>

Vor 40 Jahren: Der Mann, der die Welt rettete

image_pdf

Wie Oberst Petrow den Atomkrieg verhinderte

Die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ ruft die Medien und die Friedensbewegung dazu auf, mit Berichten und Aktionen an Oberstleutnant Stanislaw Petrow zu erinnern, der die Welt vor 40 Jahren (am 26. September 1983) vor einem Atomkrieg bewahrte. Dem damaligen sowjetischen Offizier ist es zu verdanken, dass die atomare Befehlskette in Russland nicht gestartet wurde, obwohl sowjetische Frühwarnsatelliten der Kommandozentrale einen Angriff mit zunächst einer, dann insgesamt fünf US-Atomraketen auf die Sowjetunion meldeten. Der leitende Offizier Petrow interpretierte dies jedoch als Fehlalarm, da im Ernstfall mit viel mehr Raketenstarts gleichzeitig hätte gerechnet werden müssen.

Die damalige Lage war höchst angespannt: Die Stationierung von Pershing II-Raketen und Cruise Missiles in der Bundesrepublik stand unmittelbar bevor, und in den USA wurde über einen gewinnbaren Atomkrieg räsoniert. Die atomwaffenfrei-Kampagne macht darauf aufmerksam, dass wir aktuell wieder in einer Lage höchster Anspannung hinsichtlich eines möglichen Atomkrieges stehen. „Die Bundesregierung muss darauf drängen, dass die USA Russland und China neue Abrüstungsverhandlungen mit der Zielsetzung einer vollständigen nuklearen Abrüstung anbieten, wie es im Atomwaffensperrvertrag vereinbart wurde“, so Kampagnensprecher Martin Singe. Parallel dazu wiederholt die Kampagne ihre Aufforderung an die Bundesregierung, für den Abzug der US-Atombomben aus Büchel zu sorgen und dem Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten. „Ebenfalls gilt es, den Ukraine-Krieg schnellstmöglich durch Verhandlungen ohne Vorbedingungen zu beenden, um das sinnlose Töten und Sterben in der Ukraine zu stoppen und einer möglichen Eskalation bis hin zum Atomkrieg zuvorzukommen“, ergänzt Hildegard Slabik-Münter von der Friedensgruppe Daun.

Hinweis: Der Film „Der Mann, der die Welt rettete. Wie Oberst Petrow den Atomkrieg verhinderte“ ist in der arte-Mediathek noch bis zum 30.12.2023 verfügbar: https://www.arte.tv/de/videos/039911-000-A/der-mann-der-die-welt-rettete/.
 

Global Strike in Getir, against mass layoffs / Globaler Streik bei Getir, gegen Massenentlassung

Getir
image_pdf

Hilferuf zur Unterstützung des Streiks in Getir gegen die Massenentlassung bei der größten europäische Plattform türkischen Lebensmittellieferungen

Call for help in support of Getir strike against mass layoffs at Turkey’s largest food delivery platform

Getir

weitere Infos:

22.08.2023, manager magazin: 2500 Jobs weg Massenentlassungen beim Lieferdienst Getir

22.08.2023, WSWS.Org: Massive job cuts in Europe at the food delivery services Gorillas and Getir

24.08.2023, labournet: “Während Getir’s Imperium rapide schrumpft, planen die Rider einen globalen Streik”

Das ist nicht mein Bundeskanzler

image_pdf

Bundeskanzler Scholz beleidigte in seiner Rede am 18.08.2023, anlässlich der Wahlkampfunterstützung der bayerischen SPD, alle, die sich für den Frieden einsetzen. Er sagte: “Die, die hier mit Friedenstaube rumlaufen, sind vielleicht gefallenen Engel, die aus der Hölle kommen.”

Menschen, die für Frieden eintreten, so hinzustellen als kämen sie aus der Hölle, ist eines Bundeskanzlers nicht würdig.

Aus diesen Grund müssten alle Friedenstaubenträger gleichzeitig auf die Straße gehen und die Abwahl dieses Bundeskanzler verlangen.

Haben diese Menschen in der Regierung vergessen, was Deutschland angerichtet hat? Hat dieser Bundeskanzler keinen Respekt vor dem Frieden? Ist er kriegsgeil? Dann soll er doch bitte Vorbild sein und an die vorderste Front gehen.

Wir sagen immer, die Gefahr kommt von Rechts, jetzt müssten wir diesen Satz unbenennen:

Die Gefahr kommt von Rechts und wird von einem Bundeskanzler beflügelt.

Dieser Bundeskanzel sollte sofort von Amt verjagt und angeklagt werden:

Art 26 des Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland sagt:

“Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.”

Nicht anders ist seine Rede zu werten.

Hier zum Video seiner Rede, insbesondere der Abschnitt: 0:24 – 0:36 betrifft uns “Engel die aus der Hölle kommen”

und sein Begriffserklärung zur Demokratie im Abschnitt: 1:34 – 1:44 ist für mich irgendwie nicht ganz zu verstehen.

weitere Infos bzw. Pressestimmen:

Berliner Zeitung, 21.08.2023: „Gefallene Engel aus der Hölle“: Wer bringt dem Kanzler Manieren bei?

Kölner-Stadt-Anzeiger, 20.08.2023: Kanzler Scholz attackiert Kriegsgegner

Apollo News, 20.08.2023: „Gefallene Engel aus der Hölle“: Scholz beschimpft Demonstranten

NachDenkSeiten, 21.08.2023: Kanzler-Entgleisung: Pazifisten sind „gefallene Engel, die aus der Hölle kommen“

Petition: “Sagt Nein!”

image_pdf

VER.DI-KONGRESS STIMMT MIT 657 VON 1.009 DELEGIERTEN FÜR BURGFRIEDEN UND KRIEGSPOLITIK

Hier weiterlesen:

Pressestimmen:

22.09.2023, Junge Welt: Verdi sagt Jein; Debatte um Friedenspolitik auf Bundeskongress. Befürworter des Kriegskurses in der Offensive

20.09.2023: Solidarität-Info: „Das ist kein Kongress nach Schema F“

Kleine Bildergalerie von der Begrüßung der Delegierten zum Kongreß am 16-09-2023


Update: 18.08.2023

AN ALLE GEWERKSCHAFTSMITGLIEDER
insbesondere aber an die Delegierten des ver.di-Bundeskongresses 
SAGT NEIN!

“Nachdem der DGB-Bundeskongress 2022 auf Betreiben des DGB-Bundesvorstandes und unter Bruch unserer Satzungen und Beschlüsse das „Ja! zu Waffenlieferungen beschlossen hat, soll dies jetzt auf Initiative des ver.di-Vorstandesunterstützt durch den Gewerkschaftsrat auch auf dem ver.di-Bundeskongress nachvollzogen werden: Ja! zu einer Kriegslogik, die unter dem Deckmantel eines sogenannten „umfassenden Sicherheitsbegriffs“ ausdrücklich „militärische Sicherheit“, indirekt  „Auf- und Hochrüstung“  und Kriegseinsätze auch deutscher Soldat:innen befürwortet – „was zur Erfüllung ihrer Aufgaben in der Landes- und Bündnisverteidigung erforderlich ist“ und  das alles unter der den wahren Kern verschleiernden Überschrift: „Perspektiven für Frieden, Sicherheit und Abrüstung in einer Welt im Umbruch“.  (Alle in Anführung gesetzten kursiven Passagen sind Originaltext des Leitantrages )”

Auszug aus dem Kampagnenflugblatt der antimilitaristische organisationsübergreifende gewerkschaftliche Basisinitiative:

`SAGT NEIN! Gewerkschafter:innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden` 

Erstunterzeichner:innen dieser Petion:

Heinz Assenmacher, ver.di, Bonn  Renate Bayer, Mitglied ver.di-LBzV Bayern, LFBV FB C, VLL TUMünchen, München

 Pablo Bonta, BR-Vors. MMC Studios, Köln  Andreas Buderus, ver.di/ZAKO, Berlin  Clare Daly, MdEP (GUE/NGL)  Gregor Falkenhain, ehem. ver.di-Gewerkschaftssekretär, Solingen  Gaby Gedig, AK Aktiv gegen rechts in ver.di, München
 Ingrid Greif, ver.di-BuKo-Delegierte, München  Barbara Haase, ver.diBuKo-Delegierte, München  Stefan Hetzler, ver.di-VLL MVG/SWM Verkehr, München  Angela Keil, ver.di, Köln  Hedwig Krimmer, Gewerkschaftssekretärin i.R., Mitinitiatorin von “Wir widersprechen” 2013/14, München  Thomas Lessel, ver.di, sv. PR-Vors. AOK RhldPf.-Saarl., Saarlouis  Albert
Leuschner, ver.di- Orts- und BzV Eckernförde/Nordwest, Träger des Bundesverdienstkreuzes, Rieseby  Alfons Lukas, ver.di-LBz-Senior:innen-Vorstand Hamburg, Hamburg  Andreas Münnich, AK Aktiv gegen rechts in ver.di, München  Robert Neumayer, ver.di BuKo-Delegierter, Mitglied im ver-di Bezirksvorstand München, VLL Postbank München, München  Hinrik von
Normann, ver.di, Bonn  Tobias Pflüger, ver.di, ehem. MdB u. MdEP (LINKE), München  Margit Rötzer, Mitglied im ver.di-Ortsvereinsvorstand Regensburg  Jürgen Scheidle, ver.di, Bonn  Ulrich Schneider, ver.di/ZAKO, GEW, Bundessprecher VVN/ BdA, Generalsekretär der FIR-Bund der Antifaschisten, Kassel  Peter Schrott, Mitglied im ver.di-Bundessenior:innen-Vorstand, Berlin  Gudrun Uszkoreit, Mitglied ver.di Senior:innen München  Mick Wallace, MdEP (GUE/NGL), Wexford  Jürgen Wagner, geschäftsführendes Vorstandsmitglied Informationsstelle Militarisierung IMI, Tübingen  Günter Wangerin, Maler und Grafiker, Mitglied im VBK in ver.di, München  Frank Weidermann, GdS, Erfurt  Steffen Wieland, ver.di, Chemnitz  Mag Wompel, LabourNet Germany, Bochum  Irene Zeyn-Haben, ver.di, Düsseldorf  Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V., Tübingen

Danke an das Team: sagtnein.org für die Genehmigung der Veröffentlichung auf unserer HP.


Update: 18.08.2023

18. AUG. 2023 — 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Liebe Unterstützer:innen,

Jetzt sind wir schon über 4.000, alleine heute schon wieder über 1.000, und wir werden von Minute zu Minute mehr.

Über 4.000 Kolleginnen und Kollegen, die dem ver.di-Bundesvorstand und den -Kongressdeligierten signalisieren: NEIN! ZU KRIEG MILITARISMUS UND BURGFRIEDEN! – NICHT IN UNSEREM NAMEN!

Wir sind begeistert über Euren Zuspruch und Euer Engagement bei der Verbreitung. Viele der geposteten Kommentare zeigen deutlich, dass es ganz viele Kolleginnen und Kollegen gibt, die als engagierte Gewerkschafter:innen ein klares `NEIN!` ihrer Organisation GEGEN KRIEG, MILITARISMUS UND BURGFRIEDEN erwarten; exemplarisch hier nur einige aus den letzten 24 Stunden:

„Ich unterstütze den Aufruf, weil ich auf diese laute, klare Positionierung meiner Gewerkschaft schon lange warte! Wie wunderbar! Frieden schaffen ohne Waffen!!“

Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus! Die Lehre der Überlebenden aus den KZs ist eindeutig. Ungeheuerlich, wenn gerade Gewerkschaften dieses Motto aufweichen wollen. Den Interessen der arbeitenden Bevölkerung wird damit nie und nimmer gedient, egal wo. Deshalb: Sagt NEIN!

„Ich unterstütze den Aufruf, weil ich als IG-Drupa-Medien-Verdi-Mitglied seit 1977 nicht will, dass meine Gewerkschaft die laufende Militarisierung von Staat und Gesellschaft unterstützt. Ich will nicht dass die 70 Milliarden Euro Militäretat jährlich von Etwas für Soziales, Bildung etc. weggenommen werden.“

DAS ist zur Sache gesprochen!

  • Mehr als 90.000 Menschen haben mittlerweile auf change.org von unserer Kampagne Kenntnis genommen.
  • Die Zugriffe auf unsere Internetseite www.sagtnein.org  gehen durch die Decke. Viele interessieren sich dort besonders für den Text des von uns kritisierten Leitantrages.
  • Viele Menschen interessieren sich für unsere Haltung, unsere Forderung und unser Engagement; so wie mittlerweile auch zunehmend die Medien.
  • Viele Kolleg:innen werden auf und am Rande der Veranstaltungen zum ANTIKRIEGSTAG am 01. September mit unseren Unterschriftenlisten weiter mobilisieren. Meldet gerne zurück, wenn ihr dabei seid und wo. Wir veröffentlichen gerne Eure Aktionen auf News | Sagt NEIN!.

Bleibt stark in Eurem Engagement!
Verbreitet weiter unsere Forderungen an unsere Gewerkschaften!
Sorgen wir gemeinsam dafür, dass erst der ver.di-Kongress beim Thema Krieg und Frieden`tanzt` und dann auch der IGM-Gewerkschaftstag im Oktober.

Gewerkschaft, das sind wir!
NEIN! ZU KRIEG, MILITARISMUS UND BURGFRIEDEN!

Für den Initiator:innekreis
Hedwig Krimmer           Andreas Buderus

Beiträge

image_pdf

Archiv

image_pdf

Drewermann Friedensappell Selenskyj Karlspreis 2023 

image_pdf

Am 14. Mai 2023 wird Europas bekanntester Friedensaktivist Eugen Drewermann anlässlich der Verleihung des Karlspreis 2023 an den ukrainischen Präsidenten Selenskyj einen Appell für den Frieden und das Ende des Kriegs an die Welt richten.

Bitte die Vorankündigung und den Link dieses wichtigen Appells für den Frieden weit und breit teilen!

Drewermanns Rede wird in Aachen auf der öffentlichen Gegenveranstaltung zur Karlspreis-Verleihung “Frieden in Europa ist nur mit und nicht gegen Russland möglich!” von der Gruppe Aachener für eine menschliche Zukunft (www.ac-frieden.de) um 12 Uhr MESZ am 14. Mai 2023 sowie zeitgleich hier auf dem Drewermann Kanal auf YouTube ausgestrahlt.

Dieser Appell fruchtet nicht. Drohnen schlagen in Moskau ein. Was Selenski als “fairen Prozess” bezeichnet[1] https://www.n-tv.de/politik/Selenskyj-Krieg-kehrt-nach-Russland-zurueck-article24294766.html , ist die nächste Eskalationsstufe. Der Krieg wird immer gefährlicher.

Zum Karlspreis an Selenskyj | About the Charlemagne Prize for Zelensky: https://www.karlspreis.de/de/aktuelle…https://www.zdf.de/nachrichten/politi…

Bücher dazu von Eugen Drewermann | Books by Drewerman on the topic: Von Krieg zu Frieden, Patmos: https://shop.verlagsgruppe-patmos.de/… Reden gegen den Krieg, Patmos: https://tinyurl.com/682j8pu5 Krieg ist Krankheit, keine Lösung, Herder: https://tinyurl.com/4s4vvn9c

Mehr zu Drewermann | More about Drewermann:

Webseite: http://drewermann.de oder https://drewermann.wordpress.com

Facebook:   / eugendrewermann1  

Twitter:   / drewermannnews  

Instagram: eugen_drewermann TikTok: drewermann Snapchat: eugendrewermann LinkedIn: Dr. Eugen Drewermann

Republik Vanuatu gegen Klimakatastrophe

image_pdf

Der Planet steht vor einer existenziellen Klimakrise.

Das Völkerrecht enthält bereits Verpflichtungen zur Vermeidung von Umweltschäden und zum Schutz der Menschenrechte. Wie können diese Verpflichtungen angewendet werden, um die notwendigen Klimaschutzmaßnahmen der Staaten zu verstärken?

Die Republik Vanuatu führte erfolgreich eine Koalition von 132 Nationen an, die ein Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in den Haag (Niederlande) forderte, um Klarheit darüber zu gewinnen, wie bestehende internationale Gesetze angewendet werden können, um Maßnahmen gegen den Klimawandel zu stärken, Menschen und Umwelt zu schützen und das Pariser Abkommen zu retten.

Vanuatu führt eine Kerngruppe von Nationen an die den Beschluss einschließlich der am Ende formulierten Fragen an den Internationalen Gerichtshf entwarfen. Herzlichen Glückwunsch an die Führer von Vanuatu, Antigua & Barbuda, Costa Rica, Sierra Leone, Angola, Deutschland, Mosambik, Liechtenstein, Samoa, Föderated States of Micronesia, Bangladesh, Marokko, Singapur, Uganda, Neuseeland, Vietnam, Rumänien und Portugal.

Die Klimaresolution an den IGH wurde am 29. März 2023 während der 77. Sitzung der UN-Generalversammlung im Konsens angenommen, in der sie den Internationalen Gerichtshof aufforderte, ein Gutachten über die Verpflichtungen der Staaten nach internationalem Recht vorzulegen, die Rechte heutiger und zukünftiger Generationen vor den negativen Auswirkungen des Klimawandels zu schützen.

Nun wird der Gerichtshof das erbetene Gerichtsverfahren einleiten.

Der Wortlaut der ANGENOMMENE RESOLUTION

Ersuchen um ein Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zu den Verpflichtungen der Staaten in Bezug auf den Klimawandel

Die Generalversammlung,

[PP1] in der Erkenntnis, dass der Klimawandel eine beispiellose Herausforderung zivilisatorischen Ausmaßes darstellt und dass das Wohlergehen heutiger und künftiger Generationen der Menschheit davon abhängt, dass wir unverzüglich und dringend auf ihn reagieren,

[PP2] unter Hinweis auf seine Entschließung 77/165 vom 14. Dezember 2022 und alle seine anderen Entschließungen und Beschlüsse zum Schutz des Weltklimas für die heutigen und künftigen Generationen der Menschheit sowie auf seine Entschließung 76/300 vom 28. Juli 2022 über das Menschenrecht auf eine saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt,

[PP2bis] ferner unter Hinweis auf seine Resolution 70/1 vom 21. Oktober 2015 mit dem Titel “Unsere Welt verändern: die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung”.

[PP3] ferner unter Hinweis auf die Resolution 50/9 des Menschenrechtsrats vom 7. Juli 2022 und alle früheren Resolutionen des Menschenrechtsrats zu Menschenrechten und Klimawandel sowie die Resolution 48/13 des Menschenrechtsrats vom 8. Oktober 2021 sowie auf die Notwendigkeit, die Gleichstellung der Geschlechter und die Stärkung der Rolle der Frau zu gewährleisten,

[PP4] unter Betonung der Bedeutung der Charta der Vereinten Nationen, der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, der Internationalen Pakte über bürgerliche und politische Rechte und über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, des Übereinkommens über die Rechte des Kindes, des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen, des Wiener Übereinkommens zum Schutz der Ozonschicht, des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen des Übereinkommens über die biologische Vielfalt und des Übereinkommens der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Wüstenbildung neben anderen Übereinkünften sowie der einschlägigen Grundsätze und Verpflichtungen des Völkergewohnheitsrechts, einschließlich derjenigen, die in der Erklärung der Stockholmer Konferenz über die menschliche Umwelt und in der Erklärung von Rio über Umwelt und Entwicklung zum Ausdruck kommen, auf das Verhalten der Staaten im Laufe der Zeit in Bezug auf Tätigkeiten, die zu den Klimaänderungen und ihren nachteiligen Auswirkungen beitragen,

[PP5] unter Hinweis auf das Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen, das Kyoto-Protokoll und das Übereinkommen von Paris als Ausdruck der Entschlossenheit, der Bedrohung durch die Klimaänderungen entschieden entgegenzutreten, mit der dringenden Aufforderung an alle Vertragsparteien, diese vollständig umzusetzen, und mit Besorgnis zur Kenntnis nehmend, dass eine beträchtliche Lücke klafft sowohl zwischen der Gesamtwirkung der derzeitigen national festgelegten Beiträge der Staaten als auch den Emissionsreduktionen, die erforderlich sind, um den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf deutlich unter 2°C über dem vorindustriellen Niveau zu halten und die Anstrengungen zur Begrenzung des Temperaturanstiegs auf 1. 5°C über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen, und zwischen dem derzeitigen Anpassungsniveau und dem Niveau, das erforderlich ist, um auf die nachteiligen Auswirkungen des Klimawandels zu reagieren,

[PP6] ferner unter Hinweis darauf, dass das Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen und das Übereinkommen von Paris so umgesetzt werden, dass sie der Gerechtigkeit und dem Grundsatz der gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortlichkeiten und jeweiligen Fähigkeiten im Lichte der unterschiedlichen nationalen Gegebenheiten Rechnung tragen,

[PP7] mit der zutiefst besorgniserregenden Feststellung, dass die Treibhausgasemissionen weiter ansteigen, obwohl alle Länder, insbesondere die Entwicklungsländer, für die nachteiligen Auswirkungen des Klimawandels anfällig sind und die Länder, die für die nachteiligen Auswirkungen des Klimawandels besonders anfällig sind und erhebliche Kapazitätsengpässe haben, wie die am wenigsten entwickelten Länder und die kleinen Inselstaaten unter den Entwicklungsländern bereits eine Zunahme dieser Auswirkungen erleben, einschließlich anhaltender Dürren und extremer Wetterereignisse, Landverlust und -verschlechterung, Anstieg des Meeresspiegels, Küstenerosion, Versauerung der Ozeane und Rückzug der Gebirgsgletscher, was zur Vertreibung der Betroffenen führt und die Ernährungssicherheit, die Verfügbarkeit von Wasser und die Existenzgrundlagen sowie die Bemühungen zur Beseitigung der Armut in all ihren Formen und Dimensionen und zur Verwirklichung einer nachhaltigen Entwicklung weiter gefährdet,

[PP8] mit größter Besorgnis Kenntnis nehmend von dem wissenschaftlichen Konsens, der unter anderem in den Berichten der Zwischenstaatlichen Sachverständigengruppe für Klimaänderungen zum Ausdruck kommt, dass die anthropogenen Emissionen von Treibhausgasen eindeutig die Hauptursache für die seit Mitte des 20. Jahrhunderts beobachtete globale Erwärmung sind, dass der vom Menschen verursachte Klimawandel, einschließlich häufigerer und intensiverer Extremereignisse, weitreichende nachteilige Auswirkungen und damit verbundene Verluste und Schäden für Natur und Menschen verursacht hat, die über die natürlichen Klimaschwankungen hinausgehen, und dass in allen Sektoren und Regionen die am stärksten gefährdeten Menschen und Systeme unverhältnismäßig stark betroffen sind,

[PP9] in der Erkenntnis, dass mit dem Anstieg der Temperaturen die Auswirkungen von Klima- und Wetterextremen sowie von langsam eintretenden Ereignissen eine immer größere soziale, kulturelle, wirtschaftliche und ökologische Bedrohung darstellen werden,

[PP10] unter Betonung der Dringlichkeit, die Maßnahmen und die Unterstützung, einschließlich der Finanzierung, des Aufbaus von Kapazitäten und des Technologietransfers, zu verstärken, um die Anpassungsfähigkeit zu verbessern und kooperative Ansätze für eine wirksame Reaktion auf die nachteiligen Auswirkungen des Klimawandels sowie für die Abwendung, Minimierung und Bewältigung von Verlusten und Schäden im Zusammenhang mit diesen Auswirkungen in Entwicklungsländern, die für diese Auswirkungen besonders anfällig sind, umzusetzen

[PP11] in ernster Besorgnis darüber, dass das Ziel der Industrieländer, bis 2020 gemeinsam 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr im Zusammenhang mit sinnvollen Minderungsmaßnahmen und Transparenz bei der Umsetzung zu mobilisieren, noch nicht erreicht wurde, und mit der dringenden Aufforderung an die Industrieländer, das Ziel zu erreichen,

beschließt, in Übereinstimmung mit Artikel 96 der Charta der Vereinten Nationen den Internationalen Gerichtshof gemäß Artikel 65 der Satzung des Gerichtshofs um ein Gutachten zu folgender Frage zu ersuchen:

“Unter besonderer Berücksichtigung der Charta der Vereinten Nationen, des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte und des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen, des Übereinkommens von Paris, des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen, der Sorgfaltspflicht, der in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte anerkannten Rechte, des Grundsatzes der Verhütung erheblicher Umweltschäden und der Pflicht zum Schutz und zur Erhaltung der Meeresumwelt,
(1) Welche völkerrechtlichen Verpflichtungen haben die Staaten, um den Schutz des Klimasystems und anderer Teile der Umwelt vor anthropogenen Emissionen von Treibhausgasen für die Staaten sowie für heutige und künftige Generationen zu gewährleisten?
(2) Welche Rechtsfolgen ergeben sich aus diesen Verpflichtungen für Staaten, wenn sie durch ihre Handlungen und Unterlassungen dem Klimasystem und anderen Teilen der Umwelt erheblichen Schaden zugefügt haben, und zwar in Bezug auf:
(a) Staaten, einschließlich insbesondere kleiner Inselentwicklungsstaaten, die aufgrund ihrer geographischen Lage und ihres Entwicklungsstandes durch die nachteiligen Auswirkungen der Klimaänderungen geschädigt oder besonders betroffen oder für sie besonders anfällig sind?
(b) Völker und Einzelpersonen der gegenwärtigen und künftigen Generationen, die von den nachteiligen Auswirkungen der Klimaänderungen betroffen sind?”

Atomkrieg

image_pdf

In den folgenden Beiträgen beschäftigen wir uns mit der Gefahr des Einsatzes von Atombomben.

Inhalt:


6. August – Hiroshima: Für eine Welt ohne Atomwaffen

Gedenken an den Atombombenabwurf auf Hiroshima im Jahr 2022 in Berlin

Jedes Jahr am 6. August, der Tag an dem die erste Atombombe auf Hiroshima abgeworfen wurde, findet in Berlin eine eindrucksvolle Gedenkfeier an der Weltfriedensglocke im Friedrichshainer Volkspark statt. Organisiert wird sie von der Friedensglockengesellschaft Berlin e.V., unter Mitwirkung von Organisationen aus der Friedensbewegung und vom Berliner Bezirk Friedrichshain Kreuzberg. Die Friedensglocke, gestiftet von der in Tokio ansässigen World Peace Bell Association, symbolisiert die Erinnerung an die Opfer der Bombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki sowie die Mahnung, dass solch ein Verbrechen nicht wieder geschieht.

weiterlesen hier:


IALANA stellt sich am 75 Jahrestag der Menschenrechte gegen den Ruf nach Atomwaffen für Europa

Die Internationale der Juristen gegen den Atomkrieg (IALANA) hat am 75. Jahrestag dazu aufgerufen, den Vertrag über Nichweiterverbreitung von Atomwaffen zu stärken und dem Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten. Sie hat die jüngsten Erklärungen des ehemaligen Außenministers der GRÜNEN, Joseph Fischer, und des Historikers, Herfried Münkler, deutlich verurteilt. Im Folgenden die Erklärung der IALANA in vollem Wortlaut.

Weiterlesen hier


Atomkrieg aus Versehen – wie groß ist die Gefahr heute?

Es gibt eine empfehlenswerte Homepage mit dem Titel “Atomkrieg aus Versehen”. Seit dem ersten Einsatz einer Atombombe in Hiroshima besteht die Angst vor einem Atomkrieg mit verheerenden Folgen. Dass es bisher nach Hiroshima und Nagasaki nicht zu weiteren Atomwaffeneinsätzen gekommen ist, wird insbesondere der Abschreckungsstrategie zugeschrieben, die von einer gesicherten gegenseitigen Vernichtung im Falle eines Angriffs ausgeht: „Wer als erster schießt, stirbt als zweiter.“ Trotz dieser Abschreckungsstrategie kann es aber zu einem Atomkrieg aus Versehen kommen. In der Vergangenheit gab es einige Situationen, in denen es nur durch großes Glück nicht zu einem Atomkrieg aus Versehen kam. Warum dieses Risiko besteht und in den nächsten Jahren und Jahrzehnten stark steigen wird, wird auf diesen Seiten beschrieben.

Zu dem Thema “Atomkrieg aus Versehen” veröffentlichte die Morgenpost am 4. Oktober 2023 einen lesenwerten Artikel: “1983 wäre es durch einen Fehlalarm fast zu einer atomaren Eskalation gekommen. Stanislaw Petrow wusste damals: „Wenn ich jetzt einen Fehler machte, löse ich den Dritten Weltkrieg aus“. Experten halten solche Szenarien weiterhin für möglich. Er habe doch nur seine Arbeit gemacht, meinte der Offizier. Er habe damals einen Fehlalarm vermutet, weil er gelernt habe, dass die Amerikaner einen Atomkrieg gleich mit Hunderten Raketen starten würden, nicht mit vier oder fünf. Doch wenige Jahre vor seinem Tod 2017 erklärte Petrow, Lage und Strategie hätten sich geändert: Es sei inzwischen gut möglich, dass ein Gegner mit einzelnen Raketen zuerst zentrale Kommunikationsanlagen zerstöre, bevor der massive Angriff beginne. Heute in der gleichen Situation, sagte Petrow, „da würde ich mich anders verhalten“[1]siehe: Morgenpost vom 4. Oktober 2023. Weiterlesen


26. September 1983: Der Mann der die Welt rettete

“Kurz nach Mitternacht kündigt sich im Luftüberwachungsbunker Serpuchow-15 südlich von Moskau der Dritte Weltkrieg an. Stanislaw Petrow, Oberstleutnant der Sowjetarmee, hat sich gerade eine Tasse Tee gemacht. Als diensthabender Chef des Frühwarnzentrums blickt er von seinem Steuerpult im oberen Stock herunter auf den großen Saal mit 80 Offizieren und Computerspezialisten. An der Stirnwand hängt die große elektronische Weltkarte mit den Standorten feindlicher US-Raketen. Für die Soldaten hat bis eben Routine die Nacht vom 25. auf den 26. September 1983 bestimmt: „Wie immer kontrollierten wir das Satellitensystem“, erinnert sich Petrow später. Doch gegen 0.15 Uhr an diesem Montag wird vollkommen unerwartet Alarm ausgelöst.

Petrow: „Die ganze Festbeleuchtung ging an, die Sirenen heulten auf.“ In großen roten Buchstaben blinkt auf den Bildschirmen das Wort „Raketenstart“. Das Frühwarnsystem meldet den Aufstieg einer amerikanischen Interkontinentalrakete mit maximaler Wahrscheinlichkeit. Der 44-jährige Ingenieur hat einen klaren Auftrag: Er muss die Kommandozentrale informieren, sofort, damit die Führung rechtzeitig den atomaren Gegenangriff auslösen kann. Maximal 25 Minuten bleiben bis zum Einschlag der US-Rakete”[2]siehe: Morgenpost vom 4. Oktober 2023 .

Über Stanislaw Petrow, der die Welt rettete, und den Film dazu in der arte-Mediathek bis zum 31.12.2023 hier weiterlesen.


6. August: Jahrestag des Abwurfs der Atombombe auf Hiroshima

Text der Gedenktafeln:

HiroshimaNagasaki
Erinnerung und Mahnung
Am 06. August 1945, 8.15 Uhr, wurde über der dicht
besiedelten Stadt Hiroshima ein bis dahin unbekannter
Sprengsatz zur Explosion gebracht – die Atombombe.
Hiroshima:
Tote am Angriffstag 45.000
Folgeopfer bisher 91.000
Alljährlich wird im August an dieser Weltfriedensglocke
ein Bekenntnis für den Frieden abgelegt.
Berlin, dem 06.08.2005
Gestiftet von der Friedensglockengesellschaft Berlin e. V.
Erinnerung und Mahnung
Am 09. August 1945, 11.02 Uhr, wurde über der dicht besiedelten japanischen Stadt Nagasaki eine Atombombe gezündet.
Nagasaki:
Tote am Angriffstag 22.000
Folgeopfer bisher 56.000
Alljährlich wird im August an dieser Weltfriedensglocke ein
Bekenntnis für den Frieden abgelegt.
Berlin, dem 06.08.2005
Gestiftet von der Friedensglockengesellschaft Berlin e. V.

“Jedes Jahr am 6. August, der Tag an dem die erste Atombombe auf Hiroshima abgeworfen wurde, findet in Berlin eine eindrucksvolle Gedenkfeier an der Weltfriedensglocke im Friedrichshainer Volkspark statt. Organisiert wird sie von der Friedensglockengesellschaft Berlin e.V., unter Mitwirkung von Organisationen aus der Friedensbewegung und vom Berliner Bezirk Friedrichshain Kreuzberg. Die Friedensglocke, gestiftet von der in Tokio ansässigen World Peace Bell Association, symbolisiert die Erinnerung an die Opfer der Bombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki sowie die Mahnung, dass solch ein Verbrechen nicht wieder geschieht.”

Text von:  Werner Ruhoff; Foto: Ingo Müller, 06.08.2023

weiterlesen hier


Die Stationierung von Atomwaffen in Nicht-Atomwaffenländern

Vorbemerkung: Aus Anlass des 78. Jahrestages des Abwurfs der Atombombe auf Hiroshima durch die USA im Folgenden ein Artikel über die Stationierung von Atomwaffen in Nicht-Atomwaffenländern. Zu diesen Ländern gehört auch Deutschland. Der Artikel, der kürzlich im Bulletin of the Atomic Scientist veröffentlicht wurde, enthält einen Rückblick  auf die kontroversen Diskussionen der NPT-Vertragsstaaten (NPT = Non Proliferation Treaty = NVV = Nicht-Verbreitungs- Vertrag von Kernwaffen) , sowie auch einen Ausblick auf die bei der RevCon (RevCon = Konferenz zur Überprüfung des NVV) zu erwartenden weiteren Verhandlungen über eine weltweite Beendigung der Nuklearen Teilhabe.

weiterlesen hier


Die Informationsstelle für Militarisierung berichtete schon 2019, dass die USA die atomare Erstschlagfähigkeit erringen wollen.

Selenski drohte vor Beginn des Ukrainekrieges am 19. Februar auf der Münchener Sicherheitskonferenz, den Verzicht der Ukraine auf Atomwaffen zurückzunehmen.

Putin erklärte im September 2022 in seiner Rede zur Teilmobilisierung: “Sollte die Integrität unseres Landes bedroht werden, … werden wir nicht zögern, alle Mittel einzusetzen, die uns zur Verfügung stehen.”

Selenski forderte Anfang Oktober den atomaren Erstschlag der NATO gegen Russland.

Biden warnt vor einem “Armaggedon” und erklärt wenige Tage später, er rechne nicht mit einem Atomeinsatz durch Putin.

Russland warnte vor dem Einsatz einer schmutzigen Waffe durch die Ukraine.

Der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr Harald Kujat, der von 2000 bis 2005 Vorsitzender des NATO Militärausschusses war, warnt vor einer immer weiter gehenden Eskalation bis zum Nuklearkrieg.

Der AtomwaffenexperteTed Postol warnte schon im März 2022 in einem Interview: “Wenn wir es tun, sind wir alle tot”.

Weiterlesen