regierung der NATO einen Vertragsentwurf vorgelegt hatte, in dem die Verpflichtung der NATO, die Ukraine nicht aufzunehmen, ein entscheidender Punkt war[9]Artikel 6 des russischen Vertragsentwurfs: „Alle Mitgliedstaaten der Nordatlantikvertrags-Organisation verpflichten sich, von jeder weiteren Erweiterung der NATO, einschließlich des Beitritts … Continue reading. Die NATO lehnte in ihrer Antwort eine solche Verpflichtung ab und bestand auf einer „Politik der Offenen Tür“[10]Aus der Antwort der NATO auf den russischen Vertragsentwurf: „8.2 Alle Staaten respektieren das Recht anderer Staaten, Sicherheitsvereinbarungen zu wählen oder zu ändern, und ihre eigene … Continue reading.

Noch am 14. Juni 2021 hatte der NATO-Rat auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs beschlossen: „Wir bekräften unseren auf dem Gipfeltreffen 2008 in Bukarest gefassten Beschluss, dass die Ukraine ein Mitglied des Bündisses wird“[11]siehe unter Nr. 69 des vollständig dokumentierten Beschlusses des Nordatlantikrates vom 14. Juni 2021: … Continue reading. Klaus von Dohnanyi kommentiert diesen Beschluss so: „Warum musste das sein? Liest der NATO-Generalsekretär …die Berichte der Botschafter aus Moskau über die möglichen Folgen einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine …? … es hätte diesmal genügt, hinsichtlich der Ukraine nur auf den Status quo zu verweisen. Jetzt ist die NATO beunruhigt über russische Truppenansammlungen an der Ostgenze der Ukraine …“[12]zitiert nach Klaus von Dohnanyi „Nationale Interessen – Orientierung für deutsche und europäische Politik in Zeiten globaler Umbrüche“ 3. Auflage 2022 München S. 104.

Scholz weicht nicht substantiell von diesem Beschluss ab, wenn er am 15. Februar 2022 in der Pressekonferenz gegenüber Präsident Putin nur erklärt: „Die steht nicht auf der Tagesordnung und jeder weiß es ganz genau: Das ist kein Thema, das uns wahrscheinlich in unseren Ämtern begegnen wird“. Ein Verzicht auf die Aufnahme der Ukraine in die NATO ist das nicht.

Die NATO kann eine neues Mitglied nur mit der Zustimmung aller NATO-Mitglieder aufnehmen. Deutschland verweigerte für viele Jahre eine Zustimmung zur Aufnahme der Ukraine in die NATO. Doch die „Politik der offenen Tür“, auch gegenüber der Ukraine, wollte die Bundesregierung auch nie ausschließen. Ausführlich dazu auch: „Was will Russland, was will die NATO?“, wo der Vertragsentwurf Russlands und die Antwort der NATO detailliert dargestellt und kommentiert wird.

Warnende Stimmen

Noam Chomsky zählt am 23. März 2022 in einem Interview, das in pressenza widergegeben ist, warnende Stimmen auf, die vor den gefährlichen Konsequenzen einer Aufnahme der Ukraine in die NATO warnen:

“ … Zum Beispiel: „Da Putins Hauptforderung die Zusicherung ist, dass die NATO keine weiteren Mitglieder aufnehmen wird, insbesondere nicht die Ukraine oder Georgien, hätte es offensichtlich keine Grundlage für die gegenwärtige Krise gegeben, wenn es nach dem Ende des Kalten Krieges keine Erweiterung des Bündnisses gegeben hätte, oder wenn die Erweiterung im Einklang mit dem Aufbau einer Sicherheitsstruktur in Europa erfolgt wäre, die Russland einschließt.“ Der Autor dieser Worte ist der ehemalige US-Botschafter in Russland, Jack Matlock, einer der wenigen ernsthaften Russland-Spezialisten im diplomatischen Corps der USA, der kurz vor der Invasion schrieb. Er kommt zu dem Schluss, dass die Krise „mit gesundem Menschenverstand leicht gelöst werden kann… Nach den Maßstäben des gesunden Menschenverstands liegt es im Interesse der Vereinigten Staaten, den Frieden zu fördern, nicht den Konflikt. Der Versuch, die Ukraine vom russischen Einfluss abzukoppeln – das erklärte Ziel derjenigen, welche die „Farbrevolutionen“ angezettelt haben – war ein törichter und gefährlicher Versuch. Haben wir die Lektion der kubanischen Raketenkrise so schnell vergessen?

Matlock ist nicht allein. Die Memoiren des CIA-Chefs William Burns, eines weiteren der wenigen echten Russland-Spezialisten, kommen zu ähnlichen Schlussfolgerungen über die zugrunde liegenden Probleme. Die noch schärfere Position von George Kennan ist mit Verspätung weithin zitiert worden, und auch der ehemalige Verteidigungsminister William Perry und außerhalb der diplomatischen Reihen der bekannte Gelehrte für internationale Beziehungen, John Mearsheimer, sowie zahlreiche andere Persönlichkeiten, die kaum mehr Mainstream kaum sein könnten, unterstützen sie.

Nichts davon ist verborgen. Aus internen US-Dokumenten, die von WikiLeaks veröffentlicht wurden, geht hervor, dass das rücksichtslose Angebot von Bush II an die Ukraine, der NATO beizutreten, sofort scharfe Warnungen Russlands auslöste, dass die wachsende militärische Bedrohung nicht toleriert werden könne. Verständlicherweise“.

Die Warnung von George Kennan in der New York Times 1997 hier lesen

Klaus von Dohnanyi zitiert in seinem Buch „Nationale Interessen – Orientierung für deutsche und europäische Politik in Zeiten globaler Umbrüche“ frühe Warnungen von Michael McFaul[13]„Nationale Interessen – Orientierung für deutsche und europäische Politik in Zeiten globaler Umbrüche“, München, 2022, 3. Auflage S. 67, Robert Hunter[14]a.a.O. S. 66 und Burns[15]a.a.O. S. 66 sowie später wieder Burns[16]a.a.O. S. 1099, Kennan[17]a.a.O. S. S. 109 und Brzezinski[18]a.a.O. S. 103, 105.

Eine weitere Zusammenstellung von warnenden Stimmen hier lesen.

„Das Messer am Hals“

Wir haben schon darauf hingewiesen, dass Putin ballistische Raketen aus dem Raum Charkow mit einer Flugzeit bis Moskau von 7 bis 8 Minuten und Hyperschall-Raketen mit einer Flugzeit von 4 bis 5 Minuten als „Messer am Hals“ beschrieb.

Dazu Lühr Henken[19]https://widerstaendig.de/uncategorized/sechs-empfehlungen/#Henken:

„Die USA lassen Hyperschallraketen für Armee, Luftwaffe und Marine entwickeln[20]Congressional Research Service, The U.S. Army’s Long-Range Hypersonic Weapon (LRHW), 8.12.2021, 3 Seiten, https://crsreports.congress.gov/product/pdf/IF/IF11991. Das Programm hat „höchste Priorität“[21]The Military Balance 2022, S.31 für das Pentagon. Für Deutschland und Europa steht ein Déja-vù ins Haus. Die Eckdaten der Hyperschallrakete „Dark Eagle“ von Lockheed-Martin, dem einstigen Hersteller der Pershing 2, sind klar: Reichweite mehr als 2.775 km, auf LKW landbeweglich und in Flugzeugen transportierbar, Stationierung ab 2023. Sie sollen nicht-nuklear bewaffnet werden.

Hyperschallraketen sind mindestens fünfmal schneller als der Schall. „Dark Eagle“ hat die 12fache Schallgeschwindigkeit. Dass sie in Europa stationiert werden sollen, ist klar[22]NDR Info, Streitkräfte und Strategien, 12.3.2022, Manuskript, 18 Seiten, S. 14 f, https://www.ndr.de/nachrichten/info/sendungen/streitkraefte_und_strategien/sendemanuskriptstreitkraefte160.pdf, wo sie in Europa stationiert werden sollen, ist nicht bekannt. Von wo sie kommandiert werden sollen, jedoch schon. Von Wiesbaden aus, beim Europa- Hauptquartier der US-Armee. Dort ist seit November eine 500 Mann starke „Multi-Domain-Taskforce“ (MDTF) eingezogen, dessen 56. Artilleriekommando exakt jenes ist, welches bis 1991 für die Pershing 2 zuständig war. Die dem Kommando untergeordnete 41. Feldartilleriebrigade im bayrischen Grafenwöhr stellt damals wie heute die Kanoniere. Deshalb liegt es nahe, dass die „Dark Eagle“ in Grafenwöhr stationiert werden. Moskau liegt 2.000 km von Grafenwöhr entfernt. Die Flugzeit der „Dark Eagle“ von dort beträgt 10 Minuten. Was für Ziele gibt es in über 2.000 Kilometern Entfernung, die unbedingt binnen weniger Minuten zerstört werden müssen? Reicht dafür nicht ein Tomahawk-Marschflugkörper?

Zu dieser Frage erklärte das US-Heer im September 2021, die Raketen „Dark Eagle“ würden „eine einzigartige Kombination von Geschwindigkeit, Manövrierfähigkeit und Flughöhe liefern, um zeitkritische, stark verteidigte und hochwertige Ziele zu besiegen“[23]Dave Makichuk, Mach 5 Monster: Germany to Get Dark Eagle Missiles, Asia Times, 14.11.2021, https://asiatimes.com/2021/11/death-at-mach-5-germany-to-get-lethal-dark-eagle-missile/.

Gehen wir die einzelnen Parameter kurz durch: Zur Geschwindigkeit:

  • 12 fache Schallgeschwindigkeit zu Unterschall bei Tomahawk.
  • Zur Manöverfähigkeit: Im Unterschied zu ballistischen Raketen, die eine berechenbare Flugparabel beschreiben, ist „Dark Eagle“ lenkbar, so dass ein Abfangen unmöglich ist. Jedenfalls bisher. Das von der Hyperschallrakete gelöste Gleitvehikel schlägt samt konventionellem Sprengstoff mit Hyperschallgeschwindigkeit präzise ein. Volltreffer in ein Haus.
  • Zeitkritisch bedeutet, es zielt nicht auf unbewegliche Ziele wie zum Beispiel militärische Infrastruktur, sondern auf bewegliche Ziele, die ihren Standort ändern. Stark verteidigt meint, durch Raketenabwehr verteidigt, und Hochwertziel meint, politische oder militärische Führungspersonen. Wegen des Kriteriums zeitkritisch, kommen Tomahawk nicht in Frage. Sie wären 2 Stunden unterwegs und von russischer Raketenabwehr zerstörbar. Hyperschallraketen benötigen von Grafenwöhr aus nach Moskau 10 Minuten, von der Nord-Ukraine nur 5 Minuten. Sie sind Überraschungswaffen, also Erstschlagwaffen, die die politische Führung Russlands töten sollen.“

Dark Eagle „ist eine Hightech-Waffe. Ein Schuss kostet mehr als 40 Millionen Dollar[24]4 Col. Mark Gunzinger, USAF (Ret.), Lukas Autenreid, Bryan Clark, Cost-Effective Long-Range Strike, 30.6.2021, https://www.airforcemag.com/article/cost-effective-long-range-strike/.

Lühr Henken: „Um diese Gefahr, die von ukrainischem Boden ausgeht, auszuschließen, hat Russland den Krieg gegen die Ukraine begonnen“.

2022: Krieg

Klaus Dohnanyi in einem Interview mit dem NDR am 22. April 2022: „Was ich so traurig und bedrückend finde, ist, dass es man hat sehen können und dass es man nicht verhindert hat“. Die von Klaus von Dohnanyi beschriebene Verweigerungshaltung Bidens geht auch aus einer Pressemitteilungen über ein telefonisches Gespräch zwischen Biden und Putin am 31. Dezember 2021 hervor. Hier ein Ausschnitt aus dem Interview mit Klaus von Dohnanyi:

Das vollständige Interview mit Klaus von Dohnanyi kann hier gehört werden.

Im Dezember 2021 veröffentlichten ehemalige deutsche Generale und Diplomaten einen Aufruf „Raus aus der Eskalationsspirale“.

Am 11. Februar 2022 veröffentlichte die IALANA zusammen mit der IPPNW einen Appell an die Bundesregierung „Diplomatie statt Kriegsvorbereitung„

Am 19. Februar 2022 sagte Selenskij auf der Münchener Sicherheitskonferenz: „Ich initiiere Konsultationen im Rahmen des Budapester Memorandums. Der Außenminister wurde beauftragt, sie einzuberufen. Wenn sie nicht wieder stattfinden oder zu keinen konkreten Entscheidungen zur Gewährleistung der Sicherheit unseres Staates führen, wird die Ukraine mit Recht glauben, dass das Budapester Memorandum nicht funktioniert und alle Beschlüsse des Pakets von 1994 in Frage gestellt wurden“. In diesem Budapester Memorandum verpflichteten sich am 5. Dezember 1994 Russland, die USA und England gegenüber Kasachstan, Belarus und der Ukraine, die nach der Auflösung der Sowjetunion alle im Besitz von Nuklearwaffen waren, die Souveränität und die Grenzen dieser Länder als Gegenleistung zu einem Nuklearverzicht zu achten. Wenn die Ukraine glaubt, dass „alle Beschlüsse des Pakets von 1994 in Frage gestellt wurden“, betrachtet sie sich nicht mehr an den in diesem Memorandum festgelegten Nuklearverzicht gebunden.

Am 24. Februar 2022 begann die Invasion russischer Truppen in die Ukraine. Der Krieg in der Ukraine hatte schon 2014 begonnen – niemand hatte die über 10.000 Toten in diesem Krieg beachtet.

Zur Politik der USA

In einem Interview mit der “Welt” am 1. April 2022 warnte der US-amerikanische Ökonom Jeffrey Sachs:

“Die USA lieben die Eskalation von Konflikten. Ich beobachte sehr genau, welche Vorschläge und Botschaften aus den USA kommen. Die US-Regierung will die Gelegenheit nutzen und Russland in die Knie zwingen. Aber Europa sollte sich darauf nicht einlassen. Künftige Generationen in Europa müssen mit Russland als Nachbar leben. Biden hat in der Tat gesagt, dass wir uns für einen langen Konflikt wappnen sollen. Das ist eine schreckliche Idee. Ein langjähriger Kampf; da spricht ein alter amerikanischer Mann mit Erinnerungen aus dem Kalten Krieg. Da spricht kein Mann der Zukunft. Die Welt sollte sich nicht auf einen langen Kampf vorbereiten. Sie sollte darauf hinarbeiten, den Krieg mit Verhandlungen zu stoppen. Das ist eher möglich, als die US-Regierung glaubt. Die EU sollte vorrangig auf eine Verhandlungslösung setzen und zusammen mit der Ukraine Vorschläge für eine Einigung machen”.

Auf den Vorhalt: “Das klingt, als würden Sie der USA Kriegstreiberei vorwerfen”, antwortet Jeffrey Sachs: “Die USA betreiben Expansionspolitik. Das ist der Geist in Washington. Der USA geht es um die Vorherrschaft in der Welt”.

Frühjahr 2022: Wer ließ den Friedensvertrag zwischen Russland und der Ukraine scheitern?

Am 10. November 2023 veröffentlichten Hajo Funke und Harald Kujath einen Beitrag unter dem Titel „Wie ein früher Friedensvertrag im Ukrainekrieg scheiterte“ und einen Tag später einen weiteren Beitrag unter dem Titel „Wie der Westen auf Diplomatie setzte – und dann die Ukraine in den Krieg führte„. Diese beiden Beiträge beschreiben und belegen detailliert, dass Russland und die Ukraine wenige Wochen nach Beginn des Krieges Verhandlungen über einen Vertrag zur Beendigung des Krieges führten. Diese Verhandlungen waren weit gediehen und wurden auf Drängen von NATO-Staaten unter Führung der USA abgebrochen. Diese Staaten, die das Scheitern der Verhandlungen betrieben haben, sind also in einem erheblichen Ausmaß dafür verantwortlich, dass dieser Krieg bis heute andauert und endlos viele Tote auf Seiten der Ukraine und Russlands gekostet hat. Die NATO-Staaten unter der Fühung der USA wollten diesen Krieg nicht beenden.

September 2023: NATO-Generlsekretär Stoltenberg nimmt Stellung

Am 7. September 2023 hielt der Generalsekretär der NATO, Stoltenberg, vor Ausschüssen des Europäischen Parlaments[25]genauer: auf einer gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (AFET) und des Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) des Europäischen Parlaments eine Rede[26]Ausschnitte aus der Rede hier lesen; die Rede wurde am 7. September 2023 auf der website der NATO veröffentlicht und ist dort vollständig nachzulesen, in der er unter anderem erklärte:

“Zum Schluss noch ein Wort zu Schweden. Zunächst einmal ist es historisch, dass Finnland jetzt Mitglied des Bündnisses ist. Und wir müssen uns an den Hintergrund erinnern. Der Hintergrund war, dass Präsident Putin im Herbst 2021 erklärte und sogar einen Vertragsentwurf schickte, den die NATO unterzeichnen sollte, um zu versprechen, dass die NATO nicht mehr erweitert wird. Das war es, was er uns geschickt hat. Und das war eine Vorbedingung dafür, nicht in die Ukraine einzumarschieren. Natürlich haben wir das nicht unterschrieben.

Das Gegenteil war der Fall. Er wollte, dass wir das Versprechen unterschreiben, die NATO niemals zu erweitern. …

Also zog er in den Krieg, um die NATO, mehr NATO, an seinen Grenzen zu verhindern. Er hat genau das Gegenteil erreicht.”[1]

Damit bestätigte Stoltenberg, was wir in diesem Beitrag von Beginn des Krieges an vorgetragen haben: Die Ursache dieses Krieges ist die seit Jahren betriebene Osterweiterung der NATO. Der drohende Beitritt der Ukraine zur NATO war schließlich der Tropfen, der das Faß zum Überlaufen brachte. Sehr instruktiv kommentiert Jeffrey D. Sachs diese Rede Stoltenberg.

10. Juli 2024: Kriegsschauplatz Deutschland

Am Rande des NATO-Gipfels veröffentlichten Deutschland und die USA am 10. Juli 2024 folgende Stellungnahme:

“Gemeinsame Erklärung der Regierungen der Vereinigten Staaten von Amerika und der Bundesrepublik Deutschland zur Stationierung weitreichender Waffensysteme in Deutschland.

Die Vereinigten Staaten von Amerika werden, beginnend 2026, als Teil der Planung zu deren künftiger dauerhafter Stationierung, zeitweilig weitreichende Waffensysteme ihrer Multi-Domain Task Force in Deutschland stationieren.

Diese konventionellen Einheiten werden bei voller Entwicklung SM-6, Tomahawks und derzeit in Entwicklung befindliche hypersonische Waffen umfassen. Diese werden über deutlich größere Reichweite als die derzeitigen landgestützten Systeme in Europa verfügen.
Die Beübung dieser fortgeschrittenen Fähigkeiten verdeutlicht die Verpflichtung der Vereinigten Staaten von Amerika zur NATO sowie ihren Beitrag zur integrierten europäischen Abschreckung.”

Bei den „hypersonischen Waffen“ handelt es sich um die Long-Range Hypersonic Weapon (LRHW) „Dark Eagle“ mit „einer Reichweite von 2.750 km und der fünffachen Schallgeschwindigkeit“[27]Junge Welt vom 12. Juli 2024; siehe https://www.jungewelt.de/artikel/479233.neue-us-waffen-in-deutschland-zur%C3%BCck-im-kalten-krieg.html; abgerufen am 12.07.2025 um 08:07 Uhr

Weiterlesen

Doomsday Clock

Auf der Weltuntergangsuhr (auch: “Atomkriegsuhr“, “Doomsday Clock” oder “Uhr des Jüngsten Gerichts“) stehen die Zeiger seit dem 24. Januar 2023 auf 90 Sekunden vor Zwölf. So nah stand die Menschheit nach Ansicht der verantwortlichen Wissenschaftler noch nie vor ihrem Untergang.
Seit 2020 stand die Weltuntergangsuhr auf 100 Sekunden vor 12. Mit dem neuerlichen Fortschreiten um 10 Sekunden bringt das Bulletin Board der Atomwissenschaftler die prekäre Lage der Weltbevölkerung zum Ausdruck, die vor allem mit dem Ukrainekrieg, aber auch mit der sich zuspitzenden Klimakrise begründet wurde.

References

References
↑1 zitiert nach Lühr Henken „Der Ukraine Krieg – immnense Herausforderung für die Friedensbewegung, Vortrag gehalten am 5. April 2022, https://widerstaendig.de/uncategorized/sechs-empfehlungen/#Henken
↑2 Klaus von Dohnanyi „Nationale Interessen. Orientierung für deutsche und europäische Politikin Zeiten globaler Umbrüche“, 3. Auflage 2022 München S. 66 f.
↑3 Klaus von Dohnanyi „Nationale Interessen – Orientierung für deutsche und europäische Politikin Zeiten globaler Umbrüche“ 3. Auflage 2022 München s. 67
↑4 Zu dem Thema ein Interview mit Horst Teltschik
↑5 Artikel 5 Absatz 3 Satz 3 des 2+4-Vertrages
↑6 Michael McFaul „From Cold War to hot Peace. An Amercan Ambassador in Putins’s Russia“, London 2018 S. 48
↑7 Klaus von Dohnanyi „Nationale Interessen. Orientierung für deutsche und europäische Politikin Zeiten globaler Umbrüche“ 3. Auflage 2022 München s. 67 ff.
↑8 Klaus von Dohnanyi „Nationale Interessen – Orientierung für deutsche und europäische Politikin Zeiten globaler Umbrüche“ 3. Auflage 2022 München s. 105
↑9 Artikel 6 des russischen Vertragsentwurfs: „Alle Mitgliedstaaten der Nordatlantikvertrags-Organisation verpflichten sich, von jeder weiteren Erweiterung der NATO, einschließlich des Beitritts der Ukraine sowie anderer Staaten, Abstand zu nehmen„
↑10 Aus der Antwort der NATO auf den russischen Vertragsentwurf: „8.2 Alle Staaten respektieren das Recht anderer Staaten, Sicherheitsvereinbarungen zu wählen oder zu ändern, und ihre eigene Zukunft und Außenpolitik frei von Einmischung von außen zu entscheiden. Vor diesem Hintergrund bekräftigen wir unsere Verpflichtung für die NATO-Politik der Offenen Tür gemäß Artikel 10 des Washingtoner Vertrages“
↑11 siehe unter Nr. 69 des vollständig dokumentierten Beschlusses des Nordatlantikrates vom 14. Juni 2021: https://nato.diplo.de/blob/2467084/2ced1f1d1ea0edd979dabd815bcfca3e/20210614-gipfelerklaerung-data.pdf
↑12 zitiert nach Klaus von Dohnanyi „Nationale Interessen – Orientierung für deutsche und europäische Politik in Zeiten globaler Umbrüche“ 3. Auflage 2022 München S. 104
↑13 „Nationale Interessen – Orientierung für deutsche und europäische Politik in Zeiten globaler Umbrüche“, München, 2022, 3. Auflage S. 67
↑14, ↑15 a.a.O. S. 66
↑16 a.a.O. S. 1099
↑17 a.a.O. S. S. 109
↑18 a.a.O. S. 103, 105
↑19 https://widerstaendig.de/uncategorized/sechs-empfehlungen/#Henken
↑20 Congressional Research Service, The U.S. Army’s Long-Range Hypersonic Weapon (LRHW), 8.12.2021, 3 Seiten, https://crsreports.congress.gov/product/pdf/IF/IF11991
↑21 The Military Balance 2022, S.31
↑22 NDR Info, Streitkräfte und Strategien, 12.3.2022, Manuskript, 18 Seiten, S. 14 f, https://www.ndr.de/nachrichten/info/sendungen/streitkraefte_und_strategien/sendemanuskriptstreitkraefte160.pdf
↑23 Dave Makichuk, Mach 5 Monster: Germany to Get Dark Eagle Missiles, Asia Times, 14.11.2021, https://asiatimes.com/2021/11/death-at-mach-5-germany-to-get-lethal-dark-eagle-missile/
↑24 4 Col. Mark Gunzinger, USAF (Ret.), Lukas Autenreid, Bryan Clark, Cost-Effective Long-Range Strike, 30.6.2021, https://www.airforcemag.com/article/cost-effective-long-range-strike/
↑25 genauer: auf einer gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (AFET) und des Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) des Europäischen Parlaments
↑26 Ausschnitte aus der Rede hier lesen; die Rede wurde am 7. September 2023 auf der website der NATO veröffentlicht und ist dort vollständig nachzulesen
↑27 Junge Welt vom 12. Juli 2024; siehe https://www.jungewelt.de/artikel/479233.neue-us-waffen-in-deutschland-zur%C3%BCck-im-kalten-krieg.html; abgerufen am 12.07.2025 um 08:07 Uhr

Ostermarsch – 16.04.2022

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Die Ostermärsche in diesem Jahr waren wichtige Demonstrationen gegen Militarismus und Krieg und der Aufruf der Berliner Friedenskoordination ein wichtiges Zeichen:

„Die Waffen nieder!“

Deutschland darf nicht in die Schützengräben zurückkehren.

Hier der Aufruf der Friedenskoordination im vollen Wortlaut.

Recht herzlichen Dank an Jochen Gester für die Genehmigung der Veröffentlichung der Fotos.

Alle Beiträge zum Ukraine-Krieg

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Inhaltsverzeichnis

Wichtige Beiträge

  • Sie hätten den Krieg verhindern können!
    Hier soll auf einen Text aufmerksam gemacht werden, den ich am 17. März 2022 auf dieser Homepage veröffentlichte. Er hat bis heute nichts an seiner Aktualität eingebüsst. Sie hätten den Krieg nicht nur verhindern können, sie hätten ihn … Weiterlesen
  • „Asche in unserem Mund“
    Wenn Politiker wie Roderich Kiesewetter von der CDU, Agnes Strack-Zimmermann von der FDP, der GRÜNEN-Politiker Anton Hofreiter, der SPD-Politiker Michael Roth und die Politikerin Carola Rackete, die für DIE LINKE im Europaparlament sitzt, Raketen für die Ukraine fordern, … Weiterlesen
  • Zur Gefahr eines Dritten Weltkrieges
    Auf Youtube kann eine Stellungnahme von Klaus von Dohnany zur gegenwärtigen deutschen Außenpolitik und zur Gefahr eines Dritten Weltkrieges angesehen werden. Er verweist auf eine aktuelle Warnung Henry Kissinger’s vor einem Dritten Weltkrieg (unten ab 52:56). Die Gefahr … Weiterlesen
  • Eskalation bis zum Atomkrieg.
    Vorbemerkung: Am 13. März 2023 stimmte die Bundesregierung der Lieferung von Flugzeugen durch Polen an die Ukraine zu. Ein Jahr später im Februar / März wird der Streit um die Lieferung von TAURUS Marschflugkörpern angeheizt. Bisher lehnt Bundeskanzler … Weiterlesen
  • Die nationale Sicherheitsstrategie der USA
    Zusammenfassung: Die US-Regierung veröffentlichte am 12. Oktober 2022 ihre „Nationale Sicherheitsstrategie.“ Darin erklären die USA ausdrücklich ihren Willen, ihre „Führungsrolle in der ganzen Welt“ dauerhaft aufrecht zu erhalten. Keine Nation sei „besser in der Lage, mit Stärke und … Weiterlesen
  • Keine Osterweiterung der NATO
    Zu diesem besonders häufig gelesenen Beitrag vom 4. März 2022, zuletzt ergänzt im September 2023: Zahllose Menschen sterben im Ukraine-Krieg. Aber niemand fragt: Was verteidigen sie? Die russische Regierung will nicht, dass die Ukraine Mitglied der NATO wird. … Weiterlesen

Aktuelle Beiträge

  • Es wird immer gefährlicher …
    von Benedikt Hopmann
    Wir haben die Nachricht vom 19. November am 21. November 2024 aktualisiert: Nachdem wir am 19. November den Einsatz der ATSCMS durch die Ukraine meldeten, wurde heute bekannt, dass Russland das mit der Abfeuerung einer Mittelstreckenrakete auf die Ukraine erwiderte. Im Einzelnen: Am 19. November 2024 wurde gemeldet: Biden hat der Ukraine erlaubt, Russland mit … Weiterlesen
  • Besser leben statt mehr Militarisierung
    von Benedikt Hopmann
    Lars Klingbeil (Vorsitzender der SPD), Katrin Göring-Eckhardt (GRÜNE) und Friedrich Merz (Vorsitzender der CDU und Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU Bundestagsfraktion ) nehmen zur Rolle Deutschlands an dem Tag Stellung, an dem Donald Trump die US-Präsidentschaftswahlen gewinnt. Bananenrepublik Deutschland. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums kommentiert das Ende der Ampelregierung in Deutschland am 6. November 2024 so: „Deutschland … Weiterlesen
  • Die Anstalt 2014: Die EU, die Ukraine, die Presse und die Aufrüstung
    von Benedikt Hopmann
    Eine sehr aktuelle politische Kabarett-Sendung: Die Anstalt vom 3. April 2014, mit Max Uthoff und Claus von Wagner. Diesmal zu Gast sind Alfons, Abdelkarim und Konstantin Wecker.
  • Wer ließ den Friedensvertrag zwischen Russland und der Ukraine im Frühjahr 2022 scheitern?
    von Benedikt Hopmann
    Am 11. und 12. November 2023 veröffentlichten Hajo Funke und Harald Kujath zwei Beiträge in Telepolis, in denen sie detailliert beschreiben und belegen, dass Russland und die Ukraine wenige Wochen nach Beginn des Krieges Verhandlungen über einen Vertrag zur Beendigung des Krieges führten. Diese Verhandlungen waren weit gediehen und wurden auf Drängen von NATO-Staaten unter … Weiterlesen
  • Foto: Werner Rügemer
    NATO AKTE BlackRock kauft die Ukraine 
    von Ingo Müller
    NATO AKTE BlackRock kauft die Ukraine. Wer steht dahinter? Ein Gespräch mit Werner Rügemer Am 10. November 2022 unterzeichneten die ukrainische Regierung und die Direktoren der US-amerikanischen Vermögensverwalter-Gesellschaft BlackRock eine Vereinbarung (Memorandum of Understanding). In diesem Vertrag ist geregelt, dass BlackRock nach dem Ende der Krieges mit Russland das Monopol erhält, die Ukraine wieder aufzubauen … Weiterlesen

Weitere Beiträge

  • Es wird immer gefährlicher …
    Wir haben die Nachricht vom 19. November am 21. November 2024 aktualisiert: Nachdem wir am 19. November den Einsatz der ATSCMS durch die Ukraine meldeten, wurde heute bekannt, dass Russland das mit der Abfeuerung einer Mittelstreckenrakete … Weiterlesen
  • John J. Mearsheimer: Wie kam es zum Ukrainekrieg?
    Diese Frage ist seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine am 24. Februar 2022 zutiefst umstritten. Die gängige Meinung im Westen ist, dass Putin verantwortlich ist. Sieben Hauptgründe, warum man das anders sehen kann. Dieser Artikel … Weiterlesen
  • Streik gegen Aufrüstung und Krieg
    Das scheint utopisch zu sein. Aber es gibt erste Veranstaltungen zu dem Thema „Streik gegen den Krieg“. Sind das Tagträumer? Es gab in Griechenland und Italien Arbeitsniederlegungen, mit denen Waffentransporte verhindert werden sollten. Auch in Deutschland … Weiterlesen
  • Die Botschaft des Papstes Ostern 2024
    Man kann nur hoffen, dass mehr Katholiken für die Ziele, die der Papst in seiner Rede nannte, nicht nur beten, sondern auch auf die Straße gehen. Der Papst: „Meine Gedanken sind vor allem bei den Opfern … Weiterlesen
  • TAURUS: Wohin steuert die Bundesrepublik?
    Eine Ergänzung am 8. März 2024: Kujat beschreibt die Funktionsweise des Marschflugkörpers TAURUS. Er warnt vor allem auch davor, dass deren Einsatz den Eintritt Deutschlands in den Krieg mit Russland zur Folge hat (siehe unten unter … Weiterlesen
  • NATO Generalsekretär Stoltenberg in einer Rede vom 7. September 2023:
    1. Dezember 2023: NATO-Generalsekretär Stoltenberg erklärte am 7. September 2023: „Zunächst einmal ist es historisch, dass Finnland jetzt Mitglied des Bündnisses ist. Und wir müssen uns an den Hintergrund erinnern. Der Hintergrund war, dass Präsident Putin … Weiterlesen
  • „Gefahr eines Krieges in Europa“
    Der Verteidigungsminster Pistorius gab der ZDF – Sendung „Berlin direkt“ am 29.Oktober 2023 ein bemerkenswertes Interview Dieses Interview kann hier verschriftlicht nachgelesen werden. Der Verteidigungsminisert wird gefragt: „Jetzt betonen Sie aber selber auch bei jeder Gelegenheit, … Weiterlesen
  • NATO-Generalsekretär zu den Ursachen des Krieges in der Ukraine
    „Zunächst einmal ist es historisch, dass Finnland jetzt Mitglied des Bündnisses ist. Und wir müssen uns an den Hintergrund erinnern. Der Hintergrund war, dass Präsident Putin im Herbst 2021 erklärte und sogar einen Vertragsentwurf schickte, den … Weiterlesen
  • Vor 40 Jahren: Der Mann, der die Welt rettete
    Wie Oberst Petrow den Atomkrieg verhinderte Die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ ruft die Medien und die Friedensbewegung dazu auf, mit Berichten und Aktionen an Oberstleutnant Stanislaw Petrow zu erinnern, der die Welt vor 40 Jahren … Weiterlesen
  • Das ist nicht mein Bundeskanzler
    Bundeskanzler Scholz beleidigte in seiner Rede am 18.08.2023, anlässlich der Wahlkampfunterstützung der bayerischen SPD, alle, die sich für den Frieden einsetzen. Er sagte: „Die, die hier mit Friedenstaube rumlaufen, sind vielleicht gefallenen Engel, die aus der … Weiterlesen
  • Drewermann Friedensappell Selenskyj Karlspreis 2023 
    Am 14. Mai 2023 wird Europas bekanntester Friedensaktivist Eugen Drewermann anlässlich der Verleihung des Karlspreis 2023 an den ukrainischen Präsidenten Selenskyj einen Appell für den Frieden und das Ende des Kriegs an die Welt richten. Bitte … Weiterlesen
  • Die Stationierung von Atomwaffen in Nicht-Atomwaffenländern
    Vorbemerkung: Aus Anlass des 78. Jahrestages des Abwurfs der Atombombe auf Hiroshima durch die USA im Folgenden ein Artikel über die Stationierung von Atomwaffen in Nicht-Atomwaffenländern. Zu diesen Ländern gehört auch Deutschland. Der Artikel, der kürzlich … Weiterlesen
  • Die USA liefern Streubomben – die Bundesregierung unterstützt das – Juristinnen und Juristen nehmen Stellung.
    Die USA liefern Streumunition an die Ukraine. Die Bundesregierung unterstützt das. Dazu nahm die deutsche Sektion der IALANA am 26. Juli 2023 Stellung. Die IALANA ist die internationale Vereinigung der Juristinnen und Juristen gegen atomare Waffen. … Weiterlesen
  • Foto: Werner Rügemer
    14.07.2023: Ukraine – welchen Staat unterstützt Deutschland da eigentlich?
    Veranstaltung von „Frieden gewinnen, nicht den Krieg!“ am 14. Juli 2023 in der Mediengalerie – Referent: Werner Rügemer. Conny Renkl berichtet: Um 18 Uhr war der Raum mit über 100 Personen übervoll. Einige KollegInnen nahmen es … Weiterlesen
  • „Whataboutism“ als Kampfbegriff
    Wird der Krieg Russlands gegen die Ukraine als völkerrechtswidrig beschrieben, so wird die Gegenfrage “Und was ist mit dem völkerrechtswidrigen Krieg der USA gegen Irak?” als “Whataboutism” entwertet. Die Gegenfrage soll nicht zulässig sein, weil sie … Weiterlesen
  • Zur Gefahr eines Dritten Weltkrieges
    Auf Youtube kann eine Stellungnahme von Klaus von Dohnany zur gegenwärtigen deutschen Außenpolitik und zur Gefahr eines Dritten Weltkrieges angesehen werden. Er verweist auf eine aktuelle Warnung Henry Kissinger’s vor einem Dritten Weltkrieg (unten ab 52:56). … Weiterlesen
  • Waffenlieferungen an die Ukraine seit Kriegsbeginn!
    Die Plattform: statista veröffentlicht Insights (Einblicke) und Fakten aus 170 Branchen und 150+ Ländern. Unter anderen ist der Ukraine-Krieg ein Schwerpunkt ihrer Arbeit. Es ist unmöglich, sich all die Informationen, die uns täglich über diesen Krieg … Weiterlesen
  • Friedenskonferenz Hanau 2023
    Friedenspolitische Gewerkschaftskonferenz am 23./24.06.2023 in Hanau
    Hier kann die empfehlenswerte Rede des 1. Bevollmächtigten der IG Metall Hanau-Fulda, Robert Weißenbrunner, auf der friedenspolitschen Konferenz in Hanau am 23./24. 06. nachgelesen werden. Im Einladungstext der Veranstalter IG Metall Hanau-Fulda und der Rosa-Luxemburg-Stiftung heißt es:  … Weiterlesen
  • Mitglieder der „Anti-Nato-Aktion“ aus Athen berichten
    Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Es geht darum, den Frieden zu gewinnen, nicht den Krieg!“ informierten uns eine Vertreterin und ein Vertreter der „Anti-Nato-Aktion“ aus Athen über ihre Einschätzungen, Ziele und die Situation in Griechenland. Wir hatten … Weiterlesen
  • China – eine aufstrebende Weltmacht
    Einleitung: Die USA erwirtschafteten nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges die Hälfte des Welt-Bruttosozialprodukts. Zwischen 2002 und 2022 stieg Chinas Anteil am Welt-BIP von 8,1 Prozent auf 18,8 Prozent. Der Anteil der USA sank im gleichen … Weiterlesen
  • Eskalation bis zum Atomkrieg.
    Vorbemerkung: Am 13. März 2023 stimmte die Bundesregierung der Lieferung von Flugzeugen durch Polen an die Ukraine zu. Ein Jahr später im Februar / März wird der Streit um die Lieferung von TAURUS Marschflugkörpern angeheizt. Bisher … Weiterlesen
  • Chinas Position zur politischen Beilegung der Ukraine-Krise
    China legte am 24.Februar 2023 einen Vorschlag zur Beendigung des Krieges in der Ukraine vor. Es gibt keine einzige Forderung, die nicht auch im Sinne der Friedensbewegung ist. Ja, es ist sogar so: Sehr wichtige Forderungen … Weiterlesen
  • FRIEDEN SCHAFFEN! Waffenstillstand und Gemeinsame Sicherheit jetzt!
    Es ist ein sehr wichtiger gemeinsamer Aufruf veröffentlicht worden. Vor allem haben viele Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter diesen Aufruf unterschrieben. Das gibt Hoffnung, dass sich zusammen mit den Gewerkschaften eine Friedensbewegung aufbaut. Hier gehts zur Webseite des … Weiterlesen
  • Gute Kriege – schlechte Kriege?
    Hier ein Video-Beitrag (3 Minuten) gegen den Krieg:
  • Samstag, 25. Februar 2023, Brandenburger Tor, Kundgebung gegen den Krieg
    Die Dokumentation der Kundgebung gegen den Krieg in der Ukraine am 25. Februar 2023 vor dem Brandenburger Tor: Stellungnahmen zur Berichterstattung über die Kundgebung Von Anfang an war das „Manifest für den Frieden“ sowie die Kundgebung … Weiterlesen
  • Stoppt den Krieg in der Ukraine: Auftaktveranstaltung 23.02.23 um 18 Uhr sowie Kundgebung 24.2.2023 um 17.00 Uhr Brandenburger Tor
    Auftaktveranstaltung zur Kundgebung „Den Frieden gewinnen – Nicht den Krieg“ weiterlesen hier: Friko Berlin ruft zur Kundgebung“ Stopp den Krieg in der Ukraine“ am 24.02.2023, 17.00 Uhr Brandenburger Tor
  • Waffen runter – Löhne rauf!
    Zur Vorlage auf der Delegiertenversammlung der IG Metall Bremen im März 2023: Antrag an den 25. Gewerkschaftstag der IG Metall „Waffen runter – Löhne rauf !“ Der 25. Gewerkschaftstag der IG Metall stellt fest: Waffen runter … Weiterlesen
  • Gegen Reallohnverluste und Krieg
    Knapp 100 Gewerkschafter folgten vergangenen Donnerstag einer Demonstration der Verdi-Betriebsgruppe der Freien Universität Berlin (FU) vor das Berliner Abgeordnetenhaus. Die Gewerkschafter übergaben anlässlich der letzten Plenarsitzung vor den Wiederholungswahlen im Februar eine Petition mit knapp 4.800 … Weiterlesen
  • Foto: Ingo Müller. Auf der Kundgebung am 2. Juli 2022 Bebelplatz Berlin, die nächste Kundgebung ist am 1.Oktober 2022.
    Baerbock: „Weil wir einen Krieg gegen Russland führen und nicht gegeneinander …“
    Was soll man von der Erklärung des Bundeskanzlers Olaf Scholz halten, der am 25. Januar versichert, Deutschland sei keine Kriegspartei, wenn seine Außenministerin Annalena Baerbock einen Tag vorher vor der Versammlung des Europarats in Straßbourg sagt: … Weiterlesen
  • Strack-Zimmermann’s Verbindungen zur Rüstungsindustrie
    Wer den Frieden will, muss abrüsten – aber nicht mit Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Mitglied der FDP und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages. Schon am 8. Mai 2022 meldete die Osnabrücker Zeitung: „Der Verein Lobbycontrol hält die ehrenamtlichen … Weiterlesen
  • Wer ist dafür verantwortlich, dass dieser Krieg immer noch nicht beendet ist?
    In einem Interview mit der Zeitung „Zeitgeschehen im Focus“ geht General a.D. Harald Kujat ausführlich auf die Verhandlungen ein, die im Frühjahr 2021 zwischen Russland und der Ukraine geführt, dann aber auf Grund der Intervention des … Weiterlesen
  • Krieg und Kapital zerstören Löhne, Leben und Klima!
    Dieser Beitrag erscheint in aktualisierte Fassung. Die Bundesregierung hält nicht nur an dem Waffenexport in die Ukraine fest, sondern auch an dem Wirtschaftskrieg gegen Russland. Gleichzeitig schützt sie das private Kapital im Energiehandel und in der … Weiterlesen
  • Merkel und Minsk: Verhandlungen und Kriegsvorbereitung
    Die ZEIT vom 25. November 2022: „Dem Spiegel-Bericht zufolge glaubt Merkel, beim Nato-Gipfel in Bukarest 2008 und auch später bei den Verhandlungen in Minsk die Zeit gekauft zu haben, die die Ukraine habe nutzen können, um … Weiterlesen
  • Die nationale Sicherheitsstrategie der USA
    Zusammenfassung: Die US-Regierung veröffentlichte am 12. Oktober 2022 ihre „Nationale Sicherheitsstrategie.“ Darin erklären die USA ausdrücklich ihren Willen, ihre „Führungsrolle in der ganzen Welt“ dauerhaft aufrecht zu erhalten. Keine Nation sei „besser in der Lage, mit … Weiterlesen
  • Atomkriegsgefahr
    Autor: Benedikt Hopmann, 05.11.2022 Es ist instruktiv, die Erklärungen der G 20 des Jahres 2022 und des Jahres 2023 miteinander zu vergleichen. Der Textabschnitt zum Krieg in der Ukraine enthielt im Jahr 2022 unter Bezugnahme auf … Weiterlesen
  • „Unsere europäischen Werte“: 1,21 Euro Mindestlohn in der Ukraine
    Autor: Werner Rügemer; 01.11.2022 Die Ukraine ist korrupt – wissen wir, macht nichts, ist ja für die gute Sache. Aber die Ukraine hat auch die ärmste und kränkeste Bevölkerung, ist Drehscheibe der europaweiten Niedrigstlöhnerei und des … Weiterlesen
  • „Es geht darum, den Frieden zu gewinnen – nicht den Krieg“
    Autor: Benedikt Hopmann, 28.10.2022 Der UN-Diplomat Michael von der Schulenburg, der auch der Sondierungs- und Vorbereitungsgruppe für ein Friedensabkommen (Vatikanstadt)* angehört, hat am 12.10.2022 unter dem klugen Titel „Es geht darum den Frieden zu gewinnen – … Weiterlesen
  • 400.000 Menschen
    haben bis zum 12. Oktober den Brief an Bundeskanzler Scholz unterschrieben, der von von der EMMA-Redaktion initiiert und am 29. April veröffentlicht wurde. Die EMMA-Redaktion: „Und es sind Tag für Tag etwa tausend mehr. Interessiert das … Weiterlesen
  • Hands off Russia? Hands off Ukraine?
    „Hände weg von Russland“? Das kann doch wohl nicht wahr sein! Hat die Ukraine Russland überfallen oder Russland die Ukraine? Na also: Dann muss es doch wohl heißen: „Hände weg von der Ukraine“ Diese Forderung wird … Weiterlesen
  • Protestieren statt frieren Genug ist Genug! 03.10.2022
    „Heizung, Brot & Frieden.de“ rief zur zweiten Demonstration nach Berlin auf. Ihr gefolgt waren ca 1400 Teilnehmer. Die erste Demo „Genug ist Genug“ fand am 05.09.2022, weitere Infos hier: Auszug aus dem Aufruf: „In Deutschland bahnt … Weiterlesen
  • Foto: Bundesregierung / Steffen Kugler
    Merkel, Putin, Russland und Biden
    Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich am 27. September 2022 bei der Eröffnung der „Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung“ auch zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und zu Kremlchef Wladimir Putin. „Man sollte seine Worte ernst nehmen“, sagte die … Weiterlesen
  • Wo führt das hin?
    Jetzt hat Putin die Teilmobilmachung angeordnet. „Das erste Mal seit dem Zweiten Weltkrieg“. Die CDU bereitete schon vorher im Bundestag einen Antrag vor, der die Bundesregierung auffordert, „die Genehmigung für die Ausfuhr von Kampf-, Schützen- und … Weiterlesen
  • Was tun für eine Beendigung des Ukrainekrieges?
    „Foto: Lühr Henken“ Lühr Henken* hielt am Freitag, den 9. September 2022 in der Mediengalerie den folgenden Vortrag auf einer Veranstaltung, zu der die Koordination „1918 unvollendet“, der Arbeitskreis Frieden in der Berliner VVN-BdA und die … Weiterlesen
  • Ukraine-Krieg: Vorschläge für Verhandlungslösungen
    Nach den militärischen Erfolgen der Ukraine oder besser sollte man sagen der NATO gewinnt immer mehr die Meinung an Boden, den Krieg durch Krieg beenden zu können. Das kann sich als eine Illusion herausstellen. Der Krieg … Weiterlesen
  • Eindrücke von der Proteskundgebung: „Genug ist genug – Protestieren statt frieren!“
    Montag 5. September 2022, Eindrücke von der Protestkundgebung vor der Geschäftsstelle von Bündnis 90/Die Grünen: „Genug ist genug – Protestieren statt frieren“ – Heizung, Brot und Frieden 300 Teilnehmer wurden erwartet und auch zur Demo angemeldet, … Weiterlesen
  • „Kauft grüne Rüstungsaktien!“
    Am Montag ist eine Kundgebung vor der Parteizentrale von DIE GRÜNEN geplant, die eher nicht bereit sein werden, ihre Politik auf dieser Kundgebung darzulegen, so dass das wohl einige Demonstrantinnen und Demonstranten übernehmen müssen. Hier einige … Weiterlesen
  • Feuer löscht man nicht mit Benzin
    Die Friedenskoordination Berlin hatte am 1. September 2022 zu einer Fahrraddemonstration aufgerufen. Hier Bilder von dieser Demonstration. Während eines kleinen Zwischenstopp vor der Bundeszentrale der SPD, dem Willy Brandt Haus, hielt Benedikt Hopmann eine Rede, die … Weiterlesen
  • Handwerk gegen Krieg, Sanktionen und Preissteigerungen
    28. August 2022: Kundgebung der Kreishandwerkerschaft Anhalt Dessau-Roßlau Zusammenfassendes Video Fotogalerie Redebeiträge weitere Infos und Unterstützung der Petition „Nordstream 2 statt Gasumlage“ Presseberichte Zusammenfassung ca. 2.000 Menschen nahmen an der Kundgebung am 28. August 2022 in … Weiterlesen
  • Hintergründe und Lösungsperspektiven des Ukraine-Krieges
    Der Bundesausschuss Friedensratschlag formulierte im Juni 2022 ein Positionspapier zum Ukraine-Krieg, das auch noch im August aktuell ist. Es lohnt, sich etwas Zeit zu nehmen und diesen Beitrag zu lesen. Wir veröffentlichen ihn daher hier noch … Weiterlesen
  • Handwerk gegen Krieg, Sanktionen und Preissteigerungen – Aufruf zur Kundgebung der Kreishandwerkerschaft Anhalt Dessau-Roßlau
    Obermeister aus Sachsen-Anhalt, Karl Krökel ruft gemeinsam mit der Kreishandwerkerschaft Anhalt Dessau-Roßlau zur einer Kundgebung am 28.08.2022 auf. Wann?  Sonntag, 28.08.2022  –  11 Uhr – Marktplatz/Friedensglocke Dessau. Aus dem Aufruf: „Seit Februar 2022 hat die EU … Weiterlesen
  • Kundgebung gegen den Krieg am 2. Juli 2022 Berlin Bebelplatz. Foto: Ingo Müller
    Wir zahlen nicht für eure Kriege! Fotogalerie und Anmerkungen.
    Hinweis: Am 1. Oktober 2022 ist eine weitere bundesweite Demonstration geplant. Der Kundgebung und Demonstration am 2. Juli 2022 – mit einer herausragenden Rede von Rolf Becker zum Schluss der Veranstaltung – war folgender Gedanke vorangestellt: … Weiterlesen
  • Lebensglück
    „Wir können auch mal ein paar Jahre weniger Lebensglück ertragen“ – Gauck. Keine SEKUNDE Lebensglück für eure Kriege! Das Zitat des ehemaligen Bundespräsidenten Gauck und die Antwort dazu waren auf einem Pappschild zu lesen, das während … Weiterlesen
  • Appell für den Frieden – hier lesen – hier unterschreiben.
    Es gibt inzwischen zahlreiche offene Briefe und Aufrufe zum Krieg in der Ukraine. Doch dieser Appell richtet sein Augenmerk auf das, was den Krieg schnell beenden könnte. Darüber berichten die großen Zeitungen und Fernsehsender wenig. Aufrufe … Weiterlesen
  • Beiträge vom Kongress „Ohne NATO leben – Ideen zum Frieden“
    Nachfolgend wollen wir auf dieser Seite über den Kongress „Ohne Nato leben – Ideen zum Frieden“ berichten, der am 21. Mai in Berlin in der Humboldt Universität stattfand. Wir legen unser Augenmerk auf die veröffentlichen Beiträge … Weiterlesen
  • Völkerrechtswidrige Angriffe der Türkei auf kurdische Gebiete nicht weiter dulden
    „Weitgehend unbeachtet von der hiesigen Öffentlichkeit greift die Türkei wieder einmal kurdische Gebiete im Nordirak und in Nordsyrien an. Am 17. April 2022 startete die türkische Armee ihre Großoffensive „Claw-Lock“, die sich nach offiziellen Angaben der … Weiterlesen
  • „Ohne NATO leben – Ideen zum Frieden“
      Kongress Berlin und online 21. Mai 2022 von 11 bis 19 Uhr „Es herrscht wieder Krieg in Europa. Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine ist völkerrechtswidrig und, wie jeglicher Krieg, nicht gerechtfertigt. Der Einmarsch russischer … Weiterlesen
  • Zwei offene Briefe
    Zu dem offenen Brief an Bundeskanzler Scholz vom 21. April 2022 ist ein weiterer offener Brief an den Bundeskanzler vom 29. April 2022 gekommen. Wir dokumentieren beide offenen Briefe: Offener Brief an Olaf Scholz vom 29. … Weiterlesen
  • «Jede militärische Lösung führt in die Katastrophe!»
    Die Menschen haben Angst. Und das aus guten Gründen. Sie befürchten, dass der Krieg eskaliert. Der Krieg muss beendet werden. Dr. Erich Vad, Brigadegeneral a.D. und von 2006 bis 2013 militärischerpolitischer Berater der ehemaligen Bundeskanzlerin Merkel, … Weiterlesen
  • Offener Brief
    Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens haben am 21. April 2022 einen offenen Brief an Bundeskanzler Scholz veröffentlicht: „Wenn Verantwortung tragende Menschen wie Sie, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, diese Entwicklung nicht stoppen, steht am Ende wieder der ganz … Weiterlesen
  • Keine Osterweiterung der NATO
    Zu diesem besonders häufig gelesenen Beitrag vom 4. März 2022, zuletzt ergänzt im September 2023: Zahllose Menschen sterben im Ukraine-Krieg. Aber niemand fragt: Was verteidigen sie? Die russische Regierung will nicht, dass die Ukraine Mitglied der … Weiterlesen
  • Ostermarsch – 16.04.2022
    Die Ostermärsche in diesem Jahr waren wichtige Demonstrationen gegen Militarismus und Krieg und der Aufruf der Berliner Friedenskoordination ein wichtiges Zeichen: „Die Waffen nieder!“ Deutschland darf nicht in die Schützengräben zurückkehren. Hier der Aufruf der Friedenskoordination … Weiterlesen
  • Alle Beiträge zum Ukraine-Krieg
    Wichtige Beiträge Aktuelle Beiträge Weitere Beiträge
  • Nachdenken über den Krieg
    Vor einiger Zeit sprach mich eine Frau an: Wenn sie sage: „Ich bin gegen die Lieferung von Panzern in die Ukraine“, sei die Antwort: „Das ist schwierig“. Die Frau weiter: „Nichts ist schwierig. Die Lieferung der … Weiterlesen
  • Eine große Rede gegen den Krieg
    Die irische Europaabgeordnete Clare Daly hat im EU-Parlament die Ukraine-Politik der Union scharf kritisiert und dem Bündnis vorgeworfen, die Menschen in der Ukraine, der EU und in Russland zu einem Spielball der NATO und des militärisch-industriellen … Weiterlesen
  • „Nein zu Krieg! Nein zu Aufrüstung! Frieden jetzt!“
    Die IG Metall Ennepe-Ruhr-Wupper hat folgende Resolution beschlossen: Wortlaut der Resolution. Siehe auch: Was tun, um den Krieg zu beenden?
  • Was tun, um den Krieg zu beenden?
    Ich möchte später einmal sagen können: „Ich bin aufgestanden gegen die, auf die wir noch am ersten Einfluss nehmen konnten und die den Krieg hätten beenden können, aber Öl ins Feuer gegossen haben“. Wir demonstrieren für … Weiterlesen
  • Friedensdemo 18.03.2022
    Raus aus der Eskalationsspirale
    Knapp drei Monate vor Kriegsbeginn warnten ehemalige deutsche Generäle und Botschafter in einem Aufruf am 7. Dezember 2021: „… Wir drohen in eine Lage zu geraten, in der ein Krieg in den Bereich des Möglichen rückt“. … Weiterlesen
  • Offener Brief der IALANA an den Bundeskanzler
    Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Scholz, dieser Krieg in Europa hätte verhindert werden können und hätte verhindert werden müssen! Mit der fehlenden ernsthaften Bemühung, über die von Russland am 17. Dezember 2021 vorgelegten Vertragsentwürfe über Sicherheitsgarantien substanzielle … Weiterlesen
  • »Wir haben mit 27 Millionen Menschenleben bezahlt«
    Die Zeitung „junge Welt“ druckt in ihrer heutigen Ausgabe einen Protest russischer Veteranen des Zweiten Weltkrieges gegen deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine ab. Der Russische Veteranenverband erklärte, er unterschreibe »jedes Wort des Aufrufs« (siehe unten der … Weiterlesen
  • Was will Russland, was will die Nato?
    14. Dezember 2023: NATO-Generalsekretär Stoltenberg erklärte am 7. September 2023: “Zunächst einmal ist es historisch, dass Finnland jetzt Mitglied des Bündnisses ist. Und wir müssen uns an den Hintergrund erinnern. Der Hintergrund war, dass Präsident Putin … Weiterlesen
  • Unverteidigte Städte in der Ukraine
    „Die Vorstellung vom möglichen Frieden ist offensichtlich immer noch so sehr militarisiert, dass in ihnen Überlegungen einer Kapitulation oder der Erklärung zu „unverteidigten Städten“ als blanker Defätismus undenkbar sind. Eine Kapitulation ist ein offensichtliches no go, … Weiterlesen
  • Die wichtigsten Verpflichtungen des russischen Vertragsentwurfs und die Ablehnung der NATO:
    Im folgenden in drei Punken zusammen gefasst die wichtigsten Verpflichtungen des russischen Vertragsentwurfs vom Dezember 2021 und die Stellungnahme der NATO dazu: 1. Keine Erweiterung der NATO 2. Keine militärischen Kräfte und Waffen einer Vertragsparteien auf … Weiterlesen
  • Nie wieder Krieg!
    In Charkiw starb der 96jährige Antifaschist Boris Romantschenko, als sein Haus von einer russischen Rakete getroffen wurde. Dies teilte das Internationale Buchenwald-Dora-Komitee mit, dessen Vizepräsident Romantschenko gewesen war.
  • Was wollen die USA?
    „Also, das primäre Interesse der Vereinigten Staaten durch das letzte Jahrhundert hindurch – also im Ersten, Zweiten und im Kalten Krieg – sind die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland gewesen, denn vereinigt wären diese beiden die … Weiterlesen
  • Wolodimir Selenskij – Fernsehfeldherr des Tages
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Nachdenken über den Krieg

von

Vor einiger Zeit sprach mich eine Frau an: Wenn sie sage: „Ich bin gegen die Lieferung von Panzern in die Ukraine“, sei die Antwort: „Das ist schwierig“. Die Frau weiter: „Nichts ist schwierig. Die Lieferung der Panzer ist die Entrittskarte in den Krieg.“

Die Frau war weit über 80 Jahre.

Ein zwanzig Jahre junger Mensch sagte mir: „Ich habe nie an einen Krieg in Europa gedacht“.

Er war noch nicht geboren, als sich Deutschland nach 74 Jahren 1999 das erste Mal wieder an einem Krieg beteiligte und deutsche Piloten ausgerechnet Jugoslawien bombardierten, das schon im Zweiten Weltkrieg furchbar unter dem deutschen Faschismus gelitten hatte.

Die Süddeutsche Zeitung schrieb vor zwei Wochen: „Zu Beginn des Angriffskrieges hatte Putin die NATO-Staaten davor gewarnt, der Ukraine zu Hilfe zu kommen, und mit Konsequenzen gedroht, „die größer sind als alles, was ihr in der Geschichte erlebt habt““[1]Süddeutsche Zeitung vom 16./17./8. April 2022, Seite 1.

In derselben Ausgabe warnte CIA Chef Bill Burns davor, die nukleare Bedrohung durch Russland zu unterschätzen. „Angesichts der möglichen Verzweifelung von Präsident Putin und der russischen Führung, angesichts der bislang erfahrenen Rückschläge kann keiner von uns die Bedrohung durch einen möglichen Einsatz taktischer oder Atomwaffen geringer Sprengkraft auf die leichte Schulter nehmen. Wir tun es nicht,“ sagt er[2]Süddeutsche Zeitung vom 16./17./8. April 2022, Seite 1.

Zwei Wochen später lädt der US-Verteidungsminister auf die Rammstein Air Base ein und schwor 40 Staaten auf eine Aufrüstung der Ukraine ein: „Wir sind hier, um der Ukraine zu helfen, den Kampf gegen Russlands ungerechte Invasion zu gewinnen …“[3]Junge Welt vom 27. April, Seite 1.

Entweder nimmt die USA die Drohung von Putin, Atomwaffen einzusetzen, doch auf die leichte Schulter oder aber die Regierenden der USA nehmen den Einsatz vom Atomwaffen bewusst in Kauf.

Alles Nachdenken und alles Handeln muss auf eine einzige Frage gerichtet sein: Wie kann dieser Krieg eher heute als morgen beendet werden?

Was tut die Bundesregierung?

Sie verurteilt den verbrecherischen Angriffskrieg Putins und liefert Panzer an die Ukraine.

Was tun wir? Wir verurteilen ebenfalls den Einmarsch russischer Truppen und fordern keine Panzer an die Ukraine.

Die Reaktion beschreibt die alte Frau: „Das ist schwierig“ und antwortet:

„Die Lieferung der Panzer ist die Eintrittskarte in den Krieg.“

Sie hat den letzten Krieg miterlebt.

Wer den Krieg beenden will, kommt keinen Schritt weiter, wenn er sich immer wieder über den Angriffskrieg und Bruch des Völkerrechts empört und Putin energisch aufruft, die Truppen zurückzuziehen.

dan heißt es nur: „Eben deswegen müssen wir Waffen an die Ukraine liefern. Die Ukraine muss sich verteidigen können. Dazu braucht sie auch Waffen“.

Aber damit beenden wir nicht den Krieg. Wir müssen die andere Seite beschrieben: Was tut die deutsche Bundesregirung, die NATO, die USA? Feuer löscht man nicht mit Benzin.

Es ist ein extrem hohes Risiko, auf eine militärisch Lösung zu setzen. Aber genau das macht die NATO, angetrieben von den USA. Sie wollen den Krieg gewinnen.

Und Russland wird den Krieg nicht verlieren wollen.

Wenn unter diesen Umständen Russland tatsächlich Atomraketen einsetzt, was dann?

Dann wird ein Entsetzen durch die Welt gehen und man wird sagen: „Da sieht man es. Der Agressor Putin. Wir haben es immer gesagt“ usw usw.

Aber das wurde auch schon vorher gesagt. Hat es geholfen?

Es muss eine Eskalation bis hin zu einem Atomkrieg vermieden werden.

Wenn man sagt, ein entscheidender Grund für den Krieg sei gewesen, dass die NATO darauf bestanden habe, die Tür für eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine offen zu halten, so wird entgegnet: „Ja, das mag ein Fehler der NATO gewesen sein, aber das rechtfertigt nicht den Angriffskrieg Russlands“.

Doch wer es bei dieser Antwort belässt, schiebt die Verantwortung beiseite, die NATO mit den USA an der Spitze für diesen Krieg haben. Zudem wird er nicht sagen können, wie der Krieg beendet werden kann. Nur wer nach einer Antwort auf die Frage sucht, warum dieser Krieg begonnen wurde, wird auch eine Antwort auf die Frage finden, wie dieser Krieg beendet werden kann. In der Formel Keine Osterweiterung der NATO wird man nicht nur die Ursache, sondern auch den Weg zur raschen Beendigung dieses Krieges finden.

Immer wieder wird argumentiert, die Ukraine sei souverän und müsse selbst entscheiden, ob sie Mitglied in der NATO werden wolle. Aber ebenso souverän ist die NATO, zu entscheiden, ob sie die Ukraine aufnimmt oder eben nicht aufnimmt. Was verpflichtet die NATO, die Ukraine aufzunehmen? Lebt die Schweiz oder Österreich nicht gut mit ihrer Neutralität? Wieso nimmt die NATO wegen einer solchen Frage den Tod von Tausenden Menschen in Kauf?

Die Verantwortlichen, die die Tür zur NATO offen gehalten und es deswegen bewusst auf einen Krieg haben ankommen lassen, sagen es jetzt ganz unmissverständlich: Sie wollen Russland entscheidend schwächen. Und das ist es ihnen wert, einen großen Krieg zu führen – in Europa, weit weg von den USA.

Vielleicht werden sie einmal furchtbare Verbrecher genannt werden.

Und wir, die wir den Krieg nicht verhindert haben? Was wird man über uns sagen?

Ich möchte als einen ersten Schritt empfehlen, den Appell für den Frieden zu unterschreiben. Dieser Appell richtet sein Augenmerk auf das, was den Krieg schnell beenden könnte. Darüber berichten die großen Zeitungen und Fernsehsender wenig. Dieses Deutschland hat eine Verantwortung. Um diese Verantwortung geht es.

References

References
↑1, ↑2 Süddeutsche Zeitung vom 16./17./8. April 2022, Seite 1
↑3 Junge Welt vom 27. April, Seite 1

Entwurf eines Gesetzes für Whistleblower: Wo der Schutz nicht reicht

von

Die Meinungsäußerungsfreiheit von Whistleblowern ist deswegen so bedeutsam, weil sie die Warnung vor drohenden Gefahren ermöglicht, denen die Allgemeinheit sonst schutzlos ausgeliefert wäre; niemand anderes weiß davon oder wir erfahren das erst, wenn es zu spät ist.

Whistelblowerschutz ist also Gefahrenschutz ersten Ranges. Das gilt vor allem dann, wenn es um überragende Gemeinschaftsbelange, Überlebensinteressen der Menschheit geht.

Weder Unternehmensinteressen noch Interessen der nationalen Sicherheit dürfen gegen diesen Gefahrenschutz abgeschirmt werden.

Diesen Anspruch erfüllt der Referentenentwurf eine Gesetzes zum Schutz von Whistleblowing vom 24. März 2022 nicht.

Ohne den Anspruch auf Vollständigkeit hier meine Kritik:

Inhaltsverzeichnis:

Besonderer Schutz von Unternehmen?

Unternehmen erhalten einen besonderen Schutz vor Veröffentlichungen, der sonst im Zivilrecht oder Strafrecht nicht existiert:

Nachweis im Referentenentwurf: Eine Offenlegung, also eine Bekanntmachung gegenüber der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 5), wird in der Regel nur erlaubt, wenn vorher der Verstoß extern gemeldet wurde (§ 32 in Verbindung mit §§ 27 – 31): Eine externe Meldung ist eine Information an eine zuständige Stellen außerhalb des Unternehmens (§§19 ff).

Eine der Ausnahmen von der Reihenfolge ‚Erst externe Meldung, dann Offenlegung‘ gilt dann, wenn „der Verstoß wegen eines Notfalls, der Gefahr irreversibler Schäden oder vergleichbarer Umstände eine unmittelbare oder offenkundige Gefährdung des öffentlichen Interesses darstellen kann“ (§ 32 Nr. 1).

Diese Einschränkung des öffentlichen Interesses auf „Notfälle, die Gefahr irreversible Schäden oder vergleichbare Umstände“ wird der herausragenden Bedeutung der Meinungsfreiheit für eine demokratische Gesellschaft, wie sie etwa das Bundesverfassungsgericht im Lüth-Urteil beschrieben hat, nicht gerecht.

Auch wenn an eine Offenlegung, eine Bekannmachung in der Öffentlichkeit, höhere Anforderungen gestellt werden müssen als an eine interne oder externe Meldung, findet sich ein Verbot der Offenlegung unrichtiger Verstösse (§ 32 Absatz 2) und eine entsprechende Sanktionierung (§ 40 Absatz 1) nicht einmal in der EU-Richtlinie 2019/1937[1]vergleiche § 32 Absatz 2 des Referentenentwurfs mit Artikel 15 EU-Richtlinie 2019/1937. Es besteht schon jetzt ein ausreichender Schutz gegen die Verbreitung von unrichtigen Verstössen in der Öffentlichkeit. Einen besonderen Schutz darüber hinaus für Unternehmen in einem WhistleblowerGesetz bedarf es nicht.

Eine Formulierung, die der Meinungsfreiheit ein größeres Gewicht einräumt, ist zu finden unter: https://widerstaendig.de/whistleblower/fuer-ein-besseres-recht/#vorbehalt

Anforderungen an Strafanzeigen zu hoch

Es ist nicht einzusehen, dass die Anforderungen, die an den Wahrheitsgehalt einer Strafanzeige gestellt werden, höher als sonst sein müssen, wenn sich die Strafanzeige gegen ein Unternehmen richtet. Unternehmen dürfen nicht mehr als andere vor Strafanzeigen geschützt werden.

Schon die EU-Richtlinie 2019/1937 stellte zu hohe Anforderungen an den Wahrheitsgehalt einer Strafanzeige, weil sie für eine interne oder externe Meldungen verlangt, dass Whistleblower “hinreichenden Grund zu der Annahme hatten, dass die gemeldeten Informationen über Verstöße zum Zeitpunkt der Meldung der Wahrheit entsprachen” (Artikel 1 Absatz 1 a der EU-Richtlinie 2019/1937) .

Der Referentenentwurf verlangt, dass die „Informationen über Verstöße begründete Verdachtsmomente sind oder Wissen über tatsächliche oder mögliche Verstöße sowie über Versuche der Verschleierung solcher Verstöße, die bereits begangen wurden oder sehr wahrscheinlich erfolgen werden“ (§ 3 Absatz 3).

Diese Anforderungen übernimmt der Referentenentwurf ohne dabei die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu beachten, nach der es nicht auf „begründete“ Verdachtsmomente ankommt, also darauf, ob ein Verdacht eine Straftat begründen könnte, sondern allein darauf, dass derjenige, der den Verdacht auf eine Straftat seines Arbeitgebers bei der Staatsanwaltschaft anzeigt, nicht wissentlich unwahre oder leichtfertig falsche Angaben macht. Es ist allein Aufgabe der Staatsanwaltschaft und schließlich der Gerichte zu prüfen, ob eine Strafanzeige „begründet“ ist, also einen bestimmten Straftatbestand erfüllt.

Siehe dazu: https://widerstaendig.de/whistleblower/fuer-ein-besseres-recht/#Strafanzeigen

Besonderer Schutz der nationalen Sicherheit?

Whistleblower wie Daniel Ellsberg, Edward Snowden oder Chelsea Manning werden durch diesen Referentenentwurf nicht geschützt. 

Nachweis im Referentenentwurf: Kein Schutz für Whistleblower, die über Verstösse im nationalen Sicherheitsbereich oder  Bereich wesentlicher Sicherheitsinteressen informieren (§ 5 Abs. 1), selbst wenn es um strafbare Handlungen oder Verstöße gegen Leib, Leben oder Gesundheit geht (§ 2 Abs, 1 Nr, 1 und 2) geht.

Siehe dazu: https://widerstaendig.de/whistleblower/fuer-ein-besseres-recht/#Schutz

Auch Hinweise auf Fehlverhalten schützen!

Wie in § 5 Nr. 2 Geschäftsgeheimnisgesetz sollte Whistleblowing auch dann geschützt werden, wenn es sich nicht um rechtswidriges Verhalten, sondern um Fehlverhalten unterhalb der Schwelle der Rechtswidrigkeit handelt.

Solche Verstösse schließt der Referentenentwurf ausdrücklich aus, erfasst allerdings neben den rechtwidrigen Handlungen (§ 3 Absatz 1 Nr. 1) auch missbräuchliche Handlungen unterhalb der Schwelle der Rechtswidrigkeit, wobei Handlungen missbräuchlich sind, „weil sie dem Ziel oder dem Zweck der Regelungen in den Vorschriften oder Rechtsgebieten zuwiderlaufen“, die in den vom Gesetz definierten sachlichen Anwendungsbereich fallen. (§ 3 Absatz 2 Nr. 2). Anders als im Geschäftsgeheimnisgesetz soll damit im Referentenentwurf unethisches Verhalten nicht geschützt werden[2]siehe Begründung zu § 3 Absatz 1 Nr. 1, Referentenentwurf S. 69.

Zusammenfassung

Whistleblowerschutz ist Gefahrenschutz ersten Ranges. Kein Unternehmen und keine Einrichtung darf gegen diesen Gefahrenschutz abgeschirmt werden. Diesen Anspruch erfüllt der Referententwurf nicht: Unternehmen erhalten einen besonderen Schutz vor Veröffentlichungen, der sonst im Zivilrecht oder Strafrecht nicht existiert. Auch die Anforderungen an Strafanzeigen gegen Unternehmen sind höher als sonst. Menschen wie Daniel Ellsberg, Edward Snowden oder Chelsea Manning legen Verstösse im nationalen Sicherheitsbereich, Bundesnachrichtendienst usw. offen. Sie dürfen nicht vom Whistleblowerschutz ausgeschlossen werden. Im Übrigen müssen auch Whistleblower geschützt werden, die Missstände offenlegen, die keine Rechtsverstösse sind.

Siehe auch zum Referentenentwurf für ein Hinweisgebergesetz:

References

References
↑1 vergleiche § 32 Absatz 2 des Referentenentwurfs mit Artikel 15 EU-Richtlinie 2019/1937
↑2 siehe Begründung zu § 3 Absatz 1 Nr. 1, Referentenentwurf S. 69

Eine große Rede gegen den Krieg

von

Die irische Europaabgeordnete Clare Daly hat im EU-Parlament die Ukraine-Politik der Union scharf kritisiert und dem Bündnis vorgeworfen, die Menschen in der Ukraine, der EU und in Russland zu einem Spielball der NATO und des militärisch-industriellen Komplexes zu machen.

Hier die Rede hören und sehen.

Statt immer mehr Waffen in die Ukraine zu pumpen, die den Krieg und das Leid der Menschen dort nur verlängern, müssten sich die EU-Politiker endlich an einen Tisch mit Russland setzen und eine Lösung finden.

Die massiven Sanktionen des Westens gegen Russland würden nicht nur russischen Menschen schaden, sondern in immer stärkeren Ausmaßen auch den EU-Bürgern. „Sie sehen sich mit massiven Energiepreissteigerungen, Inflation und einem katastrophalen Rückgang ihres Lebensstandards konfrontiert. „

Die vorgetäuschte Sympathie und Doppelmoral der westlichen Vertreter kotze sie an, fügte sie hinzu:

„Und natürlich steht diese moralische Empörung über Russlands illegalem Krieg, der diesen Wahnsinn ausgelöst hat, in krassem Gegensatz zum Fehlen jeglicher Skrupel in Bezug auf die illegalen US-Kriege im Irak oder in Afghanistan, die wir nicht nur nicht verurteilt haben, sondern sogar mitgemacht haben …. Es gab keine solchen Skrupel bei Saudi-Arabiens Völkermord im Jemen. Die Opfer dieser Konflikte bitten verzweifelt um finanzielle Hilfen für ihre humanitäre Krise. Es fehlen ihnen Milliarden, während wir gerne Milliarden ausgeben, um den Krieg in der Ukraine zu verlängern. Das macht mich absolut krank. „

Der bulgarische, nationalistische Abgeordnete Angel Dschambaski stand demonstrativ während Dalys Rede auf und verließ den Saal. Er hatte im Februar für Schlagzeilen gesorgt, nachdem er im Europaparlament den Hitlergruß zeigte.

Die Rede (englisch mit deutschen Untertiteln) ist von RT veröffentlicht worden. Das sollte uns aber nicht hindern, sie uns anzuhören.

Kundgebung Arbeitsgericht

von

Schon vor Beginn der Gerichtsverhandlung demonstrierten zahlreiche Menschen für ein besseres Streikrecht. Viele Menschen wollten auch an der Gerichtsverhandlung teilnehmen, die deswegen kurzfristig in den großen Saal verlegt werden musste. Der Richter wunderte sich: „Warum sind so viele Menschen hier?“ In Zukunft werden sich noch mehr Menschen innerhalb und außerhalb des Gerichtssaals für ein umfassendes Streikrecht einsetzen. Sie wollen ihr Schicksal in die eigenen Hände nehmen.

Foto: Mit freundlicher Genehmigung Ramazan Bayram.

Mit freundlicher Genehmigung von Ferat Kocak. Berlin, 06.04.2022

Erklärung von Duygu Kaya am 6. April vor dem Arbeitsgericht Berlin

von

Duygu Kaya wollte heute in der Verhandlung über ihre Kündigungsschutzklage (Az.: 20 Ca 10257/21) vor dem Arbeitsgericht Berlin eine Erklärung abgegeben. Ihr Anwalt Benedikt Hopmann bat das Gericht, sich diese Erklärung anzuhören, um sich selbst ein Bild davon zu machen, unter welchen Bedingungen die Gorillas-Beschäftigten arbeiten und warum die Beschäftigten die Arbeit niederlegten. Obwohl der Anwalt ausdrücklich darauf hinwies, dass der Klägerin rechtliches Gehör zusteht, unterband der Richter die Erklärung mit der Begründung, die Klägerin wolle sich nicht zur Sache äußern. Aber der Richter kannte die Erklärung nicht, die die Klägerin abgeben wollte. Hier die Erklärung von Duygu Kaya im Wortlaut:

Für ein zeitgemäßes und gerechtes Streikrecht für prekäre und migrantische Arbeiter:innen bei Gorillas und allen Arbeiter:innen in Deutschland und Europa

„Sehr geehrte Richter und Richterinnen

ich möchte Sie bitten, mir als Zivilpersonen mit offenen Herzen und als Richterinnen mit aufmerksamen Ohren zuzuhören. Es wird länger dauern, deshalb bitte ich Sie um Ihre Geduld.

Mein Name ist Duygu Kaya, ich bin 33 Jahre alt und komme aus Istanbul. In der Türkei habe ich zwei Studien abgeschlossen; zum ersten, Lehramt für Englisch und zum zweiten, Filmwissenschaft. Im Moment schreibe ich neben meinen Brotjobs meine Masterarbeit.

2018 bin ich aus persönlichen Gründen nach Deutschland gekommen. Ich habe sofort begonnen, den Deutschunterricht zu besuchen, denn ich wollte so schnell wie möglich meine Diplome anerkennen lassen, um wieder als Lehrerin arbeiten zu können. Aber bald schon musste ich so viel arbeiten, um meinen grundlegenden Lebensunterhalt zu bestreiten, dass ich schlicht keine Zeit mehr hatte für meine Deutschkurse. Sozialleistungen konnte ich nicht beantragen, weil ich damit mein Aufenthaltsverfahren in Gefahr gebracht hätte. Zu dem Zeitpunkt begann ich langsam zu begreifen, wie das System aufgebaut ist, das uns, die neuen Migrantinnen, offenbar zu den neuen Gastarbeiter* innen für Deutschland machen soll.

Ich brauchte Deutschkenntnisse auf C2-Niveau, um Lehrerin zu werden, also MuttersprachlerNiveau zu erreichen, während ich entweder in türkisch-, spanisch-, indisch- oder englischsprachigen Jobs arbeiten musste. Übrigens ist das Erlernen der deutschen Sprache nur eines der Haupthindernisse bei der Arbeitssuche. Keinen deutschen Namen zu haben oder einen Namen, den der Personalverantwortliche nicht aussprechen kann, ist meiner Meinung nach ein mindestens so großes Hindernis.

Und was passiert in der Zwischenzeit bis wir unsere Ziele erreichen? Es ist eine lange Geschichte voller Ausbeutung… Wir stecken in einem Teufelskreis fest, wie Beutetiere. Dieser Teufelskreis bedient Firmen wie Gorillas, Getir, Lieferando und all die anderen Unternehmen, die stark von Arbeitsmigrantinnen abhängig sind. Wir brauchen Jahre, um Deutsch zu lernen und einen sinnvollen Job zu finden, der unsere sozialen, kulturellen und finanziellen Bedürfnisse befriedigt.

Die gängige Vorstellung am Arbeitsmarkt ist die folgende: Ihr seid Migranten und solltet sogar dankbar sein, hier in Deutschland überhaupt einen Job zu finden. Und ihr solltet damit einverstanden sein, wenn ihr von diesen Unternehmen ausgebeutet werdet, bis ihr dort ankommt, wo ihr hinwollt – wenn ihr das überhaupt schafft. Es wird für richtig gehalten, dass wir bei der Arbeit in diesen Betrieben unserer Würde beraubt werden. Nicht, weil die Arbeitsplätze nicht unseren Erwartungen entsprechen, sondern weil wir fast wie Objekte betrachtet werden, denen man einen eigenen Willen abspricht. Wir sind die soziale Klasse der Gesellschaft, der der Wille abgesprochen wird, unser Wille wird gefesselt und in den Briefkästen eingeschlossen, die wir jeden Tag sehen, wenn wir nach Hause kommen.

Wussten Sie, dass der Briefkasten zur lebenden Metapher für Angst, Furcht und Kontrolle im Leben der Migrantinnen geworden ist? Der Briefkasten… der Staatsapparat, der uns mit jedem Brief, den wir erhalten, in jeder Sekunde einschüchtert. Wir sind keine Bürgerinnen dieses Landes. Wir sind die Verletzlichsten und doch diejenigen, die am wenigsten geschützt sind. Und genau das ist der Grund, warum Unternehmen wie Gorillas machen, was sie wollen und mit fast allem durchkommen.

Sie unterschlagen die Löhne der Arbeiterinnen. Sie bieten uns keine Sicherheit. Sie geben uns keine Schichten, die es uns ermöglichen würden, unsere Kurse an der Universität oder der Sprachschule zu besuchen. Sie entlassen uns am Ende unserer Probezeit und lassen uns nicht einmal die geringste Chance, ALG 1 zu beantragen.

Was wird von uns erwartet? Schweigen, Gehorsam, einen anderen prekären Job zu finden, wo wir wieder genauso behandelt werden… nur bis… bis wir da sind, wo wir sein wollen. Wann soll das sein? Bei mir sind es schon fast vier Jahre… zehn Jahre für jemand anderen…

Sehr geehrter Herr Richter Kühn, Sie scheinen gewerkschaftliche Arbeit zu befürworten. Das tue ich auch. Mein Vater war sein Leben lang Gewerkschafter, und ist es immer noch. Die Gewerkschaften gehören auch zu uns. Allerdings sind diese derzeit für unsere
Lebensbedingungen zu institutionalisiert. Es gibt kaum einen tatsächlichen Kontakt zwischen den Beschäftigten und ihnen. Ich bin Mitglied in zwei verschiedenen Gewerkschaften. Und von mir als prekär Beschäftigte wird erwartet, dass ich den Arbeitsplatz selbst organisiere und “Mitgliedsbeiträge” in die Kasse der Gewerkschaft bringe. Das ist es, was Verdi von uns verlangt: die nötigen 50 % der Arbeitnehmerinnen zu Verdi zu bringen. Wie sollen wir uns in solchen Betrieben gewerkschaftlich organisieren, wenn wir keinen Schutz haben?

In der ersten Anhörung haben Sie uns auch gefragt, warum wir den Streik nicht mit den Gewerkschaften organisiert haben. Glauben Sie mir, ich habe mir diese Frage auch schon oft gestellt. Wo waren die Gewerkschaften? Ich sage es Ihnen:

Sie sitzen hinter ihren Schreibtischen und stecken den Kopf in den Sand wie Vogelsträuße. Sie finden Ausreden, warum sie unsere Arbeitsplätze nicht organisieren können. Einige reden von Sprachbarrieren. Sprachbarrieren? Die Arbeiterinnen bei Gorillas kommen aus vielen verschiedenen Ländern und sprechen viele verschiedene Sprachen – und wir haben es trotzdem geschafft, uns zu organisieren! – obwohl uns kein Gewerkschaftsbudget und keine hauptamtlichen Gewerkschafterinnen zur Verfügung standen.

Nein, das kann also nicht der Grund sein. Der eigentliche Grund ist der, dass wir am Ende unserer Probezeit entlassen werden: Das bedeutet, dass es sich für die Gewerkschaften nicht lohnt, in uns zu investieren. Warum sollten sie sich die Mühe machen, zu uns zu kommen und eine Menge Arbeit zu investieren, wenn sie wissen, dass keiner dieser Arbeiterinnen sechs Monate später noch da sein wird?

Eine Gewerkschaft braucht im Durchschnitt bis zu 2 Jahren, um einen Arbeitsplatz zu organisieren. Ich habe aber noch nie einen Fahrer* in bei Gorillas oder bei den anderen Lieferdiensten getroffen, die länger als ein Jahr, geschweige denn zwei Jahre, in demselben Unternehmen gearbeitet hat. Es ist die planmäßig herbeigeführte Prekarität dieser Arbeitsplätze, die die Gewerkschaften von uns fernhält. Von denen, für die sie sich eigentlich am allermeisten zuständig fühlen müssten. In ihren Augen sind wir aber offenbar die Arbeiterklasse mit Lepra!

Bitte versetzen Sie sich in unsere Lage. Was hätten wir anderes tun sollen, als zu streiken? Unsere Löhne wurden gestohlen. Wir waren ständig unterbesetzt. Wir wurden zu irrsinnigen und illegalen Schichten eingeteilt, die gegen die Arbeitszeit-Regelungen verstoßen… und nichts davon alarmiert die Behörden? Was für eine beschämende Realität das ist! Das klingt wie eine Arbeitergeschichte aus den Jahren der industriellen Revolution, oder? Nein, das ist erst letztes Jahr bei Gorillas in Berlin passiert und auch letzte Woche bei einem anderen Lieferdienst, Getir. Wahrscheinlich wird dieses Gerichtsverfahren nicht das letzte sein, das sich
mit diesem Thema befasst: Denn unsere Ausbeutung hat System.

Es gehörte nicht zu meinen Plänen für mein Leben in Deutschland, heute hier vor Ihnen zu stehen. Aber die Realität einer Migrantin ist immer politisch. Beispielsweise konnten wir ihr nicht entkommen, weil wir entlassen wurden, sobald wir einfach nur für unsere grundlegenden Rechte eingetreten haben, während diese Unternehmen einzig und allein auf Grundlage der Ausbeutung von migrantischer Arbeiterinnen weiter expandieren. Weil sie ganz genau wissen, dass niemand hinschaut. Und sie haben Recht: Keiner schaut hin!

Diese Unternehmen machen – legitimiert durch die aktuell geltende Rechtsprechung- jede Errungenschaft zunichte, die sich die Arbeitnehmerinnen in den vergangenen hundert Jahren in Deutschland hart erarbeitet und mit ihrem Schweiß, und ihrem Körper erkämpft haben. Diese Zerstörung der Arbeitnehmerrechte wird nicht nur bei den Arbeitsmigrantinnen aufhören. Unsere Ausbeutung ist ein Prototyp, der dazu benutzt werden wird, alle Arbeitnehmerinnen in Deutschland zu erniedrigen und herabzusetzen. Dies ist die Verarmung des Lebens, was in Berlin bereits versucht wurde zu normalisieren, indem man Armut als sexy bezeichnete.
Dies ist die Prekarisierung des Lebens, ohne Ausnahmen zu machen. Und ist ganz und gar nicht sexy!

Das liegt vor allem daran, dass die aktuell mangelhafte gesetzliche Lage und andere staatliche Institutionen sich scheinbar eher darauf konzentrieren, die prekären Arbeiterinnen zu sanktionieren und drangsalieren, anstatt ihnen die Rechte zuzusprechen, die ihnen verfassungsmäßig zustünden.

Ich hatte Sie, Herr Richter Kühn, bei der ersten Anhörung gefragt, wer hinter dieser Rechtsprechung von vor 70 Jahren steckt. Sie meinten, es stecke ein Senat dahinter, nicht eine einzelne Person. Aber was ich über den aktuellen Stand des Streikrechts in Deutschland gelesen habe, weist tatsächlich auf eine Person hinter dieser Rechtsprechung hin, die für das Nazi-Regime aktiv gearbeitet hat, nämlich Hans Carl Nipperdey. Er gab im Rechtstreit um den sogenannten Zeitungsstreik von 1952 ein Gutachten ab, mit dem die Weichen für das bis heute geltende Streikrecht gestellt wurden. In diesem Gutachten wurde der Streik rechtlich beschrieben als Eingriff in den Gewerbebetrieb. Das war eine unerlaubte Handlung. Erlaubt war der Streik nur, wenn er „sozialadäquat“ war. Politische Streiks und verbandsfreie Streiks sind nicht sozialadäquat und damit nicht erlaubt.

Nipperdey war dann auch derjenige, auf den sich das Bundesarbeitsgericht später berief, als es das erste Mal über einen Streik ohne Aufruf der Gewerkschaften zu entscheiden hatte. Sein Name ist nicht zuletzt auf dem Umschlag dieses Buches zu sehen: Gesetz zur Ordnung der Nationalen Arbeit. Es ist sogar auf Wikipedia einsehbar: Es wurde am 20. Januar 1934 von der NS-Führung erlassen. Es regelte den äußeren Aufbau der Betriebe und führte in der Wirtschaft das Führerprinzip ein. Es wurde durch das Kontrollratsgesetz Nr. 40 vom 30. November 1946 und Gesetz Nr. 56 vom 30. Juni 1947 aufgehoben.

Sein Buch ist “aufgehoben”, aber nicht sein Gutachten? Ich frage mich: Wie kann sich ein Richter innerhalb weniger Jahre “entnazifizieren” und weiter das Arbeitsrecht bestimmen? In den 40ern Jahren war er ein Nazi, in den 50ern Jahren aber offensichtlich nicht?

Das Streikrecht auf der Grundlage des Gutachtens von Nipperdey, wird bis heute unverändert ausgeübt, obwohl im Gesetz selbst nicht festgelegt ist, ob man nur für den Tarifvertrag und im Rahmen einer Gewerkschaft streiken darf. Das kann man in der Tat ein Richterrecht nennen; ein Richterrecht, das, unserer Ansicht nach, gegen das Grundgesetz, die Europäische Sozialcharta und grundlegende Menschenrechte verstößt. Aber wie Sie sicher am besten wissen: Gesetze sind größer als Richter. Das Gesetz steht selbst über Richterinnen. Wie kann man dann guten Gewissens an diesem Streikrecht festhalten wollen?

Deutschland braucht Arbeitsmigrant*innen nicht nur, weil wir billige Arbeitskräfte sind, weil wir leichter zu manipulieren, zu verängstigen, zu unterwerfen und zu kontrollieren sind. Deutschland braucht uns auch, weil wir das Gewissen dieses Landes sind. Gerade weil wir so verletzlich sind, stolpern wir über die Unzulänglichkeiten des Staates oder über den Staub, der unter den Teppich gekehrt wird, über den Rassismus, den niemand hinterfragen will – im Leben, bei der Arbeit und im Justizsystem.

Manchmal finden wir jedoch auch vergessene Schätze:
Es gibt ein Zitat aus einem Grundsatzurteil aus dem Jahre 1980 beim Bundesarbeitsgericht, das ich sehr mag: “Ohne Streiks wären Tarifverhandlungen nicht mehr als kollektives Betteln”. Das macht sehr deutlich, wie wichtig Streiks sind. In unserem Fall als prekär Beschäftigte, die nicht von den Gewerkschaften geschützt werden können, geht es nicht einmal um die Tarifverträge, sondern um das nackte Überleben. Ohne unser Recht auf verbandsfreien Streik ist unsere Arbeit nicht mehr als moderne, durch Richterrecht legalisierte Sklaverei.

Der erste Artikel im Grundgesetz lautet: “Die Würde des Menschen ist unantastbar” Und es geht so weiter: “Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt” Das wurde in die Deutsche Verfassung geschrieben, damit die Schrecken des Nationalsozialismus keinen Platz mehr in dieser Gesellschaft finden, weil die Menschenwürde so verletzt wurde, dass Sie
sie durch die Verfassung geschützt werden musste.

Ich stehe heute vor Ihnen wegen eines Menschen, dessen Bild noch immer an den Wänden des Bundesarbeitsgerichts hängt, der zu diesen Gräueln beigetragen hat, und er hat es auf dem Weg des Gesetzes getan. Er konnte weiterarbeiten, anstatt in Nürnberg vor Gericht gestellt zu werden und er trägt bis heute zur Verletzung unserer Würde bei, indem sein Erbe uns rechtlich zum Schweigen und Gehorsam zwingt. Es war die eine Motivation, die uns alle streikenden Beschäftigten zusammenbrachte: unsere Würde. Heute schämen sich die Menschen, wenn sie sagen, dass ihre Großeltern Nazis waren. Es scheint paradox, dass die Stimme des Gesetzes
dann so leise ist, wenn es darum geht, sich diesem schrecklichen Erbe zu widersetzen! Ich kann nicht anders, als mich zu fragen, wie viele andere Gutachten, Richterrechte usw. von Nazirichtern immer noch angewendet werden.

Wenn dieser Prozess weitergehen muss, werden wir vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte landen. Denn dieser Rechtsstreit um Streikrechte, ist ein Rechtstreit um Arbeitsrechte und im Endeffekt ein Rechtsstreit um Menschenrechte.
Und ich erachte dieses Richterrecht als ein Verstoß dagegen.

Heute werden Sie eine Entscheidung treffen, die in jedem Fall historisch ist.
Wenn Sie entscheiden, dass die Kündigungen rechtmäßig waren, weil wir illegalerweise gestreikt haben, dann spielen Sie in die Hände jener, die die auf Nipperdey vererbter Lücke im Streikrecht, unsere diskriminierten und diskriminierenden Arbeitsverhältnisse ausnutzen. Diese Verhältnisse und diese Akteure arbeiten gegen unsere Würde, unsere Hoffnungen auf ein besseres Leben und gegen eine gerechte Arbeitswelt. Sie werden diese Unternehmen noch mehr ermutigen und mit lauten juristischen Worten sagen: Ihr, die prekär Beschäftigten, verdient, was man euch antut.

So ein Entschluss wäre nicht nur die Vollstreckung des Richterrechts, sondern auch die Billigung der Präsenz des Erbes des Nationalsozialismus im Gesetz. Die Billigung der Tatsache, dass Deutschland sich seiner Vergangenheit auch dann nicht stellt, wenn ihm die Gelegenheit dazu geboten wird.

Wir fordern Sie nicht auf, neue Gesetze zu schaffen.
Wir fordern Sie auf, das geltende Recht anzuwenden, das im Schatten eines schändlichen
Präzedenzfalls ungehört bleibt.

Anschließend, möchte ich eine filmbezogene Anmerkung machen:
Haben Sie jemals einen guten Film gesehen, in dem die Menschen, die für ihre Rechte gegen jede Form der Ausbeutung oder gegen ein rechtseinschränkendes Gesetz kämpfen, die Antagonisten, die Bösewichte waren? Ich bin mir sicher, dass die Antwort darauf nein lautet.
Denn so funktioniert die Kunst und die Geschichte. Sie machen aus den Unzulänglichkeiten der Gegenwart ein Gebot. Es gibt nur eine unterstützenswerte Seite in dieser Geschichte, und das ist unsere Seite. Dorthin wird die Gerechtigkeit schließlich gehören, und hoffentlich auch Sie mit Ihrem Urteil heute.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit“

Duygu Kaya

für das Gorillas Workers Collective

Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin am 6. April 2022 zum Streikrecht

von

Drei ehemalige Beschäftigte des Lieferdienstes Gorillas klagen gegen ihre Kündigung, die allein damit begründet wurde, dass sie im Oktober 2021 an einem verbandsfreien Streik der Gorillas Beschäftigten im Warehouse Bergmannkiez in Kreuzberg teilgenommen haben (Az.: 20 Ca 10257/21, 20 Ca 10258/21 und 20 Ca 10259/21).

Das Arbeitsgericht entschied gegen eine Verbesserung des Streikrechts.

Im Kern geht der Streit um die Einhaltung der Europäischen Sozialcharta, die sowohl verbandsfreie als auch politische Streiks erlaubt (Artikel 6 Absatz 4 Europäische Sozialcharta).

Allein ein Blick auf unseren Nachbarn Frankreich zeigt, dass Deutschland ein sehr restriktives und rückständiges Streikrecht hat. Und das, obwohl Deutschland in Europa dominierende Wirtschaftsmacht ist und nicht müde wird, die Bedeutung eines vereinten Europas hervorzuheben. Wenn Deutschland aber nicht bereit ist, sein Streikrecht völkerrechtlichen Anforderungen anzupassen, provoziert es die Frage: Welches Europa strebt Deutschland an? Denn das Streikrecht ist nicht ein Recht unter vielen anderen Rechten, sondern ein Grundrecht, ohne dass fundamentale soziale und demokratische Standards weder durchgesetzt noch verteidigt werden können.

Wir werden gegen die Urteile des Arbeitsgerichts Berufung einlegen.

Wir werden alle Möglichkeiten ausschöpfen, um ein besseres Streikrecht durchzusetzen. Wir wollen damit auch zu einer öffentlichen Diskussion über die Bedeutung des Streikrechts für unsere Gesellschaft beitragen. Ohne Streikrecht keine Demokratie.

Frau Duygu Kaya, eine der drei Personen, die gegen ihre Kündigung geklagt haben, wollte eine Erklärung vor dem Arbeitsgericht abgegeben. Der Richter unterband diese Rede, obwohl auf deren Recht auf Gehör von ihrem Anwalt hingewiesen habe. Hier die Erklärung von Duygu Kaya

Zum Recht auf verbandsfreien Streik hier weiterlesen

Berlin 6. April 2022

Benedikt Hopmann

Rechtsanwalt